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FG München - Urteil vom 24.02.2016 (4 K 2885/14)

Erbschaftsteuerliche Freistellung einer Immobilie als Familienheim bei einem Wechsel des Wohnsitzes nach dem Erbfall

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang der Klägerin im Rahmen der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2016 (2 Sa 51/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel zur Zumutbarkeit einer anderen TätigkeitUnwirksame Versetzung eines Diplom-Ingenieurs...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 22.07.2015 -4 Ca 128/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.02.2016 (2 U 87/15)

Insolvenzanfechtung der Erfüllung oder Übernahme einer fremden Schuld

I. Der Kläger ist des gegen die Beklagten zu 3) bis 5) eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig, nachdem er seine Berufung insoweit mit Schriftsätzen vom 22.6.2015, 29.6.2015 sowie vom 7.7.2015 zurückgenommen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.02.2016 (L 19 R 1220/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einer psychischen ErkrankungBenennung einer konkreten Verweisungstätigkeit bei einem...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 19.11.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2016 (15 Sa 1953/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem VerhandlungsangebotBerücksichtigung...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.10.2015 - 57 Ca 3172/15 - wird teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgerechte Kündigung der Beklagten vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2016 (3d A 1608/11.O)

Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines schwerwiegenden Dienstvergehens (hier: Strafbefehlsverfahren);...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 24.02.2016 (4 Ta 232/15 (1))

Gegenstandswert für ein Einigungsstellen-Einsetzungsverfahren nach dem Streitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Gegenstandswert des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.08.2015 - 1 BV 31/15 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.02.2016 (3 K 756/15)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuerklärung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuerklärung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2016 (2 K 2186/14)

Einkommensteuerlicher Nachweis der dauernden Wertminderung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks; Eignung von Bodenrichtwerten...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2011 in der Fassung des Bescheides vom 23. Januar 2013 und der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2014 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.02.2016 (L 2 U 371/14)

Anerkennung einer HWS-Distorsion als Unfallfolge in der gesetzlichen UnfallversicherungBeurteilung der Ursachenzusammenhänge auf der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.07.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2016 (2 K 31/15)

Zugrundelegen der im Zeitpunkt der Außenprüfung festgestellten Umsätze im Rahmen der Außenprüfung eines Dönerrestaurants

Streitig sind Hinzuschätzungen nach einer Außenprüfung. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2005 bis 2008 einen Imbissbetrieb mit Bäckerei an der U-Bahnstation A in Hamburg. Seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2016 (XI B 113/14)

Zulässigkeit eines Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes in der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision

I. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Senat mit Beschluss vom 14. Dezember 2015, der formlos bekanntgegeben wurde, als unbegründet [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2016 (1 K 2078/15)

Berücksichtigungsfähigkeit von durch einen Unfall auf der Fahrt zur Arbeitsstätte entstandenen Behandlungskosten als Werbungskosten;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob Behandlungskosten nach einem Autounfall auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten bei [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2016 (12 K 2146/13 E,F)

Einkommensteuerliche Abzugsbeschränkung bei einem Verlust aus der Veräußerung von Schweizer Aktien

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Verlust der Klägerin (Klin.) aus der Veräußerung von Schweizer Aktien der [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2016 (10 K 1379/15)

Umfang des Prüfungsinhalts bei den auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts gerichteten Verpflichtungsklagen; Voraussetzungen für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf Kindergeld für seine Kinder A und B für Mai bis Dezember 2009 zusteht. Der Kläger, ein [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.02.2016 (4 K 4/15 (4))

Anspruch eines polnischen und im deutschen Inland als landwirtschaftlicher Betriebshelfer Tätigen mit Wohnsitz in Polen auf Kindergel...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen und betätigte sich im deutschen Inland als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2016 (10 K 2708/15 F)

Vornahme einer Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) auf die Restbuchwerte mehrerer abgebrochener Gebäude; Abbruchkosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zu entscheiden ist, ob der Restwert von Gebäuden, die in den Streitjahren abgebrochen wurden, und die dabei [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.02.2016 (2 K 16/13)

Persönliche Zurechnung von Gewinnerhöhungen aus der Rückgängigmachung eines unberechtigten Betriebsausgabenabzugs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2016 (3 K 502/13)

Verfassungsmäßigkeit des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Behauptete Ungleichbehandlung von Ehepaaren gegenüber Partnern...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen Fragen der Verfassungsmäßigkeit des Kirchgeldes in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2016 (8 K 272/14)

Realisierung eines Gewinns bei Währungsgewinnen durch ein Fremdwährungsdarlehen durch eine Novation; Fehlende wirtschaftliche Identität...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahre 2006 (Wirtschaftsjahr) vorgenommene Umschuldungen zu einer Gewinnrealisierung führen. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die im Jahre 1995 gegründet wurde. Gegenstand des [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2016 (12 K 2145/13 E,F)

Einkommensteuerliche Abzugsbeschränkung bei einem Verlust aus der Veräußerung von Schweizer Aktien

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Verlust des Klägers (Kl.) aus der Veräußerung von Schweizer Aktien der Abzugsbeschränkung [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2016 (12 K 2144/13 E,F)

Vorliegen einer Abzugsbeschränkung im Sinne des § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG bei einem Verlust aus der Veräußerung von Schweizer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Verlust der Klägerin (Klin.) aus der Veräußerung von Schweizer Aktien der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2016 (20 U 28/15)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 18.02.2015 teilweise abändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie darauf gerichtet ist, dem Beklagten zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.02.2016 (L 5 KR 351/14)

Versorgung mit einem Messsystem zur kontinuierlichen GlucosemessungWirksamkeit einer GenehmigungsfiktionGrundrechtsrelevanter Bereich...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 7. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (5 K 2539/14)

Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung einer als Ferienwohnung genutzten Einliegerwohnung bei der Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Verluste aus der Vermietung einer als Ferienwohnung genutzten Einliegerwohnung bei der Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2016 (5 K 2578/13)

Einkommensteuerpflichtigkeit einer Zahlung des ehemaligen Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Verlust des Arbeitsplatzes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht einer Zahlung des ehemaligen Arbeitgebers des Klägers im Zusammenhang mit dem Verlust des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.02.2016 (2 K 39/15)

Verfassungsmäßigkeit einer Festsetzung der Kirchensteuer unter Einbeziehung des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Eh...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds. Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.02.2016 (4 Ta 275/15 (1))

Streitwert einer Änderungsschutzklage gegen eine Änderungskündigung

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.11.2015 - 9 Ca 688/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 455,00 € festgesetzt. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2016 (5 K 1904/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist als freiberuflicher Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. Er war außerdem allein an der A Immobilienverwaltungs-GmbH beteiligt - er [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2016 (IX B 26/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2015 4 V 890/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2016 (13 K 2981/13)

Berücksichtigung von Kosten eines verbeamteten Lehrers für bildende Kunst für die Besuche von Kunstausstellungen und Vernissagen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Kosten der Klägerin für die Besuche von Kunstausstellungen und Vernissagen im Rahmen [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2016 (X S 38/15 (PKH))

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Antragsteller wurden in den Streitjahren als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller erzielte u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Antragsgegner (das Finanzamt —FA—) erließ zunächst [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2016 (19 U 136/15)

Vergütung von AsphaltarbeitenGeltung der VOB/B für ein VertragsverhältnisAnspruch auf volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 7.8.2015 verkündete Grund- und Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen (42 O 10/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2016 (16 Sa 984/15)

Wirksamkeit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch dreiseitigen Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber und einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 19.05.2015 - 2 Ca 524/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2016 (8 Sa 1923/15)

Wirksamer Verzicht auf Urlaubsabgeltungsansprüche in einem Aufhebungsvertrag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. September 2015 - 55 Ca 5071/15 teilweise dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2016 (I-3 Wx 40/14)

Umdeutung einer als wechselbezüglich gewollten Verfügung eines Ehegatten im Falle der Unwirksamkeit der Verfügung des anderen EhegattenTestierunfähigkeit...

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 40.000 €. I. Die Erblasserin war 1912 geboren, ihr im Jahre 2009 vorverstorbener Ehemann 1909. Bei den Beteiligten zu 1. bis 3. [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2016 (12 K 1620/15 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen und Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen und Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen der [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2016 (VI R 56/13)

Abzugsfähigkeit der Kosten für einen Unterhaltsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. Juni 2013 7 K 2700/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2016 (VI R 17/13)

Abzugsfähigkeit der Kosten einer zivilprozessualen Ausenandersetzung als außergewöhnliche Belastung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. November 2012 14 K 237/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2016 (V R 53/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem wertvollen BuchVoraussetzungen der Behandlung als...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2014 5 K 5225/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BGH - Urteil vom 18.02.2016 (IX ZR 191/13)

Vertragliche Verpflichtung eines Steuerberaters zur Beachtung der Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschten Gesellschaften;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2016 (V R 62/14)

Voraussetzungen der Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitsverfahren

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Mai 2014 2 K 875/11 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. I. Streitig ist im Revisionsverfahren, ob [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2016 (V R 46/14)

Begriff der anerkannten Einrichtung i.S. von Art. 132 Abs. 1 lit. g u. i MwStSystRLUmsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus Restaurationsleistungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2014 6 K 1387/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.2016 (3 K 851/13)

Einkommensteuererklärung; Abgabe; Festsetzungsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen ist. Dem [...]

EuGH - Schlussantrag vom 18.02.2016 (Rs. C-479/14)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Nationale Regelung über die Schenkungsteuer - Schenkung...

1. Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2016 (V R 22/15)

Kindergeldberechtigung eines arbeitsuchenden Kindes

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2014 10 K 10159/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2016 (V R 23/15)

Berechtigung einer GmbH zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der Herstellungskosten eines teilweise zu Wohnzwecken an ihren Geschäftsführer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 17. September 2014 3 K 1122/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2016 (4 K 423/15)

Einkommensteuerliche Erhöhung der Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Erhöhung der Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Der Kläger wurde für [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2016 (V R 60/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erträge einer gemeinnützigen Stiftung aus der Beteiligung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10. Oktober 2013 10 K 158/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.02.2016 (12 U 28/15)

Auskunft über die Umstände eines Verkaufs von LandmaschinenAuskunftsanspruch gegen einen bösgläubigen ErwerberFehlende Zulassungsbescheinigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.03.2015 verkündete Teil-Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln (32 O 406/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zur Auskunftserteilung ergangene Tenor der [...]