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FG Thüringen - Urteil vom 26.07.2017 (4 K 459/15)

Erheben des Einspruchs in der Einspruchsfrist; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Einlegung des Einspruchs gegen den Körperschaftsteuerbescheid...

Umstritten ist, ob der Beklagte zu Recht einen Einspruch als unzulässig verworfen hat. Die Klägerin führt nach Änderung der Firma und Sitzverlegung nach München die A GmbH fort. Herr B war alleiniger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.07.2017 (5 K 793/15)

Bescheid; Behinderung; Neubau; Restwert; Einspruchsverfahren; Vermietung; Schlussrechnung; Mieter; Nutzung; Feuerwehreinsatz; Auskunft;...

1. Der Bescheid für Einkommensteuer 2012 vom 07.07.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.05.2015, diese letztmals geändert durch den Bescheid vom 04.04.2017 wird dahin geändert, dass bei den Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2017 (1 K 2510/14)

Anwendung der sog. Öffnungsklausel in der Rentenbesteuerung

1. In Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2009 vom 10. Dezember 2010, für 2010 vom 15. Juni 2012 und für 2012 vom 12. Mai 2014 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19. August 2014 werden unter [...]

FG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (3 K 1384/14)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Personalberater als solche aus selbständiger Arbeit gem. § 18 [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2017 (2 K 310/16)

Unterliegen von gezahlten Darlehenszinsen unter dem Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin an die Beigeladenen gezahlten Darlehenszinsen dem Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 des [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2017 (5 K 1403/16)

Externer Datenschutzbeauftragter; gewerbliche Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) dem Kläger in Anbetracht dessen konkret ausgeübter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2017 (4 K 3551/16 Z)

Erforderlichkeit einer Einfuhrgenehmigung einer Vollzugsbehörde für die Einfuhr des Kaviars hinsichtlich Beschlagnahme

Der Bescheid des Beklagten vom 11.12.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.11.2016 wird aufgehoben, soweit mehr als vier Dosen Kaviar zu 50 g beschlagnahmt worden sind. Die weitergehende Klage wird [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2017 (7 K 1505/16)

Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung von Zinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) zur Körperschaftsteuer nach Durchführung einer Außenprüfung. Die [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2017 (13 K 2316/15)

Unterbringung in einem Pflegeheim; Berücksichtigung der Haushaltsersparnis bei Beibehaltung des bisherigen Hausstandes

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2007 vom 3. Juli 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 11. August 2015 wird die Einkommensteuer auf 1.207 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2017 (6 K 696/16)

Gewerbesteuermessbetrags 2008 bis 2009; gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2008 bis 2011 und gesonderter Feststellung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Klägervertreter hat am 11.05.2016 Klage für die Klägerin erhoben und hierbei als deren Adresse A, 1 B, angegeben. Die Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2017 (3 K 3144/15)

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2010 vom 10.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.05.2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung statt in Höhe von 786 € in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2017 (5 K 1003/16)

Auflösungsverlust; gemeiner Wert; Gesellschafterdarlehen; Krise; Nennwert; Rechtsprechungsänderung

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 6. Oktober 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2015 wird dahin gehend geändert, dass ein weiterer Verlust gemäß § 17 EStG in Höhe von 9.000,- € [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (4 K 64/16)

Die Klage wird hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 2010, 2011 und 2012 abgewiesen. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (4 K 34/16)

Besteuerung; ermäßigt; Stadtrundfahrten; Stadtrundfahrten mit Schiffen; Zwischenhaltestellen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze des Klägers aus Stadtrundfahrten und weiteren Schiffsfahrten dem [...]

FG München - Urteil vom 17.07.2017 (7 K 1888/16)

Veräußerung wertloser Aktien; Verlustrealisierung; Gestaltungsmissbrauch

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17. Februar 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass der Gewinn aus der Veräußerung von Aktien i.H.v. 24.736 € um 4.675,05 [...]

FG Münster - Urteil vom 14.07.2017 (6 K 3009/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit, [...]

FG Münster - Urteil vom 14.07.2017 (6 K 2606/15 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist, ob die Aufwendungen für einen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2017 (3 K 1989/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den bis zum Erlass des Einkommensteueränderungsbescheids vom 13. Dezember 2016 angefallenen Kosten tragen die Klägerin 1/3 und der Beklagte 2/3. Die danach angefallenen Kosten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.07.2017 (8 K 1677/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Promotionsberater Betriebsausgaben sind. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2017 (3 K 2439/14)

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids 2012 vom 2. Juni 2014 in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 25. Juni 2014 wird die Einkommensteuer auf 4.802 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2017 (9 K 1804/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.5.2016 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers gemäß §§ 19, 34 Abs. 3 EStG in Höhe von xx Euro entfallen, mit der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2017 (9 K 11318/15)

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide über Körperschaftsteuer für 2008, die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2008 sowie über die Ablehnung der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2017 (9 K 9151/15)

Der Haftungsbescheid vom 11. Dezember 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 62 % und dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.07.2017 (3 K 232/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist das Kindergeld für das Kind Z (geb.: xx.xx.1999) ab Oktober 2013. Die Klägerin ist Beamtin und als [...]

FG Münster - Urteil vom 11.07.2017 (14 K 2825/16 E)

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2015 vom 26.04.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2016 werden die Einkommensteuer 2015 auf ... Euro und der Solidaritätszuschlag 2015 auf ... Euro [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2017 (12 K 796/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens Streitig ist, ob ein Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften steuerbar ist. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2017 (5 K 1091/15)

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a EStG für das Jahr 2011 vom 15.09.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2017 (7 K 433/15)

Einfuhrumsatzsteuer; Reiseverkehr

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die Wertgrenze für die außertarifliche [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2017 (7 K 1156/15)

Voraussetzungen für ein Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA 1989

1. Der Änderungsbescheid zur Körperschaftsteuer 1998 vom 11. Februar 2015 und die Einspruchsentscheidung vom 2. April 2015 werden dahingehend geändert, dass bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer derjenige [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2017 (11 K 411/13)

Arbeitsvertrag; Einkommen; Bescheid; Arbeitgeber; Bank; Gesellschafter; Gewerbebetrieb; Doppelbesteuerung; Feststellungsbescheid; Gesellschaft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines negativen Feststellungsbescheides. In diesem Zusammenhang ist streitig, ob [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2017 (11 K 954/16)

Keine Billigkeitsregelung im Zusammenhang mit der Übertragung eines für den Erblasser festgestellten verbleibenden Verlustvortrages...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern als Rechtsnachfolgern des 2009 verstorbenen Erblassers E. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2017 (6 K 150/16)

Zwischen den Beteiligten ist im zweiten Rechtsgang streitig, in welcher Höhe die Klägerin aus dem Verkauf von Fondsanteilen einen steuerfreien Veräußerungsgewinn erzielt hat. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit [...]

FG Köln - Urteil vom 05.07.2017 (3 K 2048/16)

Berücksichtigung von für Kredite zur Finanzierung des Erwerbs einer gemischt genutzten Immobilie gezahlten Schuldzinsen als Werbungskosten...

Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Schuldzinsen, die die Kläger für Kredite zur Finanzierung des Erwerbs einer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.07.2017 (6 K 384/17)

1 Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin einer GmbH, die im Jahr 2004 gegründet [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2017 (5 K 1188/15 U)

Die Umsatzsteuerbescheide 2007 bis 2009, 2011 und 2012 vom 7.1.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.3.2015 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 3.111,59 € (2007), 3.406,27 € (2008), [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2017 (1 K 34/16)

Zur Veröffentlichung freigegeben ab: 10. August 2017

Die Beklagte wird unter Änderung der ablehnenden Entscheidung vom 21. Dezember 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2016 verpflichtet, die durch Bescheid vom 25. November 2015 ausgesprochene [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2017 (11 K 74/17)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Betreuungsleistungen, die die Klägerin in den Streitjahren 2010 bis 2012 gegenüber den Bewohnern der von ihr betriebenen Einrichtung 'Senioren Wohnen S' auf Grundlage eines [...]

FG Köln - Urteil vom 03.07.2017 (9 K 1147/16)

Der Bescheid über Umsatzsteuer 2009 vom 29 März 2016 wird unter Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18. April 2016 mit der Maßgabe geändert, dass die vom Beklagten als umsatzsteuerpflichtig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2017 (6 K 1900/15 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2015 wird insoweit geändert, dass, ausgehend vom Gesamtbetrag der Einkünfte i.H.v. ./. xxx €, die Körperschaftsteuer auf 0 € [...]

FG Köln - Beschluss vom 30.06.2017 (2 V 687/17)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob der Antragsgegner Auskünfte der bayrischen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.06.2017 (3 V 506/17)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Beteiligten streiten sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer bereits teilweise [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2017 (8 K 2641/15 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen der Klägerin und dem beklagten Finanzamt (FA) ist streitig, ob die erweiterte Kürzung für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (11 K 88/16)

Das Unternehmen des Klägers besteht in der Verpachtung eines Rinderboxenlaufstalls mit Melkkarussell sowie eines Kälberaufzuchtstalls an eine zwischen ihm und seiner Ehefrau bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2017 (9 K 9157/14)

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 6. Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Juli 2014 verpflichtet, den Klägern Eigenheimzulage in Höhe von 2 556,00 EUR pro Jahr für die Jahre 2009 bis [...]

FG Köln - Urteil vom 29.06.2017 (7 K 1654/16)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b Erbschaftsteuergesetz - ErbStG - auf [...]

FG Köln - Urteil vom 29.06.2017 (10 K 771/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens zu einer verdeckten [...]

FG Köln - Urteil vom 29.06.2017 (7 K 2587/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung der Klägerin als Vorerbin. Die Klägerin war die langjährige, [...]

FG Münster - Urteil vom 29.06.2017 (10 K 3236/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Zu entscheiden ist im zweiten Rechtsgang, ob trotz einer gesonderten Feststellung der Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 28.06.2017 (6 K 2446/15 L)

Der Nachforderungsbescheid vom 31.05.2017 wird nach Maßgabe der Gründe geändert. Die Berechnung der festzusetzenden Steuerbeträge wird dem Beklagten übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2017 (1 K 203/16)

Durchschnittssatzbesteuerung; land- und forstwirtschaftlicher Zweck; Schafbeweidung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 des [...]