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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.11.2017 (5 K 181/14)

Rechtsstreit über die ertragssteuerliche Einordnung einer mit einem Zuschlagsbeschluss erworbenen Versicherungsentschädigung; Einbeziehung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, wie eine mit einem Zuschlagsbeschluss erworbene [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.11.2017 (5 K 1159/15)

Anforderungen an die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO zur Einkommensteuer; Voraussetzungen für den teilweisen Erlass festgesetzter...

1. Der Zinsbescheid vom 02.02.2012, geändert durch den Bescheid vom 21.05.2014, dieser in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2015 wird dahin geändert, dass die bisher festgesetzten Sollzinsen in Höhe von [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2017 (4 K 3189/16)

Erstattungszinsen für ESt (§ 233a AO) als Teil des erbschaftsteuerlichen Erwerbs; Nachzahlungszinsen für ESt als Nachlassverbindlichkei...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 24. Mai 2016 in Gestalt der diesen bestätigenden Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2016 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer des Klägers auf 575.651,75 € [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2017 (4 K 210/15)

Unbeachtlichkeit eines nachrangigen Nießbrauchs bei § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG a.F.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.11.2017 (8 V 1335/17)

Die Vollziehung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 22.04.2013 für Zwecke der Grunderwerbsteuer vom 06.07.2017 wird ausgesetzt. Der Antragsgegner trägt die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2017 (9 K 1016/14)

Die Umsatzsteueränderungsbescheide vom 6. Juni 2013 für 2010 und vom 17. Juni 2013 für 2011 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2017 (1 K 1763/17)

Auskunft; Geschäftsführer; gesetzlicher Vertreter; Kapitalgesellschaft; Territorialitätsprinzip; Auskunftspflicht eines Geschäftsführer...

I. Die Bescheide vom 30. März 2017 und vom 29. Juni 2017 sowie die hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 23. Juni 2017 und vom 17. Juli 2017 werden ersatzlos aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

FG Münster - Urteil vom 15.11.2017 (7 K 2635/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 2.5.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.7.2016 wird dahingehend geändert, dass Einkünfte des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 6.825,35 € dem [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.11.2017 (1 K 105/17 (3))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die Abzugsfähigkeit einer im Rahmen eines Immobilienverkaufs gezahlten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2017 (7 K 818/15)

Ermessenfehlerfreie Abzweigung von Kindergeld in Höhe des Höhe des von einem Dritten zu leistenden Unterhaltsbeitrages

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Beigeladene hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Streitig ist die teilweise Abzweigung des Kindergeldes. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2017 (11 K 665/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen einen Bescheid, mit dem das beklagte Hauptzollamt (HZA) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2017 (11 K 664/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen einen Bescheid, mit dem das beklagte Hauptzollamt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2017 (9 K 9235/15)

Der Haftungsbescheid vom 6. Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. November 2015 wird aufgehoben. Der Haftungsbescheid vom 13. Juli 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. November 2015 [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2017 (15 K 197/15 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin als Leistungsempfängerin Umsatzsteuer für die Zahlung der Debit Card Fee nach § 13 [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2017 (15 K 2704/15 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (Bekl.) zu Recht den Antrag der Klägerin (Klin.) auf Verzicht der für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2017 (6 K 6258/16)

Einkommensteuerliche Erfassung von sonstigen Einkünften als Rentner; Erzielung von sonstigen Einkünften aus einem einmaligen Grundstücksvermittlungsgeschäf...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2012 sonstige Einkünfte als Rentner. Darüber hinaus erzielte er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2017 (2 K 184/17)

Steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung des Klägers an einer Kapitalgesellschaft. Der Kläger war im Streitjahr 2010 für einen kurzen Zeitraum [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2017 (15 K 281/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) die von der S GmbH (S) vor dem Streitjahr 2006 für die Lieferung sog. x [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2017 (15 K 3228/16 E)

Anerkennung eines Pflegepauschbetrages bei der Veranlagung zur Einkommensteuer; Ausschluss der Gewährung des Pflegepauschbetrages...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Pflegepauschbetrages. Der Kläger (Jg. 1937) ist seit 25.11.2013 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2017 (5 K 1391/15)

Fahrtenbuch; geldwerter Vorteil; Kostendeckelung; Luxusfahrzeug; Steuerrecht

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist allein streitig, ob der Beklagte den geldwerten Vorteil des dem Kläger von seinem Arbeitgeber [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.11.2017 (4 K 29/15 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Zollwert eines eingeführten Fahrzeugs. Am 3. Februar 2010 meldete der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2017 (2 K 155/17)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ab Dezember 2016 Kindergeld für ihr Kind A zu gewähren ist. A, geboren 1993, bestand im Februar 2016 in B die Prüfung im Ausbildungsberuf 'Elektroniker' in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2017 (1 K 115/17)

Streitig ist, ob die Tochter T der Klägerin, geb. ... 1993, ihre erstmalige Berufsausbildung mit der Ausbildung zur Bankkauffrau abgeschlossen hatte oder ein Bankfachwirt-Studium am Bankkolleg der [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2017 (4 K 2005/16)

Keine Buchwertfortführung bei Abspaltung des gesamten operativen Betriebs einer Körperschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin hinsichtlich der Wirtschaftsgüter, die die Klägerin im Wege der Abspaltung mit Wirkung [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2017 (11 K 188/17)

Abziehbarkeit einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe hinsichtlich der Einkommensteuer; Abfluss von Betriebsausgaben bei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Einkommensteuer 2014 über die Abziehbarkeit einer Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat November 2013 [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2017 (13 K 3518/15 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 4.12.2014 gegenüber dem Kläger zu 1. und der Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 8.6.2015 gegenüber der Klägerin zu 2., beide in Gestalt der jeweiligen Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 09.11.2017 (6 K 14/17)

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem sie für die für ihre ehemalige Geschäftsführerin, die Beigeladene, für den Zeitraum von Januar 2010 bis Dezember 2013 entstandene Lohnsteuer in Anspruch [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.2017 (9 K 689/17 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gesonderte Feststellung nach § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 und § 38 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2017 (7 K 7252/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist die Kürzung der Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Hinblick auf das Vorliegen einer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.11.2017 (3 K 61/15)

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2006 bis 2011 vom .... (2006 bis 2010) und vom ... (2011), die Bescheide über einen Verspätungszuschlag zur Körperschaftsteuer 2011 und zum Gewerbesteuermessbetrag 2011, beide [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.11.2017 (3 K 69/17 (Kg))

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides und der Einspruchsentscheidung vom verpflichtet, die Rückforderung von Kindergeld iHv. € 780,-- aus dem Bescheid vom zu erlassen. Hinsichtlich des abgelehnten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2017 (6 K 6199/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2014 zusammen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2017 (2 K 197/17)

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2011 unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Handel mit ...) und aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.11.2017 (6 K 20/17)

Berücksichtigung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung streitig. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG München - Urteil vom 02.11.2017 (13 K 1170/15)

Vorliegen eines Entnahmetatbestands infolge einer disquotalen Abspaltung eines Teilbetriebs; Besteuerung einer Wertverschiebung

1. Unter Änderung der Bescheide für 2010 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung und über den Gewerbesteuermessbetrag, jeweils vom 9. Januar 2015, und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.11.2017 (8 K 870/17)

Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für den Zeitraum Januar 2011 bis Dezember 2014 vom 18.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2017 wird zur weiteren [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.11.2017 (7 K 1158/14)

Einfuhrumsatzsteuer; Begriff der Einfuhr; Mitgliedsstaat; Fehlverhalten

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.11.2017 (7 K 1069/17)

Einfuhrumsatzsteuer

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 22.01.2009 in Gestalt des Teilerstattungsbescheids vom 29.03.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 13.05.2009 werden aufgehoben.Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.11.2017 (8 K 904/17)

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2006, der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2006 und der Bescheid über die gesonderte [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 02.11.2017 (5 V 1515/17)

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung einer GmbH

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 2010 vom ......... , des Einkommensteuerbescheides für 2011 vom .......... und des Einkommensteuerbescheides für 2012 vom ........ werden bis einen Monat nach [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.11.2017 (6 K 1667/16)

Umsatzsteuerfreiheit; Bewilligung; Dienstbarkeit

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2016 wird die Umsatzsteuer 2006 von bisher xxx Euro um 220.689,60 Euro auf xxx Euro herabgesetzt. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2017 (2 K 956/16)

Erfassung von Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem bei der Einkommensteuerveranlagung; Einspruch gegen den Einkommensteueränderungsbeschei...

1. Unter Änderung des Steueränderungsbescheids vom 8. Juni 2015 wird die Einkommensteuer 2013 auf 42.019 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 94% und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2017 (3 K 141/16)

Bewertungen eines Wohngrundstücks und eines Garagengrundstücks für den Grundbesitzwertbescheid; Bemessung der Höhe der Erbschaftssteuer;...

A. I. SACHSTAND 1. Sachzusammenhang Zu unterscheiden sind hier die Bewertungen von zwei Grundstücken (Wohngrundstück und Garagengrundstück) jeweils zu zwei Stichtagen, nämlich zu den Todestagen erstens des Vaters [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2017 (2 K 894/16)

Keine Auswirkung von Steuersatzerhöhungen auf Seeling-Altfälle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe die teilweise private Nutzung eines Betriebsgebäudes steuerpflichtig zu berücksichtigen ist. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2017 (7 V 7222/17)

Die Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides Mai 2016 vom 04.11.2016 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 7 K 7214/17 aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2017 (10 K 614/17)

Abziehbarkeit von Wahlkampfkosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufstellung als Kandidat für ein Mandat im Europäischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Berücksichtigung von Wahlkampfkosten als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.10.2017 (1 V 1165/17)

Zuwendung; Verhältnismäßigkeitsrechnung; Schenkung

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 4. April 2017 wird in Höhe von 10.120,-- € ausgesetzt bis zur Bestandskraft, längstens bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.10.2017 (6 K 841/15)

1. Der Haftungsbescheid vom 2. April 2013 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 21. Februar 2014 und der Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 2015 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2017 (1 K 2431/17)

Umsatzsteuer aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform ebay; Klage gegen Umsatzsteuerbescheid; Schuldner der Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob gegen den Kläger Umsatzsteuer aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform 'ebay' festgesetzt werden kann. 1. Der verheiratete Kläger eröffnete am 1. November 2001 auf der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.10.2017 (6 K 604/15)

Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Wald als Betriebsausgaben; Berücksichtigung der Aufwendungen...

Der Bescheid über gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2013 von 12. November 2014 wird dahingehend geändert, dass weitere Fahrtkosten i.H.v. 157,50 € sowie 24,- € Verpflegungspauschale [...]