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FG Köln - Urteil vom 11.10.2017 (9 K 3566/14)

Der Umsatzsteuerbescheid vom 11.10.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 12.11.2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.10.2017 (4 K 9/16)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für Einfuhrumsatzsteuern

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Einfuhrumsatzsteuern. Der Kläger war seit dem 14.01.2013 - neben den gesondert in Haftung genommenen A und B - Geschäftsführer der C Verwaltungs GmbH. Hierbei [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2017 (7 K 7106/15)

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 24.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.04.2015 wird dahingehend abgeändert, dass der Festsetzung Umsätze zu 19 % i. H. v. 39.301,00 € und Umsätze zu 7 % i. H. v. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2017 (10 K 1513/14 E)

Ansehung des Aufstellens einer Photovoltaikanlage als bauabzugssteuerpflichtig; Aufdach-Anlage als eine Bauleistungen i. S. d. ertragsteuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, einen Steuerabzug bei Bauleistungen vorzunehmen. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2017 (14 K 1548/17)

Definition des Leistenden innerhalb einer Bruchteilsgemeinschaft; Definition des Unternehmerbegriffs und der Selbstständigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger war in den Streitjahren im Klinikum der Universität München tätig. Zusammen mit anderen hat er [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2017 (7 K 3662/14 G)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Eiscafé und der Imbiss des Klägers in den Veranlagungszeiträumen 2010 und 2011 einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder mehrere [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2017 (14 K 344/16)

Keine Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

1. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2013 vom 25. Juni 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2016 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 auf 0 EUR, für 2012 auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2017 (6 K 6119/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden vom Beklagten im Streitjahr 2014 gemeinsam zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.10.2017 (8 K 1227/16 (Kg))

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 11.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2016 verpflichtet, der Beigeladenen für S. E. von Oktober 2015 bis Juni 2016 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2017 (9 K 74/17)

Möglichkeit der Verminderung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit um einen Betrag von ca. 600 Euro monatlich für die Nutzung...

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit um einen Betrag von monatlich (mtl.) 574,94 € für die Nutzung eines von seinem Arbeitgeber geleasten Pkw zu vermindern sind. Der Kläger ist [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.10.2017 (4 K 857/15)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung; Feststellung von Einkünfte einer Grundstücksgemeinschaft...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 1993 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2015 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte [...]

FG München - Beschluss vom 06.10.2017 (7 V 2008/17)

Vollziehung; Gesellschaftsvertrag; Gewerbesteuermessbetrag; Gewerbesteuermessbescheid; Ermessen; Aussetzungsverfahren; Abgabenordnung;...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags für die Jahre 2010 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.10.2017 (4 K 858/16)

Einkommensteuer 2014

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung von Entschädigungszahlungen an ehrenamtliche Mitglieder der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.10.2017 (9 K 165/15)

Der Streitwert wird auf 8.348 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Streitwertes. Die Kläger hatten im Rahmen der Klage unter anderem die Erhöhung von Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Köln - Urteil vom 05.10.2017 (2 K 792/16)

Versicherungspflichtigkeit von an Kunden vermittelte Versicherungen im Zusammenhang mit Seeschiffen in Deutschland; Besteuerung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob von der Klägerin an Kunden vermittelte Versicherungen im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.10.2017 (2 V 163/17)

Der Bescheid über die Festsetzung von Branntweinsteuer vom 25. November 2016 wird bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens, spätestes bis 1 Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung von der Vollziehung [...]

FG Köln - Urteil vom 05.10.2017 (2 K 2259/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 17.680 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuer für den Zeitraum Januar bis Dezember 2011 [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2017 (6 K 3285/14)

Auswirkung der Auflösung einer Pensionsrückstellung auf die sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben bzw. auf die Verteilungsmöglichkeit...

Sachverhalt: Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahr 1978 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Unternehmensgegenstand der Handel mit Heizungszubehör ist. Das Wirtschaftsjahr weicht [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.10.2017 (14 V 65/17)

I. Streitig ist, ob das Rechtsschutzbedürfnis für den von der jetzigen Insolvenzschuldnerin (A) gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Haftungsbescheides entfallen ist, nachdem im Laufe des [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 28.09.2017 (2 K 266/16)

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des § 3 Nr. 66 EStG auf die Klägerin als ehemals selbständige Versicherungsvertreterin. Die am 28.03.1946 geborene Klägerin war als selbständige, hauptberufliche [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2017 (7 K 1175/16)

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010 vom 22.01.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 31.05.2016 werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2017 (5 K 1117/16 U)

Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für 2006 vom 24.7.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.3.2016 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2546/16)

Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses; Überlassung eines PKW zur betrieblichen und privaten Nutzung

Die Umsatzsteuerbescheide für 2012, 2013 und 2014 vom 04.05.2016 und die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2012, 2013 und 2014 vom 15.08.2016 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 01.09.2016 werden [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2547/16)

Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses; Überlassung einer Kfz-Gestellung auch zur privaten Nutzung; Berücksichtigung...

Die Einkommensteuerbescheide für 2012, 2013 und 2014 vom 04.05.2016 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 01.09.2016 werden geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (7 K 1940/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die operative Behandlung eines Lipödems (Liposuktion) als [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2017 (3 K 1399/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe des anzuwendenden Steuersatzes beim Ansatz einer unentgeltlichen Wertabgabe für die Nutzung eines dem Unternehmen [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2017 (3 K 3438/14)

Keine Steuerfreiheit für die Übertragung der Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Umsätze aus der entgeltlichen Übertragung von Kapitallebensversicherungen am [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.09.2017 (5 K 1835/14)

Kindergeld; Haushaltsaufnahme; erwachsenes Kind; Student

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seinen Sohn A für den Zeitraum November 2011 bis März 2013 Anspruch auf Kindergeld hat. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2017 (4 K 318/15)

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob Altenteilsleistungen als Sonderausgaben abgezogen werden können. Der Kläger ist Eigentümer der landwirtschaftlichen Besitzung ... zur Größe von ... [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2017 (2 K 1267/15)

Werbungskosten eines Flugzeugführers; Übernachtungskosten; Trinkgelder; Sprachreise; Arbeitszimmer; Fortbildung; Aus- und Weiterbildung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind, ob weitere Aufwendungen des Klägers für seine Tätigkeit als Pilot bei der ... - wie z.B. Übernachtungskosten, Trinkgelder, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.09.2017 (2 K 264/13)

Inhaftungnahme eines Fussballvereins für die Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für die an ihre beschränkt steuerpflichtigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Lohnsteuerhaftungsbescheid. Die Klägerin, ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2017 (12 K 113/16)

Rechsstreit um die Berücksichtigung von Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen bei den Einkünften aus Vermietung...

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) im Veranlagungszeitraum [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2017 (12 K 4186/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer vorgenommenen Wertaufholung nach zuvor erfolgter [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2017 (12 K 1832/16 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, in welcher Höhe Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2017 (14 K 241/16)

Streitig ist die Frage, ob bei den in beiden Betrieben des Klägers zugleich tätigen Mitarbeitern ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Der Kläger ist Inhaber des Betriebes X, einem Betrieb für den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2017 (15 K 307/15)

Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Zulässigkeit eines Einspruchs vor Bekanntgabe des angefochtenen Verwaltungsakts; Fortsetzungsfeststellungsklag...

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändung- und Einziehungsverfügung des Beklagten vom 3. November 2015 gegenüber der ... als Drittschuldnerin. Die Klägerin ist unternehmerisch tätig. Im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2017 (3 K 1461/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG. Die Klägerin ist als freie Theologin auf dem Gebiet der [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2017 (7 K 2461/16)

Bescheid; Verwaltungsakt; Feststellung; Unrichtigkeit; Einspruch; Verlust; Einlagekonto; Zugang; Finanzamt; Erlass; Betrieb; Grundlagenbescheid;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe des steuerlichen Einlagekontos. Der Kläger ist eine regionale Untergliederung einer Körperschaft des öffentlichen [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2017 (7 K 1436/15)

Passivierung von Filmförderdarlehen; Bilanzberichtigung

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2007 und 2008 sowie die Gewerbesteuermessbescheide 2007 und 2008 jeweils vom 28. Mai 2013 und jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2015 werden dahingehend [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.09.2017 (3 K 737/15)

Einlagekonto; Kapitalvermögen; EU-Gesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen, die der Kläger von einer österreichischen Aktiengesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.2017 (12 K 61/17)

Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind. Die Klägerin ist die Mutter des im Streitzeitraum volljährigen Kindes. Das Kind absolvierte zunächst eine Ausbildung als Landwirt. Für die Dauer der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2017 (4 K 1834/16)

Prüfung des Vorliegens eines vorgefassten Plans i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 2, 2. Alt. GrEStG; Anfechtung eines Grunderwerbsteuerbescheides;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes -GrEStG - [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2017 (4 K 1702/16)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis; Fremdvergleich; Steuerrecht; Stundenzettel; tatsächliche Durchführung; Zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kläger sind Eheleute. Der Ehemann bezieht Arbeitslohn aus einem nichtselbständigen Dienstverhältnis als [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.09.2017 (12 K 2289/13)

Selbstunterhalt; Kindergeld; Mehrbedarf

1. Der Ablehnungsbescheid vom 4. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, für das Kind M, geb. am , für den Zeitraum von Januar 2009 bis [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.09.2017 (1 K 20/17 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Nachforderung von nach § 37b EStG pauschalierter Lohnsteuer und Folgeabgaben. Die Klägerin, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2017 (7 K 7093/17)

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe, nachdem sich ihr ursprüngliches Begehren durch den Erlass von Änderungsbescheiden erledigt hat. Die Antragstellerin ist [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.09.2017 (4 K 78/16 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Beklagten trägt die Klägerin zu 1) 7 % und die Klägerin zu 2) 93 %; ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Klägerinnen jeweils [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2017 (5 K 1616/15 U)

Steuerpflicht bei an Gesellschafter erbrachten Dienstleistungen auf dem Gebiet der IT-Dienstleistungen

Der Umsatzsteuerbescheid für 2007 vom 22.8.2013 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 23.4.2015 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerbefreiung gewährt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2017 (5 K 1535/16)

Verpflichtung des Finanzamts zum Verzicht auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1985 und 1987 zu verzichten. Die Klägerin und ihr [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 20.09.2017 (8 Ko 1027/17)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 1. Der der erinnerungsgegenständlichen Kostenrechnung zugrunde gelegte Streitwert i.H.v. 36.158,16 Euro ist nicht zu [...]