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KG - Beschluss vom 12.02.2021 (6 U 1018/20)

Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Versicherungsnehmers nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F.Hemmung der Verjährung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.04.2020, Az. 23 O 207/19, nach einem Wert von bis zu 7.000,- € durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2021 (L 21 R 875/19 B)

Anforderungen an Beiladungen Dritter im sozialgerichtlichen VerfahrenNotwendige Beiladung der Krankenkasse in einem Rechtsstreit um...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des SG Düsseldorf vom 12.10.2019 geändert. Zum Verfahren wird die DAK Gesundheit gem. § 75 Abs. 2 SGG notwendig beigeladen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2021 (4 E 713/20)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Versiegelung des Ladenlokals durch Anwendung unmittelbaren Zwangs im Wege des Sofortvollzugs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21.8.2020 geändert. Der Streitwert wird für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2021 (6 W 96/20)

Voraussetzungen der Entstehung der Einigungsgebühr

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 12.05.2020 - 1 O 406/19 - abgeändert. Die von dem Kläger an die Beklagte nach dem Beschluss des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2021 (1 Sa 1220/20)

Vernünftige Maßstäbe der Rechtsordnung für Auslegung prozessualer WillenserklärungenGesamtbetrachtung bei Geldentschädigung wegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 31.08.2020 - 1 Ca 613/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1977 geborene Kläger [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.02.2021 (L 5 SF 180/19 E)

Geltendmachung eines Anspruchsübergangs gemäß § 59 RVGZuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim SozialgerichtZuständigkeit...

Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin werden Übergangsanzeige und Zahlungsaufforderung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 25. Juni 2019 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2021 (1 ZB 20.1186)

Baugenehmigung für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscountmarktes

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.02.2021 (1 BvR 1780/20)

Gerichtliche Rückführungsanordnung; Herausnahme aus seiner Pflegefamilie durch den Vormund; Verletzung der Handlungsfreiheit; Beendigung...

1. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Juni 2020 - 9 UF 212/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2021 (11 AktG 1/20)

Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses einer HauptversammlungKapitalerhöhung ohne BezugsrechtsausschlussEinrichtung eines...

1. Es wird festgestellt, dass die Klage der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin, die die Antragsgegnerin vor dem Landgericht Hamburg, Kammer 13 für Handelssachen, Az. 413 HKO 101/20, erhoben hat mit dem Antrag, [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.02.2021 (1 Ws 41/21)

Kürzungen der Mittelgebühr des PflichtverteidigersUnbilligkeit bei Beanspruchung von mehr als 20% der angemessenen Gebühren

Die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 14. Dezember 2020, durch den die von der Staatskasse dem früheren Angeklagten zu erstattenden notwendigen Auslagen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2021 (9 Sa 926/19)

Zulässigkeit von Klageerweiterungen im BerufungsverfahrenNeue Kündigungsschutzanträge als Klageerweiterung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2019 - 25 Ca 2366/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2021 (VI R 50/18)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für beruflich veranlasste Fahrten bei Benutzung regelmäßig verkehrender BeförderungsmittelAnwendbarkeit...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 02.11.2018 – 5 K 99/16 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsverfahren haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2021 (L 8 BA 163/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.9.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2021 (22 W 5/21)

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer vom Kläger ohne anwaltliche Vertretung am Landgericht eingereichten Klage

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 9.9.2020 wird zurückgewiesen. Gemäß § 21 GKG werden die Gerichtskosten für die Klage vom 4.12.2018 in Form der Kostenrechnung vom 8.8.2019 [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2021 (VIII B 30/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Einordnung einer Tätigkeit als künstlerisch im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr....

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.01.2020 – 2 K 859/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.02.2021 (1 K 2/19)

Voraussetzungen für den Erlass einer Kindergeldrückforderung

Die Klägerin begehrt den Erlass einer Kindergeldrückforderung. Auf ihren Antrag hin erhielt die Klägerin Kindergeld aufgrund eines Kindergeldfestsetzungsbescheides der Familienkasse ... vom 20. April 2009 ab Oktober [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2021 (VII S 3/21)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für Klagen der durch Haftungsbescheid in Anspruch genommenen, in verschiedenen Finanzgerichtsbezirken...

Das Finanzgericht D wird als das für den Rechtsstreit zuständige Gericht bestimmt. I. Die Antragsteller und Kläger (Antragsteller) sind Geschwister und Kinder des verstorbenen A. Der Antragsgegner und Beklagte (die [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2021 (VI R 17/19)

Rechtsfolgen der Veräußerung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.09.2018 – 12 K 3314/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2021 (21 TaBVGa 1271/20)

Einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Unterlassung der Einleitung einer Betriebsratswahl ohne ErfolgNichtigkeit einer Betriebsratswahl...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.09.2020 - 4 BVGa 3/20 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens [...]
OLG Rostock - Urteil vom 11.02.2021 (5 U 130/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitUnzulässige AbschalteinrichtungAnrechnung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018, Az. 4 O 57/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2021 (I ZR 126/19)

Klage auf Nichtverwendung des vermeintlich irreführenden Begriffs Zahnmedizinisches Versorgungszentrum mit dem Zusatz Dr.; Täuschung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2019 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2021 (L 9 KR 262/20)

Anspruch auf Kostenübernahme für CannabisVorlage einer ärztlichen VerordnungÄrztliches Attest eines behandelnden Arztes nicht ausreichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2021 (1 Sa 648/21)

Wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB bei Rückforderung von FortbildungskostenUnangemessene Benachteiligung bei Pflicht zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 19.05.2021 - 3 Ca 2704/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Arbeitgeberin fordert [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.02.2021 (7 U 147/20)

Erstattung von Kosten der Heilbehandlung und Pflege aufgrund eines BahnunfallsGeschädigter mit einer BAK von über drei PromilleMitwirkendes...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 03.08.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
KG - Beschluss vom 11.02.2021 (22 W 1047/20)

Rechtsfolgen der Durchführung einer Vereinsversammlung hinsichtlich eines Antrags auf Ermächtigung zur Durchführung einer Versammlun...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Wert der Beschwer des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Der Beteiligte [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.02.2021 (2 Ta 10/21)

Streitwerterhöhung durch Mehrvergleich

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 07.01.2021, Az. 3 Ca 489/20 abgeändert. 2. Der Streitwert wird für das Verfahren wird auf [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2021 (VI R 37/18)

Umfang der Rechtskraft eines finanzgerichtlichen UrteilsBindungswirkung hinsichtlich materiell-rechtlicher Vorfragenmaßgeblicher Zeitpunkt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.05.2018 – 3 K 2086/17 aufgehoben, soweit das Finanzgericht den Beklagten verurteilt hat, an die Klägerin 135,19 € zu zahlen; insoweit wird [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.02.2021 (4 U 8/20)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallVerletzung der VerkehrssicherungspflichtAbstellen eines GabelstaplersVerbotswidriges...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.1.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 17 O 7/19) wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2021 (IV R 35/19)

Ermittlung der Anzahl der Sitzplätze eines Kfz zum Zwecke der Festsetzung der Kfz-SteuerMaßgeblicher Inhalt der Zulassungsbescheinigung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.10.2019 – 8 K 8022/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2021 (28 U 6/19)

Vergütungsansprüche der Verfahrensbevollmächtigten für die Vertretung im ScheidungsverfahrenAuslegung einer Stundenhonorarvereinbarun...

Das angefochtene Urteil wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.595,64 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2021 (KZR 94/18)

Zahlung von Schadensersatz als Anspruch eines Verkehrsunternehmens wegen Beteiligung an dem Kartell der Schienenfreunde i.R.d. Verbots...

Auf die Revision wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. August 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.02.2021 (L 5 SB 138/17)

Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens BlBegriff der BlindheitSchwere globale kortikale Schädigung mit Beeinträchtigung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 12. September 2017 wird aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 2. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2017 abgewiesen. Kosten sind [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 10.02.2021 (L 1 SF 533/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungBerücksichtigung von Tätigkeiten nach der Bewilligungen von ProzesskostenhilfeHöhe einer...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha (S 29 SF 309/17 E) abgeändert und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 29 AS [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2021 (U (Kart) 8/19)

Voraussetzungen eines KartellschadensersatzanspruchsPreiskartell beim Absatz von Hartfaserplatten über einen Zeitraum von 6 JahrenErlass...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. August 2019 verkündete Grund- und Teilurteil der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.02.2021 (1 W 37/20)

Eintragung einer Ausgliederung in das HandelsregisterAusgliederung als Unterfall der SpaltungPersonalistisch geprägte RechtsträgerKeine...

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 17.08.2020 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts S. (Registergericht) - HRA 4222 Fall 2 - vom 16.07.2020 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 18.08.2020 [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 10.02.2021 (1 V 364/20)

Freistellung des Arbeitslohns des Antragstellers von der Besteuerung für eine Tätigkeit nach dem Auslandstätigkeitserlass

I. Streitig ist, ob der Arbeitslohn des Antragstellers für eine Tätigkeit in A nach dem Auslandstätigkeitserlass von der Besteuerung freizustellen ist. Der unbeschränkt einkommensteuerpflichtige, verheiratete und im [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2021 (XI B 24/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die nachträgliche Erweiterung des Vorsteuerabzugs für die Errichtung eines gemischt-genutzten...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 09.03.2020 – 1 K 295/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (IV ZR 184/20)

Festsetzung des Werts des Streitgegenstands für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Auf die Gegenvorstellung des Klägers vom 18. Januar 2021 wird der Wert des Streitgegenstands für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unter Abänderung des Senatsbeschlusses vom 13. Januar 2021 auf 18.812,02 € [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2021 (4 U 18/20)

Verwirkung des Anspruchs des Geschäftsführers einer GmbH auf Zahlung der vereinbarten Tantieme aufgrund angeblichen Spesenbetruge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18. Dezember 2019 - 13 O 237/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2021 (7 U 100/19)

Umfang der Haftung des Dienstverpflichteten wegen des Verlustes eines Schlüssels

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Juni 2019 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Dieses Urteil ist vorläufig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2021 (15 Sa 1443/20)

Übertragung der Versichertenstellung auf ausgeschiedenen Arbeitnehmer ungeachtet § 1b Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BetrVGMöglichkeit der Rechteübertragung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17.09.2020 - 1 Ca 369/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (XII ZB 134/19)

Übertragung einer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossenen Direktversicherung auf einen aus dem Arbeitsverhältnis...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. März 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Wert: 1.380 € [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (XII ZB 4/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Erkrankung eines Verfahrensbevollmächtigten;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 4.000 € (Rückstände bis [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2021 (3 Wx 5/21)

Beschwerde gegen die Entscheidung eines RegistergerichtsBestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbHFehlen eines für die...

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 1.a) und b) je zur Hälfte auferlegt. Geschäftswert: 60.000 €. I. An der betroffenen GmbH waren der Beteiligte zu [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (XII ZB 284/19)

Keine grundsätzlichen Bedenken gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten im Rahmen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senats für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2019 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (1 StR 525/20)

Erfolgreiche auf eine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt wegen Steuerhinterziehung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2021 (XII ZR 26/20)

Inanspruchnahme aus abgetretenem Recht auf Räumung und Herausgabe einer zum Betrieb eines Geldautomaten vermieteten Gewerbefläche;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2021 (4 Sa 27/20)

Kündigung wegen Kirchenaustritts

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.03.2020 (22 Ca 5625/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2021 (IV ZR 32/20)

Ausübung des Widerspruchsrechts wegen fehlender Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds; Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrage...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. Januar 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 4.165,03 € festgesetzt. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.02.2021 (5 K 199/18)

Steuerliche Einordung von geflossenen Gewinnausschüttungen einer luxemburgischen Tochtergesellschaft an die in Deutschland ansässige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]