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FG Köln - Urteil vom 20.09.2017 (4 K 801/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Zurechnung zweier Grundstücke. Die W (W) schloss mit der - zu diesem Zweck [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2017 (9 K 257/16)

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung in einem Wohnpark ('Betreutes Wohnen') als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG. Die Klägerin ist eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.09.2017 (4 V 1242/16)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. Streitig sind Hinzuschätzungen aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung. Die Antragsteller sind zur Einkommensteuer zusammen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.09.2017 (4 V 1244/16)

Die Vollziehung des Bescheides für 2008 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 26. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2016 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des Verfahrens 4 K [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.09.2017 (14 V 161/17)

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom ... 2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom ... 2017 wird hinsichtlich der Lohnsteuer für den Zeitraum Juni 2015 (1.495,60 €), zuzüglich des hierauf entfallenden [...]

FG München - Beschluss vom 15.09.2017 (7 V 1843/17)

Vollziehung; Gewerbesteuermessbetrag; Gesellschafter; Umsatzsteuer; Besteuerungsgrundlage; Aussetzung; Gewerbesteuermessbescheid; Finanzamt;...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, Gegenstand ihres Unternehmens ist der An- und Verkauf von Immobilien sowie die Verwaltung von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2017 (1 K 2978/15 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aus Rechnungen einer Fa. 'B' zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin ist eine GmbH [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.09.2017 (4 V 102/17)

Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Antragstellerin hat mit ihrem Antrag vom 21. Juni 2017 beantragt, 'vorläufigen (bis 24. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2017 (1 K 1883/16)

Steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen aufgrund eines abgeschlossenen Darlehensvertrags als vorweggenommene Werbungskosten...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Schuldzinsen aufgrund eines zwischen dem Kläger und seiner bei Vertragsschluss durch ihn vertretenen Mutter [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2017 (4 K 1822/15)

VGA; Betrieb; gewerblicher Art

Der Körperschaftsteuerbescheid 2012 wird dahingehend geändert, dass das zu versteuernde Einkommen - xxx EUR beträgt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat 94 % und der Beklagte 6 % der Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 14.09.2017 (10 K 2312/16)

Änderung eines bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheids; Auslegung von Rechtsbehelfen

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 21. September 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 16. Januar 2017 wird der Beklagte verpflichtet, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2017 (6 K 438/16)

Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit eines Zurückweisungsbescheids, durch den der Beklagte die Klägerin gemäß § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) als Bevollmächtigte der C Limited zurückgewiesen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2017 (6 K 243/14)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Hinzurechnung von Entgelten für Schulden gem. § 8 Satz 1 Nr. 1a GewStG (i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.8.2007 - BGBl. I, 1912) Zinserträge und [...]

FG München - Urteil vom 14.09.2017 (13 K 3144/15)

Zur Frage, ob ein Gewerbesteuermessbescheid, in dem eine Gemeinde als hebeberechtigt benannt ist, die Frage der Hebeberechtigung mit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten wegen der Änderung der Angabe der hebeberechtigten Gemeinde beim Erlass von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (2 K 2164/15)

Unter Änderung des Bescheids vom 09.08.2017 wird die Umsatzsteuer für Juni 2014 auf ... € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (2 K 2013/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig verblieben ist, nachdem hinsichtlich des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer für das Jahr [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2017 (2 K 2933/15)

Unter Änderung des Freistellungsbescheides vom 22. Januar 2015 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. September 2015 wird der Beklagte verpflichtet, für die am ... 2014 ausgeschüttete Dividende der A AG eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (7 K 7234/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist einzelunternehmerisch als Steuerberater tätig und vermietet Immobilien. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (7 K 7270/14)

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung vom 23.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2014 verpflichtet, die laufenden gewerblichen Einkünfte [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2017 (2 K 590/16)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1500 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2011 in [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2017 (2 K 395/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 217.349 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (7 K 7128/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen des Klägers für Alarmüberwachungsleistungen [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2017 (15 K 2665/14 U)

Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für 2009 vom 6.12.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.07.2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2017 (6 K 1472/16)

Berücksichtigung von ersparten Aufwendungen durch Restrukturierungsmaßnahmen bei der Bewertung einer Restrukturierungsrückstellung...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2012 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2012, jeweils vom 2. Dezember 2015 und jeweils in [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2017 (15 K 3562/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die vom Kläger erbrachten verkehrstherapeutischen Leistungen [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2017 (15 K 4355/12 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, nach welchem Maßstab (Flächenschlüssel oder Umsatzschlüssel) Vorsteuerbeträge aus laufenden Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2017 (15 K 1089/15 U)

Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für 2007 vom 9.9.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 2.3.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2017 (7 V 7209/17)

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2013 vom 30.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2017 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2017 (4 K 628/16 Z)

Überführung des Rohstoffs Iopamidol zur Herstellung von Röntgenkontrastmitteln durch Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin meldete am 10. August, 14. September und 11. Dezember 2012, am 10. Juli 2013 sowie am 21. März, 28. [...]

FG München - Urteil vom 08.09.2017 (7 K 732/17)

Krankenversicherung; Leistungen; Einkommen; Waffenbesitzkarte; Bescheid; Betriebsausgaben; Rechtsanwaltskosten; Einspruchsverfahren;...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2013 jeweils vom 19. April 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 20. April 2017 werden mit der Maßgabe geändert, dass die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2017 (4 K 1590/17 VBr)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin verwendete auf ihrem Betriebsgelände in verschiedenen Laboranlagen mit 1% MEK vergällten Branntwein [...]

FG Münster - Urteil vom 07.09.2017 (5 K 3123/15 U)

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 18.9.2014 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 4.9.2015 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Umsatzsteuer für den Monat August 2014 auf ./. 89.442,17 EUR [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2017 (4 K 4203/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Kläger als Kommanditist wegen unzulässiger Einlagenrückgewähr i. S. des § 172 Abs. 4 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2017 (11 K 10306/15)

Abgrenzung der Verbindlichkeiten von Forderungen bei der Zuweisung zu Masseverbindlichkeiten

Streitig ist, ob es sich bei einem während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeten Vorsteuererstattungsanspruch um einen Anspruch der Insolvenzmasse handelt oder dieser dem vorinsolvenzrechtlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2017 (11 K 10305/15)

Abgrenzung der Verbindlichkeiten von Forderungen bei der Zuweisung zu Masseverbindlichkeiten

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2017 (15 K 2050/16 F)

Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung i.R.v. Sparanteilen; Mitfinanzierung der Bereitstellungszinsen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger erwarb gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau (A) mit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.09.2017 (5 K 42/15)

Anderkonto; Eigenheimzulage; Insolvenzverwalter; Rückforderung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, die an ihn als Insolvenzverwalter der A [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.09.2017 (5 K 152/16)

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften; Lieferung physischen Goldes; Sachlieferungsanspruch; Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibun...

Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 12. Dezember 2012, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. November 2013 und des nachfolgenden Änderungsbescheides vom 29. Februar 2016, unter [...]

FG München - Urteil vom 06.09.2017 (4 K 1916/16)

Testamentsauslegung und Erbschaftbesteuerung

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 18. Mai 2017 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer der Klägerin auf 28.389.570,- € herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.09.2017 (5 K 32/15)

Bezüge; Dansk Internationalt Skibregister; Schiff; Schiffsregister

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger mit seinen in Dänemark erzielten Einkünften aus nichtselbstständiger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2017 (10 K 10237/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für das Beitragsjahr 2015, in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2017 (3 K 2745/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 8. Dezember 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. August 2016 wird dahingehend abgeändert, dass kein gewerblicher Veräußerungsgewinn angesetzt und der Betrag von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2017 (6 K 2010/16 K,G)

Der Bescheid für 2013 über Körperschaftsteuer vom 26.01.2015 und der Bescheid für 2013 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 06.02.2015, beide Bescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.06.2016, werden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.09.2017 (3 K 1098/16)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass die abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen aus Unterhaltszahlungen an die Tochter zu 100 % [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.09.2017 (6 K 696/16)

Voraussetzungen für die Gewährung eines Schriftsatznachlasses im finanzgerichtlichen Verfahren; Nichtvorliegen einer ladungsfähigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Klägervertreter hat am 11.05.2016 Klage für die Klägerin erhoben und hierbei als deren Adresse A, 1 B, angegeben. Die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.09.2017 (1 K 1514/16)

Körperschaftsteuer 2008

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Nichtigkeit eines Körperschaftsteuerbescheids. Falls er wirksam sein sollte, ist streitig, ob das Finanzamt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.09.2017 (2 K 851/16)

Umsatzsteuer 2007, 2008, 2009 und 2010

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, inwiefern in den Streitjahren 2007 bis 2010 die Ausgangsumsätze der Klägerin steuerpflichtig sind und die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2017 (11 K 11154/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beklagte (Familienkasse) setzte auf Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 5. November 2014 gegenüber der Klägerin Kindergeld für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2017 (14 K 49/16)

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zeitraum von Januar 2012 bis Dezember 2014 (Streitjahre) tätige Sargträger unselbständig im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin tätig waren und der Erlass eines [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2017 (3 K 1641/17 Erb)

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 05.09.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 27.04.2017 werden geändert. Es sind weitere Nachlassverbindlichkeiten in Höhe von X Euro zu berücksichtigen. Die Berechnung wird dem [...]