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FG Münster - Urteil vom 30.08.2017 (7 K 2828/16 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über einen Folgenbeseitigungs- bzw. -entschädigungsanspruch für einen vom Finanzamt geänderten, aber nicht an die [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.2017 (7 K 561/17 Kg)

Der Bescheid der Beklagten über die Erstattung von Kindergeld an den Beigeladenen für den Monat Mai 2015 vom 2.7.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.2.2017 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.08.2017 (2 K 245/17)

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2017 (4 K 2296/15)

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Mai 2015 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2015 dazu verpflichtet, gegenüber dem Kläger Kindergeld betreffend sein Enkelkind M [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2017 (11 V 11184/17)

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 28.08.2017 (3 K 1256/15 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, in welcher Höhe der nicht entnommene Gewinn i. S. d. § 34a Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.08.2017 (2 K 1767/16)

Verspätungszuschlag; Verschulden des steuerlichen Vertreters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und wurde vom [...]

FG München - Urteil vom 24.08.2017 (14 K 2753/15)

Abzug der Vorsteuer aus der nachträglichen Anschaffung eines Stromspeichers inklusive Zubehör zu einer Photovoltaikanlage; Nachweis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der nachträglichen Anschaffung eines Stromspeichers zu einer Photovoltaikanlage. Der Kläger betreibt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2017 (6 K 1419/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Vereinbarung über die nachträgliche Änderung der Tantieme wegen eines [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2017 (6 K 1418/14)

FG München - Urteil vom 23.08.2017 (3 K 1271/16)

1. Die Umsatzsteuer für XXX wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides vom XXX um XXX € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.08.2017 (4 K 2149/15)

Erstattungsanspruch; Kapitalertragssteuer; Insolvenz; Personengesellschaft; Mitunternehmer

Die Klage wird abgewiesen Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rückerstattung von einbehaltener Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 2012 und 2013. [...]

FG München - Urteil vom 22.08.2017 (12 K 560/15)

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2005 vom 19. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2015 wird die Einkommensteuer auf 1.935,00 € festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

FG München - Urteil vom 22.08.2017 (2 K 846/15)

Zuordnung zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen; geschätzter Veräußerungsgewinn aus Grundstücksverkäufen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. I. Streitig ist, ob im Jahr 2003 veräußerte Grundstücke dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen zugeordnet, wie hoch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2017 (10 K 4104/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger in den Streitjahren (2012 und 2013) seine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. von § 9 Abs. 1 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2017 (3 K 2227/15)

abschießend; Adressat; Änderung; Änderungsbescheid; Aufhebung; Auslegung; Grund; manuell; maschinell; Steuerrecht; stillschweigend;...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 11. Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Oktober 2015 wird aufgehoben, soweit die Einkünfte der Klägerin aus selbstständiger Tätigkeit geändert wurden. II. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.08.2017 (2 K 1444/16)

Hinterziehungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist Gesellschafter einer Bietergemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, an der die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2017 (13 K 179/15)

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus zytologischen Untersuchungen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.08.2017 (2 K 688/16)

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung erhöhter Absetzungen gem. § 7 h Einkommensteuergesetz (EStG), insbesondere um die Bindungswirkung einer Bescheinigung gem. § 7h Abs. 2 EStG. Die Kläger sind Eigentümer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2017 (7 K 471/17 GE)

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 20.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.1.2017 wird dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 17.706 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2017 (7 K 1721/13)

Entziehen; Überwachung; Angabe; Verfahrenscode

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 22.01.2009 in Gestalt des Teilerstattungsbescheids vom 29.03.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 13.05.2009 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2017 (10 K 2472/16)

Festsetzung der Höhe der Nachzahlungszinsen ohne Berücksichtigung des Einzelfalls verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Höhe der (Nachzahlungs-)Zinsen nach § 233a AO aufgrund des Zinssatzes von 6 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2017 (14 K 3722/13 E)

1. Es wird festgestellt, dass bei dem Erwerb der Anteile an dem Investmentfonds 'L.' gezahlte Zwischengewinne i.H.v. 46.029.612 € im Jahr 2008 negative Einnahmen bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen gemäß [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2017 (8 K 654/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Existenz einer GmbH & Co KG nach Auflösung der Komplementär-GmbH. Der Kläger war im Streitjahr einziger Kommanditist der N. b. S. [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2017 (10 K 2165/15 K)

Unter Änderung der Körperschaftsteuerbescheide für 2005 vom 11.02.2011 und für 2010 bis 2012 vom 28.08.2014 sowie der Bescheide zur Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2007 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2017 (2 K 129/16)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für das Erlernen der deutschen Sprache als vorweggenommene Werbungkosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Kosten für das Erlernen der deutschen Sprache als Werbungskosten. Die Klägerin ist russische Staatsangehörige und lebt seit 2012 in Deutschland. Sie ist mit einem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2017 (3 K 3118/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Werbungkosten eines Pensionärs [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2017 (2 K 775/16)

Kindergeld; Wohnsitz; Türkei

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Mit Bescheid der Familienkasse vom 07.05.2015 wurde der Kindergeldantrag des Klägers für die Kinder x (geb.), y (geb. ) und z (geb.) [...]

FG Münster - Urteil vom 15.08.2017 (15 K 2689/14 U)

Die Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für 2005 bis 2007 in der Fassung vom 23.07.2009 werden aufgehoben und die Umsatzsteuer für 2005 bis 2007 wird auf jeweils 0 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.08.2017 (6 K 404/16)

Sondervorauszahlung bei Beginn einer unternehmerischen Tätigkeit, die zuvor als gewinnberechtigter Gesellschafter einer Personengesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Sondervorauszahlung nach § 18 Abs. 6 Satz 2 UStG i.V.m. § 47 Abs. 3 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.08.2017 (3 K 259/17)

Die Klägerin begehrt höhere Fördersätze für die Investitionszulage, wobei zwischen den Beteiligten ausschließlich der konkrete Herstellungsbeginn des Investitionsvorhabens streitig ist. Die Klägerin ist eine [...]

FG Münster - Urteil vom 11.08.2017 (4 K 2867/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine im Streit-jahr 2013 begonnene 'Pinch-Hitter'-Ausbildung (Vorstufe zum [...]

FG München - Urteil vom 11.08.2017 (7 K 775/17)

Anfechtungsklage; Verwaltungsakt; Einspruchsverfahren; Kommanditist; Frist; Feststellung; Gesellschafter; Vergabe; Wiedereinsetzung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht für Steuerschulden der Firma ...-Projektmanagement Ltd. (...) in Haftung genommen hat. [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.08.2017 (2 K 34/17 (1))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung der Kosten hat, die ihr im Rahmen der Durchführung des [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.08.2017 (1 K 2292/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der Bescheid über die Festsetzung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Juni 2014 rechtmäßig ist. 1. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 10.08.2017 (13 K 1849/13)

Die Umsatzsteuer 2006 wird mit 913,16 €, die Umsatzsteuer 2007 mit 1.708,49 € und die Umsatzsteuer 2008 mit 1.617,07 € zur Tabelle festgestellt. Die zuletzt mit 9.677 € festgesetzte Körperschaftsteuer 2007, die bisher [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2017 (4 K 1404/17 Z)

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2017 (4 K 442/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit notariellem Testament vom 17.12.1996 setzte der Erblasser seine Schwester A zu seiner Alleinerbin ein. Am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.08.2017 (5 K 815/15)

Aufenthaltstitel; Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Arbeitsvertrag; Arbeitgeber; Bescheid; Einkommensteuerbescheid; Fahrerlaubnis;...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 06.03.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.05.2015 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer in Höhe von 8.942 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.08.2017 (4 K 16/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die tarifliche Einkommensteuer nach § 35a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) auch um solche Aufwendungen zu [...]

FG Köln - Urteil vom 03.08.2017 (15 K 1474/16)

Unzulässige Klage wegen Versäumung der Klagefrist gegen die Einspruchsentscheidung; Formerfordernisse des § 52a FGO i.V.m. § 2...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Einkommensteuer 2012. Der Kläger war als Arzt tätig, über sein Vermögen wurde in 2002 ein [...]

FG Köln - Beschluss vom 03.08.2017 (15 K 950/13)

A. Das Verfahren wird ausgesetzt. B. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I. Steht Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV der Regelung [...]

FG München - Urteil vom 03.08.2017 (2 V 814/17)

Erlös aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung; Einkünftequalifikation: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung erzielte Erlös den Einkünften aus [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.08.2017 (7 K 919/17)

Gerichtsbescheid; Ermessen; Gesellschaft; Haftung; Einspruch; Verletzung; Finanzamt; Finanzgerichtsordnung; Betrieb; Voraussetzungen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.07.2017 (1 K 323/14)

Leistungsbeschreibung; Textilienhandel; Niedrigpreissegment

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) der Klägerin nach Durchführung einer [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2017 (7 K 53/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhaftem Telefaxversand; Nachweis der Vermietungsabsicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Jurist und war im Streitjahr hauptberuflich im ... [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2017 (11 V 2865/16)

Rechtmäßigkeit einer zollbehördlichen Prüfungsverfügung gegenüber eines europäischen Logistikunternehmens zur Kontrolle des...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes über die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2017 (2 K 86/17)

Die Parteien streiten darüber, ob bei dem landwirtschaftlichen Betrieb (landwirtschaftliches Normalwirtschaftsjahr 01.07. - 30.06.) der Klägerin das Wirtschaftsjahr auf ein mit dem Kalenderjahr übereinstimmendes [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2017 (11 K 142/15 E)

Prüfung des Vorliegens einer Betriebsaufgabe oder einer Betriebsunterbrechung nach Aufgabe eines Einzelunternehmens und Veräußerung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger sein Einzelunternehmen zum 31.12.2008 aufgegeben hat und im Zuge der Betriebsaufgabe die [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.07.2017 (2 K 376/16)

Zur Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 N. 4 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Dem Kläger zu 1 war von seinem Arbeitgeber am x.2012 fristlos gekündigt worden. Nach der Kündigung erhielt der Kläger im Jahr 2012 [...]