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OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2021 (11 U 11/19)

Gesamtschuldnerausgleich aus einem BauvorhabenRegressanspruch des Architekten gegenüber dem nachbesserungspflichtigen BauunternehmerPflichten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Dezember 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 1 O 94/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2021 (IV R 38/19)

Zulässigkeit eines Antrags der Erben auf nachträgliche Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.10.2019 – 13 K 1012/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2021 (16 W 87/20)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bezeichnung als Antisemit in einer Fernsehsendung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.9.2020 - 2/3 O 330/20 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG München - Beschluss vom 09.02.2021 (5 U 6404/20)

Insolvenzanfechtung einer Sicherungsübereignung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.09.2020, Aktenzeichen 6 O 3763/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2021 (18 B 85/21)

Bemessung des Wertes eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Basis des Auffangfwertes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestfestsetzung für beide Rechtszüge auf 3.750 Euro [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2021 (II ZR 28/20)

Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger durch den Insolvenzverwalter

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2021 (2 MB 22/20)

Ermittlung des Inhalts und der Bindungswirkung des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils durch eine am objektiven...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 15. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2021 (L 2 BA 4111/19)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Nageldesigners in einem NagelstudioAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 09.02.2021 (VIII ZR 372/20)

Ankündigung der Verwerfung der gegen ein Autohaus gerichteten Revision aufgrund des Dieselskandals

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die gegen das beklagte Autohaus gerichtete Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als unzulässig zu verwerfen. I. Der Kläger [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.02.2021 (L 1 SF 1309/19 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen L 1 SF 1308/19 B v. 09.02.2021

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Oktober 2019 (S 49 SF 75/19 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.02.2021 (L 1 SF 1308/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungUmfang einer anwaltlichen Tätigkeit

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg (S 49 SF 74/19 E) abgeändert und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 49 AS [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 08.02.2021 (2 U 6/19)

Abgabe einer strafbewehrten UnterlassungserklärungVerschwiegenheitspflichten unter dem Gesichtspunkt einer auf Rücksichtnahme gerichteten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 07.05.2019, Az.: 6 HK O 7/19, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass das angefochtene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.02.2021 (18 U 59/20)

Nachzahlung von Provisionen aus einem VertriebsvertragKürzung von Provisionen bei T&E-Kartenzahlungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.3.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum abgeändert; die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.02.2021 (1 BvQ 135/20)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erfolglosigkeit des eA-Antrags

Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Gemäß [...]

BGH - Beschluss vom 08.02.2021 (AnwZ (Brfg) 33/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 26. September 2020 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg wird [...]

BGH - Beschluss vom 08.02.2021 (AnwZ (Brfg) 28/20)

Geltung des Dokuments in dem Moment des Einlegens in einen zu den Geschäftsräumen gehörenden Briefkasten als zugestellt; Widerruf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 26. Juli 2017 wird zugelassen. I. Der Kläger ist seit 1995 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2021 (12 U 21/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 mit einem Motor der Baureihe EA 288Fehlende Gefahr einer Betriebsunterbrechung oder...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.04.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (Az. 11 O 324/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2021 (4 Sa 871/20)

Einschränkung einer Hinterbliebenenversorgung und AngemessenheitskontrolleInteressenabwägung bei der AngemessenheitskontrolleMindestehedauer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.07.2020, Az.: 22 Ca 14000/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2021 (2 V 122/20)

Schätzung eines Gastronomiebetriebs auf der Grundlage der Richtsatzsammlung (hier: Restaurant mit portugiesisch-mediterraner Küche...

I. Die Antragstellerin betreibt seit dem ... das Restaurant 'XXX' im sog. Portugiesenviertel in Hamburg. Sie ermittelte ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.02.2021 (4 K 134/17)

Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) hinsichtlich Einreihung eines Erzeugnisses von Metformin-Hydrochlorid mit einem...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Metformin-Hydrochlorid mit einem Zusatz von 1 % Siliziumdioxid. Am 4. November 2016 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2021 (2 V 111/20)

Anordnung des Zeitpunkts des Beginns der Außenprüfung als eigenständiger Verwaltungsakt hinsichtlich Erledigung durch Zeitablau...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Prüfungsbeginns einer Außenprüfung bei den Antragstellerinnen. Die Antragstellerinnen gehören zur A-Gruppe; die Antragstellerinnen zu 1) bis 3) sind als [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2021 (4 Sa 871/20)

Ausschluss der Witwenrente im Pensionsvertrag bei VersorgungseheRechtfertigung der durch eine Mindestehedauer entstehenden, mittelbaren...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2021 (6 Sa 154/21)

Begriff wichtiger Grund im TarifvertragArbeitsunfähigkeit als wichtiger GrundAnforderungen an eine fristlose Kündigung wegen ArbeitsunfähigkeitStörung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 1142/20 - vom 20. März 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2021 (2 Sa 349/19)

Wirksamkeit außerordentlicher Kündigung wegen VermögensstraftatZwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB für Kündigung bei Verstoß...

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.06.2019 - 4 Ca 660/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2021 (L 12 AL 1738/18)

Festsetzung der Winterbeschäftigungs-Umlage nach dem SGB IIIGerichtliche Überprüfung der Schätzung des maßgeblichen Arbeitsentgelt...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14.02.2018 abgeändert und der Bescheid vom 04.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.03.2015 aufgehoben, soweit darin [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2021 (10 Sa 731/20)

2500 Euro Entschädigung wegen AltersdiskriminierungHinweis auf Erreichen der Altersgrenze als unzulässiges Ablehnungskriterium

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.06.2020 - 6 Ca 2380/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.02.2021 (20 U 24/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderspruchKapitalbildende LebensversicherungBerechnung der Nutzungen aus einem Sparantei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Dezember 2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 220/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2021 (12 SaGa 1/21)

Verfügungsanspruch auf tatsächliche Weiterbeschäftigung im ungekündigten ArbeitsverhältnisAbhängigkeit des Verfügungsgrunds...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14.01.2021 - 5 Ga 2/21 abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Verfügungskläger als Mitarbeiter in der Abteilung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.02.2021 (L 11 KR 3987/20 ER-B)

Anspruch auf Versorgung mit der sogenannten Electromotive Drug Administration Therapie - EMDA - zur Behandlung der Interstitiellen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 14.12.2020 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird unter Vorwegnahme der Hauptsache verpflichtet, der Antragstellerin bis zu drei [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2021 (VIII B 70/20)

Anforderungen an den Inhalt der Rechtsmittelbelehrung bei Entscheidung des Finanzamts über den Einspruch und gleichzeitiger Aufhebung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.05.2020 – 7 K 7090/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 05.02.2021 (1 U 9/20)

Sperrung eines privaten Nutzerkontos in einem sozialen NetzwerkLöschung eines BeitragesNachholung der BerufungszulassungAllgemeinverbindliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11. Dezember 2019 - Az. 9 O 4199/18 - abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.02.2021 (L 5 R 399/18)

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente beim Fehlen der versicherungsrechtlichen VoraussetzungenAnforderungen an die Anerkennung von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 9. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2021 (I-15 U 37/20)

Ansprüche aus einer Vereinbarung zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und GeschäftsgeheimnissenKnow-how-Schutzvereinbarung

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 21. Juli 2020 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin hat auch die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2021 (10 K 1620/20)

Abzug von Aufwendungen für die Einführung und Implementierung von Software als Erhaltungsaufwand; Absetzung für Abnutzung (AfA)

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2011 vom 9. März 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2021 (10 K 3084/19)

Abzug von Aufwendungen für die Einführung und Implementierung von Software als Erhaltungsaufwand oder über die Absetzung für Abnutzung...

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2012 vom 9. März 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2021 (10 K 3085/19)

Abzug von Aufwendungen für die Einführung und Implementierung von Software als Erhaltungsaufwand; Absetzung für Abnutzung (AfA)

1. Unter Änderung der Bescheide vom 9. März 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2019 werden der Gewerbesteuermessbetrag 2011 und 2012 nach Maßgabe der Urteilsgründe herabgesetzt. Die Berechnung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2021 (16 U 47/20)

Anspruch eines Mitglieds der sog. Pick-Up-Artist-Szene auf Unterlassung einer identifizierenden Bildberichtstattung in einer AStA-Zeitschrif...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2020, 2-03 O 513/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 04.02.2021 (2 Sa 175/19)

Wertungsmaßstab für weitere Sachgründe im Licht des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfGDiskriminierungsverbot bei befristeten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 24.04.2019 - 2 Ca 16/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 04.02.2021 (3 Sa 928/20)

Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden worden ist - Schmerzensgeldanspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 27.07.2020 - 19 Ca 13704/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2021 (5 Sa 187/20)

Wirksamkeit vertraglicher zweistufiger AusschlussklauselAngemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags von 25% für Tätigkeit in der mobilen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3. Juni 2020, Az. 4 Ca 145/20, teilweise abgeändert und festgestellt, dass der [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 04.02.2021 (III ZR 7/20)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Eingehungsbetrug auf Grundlage eines Schneeballsystems i.R. eines Anlagemodells; Schadensersatzansprüche...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 5. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf den Vorwurf, der Beklagte habe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.02.2021 (L 3 R 195/20)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.02.2021 (L 1 JVEG 1253/19)

Festsetzung einer Fahrtkostenentschädigung auf 0 EuroMitbenutzung des Fahrzeugs eines Prozessbevollmächtigten

Die Fahrtkostenentschädigung des Klägers im Verfahren L 3 R 929/18 für dessen Teilnahme am Erörterungstermin am 17. Mai 2019 wird für die Erinnerungsgegnerin als Zessionarin auf 0,00 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2021 (12 W 2/21)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die Terminsgebühr für die Vertretung in der mündlichen Verhandlung

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 82/19, teilweise abgeändert. Der Wert für die Terminsgebühr gemäß Nummer 3104 VV zum [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2021 (B 1 KR 22/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 42/19 B v. 04.02.2021

Der Antrag des Klägers, die Beiordnung von Rechtsanwalt B aufzuheben und ihm einen anderen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2021 (B 1 KR 42/19 B)

Rückerstattung von Zuzahlungen über einer BelastungsgrenzeAntrag auf Aufhebung einer Beiordnung eines Rechtsanwalts und Beiordnung...

BSG - Beschluss vom 04.02.2021 (B 1 KR 23/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 42/19 B v. 04.02.2021

BVerwG - Beschluss vom 04.02.2021 (5 VR 1.20 (5 A 4.20))

Streit um die Gestattung bzw. Duldung der weiteren Amtsausübung eines fristlos gekündigten Personalratsmitglieds; Unterscheidung...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgelehnt. I Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller trotz der ihm gegenüber ausgesprochenen Kündigung des Beteiligten zu 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.2021 (10 K 1672/19 U)

Haftungspflicht eines Geschäftsführers wegen Abgabe inhaltlich unzutreffender Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt --FA--) den Kläger zu Recht wegen rückständiger Umsatzsteuerschulden der A [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.02.2021 (1 BvR 2743/19)

Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess;...

1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2019 - 2-03 O 457/19 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß [...]