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FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (2 K 1290/18 AO)

Der Duldungsbescheid vom 21.01.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 26.03.2018 wird dahingehend geändert, dass sich die Duldungspflicht auf insgesamt 8.450 EUR erstreckt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (2 K 1954/18 E)

Die Klage wird abwiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von den Anschaffungskosten eines Grundstücks einen Betrag aus einer nach § 6b des [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (15 K 3739/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob im Jahr 2011 zwischen dem Kläger als Organträger und der B-Bank AG (B) als Organgesellschaft eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.06.2019 (5 K 140/16)

Erlöschen des Anspruch aus Kindergeld wegen wegen Leistungen nach dem SGB II

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klägerin ist die Mutter ihres am 25.12.2014 geborenen Sohnes, für den sie bei der Beklagten Kindergeld beantragte. Noch bevor eine [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2019 (1 K 186/17)

Unschädlichkeit einer Unterbrechung der Berufsausbildung eines volljährigen Kindes für den Anspruch auf Kindergeld infolge einer...

Der an die Beigeladene gerichtete Bescheid vom ... 2017 über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für die Klägerin für den Zeitraum von April 2015 bis einschließlich August 2016 und die dazu ergangene [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2019 (4 K 3539/16 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 vom 07.08.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2016 wird dahingehend geändert, dass der auf die [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 14.06.2019 (2 K 13/19 (3))

Klagebefugnis im Hinblick auf einen Umsatzsteuerbescheid; Geltendmachung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über gegenüber der ...GmbH ergangene Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide. Die Klägerin ist seit dem ...2014 als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2019 (5 K 1182/19)

Auszahlung an Dritte; Erstattung; Kindergeld; Leistungsempfänger; Rückforderung; Zahlungsanweisung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des von der Beklagten erlassenen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 11.01.2018 in Gestalt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2019 (9 K 9119/17)

Ermäßigte Besteuerung von Einkünften der Klägerin als außerordentliche Einkünfte; Einkommensteuerliche Behandlung von Zahlungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob Einkünfte der Klägerin aufgrund Zahlungen einer Pensionskasse als außerordentliche [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (5 K 1360/16 U)

Steuerfreiheit von Umsätzen durch Lieferung im Inland als innergemeinschaftliche Lieferung oder Ausfuhrlieferung i.R.d. Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist, ob eine Lieferung der Klägerin im Inland steuerbar und als innergemeinschaftliche Lieferung oder [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2019 (2 K 1239/18)

Festsetzung der Vergütung von Vorsteuern für die Lieferung und den Aufbau einer Maschine zur Produktion von Baustoffen auf Antrag;...

Der Ablehnungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.4.2018 wird dahingehend abgeändert, dass für den Zeitraum Januar bis Dezember 2015 zu erstattende Vorsteuern in Höhe von ....€ festgesetzt werden. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2019 (2 K 1632/18)

Festsetzung der Vergütung von Vorsteuern; Lieferung der Gegenstände als Teil eines Gesamtpakets i.R.d. Leistungserbringung eines...

den Bescheid über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2016 vom 31.5.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.6.2018 dahingehend abzuändern, dass Vorsteuern i.H.v. 38.128,02 € [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2019 (2 K 1277/18)

Beginn; Betriebsprüfung; Festsetzungsverjährung; Unterbrechung

I. Die Einkommensteueränderungs- und Zinsbescheide 2006 und 2007 sowie der Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags vom 31. Dezember 2007, alle vom 17. Dezember 2015 und in der Fassung der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2019 (3 K 3058/19)

Streit um die ermäßigte Besteuerung wegen Zusammenballung von Einkünften gemäß § 34 EStG von Leistungen der externen betrieblichen...

Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 28.05.2018, geändert mit Bescheid vom 14.09.2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2019, wird dahingehend geändert, dass für Einkünfte in Höhe von 25.957 € die [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (5 K 2404/16 U)

Recht zum Vorsteuerabzug einer Gerüstbeaufirma aus Eingangsrechnungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 19.05.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2016 wird dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von 1.014,60 € berücksichtigt werden. Im Übrigen wird die [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (5 K 166/19 U)

Festsetzung eines Vorsteuerüberhangs zugunsten des Unternehmensteils Insolvenzmasse

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2019 (2 K 2087/17)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Versicherungsteuerschulden; Kein Vorliegen einer im Vorhinein getroffenen und eindeutigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 55 Prozent und der Beklagte zu 45 Prozent. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Das Urteil ist wegen des Kostenerstattungsanspruchs des [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (7 K 57/18 E)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 23.2.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.12.2017 wird dahingehend geändert, dass um 439,68 € höhere Werbungskosten als bisher bei den Einkünften des Klägers aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2019 (4 K 754/18 Z)

Festsetzung der zu entrichtenden Einfuhrabgabenbeträge i.R.e. Anspruchs auf die Gewährung einer Zollaussetzung bei Einfuhr von Verbundfolien...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führte aus Drittländern Verbundfolien aus Kunststoff ein, die sie unter der Unterposition 3921 19 00 [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (7 K 3030/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Teilnahme am Ausbildungsgang zur 'AOK-Betriebswirtin' Teil einer einheitlichen mehraktigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.06.2019 (4 K 232/16)

Einreihung von Modulen eines ASi-Systems (Slaves eines Feldbus-Systems); Verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) für drei ASi-Module...

Die Klägerin begehrt verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) für drei ASi-Module. Ein ASi-System (Actuator-Sensor-Interface / Aktor-Sensor-Schnittstellen-System) ist ein standardisiertes Feldbus-System, also ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.06.2019 (6 K 78/18)

Anspruch auf Kindergeld für ein in Polen wohnendes Kind

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Kindergeld für das Kind A für die Monate Oktober 2017 bis Januar 2018 und für das Kind B für die Monate September 2017 bis März 2018. Die Klägerin, eine polnische Staatsangehörige, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.06.2019 (1 K 1559/17 (Kg))

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung von Kindergeld nach Abschluss eines Studiums; Gewährung von Kindergeld in der Übergangszeit zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit Bescheid vom 30. Juni 2016 (Bl. 78 KG) setzte die FK gegenüber der Klägerin (Kl.) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2019 (1 K 699/19)

Werbungskostenüberschuss aus Vermietung und Verpachtung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist ein Werbungskostenüberschuss aus Vermietung und Verpachtung in 2016 (Streitjahr). 1. Die Klägerin ist als Immobilienmaklerin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.06.2019 (1 K 113/17)

Bilanzierung; Fehler; Geringfügigkeit; Organschaft; tatsächliche Durchführung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Verlustausgleichsanspruc...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Jahren 2009 bis 2012 eine körperschaftsteuerliche Organschaft zwischen [...]

FG München - Urteil vom 06.06.2019 (14 K 3001/18)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine im Jahr 2008 mit einem Stammkapital von 100.000 € gegründete Gesellschaft mit [...]

FG München - Beschluss vom 06.06.2019 (14 K 2609/18)

Hinzurechnung der Entwicklungskosten für eine in der EU hergestellte im Drittland implementierte Software dem Kaufpreis bei unentgeltlicher...

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Entwicklungskosten für eine [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2019 (7 K 739/19)

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 18.07.2018 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19.2.2019 werden dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer auf 187.050 € festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2019 (2 K 1544/17 E)

Höhe der nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Sonderausgaben abzugsfähigen Kirchensteuer

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 03.02.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.05.2017 wird dahingehend geändert, dass anstelle einer als Sonderausgaben abzugsfähigen Kirchensteuer i.H.v. 2.429 € ein [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.06.2019 (2 K 1697/18)

Ansehen von Einkünften als außerordentliche Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit eines selbständigen Rechtsanwalts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Einkünfte als außerordentliche Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit anzusehen sind. Der Kläger ist selbständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2019 (5 K 3830/16)

Ermessensentscheidung über die Gewährung einer Stundung i.R.d. Rückforderung von Kindergeld wegen fehlender Mitwirkungspflichte...

1. der Ablehnungsbescheid vom 21.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.11.2016 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2019 (5 K 871/19)

1. Der Bescheid über Kindergeld vom 15. Januar 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. März 2019 wird geändert. Die Familienkasse wird verpflichtet, das für den Zeitraum von Juni 2016 bis Mai 2018 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2019 (10 K 34/15 F)

Ablehnung der Gewährung von AfA (Absetzungen für Abnutzungen) bei errichteten Gebäuden als Umlaufvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Streitig ist die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2019 (5 K 1971/17)

Ansetzen von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens mit den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten; Vornahme der Absetzungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre Anteile werden zu jeweils 50 v.H. von A.X. und B.X. gehalten. Die GbR [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.06.2019 (1 K 908/18)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die für die Streitjahre 2006 und 2007 festgesetzten Gewerbesteuernachforderungen die Gewinne der Streitjahre 2006 [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2019 (12 K 1944/17)

Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld; Einkünfte und Bezüge als Teil der finanziellen Mittel des behinderten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind ab Januar 2016 bis Juli 2017. I. Der Klägerin wurde laufend seit dem Jahr 2005 [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.06.2019 (2 K 534/16)

Verlängerung der 4-Jahres-Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung

Die Einkommensteuerbescheide für 2005-2008, jeweils vom 27.10.2014, sowie die dazugehörige Einspruchsentscheidung vom 17.02.2016 werden aufgehoben; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2019 (15 K 2481/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger in den Streitjahren erklärten Verluste aus Gewerbebetrieb steuerlich anzuerkennen sind. [...]

FG Münster - Beschluss vom 03.06.2019 (3 V 3697/18 Erb)

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit i.R.e. Schenkungsteuerbescheid...

Die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheids vom 25.10.2018 wird ab Fälligkeit bis zum Ergehen der Rechtsbehelfsentscheidung in der Hauptsache aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Streitig [...]

FG Münster - Anerkenntnisurteil vom 03.06.2019 (3 V 3697/18 Erb)

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 31.05.2019 (15 K 1131/19 G,F)

Anwendung des gesetzlich typisierten Zinssatzes i.R.d. gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.05.2019 (8 K 291/18)

Einschränkung oder Ausschluss der erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen

1. Der Bescheid für 2011 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 03.11.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf 0 EUR herabgesetzt wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2019 (15 K 736/16 F)

Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen mit Entgeltumwandlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen, hier [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2019 (15 K 690/16 F)

Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen mit Entgeltumwandlungen

FG Sachsen - Urteil vom 29.05.2019 (8 K 1108/17)

Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags durch den Unternehmer wegen Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen...

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer ... und ... jeweils vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.05.2019 (2 V 134/18)

Rechtsschutz gegen Bescheid zur Feststellung der Ergebnisse einer Betriebsprüfung

I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen die Ergebnisse einer Betriebsprüfung umsetzenden Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Die [...]

FG München - Beschluss vom 28.05.2019 (7 V 803/19)

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin zu 1. ist ein Private Equity Fonds in der Rechtsform einer Limited [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2019 (2 K 2271/17 E)

Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift § 174 Abs. 4 Abgabenordnung; Höhe und die Zuordnung eines Vermögensvorteils zu dem Veräußerungspreis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) sowie die Höhe und die Zuordnung eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.05.2019 (4 K 82/18)

Einfuhrabgaben für die Einfuhr von Multimediageräten für Kraftfahrzeuge

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll. Die Klägerin führte in der Zeit von Juni 2016 bis September 2017 Multimediageräte für Kraftfahrzeuge in die EU ein. Anmeldegemäß wurden sie als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2019 (3 K 1391/17)

Ausfuhrlieferung; innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerhinterziehung; Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei möglicher Steuerhinterziehung...

I. Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 27. März 2015 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13. März 2017 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf -818.286,17 € festgesetzt wird. II. Die Kosten des [...]