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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2021 (Verg 47/20)

Offenes Verfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Suppentassen aus Porzellan auf Basis des alleinigen Grundes...

1. Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 14. Oktober 2020 (VK 1-78/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beigeladene. 3. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2021 (1 K 301/17)

Einstufung einer Tätigkeit als Betrieb eines Einzelunternehmens mit gewerblichen Einkünften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger im Streitjahr unter der Bezeichnung '...-Gemeinschaft A' (nachfolgend: [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2021 (1 K 89/16)

Höhe von Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an einer landwirtschaftlichen Genossenschaft

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an einer landwirtschaftlichen Genossenschaft, insbesondere um die Anschaffungskosten für die veräußerten Anteile. Die Klägerin wurde [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.06.2021 (11 Ta 66/21)

Kostenentscheidung nach Erledigung der HauptsacheVoraussetzungen der Berücksichtigung einer Kostenübernahmeentscheidung einer der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.03.2021 - 9 Ca 5397/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die sofortige [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2021 (X R 30/20)

Rechtsinstitut der Vermögensübertragung gegen VersorgungsleistungenBesteuerung von auf Vermögensübertragungen beruhenden VersorgungsleistungenVoraussetzungen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.06.2020 – 1 K 1190/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2021 (X R 3/20)

Vertrag über Hofübergabe und Altenteil und ErbverzichtsvertragNichtzahlung eines ab dem 65. Lebensjahr eines Berechtigten vereinbarten...

I. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.06.2019 – 11 K 291/18 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 betrifft. In diesem Umfang wird die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2021 (8 WF 200/18)

Beschwerde in einem Umgangsverfahren gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen KostenansatzKostenobergrenze für ein Sachverständigengutachte...

Die Beschwerde des Kindesvaters vom 13.06.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 05.06.2018 (Nichtabhilfebeschluss vom 03.04.2019) wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater wendet sich gegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.06.2021 (11 Sa 735/20)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen unrichtiger TatsachenbehauptungenUnwirksamkeit der Abmahnung wegen Störung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2020 - 10 Ca 7783/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Entfernung von [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2021 (X R 31/20)

Übernahme eines elterlichen landwirtschaftlichen Betriebes im Wege der vorweggenommenen ErbfolgeVereinbarung von BarleistungenAbänderbarkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.07.2020 – 3 K 1959/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 16/20)

Veräußerung einer Wohnung als privates Veräußerungsgeschäft

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob es sich bei der Veräußerung der Wohnung in A-Stadt vom xx. Dezember 2016 um ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 276/19)

Anerkennen der vorgelegten Fahrtenbücher als ordnungsgemäß für die Berechnung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung eines...

Der Kläger und seine im Januar 2020 verstorbene Ehefrau wurden in den Streitjahren 2014 bis 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Rechtsnachfolger der verstorbenen Ehefrau sind der Kläger und die beiden [...]

BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (AnwZ (Brfg) 2/20)

Technische Ausgestaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Senatsurteil vom 22. März 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die technische Ausgestaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 1260/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung des sog. Direktverbrauchs von zuschlagsberechtigten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) beim Betreiber...

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer 2010 vom 18.01.2017 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16.04.2019 in der Weise geändert, dass die Umsatzsteuer um 41.012 € reduziert wird. 2. Der Beklagte trägt die [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 2943/16)

msatzsteuerlichen Folgen im Zusammenhang mit dezentral verbrauchtem Strom aus einem Blockheizkraftwerk

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer 2010 vom 08.04.2021 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 11.10.2016 in der Weise geändert, dass die Umsatzsteuer um 159.265,07 € niedriger festgesetzt wird. 2. Der [...]

OLG München - Endurteil vom 16.06.2021 (7 U 7279/20)

Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses betreffend die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen den Gesellschafter einer GmbHVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.11.2020, Az. 13 HK O 19353/18 in Ziffer 1 des Tenors wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass in der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.06.2021 (12 W 383/21)

Anspruch auf Zahlung aus einer BürgschaftVerschmelzung einer Partei auf eine aufnehmende GesellschaftKein Anfall einer Erhöhungsgebüh...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 19.04.2021, 4 O 325/20, in der Fassung des Beschlusses vom 03.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2021 (12 Sa 19/21)

Keine Berücksichtigung von Nutzungsentschädigung für den Dienstwagen bei betriebsrelevantem EinkommenVariable Vergütung ohne Relevanz...

I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.11.2020 - 2 Ca 1827/20 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung in der Hauptsache wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 16.06.2021 (4 K 692/20)

Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Steuerbefreiung als Familienheim bei Festsetzung der Erbschaftsteuer in Bezug auf ein ererbtes...

1. Der durch die Einspruchsentscheidung vom 18. März 2020 bestätigte Erbschaftsteuerbescheid vom 27. November 2019 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer auf 313.842 € herabgesetzt wird. 2. im Übrigen wird [...]

FG München - Urteil vom 16.06.2021 (4 K 347/19)

Höhe der wegen des Erwerbes eines Hälfteanteils des Eigentums an einem Mehrfamilienhaus festgesetzten Schenkungsteuer

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 4. Januar 2019 in der Gestalt der ihn bestätigenden Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2019 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer des Klägers auf 31.000 € [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2021 (5 K 2710/17 U)

Nachträgliche Herabsetzung der Umsatzsteuer bezüglich der Behandlung von Haarausfall durch Facharzt

Die Umsatzsteuerbescheide für 2010 vom 24.11.2014, für 2011 vom 6.3.2015 und für 2012 vom 6.3.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.9.2017 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf folgende [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2021 (X R 4/20)

Voraussetzungen für einen SonderausgabenabzugVersorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines landwirtschaftlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 31.07.2019 – 1 K 1053/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.06.2021 (L 5 KR 222/20)

Anspruch auf Versorgung mit einer Kunsttherapie durch die gesetzliche KrankenkasseSelbstbeschaffung einer PsychotherapieNeue Untersuchungs-...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12.05.2020 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Sachleistung Kunsttherapie bis zur einer Gesamtstundenzahl von 52 Stunden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.06.2021 (L 5 KR 494/18)

Notfalltarif in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBeitragshöhe der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2021 (B 5 RE 5/20 R)

Vormerkung von der Pflegekasse für eine Pflegetätigkeit tatsächlich entrichteter Beiträge im Versicherungsverlauf in der gesetzlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2021 (2 K 2329/18)

Sonderausgabenabzug für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung; Anrechnung des Höchstbetrags von 1 Mio. EUR für den Abzug...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Kläger, den Höchstbetrag von 1 Mio. EUR für den Abzug von Spenden zugunsten einer Stiftung gem. [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2021 (B 5 RE 4/20 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerVerlust...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2021 (B 5 RE 7/19 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bezug von Verletztengeld aus der gesetzlichen UnfallversicherungKein...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. Juli 2019 geändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. Januar 2018 auch hinsichtlich [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.06.2021 (5 U 57/20)

Rückzahlung von Krankentagegeld wegen BerufsunfähigkeitZunächst vorbehaltlos erbrachte LeistungenIm Rahmen eines Rückforderungsanspruchs...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Juli 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 156/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2021 (X R 29/19)

Übernahme eines elterlichen Weinbaubetriebes gegen VersorgungsleistungenVoraussetzungen für die Annahme einer dauernden LastMehrbedarf...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 30.07.2019 – 5 K 2332/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21.03.2012 aufgehoben. Die Einkommensteuer für 2007 wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2021 (11 U 16/18)

Vergütungsansprüche aufgrund der Beauftragung als Sicherheits- und Gesundheitskoordinatorin eines Flughafens

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, 4 O 167/14, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2021 (7 K 30/19 AO)

Wirksame Aufrechnung einer zivilrechtlichen Forderung mit einem Steuererstattungsanspruch

Der Abrechnungsbescheid vom 29.08.2018 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 28.09.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 05.12.2018 wird dahingehend geändert, dass der Erstattungsanspruch aus dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.06.2021 (L 8 R 842/17)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen im Rahmen eines BetriebsprüfungsverfahrensAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 5.7.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsrechtszugs mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2021 (3 Sa 244/20)

Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen mit unechter RückwirkungGleichbehandlungsgrundsatz und gesetzliche StichtagsregelungenZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.05.2018 - 4 Ca 1885 c/17 - wird unter Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG München - Endurteil vom 16.06.2021 (7 U 1407/19)

Voraussetzungen der Einziehung eines Geschäftsanteils

1. Die Berufungen des Klägers und der Nebenintervenientin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 28.02.2019, Az. 16 HK O 10218/18, werden zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2021 (10 AZR 217/19)

Gussasphaltkocher als Baumaschine i.S.d. Verfahrenstarifverträge in der BauwirtschaftErbringung baulicher Leistungen mittels einer...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2019 - 12 Sa 1391/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2021 (B 13 R 17/20 BH)

Anspruch auf eine höhere RenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2020 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. I [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2021 (8 K 1764/18)

Ablauf der Feststellungsfrist für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer GbR

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Ablauf der Feststellungsfrist für die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2021 (4 U 192/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen der Angaben nicht abgeschlossener...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 27.07.2020, Az. 2 O 277/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2021 (10 Sa 122/21)

Auslegung einer hilfsweisen fristgerechten Kündigung mit falschem BeendigungsdatumVerbindlichkeit eines späteren Kündigungstermins...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18. November 2020 - 2 Ca 250/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 208/20)

Zeitanteilige Berechnung der Fallpauschale nach § 5 VBVG bei Änderung der auf Grund oder Höhe der Betreuervergütung auswirkenden...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. April 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; [...]

BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 554/20)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 20. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.06.2021 (19 U 162/20)

Maßgeblichkeit des Gesamtbilds der Beziehungen der Vertragsparteien zueinander für die Begründung eines Handelsvertreterverhältnisses;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.08.2020 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn zum Az. 12 O 27/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2021 (24 U 74/20)

Kündigung eines Bauvertrages nach einem Eigeninsolvenzantrag des AuftraggebersNachschieben von KündigungsgründenVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster vom 22.04.2020 wird zurückgewiesen. Der erneute Antrag der Klägerin vom 26.05.2021 auf Bewilligung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2021 (9 K 9068/20)

Minderung des Nutzungsentgelts für die von den Steuerpflichtigen bewohnte Genossenschaftswohnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind Mieter einer in C... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2021 (4 K 249/16)

Zollrechtliche Einreihung von Laternen-Bastelsets

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin, jeweils vertreten durch die Firma A ... GmbH, Hamburg, meldete mit zwei Zollanmeldungen jeweils vom 3. September 2015 62.300 Stück bzw. 62.290 Stück [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.06.2021 (6 U 656/20)

Rückabwicklung eines zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs aufgenommenen Darlehens nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.9.2020 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.675,08 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.06.2021 (1 K 513/18)

Anforderungen an die gesonderte Feststellung eines steuerlichen Einlagekontos

1. Das steuerliche Einlagekonto gemäß § 27 Abs. 2 KStG wird zum 31.12.2015 mit 6.360 € festgestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 15.06.2021 (3 U 3687/20)

Reichweite einer AbtretungsvereinbarungStatthaftigkeitsvoraussetzungen eines UrkundenprozessesLizenzansprüche aus einem übertragenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.10.2020, Az. 10 O 1693/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

BAG - Urteil vom 15.06.2021 (9 AZR 413/19)

Anzeigepflicht des angestellten Redakteurs vor Verwertung einer Nachricht in einem Gastbeitrag für eine andere ZeitungPraktische Konkordanz...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2019 - 4 Sa 970/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2021 (L 11 KA 9/16 B)

Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Aufrechnung des Beklagten mit vom Kläger...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens, [...]