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OLG Bremen - Beschluss vom 13.04.2018 (1 U 4/18)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich des Falls von Laub auf Straßen- und Wegeflächen

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 27.11.2017, Az.: 1 O 1702/16, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Kläger wird [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.04.2018 (2 V 174/18)

Rechtmäßige Weiterleitung eines Auskunftsersuchens an die Steuerverwaltung Maltas

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2018 (9 TaBV 68/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitgliedes wegen angeblich unrichtiger Angaben mit dem Zustandekommen...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.08.2017 - 3 BV 2/17 h - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 13.04.2018 (8 V 311/18)

Zugrundelegung vorläufig berücksichtigter Verluste aus Gewerbebetrieb als nicht ausgleichbare Verluste aus sonstigen Einkünften

Die Vollziehung der geänderten Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2014 jeweils vom 16.01.2018 wird ab Fälligkeit aufgehoben und bis einem Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bzw. bis zur anderweitigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2018 (L 4 R 800/17)

Anspruch auf stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen RentenversicherungBerechnung des ÜbergangsgeldesKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 31.08.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1983 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.04.2018 (6 U 161/16)

Anspruch auf Übertragung und Umschreibung eines PatentsZahlung einer angemessenen ArbeitnehmererfindervergütungAnzuwendendes Recht...

A. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2016, Az.: 2 O 90/15, ergänzt durch Ergänzungsurteil vom 22.11.2016, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2018 (IV R 5/15)

Voraussetzungen der Umqualifizierung der Einkünfte aus der Vermögensverwaltung einer BGB-Gesellschaft in gewerbliche Einkünfte

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 9. Dezember 2014 15 K 1556/11 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 31. März 2011 sowie die Änderungsbescheide des Beklagten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.04.2018 (4 K 273/14)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 AStG i.V.m. § 7-14 AStG

1. Die Prüfungsanordnungen vom 17.09.2013 wegen der Beteiligungen des Klägers an der A. AG, B. AG und C. AG, AB-Nummern 0...-.../../.G, Steuernummern .../.../... (A. AG), .../.../... (B. AG), .../.../... (C. AG), und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2018 (20 U 153/17)

Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 01. September 2017 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. A) Die Antragstellerin ist seit mehr [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.04.2018 (6 K 1390/16)

Kapitalertragsteuer

1. Der Ablehnungsbescheid vom 04.12.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 29.08.2016 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, einen Freistellungsbescheid zu erlassen, wonach die Gewinnausschüttung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2018 (13 K 13227/16)

Verteilung des Gewinns der GbR je zur Hälfte auf die an der GbR beteiligten Gesellschafter

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Kläger und der Beigeladene betrieben in der [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.04.2018 (15 U 110/17)

Unterlassungsansprüche wegen unrichtiger Presseberichterstattung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.07.2017 (28 O 225/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2018 (5 Sa 295/17)

Dynamische Fortgeltung einzelvertraglich in Bezug genommener kirchliche Regelungen nach Betriebsübergang

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 6. April 2017, Az. 5 Ca 811/16, teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2018 (I-5 U 50/16)

Haftung des Lieferanten von Komponenten raumlufttechnischer Anlagen gegen einen Generalplaner wegen unrichtiger Auswahl der zu verwendenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.03.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (6 A 1422/16)

Auszahlung einer Mehrarbeitsvergütung eines Beamten für Überstunden; Vorrang des Ausgleichs von Mehrarbeit durch Dienstbefreiung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.04.2018 (15 U 85/17)

Anspruch des Vorsitzenden des Bundes der Contagangeschädigten und Grünenthalopfer e.V. auf Unterlassung der Bezichtigung der Unwahrhei...

1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs [...]

BGH - Urteil vom 12.04.2018 (IX ZR 88/17)

Tilgung der Steuerschulden durch einen Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners mit Wissen...

Der Kläger wird, nachdem er die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. April 2017 mit Zustimmung des Beklagten wegen eines Teilbetrags in Höhe von 50,01 € nebst Zinsen [...]

BGH - Beschluss vom 12.04.2018 (V ZR 153/17)

Schadensersatzanspruch eines Wohnhauseigentümers aufgrund der Verursachung von Schäden durch eine fehlerhafte Entwässerung eines...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat - vom 29. März 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

EuGH - Urteil vom 12.04.2018 (C-8/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219 - Grundsatz der...

Die Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, [...]

FG Münster - Urteil vom 12.04.2018 (3 K 3662/16 Erb)

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 01.08.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.09.2016 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Steuerberechnung wird dem Beklagten übertragen. Der Beklagte trägt [...]

BGH - Beschluss vom 12.04.2018 (IX ZB 60/16)

Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 24. Juni 2016 und vom 4. November 2015 sowie der Beschluss des Amtsgerichts Worms vom 17. September 2015 [...]

BGH - Beschluss vom 12.04.2018 (5 StR 538/17)

Insolvenzantragspflicht bei Bestehen eines Liquiditätsmangels; Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung für die Pflicht zur Insolvenzantragstellun...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 14. Juni 2017 a) im Fall 6 der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der Verletzung der [...]

BGH - Beschluss vom 12.04.2018 (V ZB 138/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. Zurechnung des Verschuldens der Fristversäumung des Prozessbevollmächtigten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. April 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 12 KR 106/17 B)

Altersgrenze im Rahmen der Versicherungspflicht als Student in der GKVBehauptete Unrichtigkeit der AusgangsentscheidungGrundsatzrüg...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. November 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 11 SF 3/18 S)

Parallelentscheidung zu BSG - B 11 SF 2/18 S - v. 12.04.2018

Der Antrag der Klägerin auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wird als unzulässig verworfen. I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, für Vergütungsverhandlungen nach § 125 Abs 2 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2018 (L 8 R 808/15)

Rente wegen ErwerbsminderungBenennung zumindest einer VerweisungstätigkeitSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenAnzahl...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. August 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2013 [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 11 SF 2/18 S)

Statthaftigkeit der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Einsetzung einer Schiedsperson...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2018 (11 Sa 319/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der Qualitätskontrolle tätigen Chemielaboranten wegen Begehung außerbetrieblicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 02.03.2017 - 3 Ca 1389/16 lev - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die fristlose [...]

BGH - Beschluss vom 12.04.2018 (V ZB 212/17)

Rechtsnachfolgeklausel durch die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung hinsichtlich Entbehrlichkeit; Vollstreckung...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.04.2018 (5 Sa 438/17)

Falsche Arbeitszeiterfassung als wichtiger Grund für eine fristlose KündigungWegfall des Beschäftigungsbedarfs als Grund für eine...

1. Die wechselseitigen Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - Kammer Meldorf - vom 14.09.2017, Az. 5 Ca 714 a/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.04.2018 (15 U 112/17)

Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der Veröffentlichung eines Lichtbildes

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.07.2017 (28 O 178/15) zu Ziff. 1 b) des Tenors abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten erster Instanz [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 12 KR 10/17 R)

Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumens der RevisionsbegründungsfristWiedereinsetzung in den...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. Der Streitwert [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2018 (6 K 2254/17)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach einer Steuerfahndungsprüfung; Bindungswirkung für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen in Höhe von 9.782,00 €. Der Kläger betreibt seit dem Jahr 1995 in Speyer einen [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 12.04.2018 (2 V 1532/17)

Voraussetzungen für Zuschätzungen nach einer Betriebsprüfung; Rechtliche Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen von Steuerpflichtige...

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für 2010 bis 2013 vom 14.06.2017 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens aufgehoben. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2014 vom 14.06.2017 wird für die Dauer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.04.2018 (1 K 202/16)

Durchführung einer Zusammenveranlagung der Ehegatten zur Einkommensteuer durch das Innehaben eines Wohnsitzes der Ehefrau in Deutschlan...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ehefrau des Klägers in den Streitjahren einen Wohnsitz in Deutschland hatte und aufgrund dessen eine antragsgemäße Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen ist. 1. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (6 A 1421/16)

Darstellen eines Dienstplans als Anordnung von Mehrarbeit; Erfolgen einer vorherigen schriftlichen Rüge durch einen Beamten als Voraussetzung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.04.2018 (11 S 428/18)

Bemessung des Streitwerts für eine Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt eines...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Januar 2018 - 5 K 3884/16 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.04.2018 (7 Sa 102/17)

Berechnung eines Initialbausteins der betrieblichen Altersversorgung bei schriftlicher Mitteilung über die Anrechnung einer Vordienstzei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2017 (19 Ca 23/17) teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung der Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2018 (12 W 1/18)

Rechtsweg für die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Aufrechnung von Steuerguthaben und -verbindlichkeiten im Insolvenzverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 03.01.2018 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20.12.2017 (13 O 450/16) in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 05.01.2018 wird [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2018 (X B 144, 145/17)

Beteiligung der übrigen Erben am Klageverfahren bei Erhebung einer Verpflichtungsklage durch einen von mehreren MiterbenNotwendigkeit...

Die Verfahren X B 144/17 und X B 145/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerden der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts Nürnberg vom 20. September 2017 [...]

FG Münster - Urteil vom 12.04.2018 (3 K 2050/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegt und, [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.04.2018 (9 K 1053/15)

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften; Verluste

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden als Ehegatten zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger zu 1. (Ehemann), der im Wesentlichen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.04.2018 (4 Sa 208/17)

Haftungsausschluss bei fahrlässigem Verlust eines Wohnheimschlüssels durch Autodiebstahl

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 19.09.2017 - 13 Ca 256/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2018 (2 V 10/18)

Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über den Ankauf eines Pkw Lamborghini Aventador durch Zuordnung zum unternehmerischen Bereich i.R.d....

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über den Ankauf eines PKW Lamborghini Aventador. Die Antragstellerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Am 30. November 2016 erwarb sie einen gebrauchten [...]

OLG München - Urteil vom 12.04.2018 (29 U 2138/17)

Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen in den AGB eines Reisevermittlers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 8. Juni 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.04.2018 (12 W 669/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine ablehnende Zwischenverfügung des Registergerichts

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Amberg - Registergericht - vom 29.03.2018, Az. HRB 15xx (Fall 8), einschließlich des dieser zugrundeliegenden Verfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2018 (4 Sa 352/16)

Soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Änderungskündigung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.5.2016 - 1 Ca 1486/15 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2018 (I R 34/15)

Bewertung des Gegenstandes einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2015 4 K 2179/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2018 (4 Sa 39/17)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.12.2016, Az. 6 Ca 657/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.04.2018 (14 U 33/13)

Feststellung von Abfindungszahlungen für einen Geschäftsführer zur InsolvenztabelleGewöhnliche InsolvenzforderungenKeine Nachrangigkei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25.06.2013, Az. 21 O 1/09 KfH, wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Zur Tabelle des Insolvenzverfahrens mit dem Aktenzeichen ..., [...]