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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2021 (11 S 42/20)

Versagung der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug als außergewöhnliche Härte

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. September 2019 - 4 K 4011/19 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2021 (22 Ta 36/21)

Beschleunigungsgebot im PKH-VerfahrenPflicht zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe bei EntscheidungsreifeRückwirkende Bewilligung...

1. Auf die Gehörsrüge des Klägers vom 29. Juli 2021 wird der Beschluss vom 1. Juli 2021 aufgehoben. 2. Vielmehr lautet die Entscheidung nunmehr wie folgt: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 15. Februar 2021 [...]

BSG - Urteil vom 16.08.2021 (B 1 KR 11/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 16.08.2021 (B 1 KR 18/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenerstattung für die Durchführung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 16.08.2021 (B 1 KR 29/20 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Teilnahme am Trainingsprogramm Project Walk in den Vereinigten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. November 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die 1991 geborene, bei der beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2021 (3 Sa 325/20)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 3 Sa 323/20 v. 16.08.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.08.2020, Az. 6 Ca 1418/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2021 (3 Sa 323/20)

Auslegung einer VersorgungsordnungZeitpunkt des Rentenbeginns

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.08.2020, Az. 6 Ca 1130/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 16.08.2021 (2 Bs 182/21)

Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung für ehrenamtliche Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender einer Rentenversicherung

1. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 23.08.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2019 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf xx € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.08.2021 (1 V 1139/21)

Berechtigung des Finanzamts zur Mitteilung der steuerlichen Unzuverlässigkeit des liefernden Unternehmers an einen Betreiber der elektronischen...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist eine im Jahr 2011 [...]

BSG - Urteil vom 16.08.2021 (B 1 KR 8/21 R)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Zahnimplantate in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die bei der beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2021 (3 Sa 141/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungZugang einer Kündigungserklärung unter AbwesendenBeweislast zum Zugang der KündigungserklärungFreie...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2021, Az. 1 Ca 340/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2021 (6 E 652/21)

Streitwertbeschwerde in einem auf vorläufige Untersagung der Stellenbesetzung gerichteten Konkurrentenstreitverfahren

Der Streitwert wird unter Änderung von Ziffer 3. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 19. Januar 2021 auf die Wertstufe bis 19.000 Euro festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.08.2021 (2 BvR 972/21)

Notwendigkeit einer substantiierten Darlegung verletzter Grundrechte im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.08.2021 (6 B 63/21)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Bewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in einem Callcenter;...

Auf die Beschwerden des Antragsgegners sowie der Beigeladenen zu 1 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10. Februar 2021 - 4 L 11/21 - geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2021 (22 U 63/21)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Mietzins und Räumung, da sich der...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. 1. Der Senat [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.08.2021 (8 K 343/20)

Einkommenssteurrechtliche Berüksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit bebautem Grundstück

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 2. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2020 wird dergestalt geändert, dass bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weitere Werbungskosten [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.08.2021 (17 U 9/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines software-gesteuerten Thermofenster...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 12. Februar 2021, Az. 10 O 324/20, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das in Ziffer 1 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2021 (22 C 21.1940)

Festsetzung des Streitwerts bei nur geringen Erträgen aus dem Gewerbe und bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter zu befinden hat, ist nicht begründet. Das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.08.2021 (L 4 BA 328/19)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Mund-Kiefer-GesichtschirurgenAnforderungen an die Wahrung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 5. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 13.08.2021 (8 U 840/21)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 8 U 840/21 v. 20.07.2021

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.04.2021 - 4 O 73/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieser Beschluss und das [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 12.08.2021 (14 U 262/20)

Zustandekommen eines Bauvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06. November 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück, Geschäftszeichen 14 O 283/19, geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits I. und II. [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.08.2021 (15 U 36/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer MusterfeststellungsklageSchwebend...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.1.2021 (3 O 236/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.392,26 Euro nebst Zinsen in [...]

BSG - Urteil vom 12.08.2021 (B 3 KR 3/20 R)

Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2021 (11 K 2430/18 G)

Einstufung der Tätigkeit eines Diskjockey als künstlerische oder gewerbliche Tätigkeit

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2016 vom 20.10.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 25.07.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.08.2021 (L 30 P 71/18)

Gewährung von regelmäßig wiederkehrenden PflegeleistungenRechtszustand bei der Entscheidung über einen LeistungsantragVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. Oktober 2018 geändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BSG - Urteil vom 12.08.2021 (B 3 KR 8/20 R)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungsanspruch des Leistungserbringers auch bei einem...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2021 (L 9 KR 175/21 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Herabsetzung des Streitwerts nach Verfahrensabschnitten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2021 (L 6 AS 127/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. August 2018 und der Bescheid des Beklagten vom 20. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Mai 2016 geändert. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2021 (11 K 2335/19 GE,AO)

Insolvenzrechtliche Begründung eines Steueranspruchs durch die Anteilsverminderung i. S. d. § 5 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetze...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Angefochten sind ein Grunderwerbsteuerbescheid und ein Abrechnungsbescheid. Streitig ist im Wesentlichen, ob (erst) [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2021 (L 6 AS 126/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. August 2018 und der Bescheid des Beklagten vom 16. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2017 geändert. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.08.2021 (6 K 152/20)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Der Kläger wendet sich gegen seinen Widerruf zur Bestellung als Steuerberater. Der Kläger, geboren am ..., ist Steuerberater. Bis Ende 2015 war er Partner der A Partnerschaftsgesellschaft. Der Partner, Herr B, schied [...]

KG - Beschluss vom 12.08.2021 (19 W 82/21)

Aufnahme einer Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens in ein TestamentsvollstreckerzeugnisGeschäfte gemäß ordnungsgemäßer...

Auf die Beschwerde der Testamentsvollstreckerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg - Nachlassgericht - vom 21.05.2021 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, das Testamentsvollstreckerzeugnis [...]

KG - Beschluss vom 12.08.2021 (1 W 305/21)

Zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung des GrundbuchamtsAuslegung eines Testaments bei Einsetzung einer zum Zeitpunkt des...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der am 7. Februar 2020 verstorbene eingetragene Eigentümer (im Folgenden: Erblasser) war als solcher seit dem x 2002 mit seiner Ehefrau je zur Hälfte im Grundbuch [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.08.2021 (18 U 197/20)

Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines AnwaltsvertragesHaftungsrisiko von Geschäftsführern einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.10.2020 - 24 O 165/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [...]

KG - Beschluss vom 12.08.2021 (5 W 72/21 (2))

Höhe der Gerichtskosten bei einem Verzichtsurteil nach vorangegangenem Vorlageverfahren gemäß Art. 267 AEUVGebührenermäßigung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30.12.2020 - 80 AR 130/20 - wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenansatz der Kostenbeamtin des Landgerichts [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2021 (I R 39/18)

Voraussetzungen einer NachspaltungsveräußerungssperreAbspaltung eines Teilbetriebs

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18.09.2018 – 6 K 77/16 aufgehoben und werden die Bescheide des Beklagten vom 17.11.2015 über Körperschaftsteuer 2007 und über den [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.08.2021 (2 K 194/17)

Einbeziehung stiller Reserven eines Grundstücks im Sonderbetriebsvermögen in die Gewerbebesteuerung

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2011 vom 30.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.05.2017 wird insoweit aufgehoben, als ein Steuermessbetrag von mehr als ... € festgesetzt wurde. Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.08.2021 (11 U 114/20)

Schadensersatzanspruch aus NotarhaftungPflichten des einen Grundstückskaufvertrag beurkundenden NotarsEinrede der Verjährung

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2021 (4 Sa 107/21)

Wet-Lease-Vereinbarung keine ArbeitnehmerüberlassungWerkvertragscharakter einer Wet-Lease-VereinbarungOrdnungsgemäßes Konsultationsverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.12.2020 - 16 Ca 4609/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2021 (4 Sa 221/21)

Wahlrecht des Arbeitgebers bei Erfüllung vorbehaltlicher VersorgungszusageKapital-Auszahlung statt Rentenzahlung bei betrieblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 23.11.2020 - 2 Ca 483/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2021 (4 Sa 106/21)

Erbringung von Flugdienstleistungen in Abgrenzung zur ArbeitnehmerüberlassungKeine Arbeitnehmerüberlassung bei Wet-Lease-Vereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.11.2020 - 11 Ca 4090/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2021 (4 K 818/20 Z)

Nachträgliche Festsetzung und Mitteilung des Zolls sowie des Antidumpingzolls

Der Bescheid vom 29. Januar 2019 - Z 1111 110000... - in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2020 sowie der Bescheid vom 25. Februar 2019 - Z 1111 110000... - in der Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.2021 (11 Sa 63/21)

Zu lange Bindungsdauer für Rückzahlung von FortbildungskostenUnwirksame Rückzahlungsverpflichtung von FortbildungskostenKeine ergänzende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.12.2020 - 1 Ca 1396/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückzahlung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.08.2021 (L 2 AL 39/21)

Anspruch auf InsolvenzgeldErforderlichkeit einer Tätigkeit als Arbeitnehmer für das insolvente UnternehmenAbgrenzung zwischen abhängiger...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger als Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld hat. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2021 (2 U 125/20)

Unzulässiger gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung eines RückkaufsrechtsVerschleiertes PfandleihgeschäftEinheitlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilsenat - vom 8.10.2020 (Az.: 2-23 O 228/19) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2021 (I R 27/18)

Gewerbesteuerrechtliche OrganschaftUmwandlung einer Organgesellschaft durch AufspaltungHandelsrechtliche Abführung eines Übertragungsergebnisse...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 31.05.2018 – 9 K 9143/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2021 (L 2 R 117/21)

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung des Zeitpunkts der Entscheidung über...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2021 (5 Sa 42/21)

Weigerung der Abgabe der Steuererklärung als KündigungsgrundVersteuerung der Tätigkeit eines Mitarbeiters im Auslandsstudio in MoskauKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27. August 2020, Az. 9 Ca 1440/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2021 (I R 38/19)

Gewerbliche Einkünfte eines KreditinstitutsErträge aus StreubesitzbeteiligungErträge aus Anteilsscheinen an einem InvestmentfondsDividendenerträge...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.06.2019 – 6 K 1543/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2021 (22 C 21.1788)

Festsetzung des Streitwerts bei nur geringen Erträgen aus dem Gewerbe und bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist nicht begründet. Das [...]