2. Rechtsprechung
  3. 2021
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.08.2021 (10 U 26/21)

Ansprüche des nicht zum Zuge gekommenen Interessenten an der Anpachtung landwirtschaftlicher Flächen im Falle der Fälschung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - Einzelrichterin - vom 12.03.2021, Az. 2 O 147/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2021 (L 2 R 40/18)

Rechtmäßigkeit der Rücknahmeentscheidung hinsichtlich der Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungGrundsätze zur Verschlossenheit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.08.2021 (3 U 2210/21)

Hammerschlagrecht und LeiterrechtErforderlichkeit einer Notsicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Mai 2021, Az. 17 O 488/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2021 (AnwZ (Brfg) 18/21)

Beantragung die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Versagung der Zulassung wegen Unwürdigkeit aufgrund vergangener Straftate...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 27. Januar 2021 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.08.2021 (4 K 66/21)

Regelmäßig bestehende Zweifel an der Authentizität eines Antwortschreibens

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung eines Präferenzzolls auf die Einfuhr von Palmöl aus Honduras. Am 5. und 6. August 2012 wurden im Hafen von A, Honduras, 3.305,77 t und 1.008,810 t rohes Palmöl auf das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2021 (11 K 133/20)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund Begründung von Insolvenzforderungen

Die Beteiligten streiten bei der Umsatzsteuer 2015 darüber, ob eine Steuerberechnung einen Verwaltungsakt darstellt, ob vorliegend die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2021 (5 K 174/19)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf einen Teil der Umsatzerlöse

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf einen Teil der Umsatzerlöse der Klägerin. Gegenstand des Verfahrens ist der Umsatzsteuerbescheid für ... in der Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2021 (X R 4/19)

Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft bei einem Versorgungswerk nach durchgeführtem VersorgungsausgleichVorweggenommene WerbungskostenGeldleistung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.02.2019 – 9 K 376/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.08.2021 (16 U 561/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Zafira Style CDTIBehauptung einer Prüfstanderkennung im Sinne einer Umschaltlogik...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene landgerichtliche Urteil [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2021 (L 8 BA 41/20 B ER)

Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Erlass eines SummenbescheidesAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.2.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Dortmund unter dem Aktenzeichen S 24 R 2078/17 anhängigen [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2021 (XI R 43/20)

Rückwirkende Bewertung von zum Buchwert eingebrachten Wirtschaftsgütern mit einem TeilwertVoraussetzungen eines SperrfristverstoßesAufdeckung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.06.2020 – 13 K 3029/18 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2021 (XI R 20/19)

Parallelentscheidung zu BFH XI R 43/20 v. 18.08.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 10.07.2019 – 7 K 1253/17 hinsichtlich Körperschaftsteuer 2011 aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht München zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2021 (Verg 52/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des BundesRabattvertrag über ein Arzneimittel mit einem patentgeschützten...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 24. November 2020 (VK 2-81/20) wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragstellerin auf erweiterte Akteneinsicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.08.2021 (2 BvR 908/21)

Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien)

1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. April 2021 - 1 Ausl (A) 53/17 (54/17), 1 Ausl (A) 53/17 (6/18) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 4 der Charta der [...]
OLG München - Endurteil vom 18.08.2021 (20 U 7180/20)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Hotels hinsichtlich Wasserlachen auf einer Terrasse

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 05.11.2020, Az. 74 O 1827/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der Nebenintervention [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2021 (3 Sa 6/21)

Rechtswirksamkeit einer Kündigung mit sozialer AuslauffristPrüfung der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anhand...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.12.2020 - 4 Ca 733/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2021 (3 Sa 234/20)

Kein Raum für Betriebsvereinbarungen bei tarifvertraglicher RegelungÖffnungsklauseln in TarifvertragAbschließende Regelung der Arbeitszeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 23.07.2020 - 6 Ca 1783/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 155,23 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.08.2021 (6 U 159/18)

Wirksamkeit von GesellschafterbeschlüssenAbberufung eines Geschäftsführers und Einziehung von GeschäftsanteilenWirksamkeit von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 06.09. 2018 - Az. 51 O 16/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2021 (L 5 KR 2044/19)

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit der Klage einer Pflegeeinrichtung auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.05.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2021 (V B 25/21 (AdV))

Rechtsfolgen allgemeinpolitischer Betätigung der Organe einer gemeinnützigen Körperschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 30.03.2021 – 7 V 2583/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2021 (AnwZ (Brfg) 3/21)

Selbstablehnung einer Rechtsanwältin wegen Misstrauens hinsichtlich der Unparteilichkeit des Richters

Die Selbstablehnung von Rechtsanwältin S. wird für begründet erklärt. I. Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 hat die als anwaltliche Beisitzerin zur Entscheidung des Verfahrens berufene Rechtsanwältin S. angezeigt, ihre [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2021 (IX ZB 8/21)

Ablehnung der Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 18. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Beklagten auf Nichterhebung der Gerichtskosten wird abgelehnt. 1. Die Gegenvorstellung kann - ihre [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2021 (L 5 KR 2097/20)

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 02.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2021 (III ZB 7/21)

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

Die Erinnerung der Beklagten gegen die Kostenrechnung vom 20. Mai 2021 (Kassenzeichen ) wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1. Durch [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2021 (1 K 1410/19)

Berücksichtigung von im Zusammenhang mit Finanztermingeschäften bzw. deren Absicherung stehenden Aufwendungen als Betriebsausgaben...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit Finanztermingeschäften bzw. deren Absicherung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (8 Sa 44/21)

Zulässige Verwertung von Videoaufnahmen aus dem KassenbereichKein Anfechtungsrecht mangels Drohen mit einer rechtswidrigen KündigungSchmerzensgeld...

1. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Auswärtige Kammern Pirmasens, vom 15.12.2020, 4 Ca 275/20, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.08.2021 (12 U 69/18)

Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung des unentgeltlichen Nutzers einer Wohnung gegenüber dem Regressanspruch des Gebäudeversicherers...

I. Auf die Berufungen der Beklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.03.2018, Az.: 3 O 110/17, in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 30.05.2018, Az.: 3 O 110/17, hinsichtlich Ziffer 3. [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 56/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitBetriebliche...

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2019 - 19 Sa 706/18 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 153/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Verwerfung, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung einbehaltener Entgeltbestandteile im Zeitraum März bis Juli 2018 [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 173/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2019 - 19 Sa 1679/18 - im [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 350/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitBetriebliche Übung als...

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2020 - 8 Sa 703/18 - im [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 338/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitAuswirkung eines Verstoßes...

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2020 - 8 Sa 556/18 - im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.08.2021 (15 W 51/21)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für eine DatenauskunftKlägerisches Interesse bei Einleitung eines Verfahrens

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24.07.2021 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Bonn vom 01.07.2021 - 15 O 372/20 - in der Fassung des [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 50/20)

Betriebsvereinbarungsoffene Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch die ArbeitsvertragsparteienBeachtung des Transparenzgebots bei...

1. Auf die Revision des Klägers - unter deren Zurückweisung im Übrigen - und auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. August 2019 - 19 Sa 1078/18 - im [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 151/20)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2019 - 19 Sa 1718/18 - im [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 172/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Verwerfung, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung weiterer Werkerzulagen für die Jahre 2016 und 2017 wendet, und [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 191/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitBetriebliche Übung als arbeitsrechtliche...

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2019 - 19 Sa 1706/18 - im [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 175/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitBetriebliche Übung als arbeitsrechtliche...

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2019 - 19 Sa 1723/18 - im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (8 Sa 384/20)

Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGBPersonenbedingte KündigungDreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungKündigungsrecht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.09.2020 - 3 Ca 645/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
KG - Beschluss vom 17.08.2021 (22 W 45/21)

Anmeldung eines Kommanditistenwechsels zur Eintragung in ein HandelsregisterUnklarheiten bei der Auslegung einer öffentlich beglaubigten...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 24. Februar 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Gesellschaft, eine Kommanditgesellschaft, ist in das Handelsregister Abteilung [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 17.08.2021 (11 U 207/20)

Anfechtbare Zahlungen einer Insolvenzschuldnerin zur Tilgung von MietforderungenMittelbare objektive GläubigerbenachteiligungVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2020, Az. 322 O 473/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (8 Sa 321/20)

Anrechenbarkeit durch VergleichsregelungBerücksichtigung von Arbeitslosengeld im VergleichAnforderungen an § 814 Alt. 1 BGBKeine...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.09.2020 - 2 Ca 282/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.08.2021 (2 BvR 1086/21)

Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht einschlägigen Norm; Anwendung des § 272 InsO...

Der Beschluss des Amtsgerichts Bitburg vom 21. Mai 2021 - 9 IN 20/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.08.2021 (14 C 21.1765)

Streitwertbeschwerde betreffend eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Streitwertbeschwerde verfolgt das Ziel, den Streitwert von 5.636,02 Euro auf 22.588,00 Euro heraufzusetzen. Mit der Verpflichtungsklage verfolgte der Kläger das Ziel, anstatt [...]
BFH - Beschluss vom 17.08.2021 (XI B 29/21)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer Therme mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15.03.2021 – 6 K 1257/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.08.2021 (L 3 R 43/20)

Rechtmäßigkeit der Einschränkung des Dispositionsrechts hinsichtlich eines gestellten Rehabilitationsantrags in der gesetzlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 24. April 2020 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]
BSG - Beschluss vom 17.08.2021 (B 12 R 7/21 B)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als BlutspendeärztinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (5 K 1321/20)

Kosten einer Liposuktion als außergewöhnliche Belastungen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten hinsichtlich des Jahres 2018 um die Anerkennung der Kosten einer Liposuktion in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2021 (2 U 109/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 27.07.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 79/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2021 (19 B 1325/21)

Berücksichtigung der Schulwege bei der Aufnahme von Schulkindern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist [...]