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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.04.2018 (L 3 KA 82/15)

Regress wegen der Verordnung von SprechstundenbedarfMedizinprodukt Histofreezer medium Dos.-SprayVerordnungsfähigkeit von Medizinprodukten...

Auf die Berufungen des Klägers werden die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 1. Juli 2015 geändert und die Bescheide des Beklagten vom 22. Dezember 2011, 12. Januar 2012, 1. März 2012 und 29. März 2012 aufgehoben, [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2018 (6 A 11905.17)

Anspruch des Eigentümer eines Anliegergrundstücks einer ausgebauten Verkehrsanlage auf Rückerstattung einer von ihm entrichteten...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens im zweiten Rechtszug zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann eine Vollstreckung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2018 (1 K 228/18)

Vorliegen eines Fehlers des Finanzamts bei der Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos; Bestehen einer ähnlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob dem Finanzamt bei der Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos eine ähnliche offenbare [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2018 (5 WF 65/18)

Rechtliche Einordnung eines anwaltlichen Antrags auf Wertfestsetzung auf Grund Mandatsniederlegung während des laufenden EhescheidungsverfahrensGegenstandswert...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit von Rechtsanwalt ... wird auf 281.748,- EUR festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

LAG München - Urteil vom 17.04.2018 (7 Sa 752/17)

Gewährung von Aktienoptionen mit mehrjähriger BindungsdauerAktienoptionen; Bindungsfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27.09.2017 - 37 Ca 3671/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2018 (8 Sa 443/17)

Urheberrechtsverletzung durch Installation eines unlizenzierten Architektenprogramms auf dem Rechner der ArbeitgeberinUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23. August 2017 - 4 Ca 131/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 11 KR 3833/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine geplante stationäre Krankenhausbehandlung im Ausland ohne vorherige...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgericht Freiburg vom 24.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2018 (18 E 12/18)

Erfüllungseinwand in einem Kostenfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Insoweit wird zunächst auf die zutreffenden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 11 KR 2695/16)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Liposuktionen an Armen und Beinen in vier Behandlungsschritten in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 11 KR 936/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungObjektive Beweislast der Krankenkasse für den...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

BGH - Urteil vom 17.04.2018 (II ZR 265/16)

Aufklärungspflichten der nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 7. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Beschluss vom 17.04.2018 (VI ZR 140/17)

Anspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung;...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer [...]

BGH - Urteil vom 17.04.2018 (VI ZR 237/17)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 1. Juni 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2018 (IX R 17/17)

Zuzlässigkeit der Rückforderung der Eigenheimzulage nach Ablauf der Festsetzungsfrist für einzelne Jahre

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2016 2 K 2359/14 sowie der Bescheid über Eigenheimzulage ab 2003 vom 8. März 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2018 (10 K 3929/15 F)

Anforderungen an die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG; Feststellung des verrechenbaren Verlustes im...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für das Streitjahr 2006. Der Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2018 (9 U 161/17)

Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit bei persönlicher Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in Insolvenz...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

BGH - Urteil vom 17.04.2018 (XI ZR 446/16)

Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen als Rückgewährschuldner i.R.d. Darlegungslast...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. August 2016 wird, soweit die Kläger die Zurückweisung der Berufung betreffend den in dem Teil-Endurteil der 10. [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2018 (12 K 273/18)

Wertpapierhandel; Finanzunternehmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin firmiert - wie bereits im Streitjahr - unter A W. GbR (mit einer Haftungsbeschränkung auf [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2018 (IX R 27/17)

Bindung des Finanzamts an eine Entscheidung der Gemeindebehörde gemäß § 7h Abs. 1 EStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22. August 2017 2 K 688/16, die Einspruchsentscheidung vom 3. August 2011 und der ablehnende Bescheid vom 28. Juli 2010 aufgehoben. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 9 R 164/17)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21. Dezember 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2018 (IX R 24/17)

Übertragung eines zu Gunsten des verstorbenen Erblassers festgestellten Verlustvortrags auf den Erben im Wege einer Billigkeitsregelun...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. Juli 2017 11 K 954/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2018 (4 W 37/18)

Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 07.03.2018 gegen den den Streitwert festsetzenden Teil des Beschlusses des Landgerichts Münster vom 08.01.2018 (026 O 3/18) wird aus den zutreffenden und nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2018 (6 K 2507/17 K)

Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung für eine körperschaftsteuerliche Organschaft gemäß § 17 S. 2 Nr. 2 KStG; Einklang einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens I R 19/15. Streitig ist, ob die Tatbestandsvoraussetzung für eine [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2018 (IX R 9/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen im Rahmen der Vermietung einer als Home-Office genutzten Einliegerwohnung in einer Gewerbeimmobilie...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 3. August 2016 5 K 2515/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2018 (IX R 19/17)

Ertragsteuerliche Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung geschenkter Aktien

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2016 2 K 2395/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

KG - Urteil vom 17.04.2018 (14 U 65/17)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer Spedition im Rahmen der Mauterhebung für Lkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 7 O 108/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin zu 3). [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2018 (13 K 178/17)

Vorliegen einer zu berücksichtigenden Berufsausbildung bei Durchführung eines Studiums zum Bachelor of Arts, Business Administration...

Streitig ist, ob hinsichtlich des vom Sohn des Klägers durchgeführten Studiums zum Bachelor of Arts, Business Administration eine zu berücksichtigende Berufsausbildung vorliegt und deshalb ab Februar 2017 Kindergeld zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2018 (L 5 P 88/17 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 104/17 B ER - v. 03.07.2018

Der Streitwert wird auf 95.000,- Euro festgesetzt. Nach § 197 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2018 (1 K 233/17)

Verwerfung eines Einspruchs als unzulässig aufgrund Nichteinhaltung der Einspruchsfrist; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrun...

Streitig ist, ob ein Einspruch zutreffend wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen wurde. Der Kläger ist Vater dreier Töchter, für die er seit deren Geburt Kindergeld erhielt. Er ist Arzt. In den Monaten Mai bis [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 11 KR 3227/17)

Anspruch auf implantologische Versorgung für einen an Epilepsie erkrankten Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren trägt die Beklagte. Der Kläger macht einen Anspruch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2018 (10 K 201/17)

Ausgleich von negativen Einkünften aus Kapitalvermögen bei einem Steuerstundungsmodell

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Feststellung eines verrechenbaren Verlustes gemäß § 15b Abs. 4 des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2018 (3 Sa 500/17)

Rechtmäßigkeit der einseitigen Änderung des Aufgabengebiets eines Neuwagenverkäufers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2017, Az.: 11 Ca 1805/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2018 (18 W 7/18)

Bewilligung de Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen eines VersicherungsmaklersAbgrenzung von Versicherungsmakler...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 2.3.2018 wird dem Beklagten unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Münster vom 20.2.2018 ab dem 10.4.2018 zunächst ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2018 (4 K 120/17)

Vorliegen der Voraussetzungen eines Antrages auf schlichte Änderung eines Schätzungsbescheides; Konkretisierung nach Ablauf der Klagefris...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen eines Antrages auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Abgabenordnung (AO). Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2018 (3 U 143/17)

Haftung des Anbieters eines zulagefähigen Altersvorsorgeprogramms wegen fehlerhafter Beratung durch Dritte

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2017 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-30 O 115/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2018 (11 ZB 18.344)

Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 aufgrund des Konsums von Drogen; Abbruch eines Drogenabstinenzprogramms nach Auffinden...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2018 (X B 13/18)

Anwendbarkeit des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 18. Dezember 2017 6 K 383/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

OLG München - Beschluss vom 16.04.2018 (7 U 4136/17)

Anforderungen an den Nachweis der Ablieferung des Transportguts an den Empfänger

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.11.2017 (Az.: 13 HK O 15023/16 wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2018 (17 Ta (Kost) 6133/17)

Vergütung des auch für den Abschluss eines Mehrvergleichs beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 21.11.2017 - 6 Ca 620/17 - geändert: Auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2018 (9 K 210/17)

Berücksichtigen des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer;...

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs und damit einhergehend streitig, ob der Kläger im Streitjahr geringfügig beschäftigt war und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2018 (9 K 162/17)

Bemessung der Höhe des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs; Nachweis einer geringfügigen...

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs und damit einhergehend streitig, ob der Kläger in den Streitjahren geringfügig beschäftigt war [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 13.04.2018 (11 U 127/17)

Rechtliche Einordnung der Besicherung eines Drittdarlehens durch den Gesellschafter einer GmbH & Co. KG

1. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.06.2017, Az. 333 O 189/16, abgeändert. Klage und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2018 (4 K 41/15)

Energiesteuerrecht: Billigkeitserstattung von Energiesteuer

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Energiesteuer im Billigkeitswege. Die Klägerin ist Inhaberin einer Sammelerlaubnis, mit der ihr u.a. die Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2018 (1 K 419/16 E)

Anerkennung von Abbruchkosten und des Restwerts des Gebäudes als abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind verheiratet, haben drei Kinder und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2018 (8 U 243/16)

Auslegung eines Förderungsvertrages für die Schaffung von Wohnraum hinsichtlich der Folgen der Fremdvermietung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. November 2016 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2018 (4 CE 18.88)

Einstellung eines Beschwerdeverfahren war in entsprechender Anwendung aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen; Aufenthaltsrechtliche...

1. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. 1. Das Beschwerdeverfahren war [...]

FG Münster - Urteil vom 13.04.2018 (14 K 3906/14 F)

Der Bescheid vom 17.05.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.11.2014 wird insoweit aufgehoben, als darin Sonderbetriebseinnahmen für den Kläger zu 1. und den Kläger zu 2. festgestellt worden sind. Der [...]

BGH - Beschluss vom 13.04.2018 (V ZA 4/18)

Zurechnung der fehlenden Vollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.R.e. Verfahrenskostenhilfegesuch...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 12. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Der im Schriftsatz vom 3. April 2018 der Sache nach enthaltene erneute Antrag auf Bewilligung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2018 (18 E 172/18)

Zahlung von Pflegegeld zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten sind nicht erstattungsfähig. Die Beschwerde ist ohne Erfolg. Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in [...]

OLG München - Beschluss vom 13.04.2018 (7 W 311/18)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits mit wechselseitigen Ansprüchen aus einem HandelsvertreterverhältnisRechtsschutzbedürfnis...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 12.02.2018, Az. 12 HK O 11212/17, in Ziffer 1. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits [...]