Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Bremen - Urteil vom 11.04.2018 (2 K 24/18 (1))

Aufrechenbarkeit von Zwangsgeldschulden gegen zustehende Umsatzsteuererstattungsansprüche

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zwangsgeldschulden der Klägerin gegen ihr zustehhende [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.04.2018 (2 K 22/18 (1))

Berücksichtigung des Wohnsitzes des Kindes getrennt lebender Eltern bei der Gewährung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht an die Klägerin für das Kind M. ab August 2012 ausgezahltes Kindergeld [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2018 (4 U 189/17)

Insolvenzanfechtung von im Vorfeld der Insolvenz erlangten Beitragszahlungen der Urlaubskasse des Maler- und Lackiererhandwerks

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 4. August 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 3 O 154/16) unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2018 (I R 5/16)

Ertragsteuerliche Behandlung eines einem in der Schweiz ansässigen zukünftigen Arbeitnehmer gewährten sog signing-bonusErledigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 13. März 2015 8 K 3098/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2018 (13 U 31/16)

Wirksamkeit des Zustandekommens einer sowohl einen Darlehensvertrag als auch eine Garantievereinbarung enthaltenden Vereinbarung bei...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.1.2016 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer - 4. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 11.04.2018 (5 A 293/15)

Einschätzungsspielraum und Prognosespielraum eines Aufgabenträgers bei der Gebührenkalkulation hinsichtlich Erforderlichkeit der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 11.04.2018 (L 3 R 1052/15)

Gewährung einer WitwenrenteEintägige EhedauerBegriff der besonderen UmständeÜberwiegen der von der Versorgungsabsicht verschiedenen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 16. Juli 2015 sowie der Bescheid vom 2. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2014 aufgehoben und die Beklagte [...]

LAG München - Urteil vom 11.04.2018 (10 Sa 820/17)

Anhörungspflichten bei der Stellenbesetzung durch eine LandtagsfraktionUnbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 21.09.2017, 32 Ca 308/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 11.04.2018 (L 3 R 1247/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Beraters und SoftwarenentwicklersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungTypisierende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 30. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.04.2018 (5 U 49/17)

Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bestimmten InhaltesSpezifische Verhaltenspflichten eines SuchmaschinenbetreibersAuf...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 8. August 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 7/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen II. Die Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2018 (12 Sa 26/18)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 27.11.2017 - 1 Ca 361/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei den ausgeurteilten Beträgen um Bruttobeträge handelt und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2018 (12 Sa 27/18)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 27.11.2017 - 1 Ca 362/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei den ausgeurteilten Beträgen um Bruttobeträge handelt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2018 (L 11 KR 453/17 B)

Festsetzung einer höheren Vergütung aus der LandeskasseBeschwerdeFehlende BeschwerdebefugnisUnbilligkeit der GebührenbemessungHöhe...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.05.2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2018 (2 V 20/18)

Rechtsstreit um den Untergang verrechenbarer Verluste aufgrund der Anwendung von § 8c Abs. 1 S. 2 des Körperschaftsteuergesetzes...

I. Streitig ist der Untergang verrechenbarer Verluste aufgrund der Anwendung von § 8c Abs. 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft. An ihr waren per 31. [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2018 (XII ZR 43/17)

Schriftformerfordernis und Formzwang bei Änderung der Miete; Umdeutung einer fristlosen in eine ordentliche Mietkündigung hinsichtlich...

Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. April 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um die (Rück)Zahlung von [...]

BGH - Beschluss vom 11.04.2018 (VII ZR 252/15)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts; Wertaddition bei der Klage von Streitgenossen oder deren Inanspruchnahme...

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in Höhe von 1.592.869,99 € in dem Beschluss des Senats vom 7. Februar 2018 wird mit der Klarstellung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2018 (11 U 123/16)

Passivlegitimation einer Rechtsanwalts-PartnergesellschaftAnsprüche eines Mandanten auf Einsicht in die Handakten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.09.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam (Az.: 12 O 258/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Einsicht in ihre [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2018 (4 U 52/17)

Abgrenzung von bindender Annahme eines Angebots und Dokumentation eines Entwurfs ohne Rechtsbindungswillen

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 8. Februar 2017, Az. 2 O 114/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2018 (15 C 18.750)

Festsetzung des Streitwerts bei einem Nachbaranspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wandte sich im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Regensburg (RO 12 K 16.1351) gegen seiner Ansicht nach baurechtlich illegale Nutzungen auf dem nordwestlich [...]

FG Saarland - Urteil vom 11.04.2018 (1 K 1127/16)

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG auf den 31. Dezember 2012 - vom ...2014 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2016 - wird dahingehend [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2018 (III R 18/17)

Begriff der Zweitausbildung im Sinne von § 32 Abs. 4 S. 2 EStGKindergeldberechtigung eines im Anschluss an die Ausbildung zur Steuerfachangestellten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. Mai 2017 1 K 2410/16 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist der [...]

BGH - Beschluss vom 11.04.2018 (XII ZB 623/17)

Berücksichtigung des durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbenen Anrechts beim Versorgungsausgleich;...

Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2018 (2 Sa 1072/17)

Höhe des Urlaubsentgelts eines Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit bei Wechsel von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung im...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 6. September 2017 - Ö - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2018 (2 Sa 721/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Verpflegungszuschuss gemäß Ziff. 7 3. 2 BRTV-BauAnwendbarkeit der Verzugsschadenpauschale gemäß...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. Mai 2017 - Ca - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei dem Verpflegungszuschuss in Ziffer 1. und Ziffer 2. des Tenors [...]

FG München - Urteil vom 11.04.2018 (4 K 532/17)

Wegfall des Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin im Rahmen der gegen sie [...]

EuGH - Urteil vom 11.04.2018 (C-532/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

1. Art. 184 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin aufgestellte Pflicht zur Berichtigung zu Unrecht vorgenommener [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2018 (15 Sa 1418/17)

Arbeitnehmeranspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung seines Arbeitsplatzes im RettungsdienstUnbegründete Leistungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 05.09.2017 - 2 Ca 365/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger bzgl. der Anträge zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2018 (B 3 KR 48/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsrechtliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2018 (B 12 R 75/17 B)

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftige...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. November 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2018 (6 Sa 361/17)

Häufige Kurzerkrankungen als KündigungsgrundKündigung als ultima ratio-Maßnahme

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.07.2017 - 2 Ca 1786 d/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

FG Münster - Urteil vom 11.04.2018 (9 K 2210/17 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Kindergeldanspruch des Klägers für seine Tochter A gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der seit dem [...]

FG Münster - Urteil vom 11.04.2018 (9 K 3850/17 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre Tochter A zwischen dem Abschluss der Ausbildung zur [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2018 (4 AZR 119/17)

Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch BetriebsvereinbarungAbänderung vertraglicher Absprachen durch betriebliche NormenAusschluss...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2016 - 8 Sa 500/16 - aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2018 (6 K 44/17)

Rechtswidrigkeit einer durchgeführten Umsatzsteuer-Nachschau und Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei Betrieb einer Franchisefiliale; Anforderungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine beim Kläger durchgeführte Umsatzsteuer-Nachschau und Umsatzsteuer-Sonderprüfung rechtswidrig gewesen sind. Der Kläger betreibt als Franchisenehmer eine 'A'-Filiale in [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.04.2018 (1 K 61/16 (3))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine von der Klägerin im Veranlagungszeitraum 2012 geltend gemachte Teilwertabschreibung für [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2018 (13 W 452/18)

Rechtsweg für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen KG

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.02.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. 3. Der Beschwerdewert wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2018 (18 U 20/17)

Anspruch des Patienten auf Rückzahlung gezahlten Arzthonorars

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Klägerin auferlegt. [...]

FG München - Urteil vom 11.04.2018 (4 K 103/18)

Kaufpreisminderung im Grunderwerbsteuerrecht kein steuerlich rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten, ob die Voraussetzungen für die Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheides [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2018 (L 11 KR 639/17 B ER)

Krankenversicherungspflicht aufgrund einer Entsendung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

OLG München - Endurteil vom 11.04.2018 (3 U 3538/17)

Ansprüche des Nachbarn auf Beseitigung einer an der Grundstücksgrenze installierten Luftwärmepumpe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 01.09.2017, Az. 1 O 1222/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2018 (X R 39/16)

Anforderungen an die Bezeichnung des Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25. Mai 2016 1 K 171/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.04.2018 (8 U 69/16)

Pflichten eines Internet-Serviceproviders hinsichtlich der Speicherung von Kundendaten im Rahmen eines Hostingvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.05.2016, Az. 318 O 220/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.04.2018 (1 K 28/18 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Erstattung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin meldete im Zeitraum von März bis November [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.04.2018 (1 U 111/17)

Schadensersatzansprüche eines gesetzlich versicherten Patienten wegen unwirksamer Einwilligung in einen ärztlichen HeileingriffAnspruch...

I. Auf die Erstberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.7.2017 - 16 O 299/14 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Zweitberufung der Klägerin wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2018 (13 U 214/15)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen (1 O 178/15) vom 5. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.04.2018 (5 U 28/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines ärztlichen Klinikdirektors und Universitätsprofessors durch unterbliebene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 17. November 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 144/15 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2018 (15 Sa 1417/17)

Pflichten eines nicht tarifgebundenen, einen Rettungsdienst betreibenden Arbeitgebers bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Anwendung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 05.09.2017 - 2 Ca 363/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger bzgl. der Anträge zu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.04.2018 (8 Ta 611/17)

Berücksichtigung eines Weiterbeschäftigungshilfsantrags bei der Festsetzung des Streitwerts in einem Kündigungsschutzprozess

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 2. November 2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 20. Oktober 2017 - 3 Ca 480/17 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

BVerfG anhängig (1 BvR 1236/11)

Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft; Grundsatz der Besteuerung...

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2018 Vorinstanz: BFH, vom 22.07.2010 - Vorinstanzaktenzeichen IV R 29/07 BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2011/08/19 BVerfG-anhängig [erledigt] - [...]

KG - Beschluss vom 10.04.2018 (6 U 128/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages bei...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das [...]