Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2021 (2 Sa 1390/20)

Keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei KleinbetriebKündigung wegen Arbeitsausfall aufgrund von Arbeitsunfähigkeit keine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.09.2020 - 1 Ca 16095/19 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2021 (19 E 59/21)

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde mit dem Ziel den Streitwert von 5.000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2021 (V ZR 33/19)

Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß anhand der voraussichtlich...

Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger erwarben von dem Beklagten mit notariellem Kaufvertrag [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2021 (6 Sa 824/20)

Rechtmäßigkeit der anteiligen Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit NullKürzung des Urlaubsanspruchs bei konjunktureller...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 06.10.2020 - Az.: 1 Ca 2155/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2021 (21 ZB 19.1002)

Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversorgung in Bayern

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 41.738,40 EUR festgesetzt. I. Der am [...]

BGH - Beschluss vom 12.03.2021 (AnwZ (Brfg) 1/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das der Klägerin am 18. November 2020 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Klägerin trägt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2021 (22 U 241/20)

Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes KfzAnhaltspunkte für ein Umgehungsgeschäft (vorliegend verneint)Behaupteter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.09.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2021 (V ZR 181/19)

Entstehen eines Anspruchs eines Eigentümers auf Nutzungsentschädigung in Höhe der angemeldeten Forderung durch Nutzung des Golfplatzes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - vom 14. Juni 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2021 (28 U 111/20)

Deliktische Ansprüche auf Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitMittelbare...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Kläger [...]

EuGH - Urteil vom 11.03.2021 (C-812/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 - Steuerpflichtiger - Begriff - Art. 11...

Art. 9 Abs. 1 und Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die in einem Mitgliedstaat ansässige Hauptniederlassung einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2021 (6 U 273/19)

Ansprüche wegen MarkenverletzungOrt des schädigenden EreignissesAngebot eines englischsprachigen und in Nordirland ansässigen Internetshops...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.11.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Unterlassungsklage in [...]

BGH - Urteil vom 11.03.2021 (III ZR 27/20)

Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2021 (B 5 RE 2/20 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als RechtsanwaltKeine Erstreckung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2019 und des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (I-15 U 87/19)

Ansprüche wegen PatentverletzungPatent für ein Abstandsgewirk

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.09.2019 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer, Az.: 4a O 24/18, des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2021 (21 Sa 1293/20)

Dreiwochenklagefrist für jede einzelne Befristungsabrede gültigBindung des Gerichts an Vortrag zu Unwirksamkeitsgründen der Befristung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. August 2020 - 8 Ca 681/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.03.2021 (L 4 KR 68/21 B)

Vorläufige Kostenübernahme für eine jährliche Mamma-MRT-UntersuchungFachärztliche Indikationsstellung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 27. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2021 (L 1 P 27/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde der Trägerin eines Senioren- und Pflegeheims im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 19. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.03.2021 (L 6 KR 27/16)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung von [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.03.2021 (8 U 215/20)

Widerruf eines DarlehensvertragesWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungFehlen des MusterschutzesVerfristeter Widerruf

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2021 (12 U 112/20)

Schadensersatzansprüche gegen einen Zahnarzt wegen nicht indizierter und dazu fehlerhafter Stiftversorgung eines ZahnsHöhe des Schmerzensgelde...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.03.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 370/14 - teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 2 und 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.03.2021 (L 5 AR 368/20 B KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz der gesondert zu ersetzenden UmsatzsteuerMaßgeblichkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (12 K 1517/17 AO)

Einbehaltung von Lohnsteuer für an einem im Ausland lebenden und arbeitenden Priester

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für Arbeitslohn, den das Bistum Z einem in Y-Land wohnenden Priester für dessen Tätigkeit in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (12 K 1516/17 AO)

Einbehaltung von Lohnsteuer für an einem im Ausland lebenden und arbeitenden Priester

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2021 (4 Ta 64/21)

Kein Rechtsmittel gegen abgelehnten Antrag auf Rubrum-BerichtigungUnzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen abgelehnten Rubrum-BerichtigungsantragAntrag...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 02.02.2021 wird als unzulässig verworfen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. I. Die Beschwerde ist unstatthaft und daher [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.2021 (3 K 2647/18 F)

Feststellung des Grundbesitzwertes für ein unbebautes Grundstück

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Feststellung des Grundbesitzwertes für ein unbebautes Grundstück in E-Stadt auf den Stichtag 25.09.2015. Im [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.2021 (3 K 3054/19 AO)

Stundung der Schenkungsteuer eines Steuerpflichtigen auf eine Schenkung seiner Tante für 10 Jahre i.R.d. Erwerbs eines Mietwohngrundstücks...

Der Bescheid vom 15.07.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 27.09.2019 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die mit Schenkungsteuerbescheiden auf den 09.01.2019 vom 23.05.2019 und vom 06.11.2019 [...]

BGH - Urteil vom 11.03.2021 (IX ZR 266/18)

Antrag eines Insolvenzverwalters auf Feststellung von Mitgliedschafts- und Teilhaberechten im Gläubigerausschuss; Entscheidung von...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. August 2018 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. Juni 2017 abgeändert. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 11.03.2021 (6 Ko 257/21)

Anforderung des Gerichtskostenvorschusses im Erinnerungsverfahren

Die Kostenrechnung vom 28.01.2021 (KSB 611210141701) im Verfahren 6 K 25/21 (Kg) wird aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren über die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Gerichtskostengesetz - GKG - [...]

EuGH - Urteil vom 11.03.2021 (C-802/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 Abs. 1 - Minderung der Steuerbemessungsgrundlage...

Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Apotheke nicht zur Minderung [...]

BGH - Beschluss vom 11.03.2021 (IX ZR 152/20)

Ansprüche aus dem Mietverhältnis sind Masseverbindlichkeit bei Insolvenz des Mieters

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 2020, berichtigt durch Beschluss vom 9. September 2020, wird auf Kosten des Beklagten [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2021 (B 5 R 12/21 B)

Überbrückungsgeld nach der Satzung der SeemannskasseSeeoffizier der Nationalen VolksarmeeKeine Anrechnung von Fahrzeiten auf Schiffen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

BGH - Beschluss vom 11.03.2021 (VIII ZB 97/20)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 2021 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780021107200 - wird zurückgewiesen. I. Mit Senatsbeschluss vom 9. Februar 2021 wurde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2021 (L 14 AL 123/15)

Aufhebung und Erstattung von ArbeitslosengeldAnzeige einer BeschäftigungsaufnahmeErlass einer Erstattungsforderung zur Vermeidung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.03.2021 (1 TaBV 24/20)

Betriebsverfassungsrechtliche AbmahnungAbmahnung und PersonalakteDifferenzierung zwischen individualarbeitsrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.06.2020, Az. 10 BV 125/19, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2021 (L 11 KA 50/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an das Vorliegen einer räumlichen Nähe ausgelagerter Praxisräume zum Vertragsarztsitz...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.05.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (15 U 6/20)

Ansprüche wegen unrechtmäßiger Nutzung eines GeschäftsgeheimnissesVerwertung von CAD-Konstruktionszeichnungen eines vormaligen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.01.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 12 O 10/19, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2021 (2 Sa 434/19)

Kein Anspruch auf höhere BetriebsrenteAuslegung einer betrieblichen VersorgungsordnungAusschlusswirkung eines Vergleichs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.11.2019 - 11 Ca 1667/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2021 (2 Sa 297/19)

Dreistufige Prüfung einer krankheitsbedingten KündigungNegative Prognose bei lang andauernder ErkrankungInteressenabwägung bei Kündigungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern B-Stadt - vom 06.06.2019 - 5 Ca 688/18 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2021 (6 K 6322/17)

Ansehen einer an einer weiteren Personengesellschaft beteiligten Personengesellschaft als Mitunternehmer für die sog. Abfärbewirkung...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2008 vom 11. April 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. August 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2021 (6 WF 1/21)

Festsetzung einer Vergütung als beigeordneter RechtsanwaltAnfall einer Einigungsgebühr in KindschaftssachenFehlende Disposition von...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 21.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 19.11.2020 (10 F 37/17) wird zurückgewiesen. Die nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2021 (1 U 100/20)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugesEinrede der VerjährungHemmung der VerjährungBeitritt zu einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten und nach Änderung der Klage wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 24.02.2020, Az.: 2 O 341/19, wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

BGH - Beschluss vom 11.03.2021 (1 StR 470/20)

Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Verstoßes gegen das Antidopinggesetz

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. April 2020 im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen 5 und 6 der Urteilsgründe mit den jeweils zugehörigen Feststellungen sowie [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.03.2021 (L 6 U 4/19)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Versicherungsschutz von Promotionsstudenten bei Arbeiten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Unfalles am 17. Mai 2015 als Arbeitsunfall. Dabei ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.03.2021 (8 K 1264/20)

Steuerbarkeit und Steuerfreiheit eines Heisenbergstipendiums der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 20.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.10.2020 wird dahin abgeändert, dass das Heisenbergstipendium i.H.v. € nicht in die Bemessungsgrundlage für die [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2021 (11 K 2405/19)

Versteuerung des Gewinns aus der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus als privates Veräußerungsgeschäft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus als [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 11.03.2021 (Ausl AR 55/20)

Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einem Termin zur Vernehmung/Anhörung des Verfolgten vor dem Amtsgericht im Rahmen des Auslieferungsverfahren...

1. Auf die Erinnerung der Staatskasse wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Thüringer Oberlandesgerichts - Rechtspflegerin - vom 16.10.2020 abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags vom [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2021 (3 K 1123/19)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers für Umsatzsteuerrückstände einer GmbH & Co. KG

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt; im Folgenden: FA) den Kläger zurecht für Umsatzsteuerrückstände einer Firma A GmbH & Co. KG [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.03.2021 (9 K 1505/20)

Abzugsfähigkeit der gezahlten Kirchensteuer als Sonderausgabe i.R.d. Steuerfestsetzung bei Erstattungsüberhang

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die korrekte einkommensteuerliche Behandlung von Kirchensteuererstattungen. Der Kläger wurde im Streitjahr 2019 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 741/20 Erb)

Erbschaftsteuerpflichtigkeit eines Abfindungsabspruchs

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob nach § 10 Abs. 10 Satz 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 62/19)

Besteuerung von Gutscheinen über online beziehbare digitale Inhalte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit und inländische Steuerpflicht des Vertriebs von Guthabenkarten bzw. [...]