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FG München - Urteil vom 25.05.2019 (11 K 1190/14)

Wertpapiere im Betriebsvermögen; Eurokredit in CHF

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns 2010, des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG und den Gewerbesteuermessbescheid, jeweils vom 07.03.2010, und die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2019 (10 K 477/16 K,G,F)

Steuerbarkeit von vom Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen gewährten Zuschüssen

Die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 vom 04.07.2015, die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 2009 und 2010 vom 24.07.2015, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 1430/16)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung von Einkünften des Klägers als solche aus selbständiger Arbeit oder [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2019 (3 K 1007/18 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 14.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.03.2018 wird dahingehend geändert, dass für die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 6.000 EUR [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 462/15)

Ablehnung der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

Der Bescheid über die Ablehnung der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2012 vom 9. Dezember 2013 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 8. April 2015 werden aufgehoben. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.05.2019 (4 K 862/17)

Verpflichtung des Finanzamts zur Erteilung einer verbindlichen Zusage über einkommensteuerrechtliche Fragen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, dem Kläger eine verbindliche Zusage gemäß §§ 204 ff. Abgabenordnung (AO) über [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.05.2019 (3 K 74/19)

Streit über die Ansetzung des als Bonus bezeichneten Betrags der privaten Krankenversicherung als die Vorsorgeaufwendungen mindernder...

Streitig ist, inwieweit der als 'Bonus' bezeichnete Betrag der privaten Krankenversicherung als die Vorsorgeaufwendungen mindernder Betrag angesetzt werden muss, obwohl im Rahmen der Leistungsabrechnung 'Selbstbehalte' [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.05.2019 (3 K 326/18)

Rechtswidrige Versagung des Abzugs von geltend gemachten Refinanzierungskosten für ein Gesellschafter-Darlehen als Werbungskosten...

Streitig ist, ob der Beklagte den Abzug von Zinsaufwendungen des Klägers in Höhe von 17.710 € für das Jahr 2013 bzw. in Höhe von 17.425 € für das Jahr 2014 zur Refinanzierung eines von ihm der A AG im Jahr 2011 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (4 K 4259/17)

Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit wegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 227/18 (5))

Behandlung von nach § 8 Abs. 2 S. 9 EStG 2014 steuerfreien kostenlosen Mahlzeiten eines Schiffskapitäns; Änderung eines bestandskräftig...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 173 Abs.1 Nr. 1 AO. Der Kläger ist verheiratet [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 999/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Feststellungsantrags über die Unwirksamkeit des Bescheides betreffend [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.05.2019 (13 V 235/19 G)

Die Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids für 2013 vom 7.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.2.2018 wird vom Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides bis einen Monat nach Ergehen einer die Instanz [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2019 (7 K 802/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren – zuvor verkleinerten – (ruhenden) [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2019 (7 K 1014/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 12.5.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.3.2016 und in der Fassung des Änderungsbescheids vom 25.9.2017 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2019 (15 K 1914/18 Kg)

Unter Änderung des Bescheids vom 1.2.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.5.2018 wird die Beklagte verpflichtet, die Rückforderung des Kindergelds aus dem Rückforderungsbescheid vom 27.9.2016 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.05.2019 (6 V 103/19)

Inanspruchnahme eines Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide. Er betreibt einen Versand-Einzelhandel über das Internet, insbesondere mit Schuhen und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.05.2019 (4 K 193/16)

Einreihung eines verschiedene Funktionen im tarifrechtlichen Sinn ausübenden Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge. Mit Antrag vom 18. März 2015 begehrte die Klägerin eine vZTA für das Multimediamodul für Kraftfahrzeuge 'F... SYNC Gen 2' (Im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.05.2019 (2 K 723/16)

Erfolglose Klage eines Wasserversorgers gegen die Versagung der Entlastung von der Stromsteuer; Voraussetzungen für die Entlastung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Entlastung von der Stromsteuer Der Kläger ist eine Körperschaft des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2019 (6 K 488/17)

Besteuerung von Einkünften aus den stock options im Inland hinsichtlich Unterwerfung dem Progressionsvorbehalt; Freistellung der Vorteilsanteile...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer für 2011 vom 10. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. März 2017 wird dahingehend abgeändert, dass ein Betrag in Höhe von XXX € nicht mehr bei den Einkünften [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2019 (6 K 109/18)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Gebrauchtwagenhändler; Treffen von Tatsachenfeststellungen mit einem geringeren Grad...

Streitig ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2011-2015 bei einem Gebrauchtwagenhändler. Der Kläger betrieb seit dem Jahr 2004 einen Gebrauchtwagenhandel (XXX) an der X-Straße in Hamburg als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2019 (11 K 161/16)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten; Ansehen als leistender Unternehmer durch...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.05.2019 (4 K 1480/17)

Steuerrechtliche Behandlung eines Fußball-Nachwuchsleistungszentrums

Die Körperschaftsteuerbescheide für 2006, 2007 und 2008, jeweils vom 21. Oktober 2014, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2015 und hinsichtlich 2008 geändert durch Bescheid vom 21. Dezember 2018, werden [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.05.2019 (4 K 720/16)

Kapitalertragssteuerpflicht bei Verwahrung börsennotierter Aktien für im Ausland ansässige Person bei Abtretung der Dividendenansprüche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zum Einbehalt und zur Abführung von Kapitalertragsteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2019 (13 K 2598/18)

Anspruch auf Aufhebung mehrerer bestandskräftiger Kraftfahrzeugsteuerbescheide; Nichtigkeit von Registrierzulassungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 159.880 EUR festgesetzt. Streitig ist ob 15.988 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.05.2019 (6 K 756/18)

Einräumen eines freiberuflich tätigen Zahnarztes seinen minderjährigen Kindern zivilrechtlich wirksam im Wege der Schenkung jeweils...

I. Der als Zahnarzt tätige Kläger ermittelte die Einkünfte aus seiner Einzelpraxis in den Streitjahren 2008 bis 2015 durch Einnahme-Überschussrechnung. Das beklagte Finanzamt (FA) stellte die Einkünfte gesondert fest. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2019 (5 K 3053/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Aufteilung des Vorsteuerabzugs zu erfolgen hat. Der Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2019 (9 K 191/18 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kapitaleinkünften aus einer Lebensversicherung

Die Einkommensteuerbescheide für 2011 bis 2013 vom 30.05.2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.12.2017 werden in der Weise abgeändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen um 82.340 € (für 2011), [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2019 (10 K 135/19)

Kein Kindergeld bei Freistellung für Spitzensport während der Ausbildung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für A, geboren am ..., für Februar bis September 2018. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2019 (5 K 1303/18 U)

Vornahme von Umsatzsteuerschätzungen nach der bindenden tatsächlichen Verständigung

Der Umsatzsteuerbescheid für 2013 vom 30.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.03.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 17.908,38 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2019 (7 K 3217/18 GE)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer; Aufteilung des Gesamtkaufpreises in...

Der Bescheid vom 9. 10. 2018 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 31. 10. 2018 dahingehend geändert, dass als Gegenleistung nur die im Schreiben vom 6. 9. 2018 genannten Anteile für den Grund und Boden [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2019 (4 K 500/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Festsetzung der Schenkungsteuer der Abzugsbetrag gemäß § 13a [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2019 (7 K 2712/18)

Berücksichtigen von Steuerberatungskosten steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten i.R.d. Festsetzung der Erbschaftsteuer

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13.09.2018 wird der Erbschaftsteuerbescheid vom 29.04.2016 dergestalt geändert, dass der Beklagte die von der Klägerin getragenen Steuerberatungskosten in Höhe von [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2019 (13 K 3280/18 Kg)

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 30.4.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.11.2015 für seine Tochter X. für den Zeitraum von August 2011 bis April 2013 [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2019 (4 K 2033/16)

Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.05.2019 (1 K 59/18 (3))

Behandlung von Kapitaleinkünften einer Kommanditgesellschaft ohne gewerbliche Prägung aus der verzinslichen Kapitalüberlassung an...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des sogenannten Abgeltungsteuersatzes gemäß § 32d Abs. 1 Satz 1 des [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2019 (4 K 2034/16)

Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG

FG Saarland - Urteil vom 15.05.2019 (1 K 1105/17)

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die verwitwete Klägerin erzielte in den Streitjahren unter anderem Einkünfte aus Versorgungsbezügen. Sie begehrt für [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2019 (13 K 2520/16 AO)

(Teil-)Erlass von Steuerschulden durch Sanierungsgewinn aufgrund eines Schuldenerlasses

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Erlass von Schulden zu einem Sanierungsgewinn geführt hat, der einen (Teil-) Erlass hieraus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2019 (9 K 139/13)

An ausländische Investoren gerichtete, modellhafte Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark sind kein Steuerstundungsmodel...

Streitig ist, ob die zeitgleiche und modellgleiche Gründung von 13 Betreibergesellschaften im Windpark X als ein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu beurteilen ist. Die [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2019 (3 K 2244/16)

Haftungsanspruch bei Organschaft; Aufrechnung im Insolvenzverfahren der Organgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Aufrechnung mit Haftungsforderungen gegen Steuererstattungsansprüche im [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2019 (2 K 3677/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 13.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2016 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer wird dem [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.05.2019 (11 V 108/19)

Aussetzung der Vollziehung: Einspruch gegen Steuerbescheid beinhaltet nicht zugleich einen Einspruch gegen die Zinsfestsetzung; Steuerbescheide...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren, das unter dem Aktenzeichen 11 K 107/19 im erkennenden Senat anhängig ist, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2019 (2 K 798/15)

Aufrechenbarkeit gegen einen Erstattungsanspruch der Masse mit anderen Steueransprüchen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Masse mit [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2019 (2 K 2355/18 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 15.03.2013 und in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13.07.2018 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Dem Beklagten wird die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2019 (2 K 3371/18 F)

Der Bescheid für 2015 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 14.6.2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 14.05.2019 (10 K 3317/18 AO)

Antrag auf Stundung einer Kindergeldrückforderung; Ganz oder teilweise Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch...

Der ablehnende Bescheid vom 14. August 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2019 (10 K 10249/18)

Einlegen der Einsprüche gegen die Zinsfestsetzungen zur Einkommensteuer nach Ablauf der Einspruchsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erzielte in den Jahren 2002 bis 2007 und 2009 gewerbliche Einkünfte aus einer Beteiligung und Einkünfte aus selbständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2019 (1 K 412/17)

Streit um die Umsatzbesteuerung von (Vermittlungs-)Leistungen im Zusammenhang mit Sportwetten; Unmöglichkeit der Feststellung eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Umsatzbesteuerung von (Vermittlungs-)Leistungen im Zusammenhang mit Sportwetten in den Jahren 2014 und 2015 (Streitjahre). [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2019 (10 K 3108/17 F)

Betragsmäßige Aufteilung der festgestellten Einkünfte der GbR aus Vermietung und Verpachtung bzgl. der Beteiligungsquote des Gesellschafters;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Streitig ist die Zurechnung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.05.2019 (6 K 32/19)

Geltendmachung von Kosten für die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als nachträgliche Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen aus zwei Insolvenzanfechtungen und aus einer Bürgschaftsinanspruchnahme als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können. Der Kläger wendet [...]