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FG Hessen - Urteil vom 05.12.2017 (1 K 501/16)

Auslandstätigkeitserlass; Billligkeitsmaßnahme; Antragsfrist; Selbstbindung der Verwaltung

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der ablehnenden Verfügung vom 20. Mai 2015, soweit diese den Veranlagungszeitraum 2010 betrifft, und der Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2016 von der Besteuerung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2017 (10 K 1232/16 E)

Voraussetzungen für die fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2016 wird der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 28. August 2014 dadurch abgeändert, dass die Einkommensteuer nach Maßgabe der in den Entscheidungsgründen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2017 (10 K 1863/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Raum- und Fahrzeugkosten. Der Kläger ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2017 (6 K 1386/15)

Möglichkeit eines Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen in einem Solarpark; Voraussetzungen für das Vorliegen einer...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage und aus den mit dem Betrieb der Anlage [...]

FG Köln - Urteil vom 01.12.2017 (3 K 625/17)

Aufwendungen für die Beseitigung von Biberschäden im Garten und an der Terrasse sowie für die Errichtung einer Bibersperre als außergewöhnliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen der Kläger für die Beseitigung von Biberschäden im Garten und an der Terrasse sowie die [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2017 (3 K 2867/15 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2017 (1 K 123/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren selbständig tätig war oder für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.11.2017 (6 K 821/17)

Gewährung einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) für ein Fahrzeug zur Durchführung...

1. Der KFZ-Steuerbescheid vom 29.12.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 24.05.2017 für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen K werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, das Fahrzeug ab 07.11.2016 von [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 1116/16)

Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine als Zwischenausschüttung bezeichnete Zahlung der A-S.A., [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 1186/16)

Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 127/15)

Gestaltungsnießbrauch

Unter Abänderung des Bescheides für 2008 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag und unter Abänderung des Bescheides 2008 über den Gewerbesteuermessbetrag, beide vom 20. Dezember 2014, werden (wie in den [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 1709/15)

Arbeitnehmereigenschaft an sog. Telefoninterviewern

- Der Haftungsbescheid vom 01.09.2016 wird dahingehend abgeändert, dass für die Arbeitnehmer der Lohnsteuerhaftungsbetrag jeweils auf 40 % herabgesetzt wird, so dass sich ein Gesamthaftungsbetrag von 152.014 € zzgl. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2017 (2 K 1032/16)

Beanspruchung des hälftigen Abzug der durch beide Ehepartner entstandenen beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben vor Durchführung...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 16. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. März 2016 wird dahingehend abgeändert, dass abziehbare Vorsorgeaufwendungen aufgrund der im Rahmen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2017 (1 K 111/16)

Lohnsteuerpflichtigkeit von für die Mitarbeiter des Unternehmens gewährte Preisnachlässe; Rabattgewährung durch eine KG als steuerpflichtiger...

Die Beteiligten streiten über die Lohnsteuerpflicht für Preisnachlässe, die den Mitarbeitern der Klägerin durch die Unternehmen der ... KG gewährt werden. I. 1. Beide Unternehmen wurden einst von demselben Unternehmer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2017 (7 K 7228/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Umsatzsteuerbarkeit von Leistungen des Klägers hinsichtlich der [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2017 (1 K 311/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Streitig ist, ob der von der Klägerin im Streitjahr 2009 erzielte Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung ihrer Arztpraxis als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 3397/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die außerbilanzielle Zurechnung eines negativen Aktiengewinns aus der Beteiligung an [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2017 (2 K 1009/15)

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Zusammenhang mit der Haltung von Pferden ohne konkreten Bezug zur Landwirtschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger bietet auf eigenen und angepachteten Flächen das Einstellen von Pferden an. Daneben erzielt er unstreitige Umsätze aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2017 (4 K 127/13)

Didgeridoo; durchgeleitete Kostentragung; Privatlehrer; Sozialpädagoge; Steuerbefreiung; Unterrichtsleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Tätigkeit des Klägers als freiberuflicher Sozialpädagoge [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2017 (1 K 3807/15 U)

Vollstreckbarkeit von Steuerbescheiden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ermessen der Finanzbehörde bei der Rücknahme...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin eröffnete lt. Gewerbeanmeldung bei der Stadt A im Jahr 2002 einen Einzelhandel mit ... . Zuständig für die Umsatzsteuer war das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2017 (13 K 3812/15 F)

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2000 bis 2010 vom 8.9.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3.11.2015 werden mit der Maßgabe abgeändert, dass die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2017 (1 K 3808/15 U)

Vollstreckbarkeit von Steuerbescheiden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ermessen der Finanzbehörde bei der Rücknahme...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin eröffnete lt. Gewerbeanmeldung bei der Stadt A im Jahr 2002 einen Einzelhandel mit ... in A (' ... '). Zuständig für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2017 (13 K 3811/15 G,U)

Hinzuschätzung von Wareneinsatz beim Gewinn aus Gewerbebetrieb

Die Gewerbesteuermessbescheide für 2000 bis 2010 vom 8.9.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3.11.2015 werden mit der Maßgabe abgeändert, dass die beim Gewinn aus Gewerbebetrieb erfolgte Hinzuschätzung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2017 (6 K 150/15)

Verfassungswidrigkeit der Belastung einer nach § 5 Abs.1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Körperschaft mit Kapitalertragsteuer auf der...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Belastung der Klägerin als steuerbefreiter Körperschaft mit Kapitalertragsteuer auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 Nr. 1 KStG verfassungsgemäß ist. Die Klägerin ist ein gem. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2017 (3 K 2804/15)

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2013 werden die Körperschaftsteuerbescheide und Gewerbesteuermessbetragsbescheide vom 25. Oktober 2010 dahin geändert, dass das zu versteuernde Einkommen und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.11.2017 (6 K 106/16)

Streit über die Berücksichtigung von Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerermäßigungen im Sinne des § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 32d EStG zu [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2017 (9 K 2661/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Prozesszinsen gemäß § 236 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2017 (5 K 3337/14 U)

Unter Änderung der Bescheide zur Umsatzsteuer 2002 - 2007 vom 29.12.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 18.9.2014 sowie der Bescheide zur Umsatzsteuer 2008 vom 29.12.2011 und zur Umsatzsteuer 2009 vom [...]

FG Münster - Urteil vom 22.11.2017 (9 K 1877/10 K)

Prüfung des Entstehens eines Liquidationsgewinns bei erfolgte Liquidation der Tochtergesellschaft A North America Inc. (nachfolgend:...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2005 vom 06.05.2010 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.11.2017 (4 K 791/16)

Rechtsstreit über die Höhe eines Verlustes aus der Veräußerung von Beteiligungen an einer landwirtschaftlichen Genossenschaft

1. Der Bescheid für 2014 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 12.05.2016, in der geänderten Fassung vom 29.08.2017, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.11.2016, wird dahingehend geändert, dass [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2017 (2 K 2119/15)

Aufzeichnungen; Bareinnahmen; Barzahlung; Betriebsvergleich; Buchführung; Einnahmen-Überschuss-Rechnung; Geldverkehrsrechnung; Gewerbebetrieb;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Zuschätzungen zu Recht erfolgt sind. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2017 (3 K 3208/14)

Plausibilität des beigebrachten zweiten Verkehrswertgutachtens i.R.d. Bedarfsbewertung der Grundstücke für die Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer um die Plausibilität insbesondere des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2017 (3 K 3189/17)

Anfechtungsklage gegen Einkommensteuerbescheid; Geringere Zugrundelegung der Kapitalerträge der Ehefrau; Einkommensteuerbare Einkünfte...

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 31.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.09.2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften, die nach § 32d Abs. 1 EStG besteuert werden, die Kapitalerträge [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2017 (2 K 599/17)

Ausgleichszahlungen für im Ehevertrag vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind seit 8. Juli 2011 verheiratet, leben in einem gemeinsamen Haushalt und haben drei Kinder. Sie werden in den Streitjahren [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2017 (2 K 154/16)

Wegfallmittteilung hinsichtlich Durchschnittsbesteuerung (§ 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, Inhaltsadressat

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2017 (15 K 202/14)

Rechtsstreit um den im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Seeschiffes stehenden Zeitpunkts des Ausscheidens eines Klägers aus der...

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Seeschiffes über den Zeitpunkt des Ausscheidens der Klägerin aus der Tonnagebesteuerung und über die zeitliche Zuordnung einer an die Beigeladene gezahlten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2017 (10 K 3494/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die dem Kläger von einer Versicherungsgesellschaft im Streitjahr erstattete [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2017 (7 K 2023/16)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses bei Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen Vermieter und Mieter;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob negative Einkünfte aus einem Mietverhältnis steuerlich anzuerkennen sind und ob eine Änderung der Einkommensteuerbescheide [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2017 (7 K 555/16)

Bewertung der Anteile an einer GmbH nach dem Stuttgarter Verfahren

1. Unter Änderung der Bescheide vom 14. August 2015 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils an der Klägerin zu 2 auf den 25. November 2008 für Zwecke der Erbschaftsteuer und der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.11.2017 (1 V 10/17)

gemischt-freigebige Zuwendung; Schenkung; Verhältnisrechnung

Die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheides vom 3. November 2016 wird in Höhe von 3.660,-- € ausgesetzt bis zu dessen Bestandskraft, längstens bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2017 (3 K 1879/15 Erb)

Der Schenkungsteuerbescheid vom 01.09.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.05.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2017 (3 K 396/16 AO)

Der Ablehnungsbescheid vom 11.09.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 13.01.2016 werden aufgehoben und die Erbschaftsteuer gemäß Erbschaftsteuerbescheid vom 16.12.2015 gemäß § 28 Abs. 3 ErbStG ab Fälligkeit in der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.11.2017 (4 K 3523/14 F)

Die einheitliche und gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der A GmbH & Co. KG für 2009, zuletzt geändert durch Bescheid vom 30. Oktober 2017, wird dahingehend geändert, dass die Feststellung der Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2017 (11 K 1149/14)

Liebhaberei bei Verlusten im Hotelbereich ...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine im Jahr 1993 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 16.11.2017 (6 K 1271/17)

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 4. Januar 2013 sowie der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2017 verpflichtet, die für das Jahr 2012 eingereichte Steuerklärung einer Veranlagung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (11 K 113/17)

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln aus Baumschnittabfällen als Brennstoff. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die am xxx 1999 errichtet [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (11 K 19/17)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Zahlungen des Landkreises E an die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin auf Grundlage des Vertrages zwischen dem Landkreis und der FB-GmbH vom xxx 1997 in den Streitjahren 2005 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2017 (2 K 2243/16)

Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids; Festsetzung der sich nach einer Versicherungsteuer-Außenprüfung...

Der Versicherungsteuerbescheid für Dezember 2008 vom 1. April 2015 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2016 wird hinsichtlich der Steuernachforderung gemäß Prüfungsbericht vom 14. Juli 2009 für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2017 (1 K 2/16)

Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Kläger gegen Entgelt erbrachte Beratungsleistungen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz nach dem Umsatzsteuergesetz (-UStG-) unterliegen. 1. Der Kläger ist ein eingetragener, [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2017 (4 K 204/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]