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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2021 (26 Ta (Kost) 6009/21)

Taxierung des Gegenstandswerts für Streit über Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle zwischen 5.000 und maximal 500.000...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2020 - 8 BV 10596/20 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 5.000 Euro [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.2021 (3 K 1765/18 EW)

Einstufung eines Grundbesitzes für Zwecke der Einheitsbewertung als bebautes oder unbebautes Grundstück

Der Einheitswertbescheid vom 11.01.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.05.2018 wird geändert und der Einheitswert für den Grundbesitz I-Straße in E-Stadt auf den 01.01.2013 auf 8.859 Euro (16.800 DM) [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2021 (VIII B 38/20)

Lauf der Einspruchsfrist bei erneuter Bekanntgabe eines unveränderten Steuerbescheids auf Grund erneuter Prüfung der Besteuerungsgrundlage...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 05.02.2020 – 1 K 1981/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2021 (19 E 17/21)

Bemessen des Werts des Streitgegenstands i.R.d. Streitwertfestsetzung bei einem Streit um das Bestehen der das Studium abschließenden...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.02.2021 (1 WF 184/20)

Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussHöhe einer EinigungsgebührAbschluss von gesonderten Vergleichen über mehrere Verfahrensgegenständ...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.12.2020 wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2021 (13 Sa 637/20)

Überraschende Klausel in ArbeitsvertragFormularmäßige Vereinbarung einer Altersbefristung unter der Überschrift Beendigung des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.08.2020 - 1 Ca 1463/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2021 (5 Sa 1320/20)

Angemessenheit von NachtarbeitszuschlägenZulässigkeit geringerer Bezahlung von Bereitschaftsdiensten gegenüber VollzeittätigkeitKein...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16.07.2020 - 11 Ca 10711/18 - abgeändert und werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 249,69 Euro [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.2021 (3 K 1941/16 Erb)

Änderbarkeit einer Erbschaftsteuerfestsetzung zur steuermindernden Berücksichtigung von Pflichtteilsverbindlichkeiten und Gerichtskoste...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 09.11.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 23.05.2016 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 05.11.2010 zu ändern und weitere Nachlassverbindlichkeiten i. H. v. [...]

BGH - Beschluss vom 03.02.2021 (XII ZB 67/20)

Fragliche Geeignetheit eines Betreuers in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten einer schwer an Demenz erkrankten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2021 (11 U 63/20)

Schadensersatz nach der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für eine Eigentumswohnung im ZwangsversteigerungsverfahrenVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. März 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

BVerwG - Urteil vom 03.02.2021 (8 C 2.20)

Bewilligung einer längeren Arbeitszeit für Saisonbetriebe und Kampagnebetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagne (hier: Durchführung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist eine Veranstaltungsagentur, deren Geschäftszweck in der ganzjährigen Planung, Organisation und Durchführung [...]

OLG München - Endurteil vom 03.02.2021 (7 U 2467/20)

Anspruch auf Fortzahlung von Leasingraten nach Ende der Vertragslaufzeit bis zur tatsächlichen Rückgabe des FahrzeugsAusdrückliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.03.2020, Az. 15 HK O 1790/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.02.2021 (L 5 R 2151/20)

Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit von § 307d Abs. 1 S....

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 09.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.02.2021 (8 W 343/19)

Anwaltsgebühren für die Wahrnehmung eines Termins nach KlagerücknahmeZulässigkeit des Austauschs von Gebührentatbeständen im...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 22.08.2019, Az. 3 O 45/19, abgeändert: Auf Grund des Beschlusses des Landgerichts [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.02.2021 (7 U 81/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich am Ufer einer Bundeswasserstraße befindlicher Bäume

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Schifffahrtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 27. Mai 2019 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1) 45 Prozent und die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.02.2021 (7 U 43/19)

Ansprüche eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts gegenüber nicht...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

BGH - Beschluss vom 03.02.2021 (IX ZR 93/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Klägers vom 15. Januar 2021 gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 7. September 2020 (Kostenrechnung vom 14. Oktober 2020, Kassenzeichen XXX ) wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom [...]

BGH - Urteil vom 03.02.2021 (XII ZR 29/20)

Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen; Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.02.2021 (2 K 763/20)

Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Bauleistungen an einen Bauträger i.R.e. Organschaft

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2011 und 2012, jeweils vom ..., in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 um € ... und für 2012 um € ... [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.02.2021 (3 U 2445/18)

Folgeentscheidung zu OLG Nürnberg 3 U 2445/18 v. 04.03.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. Oktober 2018, Aktenzeichen 11 O 9597/16, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2021 (11 U 109/20)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal, da ein schlüssiger Vortrag, dass das von...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.04.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 6 O 175/18 [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.02.2021 (2 BvR 2128/20)

Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft; Anforderungen an eine hinreichende Rechtfertigung der Anordnung...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Oktober 2020 - 2 Ws 1108/20 H - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des Grundgesetzes. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2021 (L 8 BA 164/20 B ER)

Rechtswidrigkeit der Erhebung der Umlage nach dem AAG für den Geschäftsführer einer GmbHKeine Rechtsmachtverschiebung durch einen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.9.2020 geändert und die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 34 BA 79/20 beim Sozialgericht Dortmund anhängigen [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2021 (XI B 45/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Person der Leistungserbringung im umsatzsteuerlichen Sinne mangels Darlegung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.07.2020 – 6 K 600/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.02.2021 (8 U 67/20)

Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Anbaus nach Gründungsarbeiten an einem NachbargrundstückGründungsarbeiten nach Ausführungsplänen...

I. Gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO wird - in gleichzeitiger Abänderung der Kostenentscheidung in dem Urteil des Landgerichts Göttingen vom 10.09.2020 - 8 O 224/14 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11.11.2020 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.02.2021 (3 K 682/20)

Einkünfte aus entgeltlichem Nießbrauch aus Vermietung und Verpachtung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob - und ggf. in welcher Höhe - der Kläger aus entgeltlichem Nießbrauch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.02.2021 (4 K 11006/17)

Festsetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung zusätzlicher Fahrtkosten als Werbungskosten bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Hafenarbeiter bei der A. KG angestellt und [...]

FG Köln - Urteil vom 02.02.2021 (8 K 1248/18)

Steuerfreiheit bestimmter Leistungen der Klägerin im Bereich der von ihr erbrachten Postdienstleistungen

Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2016 vom 23.10.2020 wird die Umsatzsteuer 2016 in Höhe von ... € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu ... %, der [...]

OLG Rostock - Urteil vom 02.02.2021 (4 U 70/19)

Ansprüche auf Rückerstattung und Schadensersatz aus einem Werkvertrag über die Errichtung eines EinfamilienhausesUnzureichende BerufungsbegründungEinrede...

I. 1a. Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 26.04.2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie beantragt, das unter Ziffer I) genannte Urteil zu ihren Gunsten auf einen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.02.2021 (8 Ta 562/20)

Vierteljahresverdienst als Bemessungsgrundlage für Streitwert bei Streit über Bestand eines UmschulungsverhältnissesKeine Berücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 29. September 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 16. September 2020 - 1 Ca 471/20 - abgeändert. Der Verfahrens- und Vergleichswert [...]

BGH - Urteil vom 02.02.2021 (VI ZR 449/20)

Revision gegen die Feststellung des Annahmeverzugs; Anknüpfen des Angebots auf Rückgabe des Fahrzeugs an eine unberechtigte Bedingung...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben sowie das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2021 (10 K 3253/17 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für den Bezug der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) als Werbungskosten bei den Einkünften des...

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 29. September 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. November 2017 wird dahin gehend geändert, dass die Einkommensteuer auf den Betrag festgesetzt wird, der sich [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2021 (34 U 97/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 34 U 97/20 v. 05.01.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Essen (19 O 14/20) vom 07.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

BGH - Beschluss vom 02.02.2021 (II ZB 19/19)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Festsetzung des Werts für die zu erhebenden Gebühren i.R.d. Musterverfahren...

Die Gegenvorstellung der Beigeladenen gegen die Wertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 21. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der als Gegenvorstellung statthafte und zulässige Rechtsbehelf der Beigeladenen gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 2043/20)

Keine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten bei Aufnahme des Studiums nach Vollendung des 30. LebensjahresKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 523/20)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Familienversicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 02.12.2019 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren trägt die Beklagte. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 635/20)

Kostenerstattung für die Anschaffung eines Liegedreirades mit Elektroantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 05.12.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Übernahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 BA 975/20)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit der Betreiberin eines Dienstleistungsunternehmens zur Akquirierung neuer Kunden für ein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 2192/19)

Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten in der gesetzlichen Krankenversicherung als Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 18.06.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 578/20)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.02.2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2013 aufgehoben. [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2021 (6 K 1871/20)

Steuerpflichtige Erstattungszinsen als die sich materiell-rechtlich gemäß § 233a AO ergebenden Erstattungszinsen; Verrechnung mit...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die vom Beklagten, dem Finanzamt (FA), im Streitjahr 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2010 hatte das FA in den Jahren [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2021 (B 5 R 221/20 B)

Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung zusätzlicher EntgelteBerücksichtigung zusätzlicher Entgeltpunkte für...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2021 (26 U 54/19)

Schadensersatzanspruch nach einer chirotherapeutischen BehandlungUmfang einer AufklärungspflichtSchmerzensgeld nach inkompletter Querschnittslähmun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. März 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]

BGH - Beschluss vom 02.02.2021 (V ZR 100/20)

Absehen von der Erhebung der Kosten für abweisende Entscheidungen

Der Antrag auf Nichterhebung der Kosten nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG wird zurückgewiesen. Anlass, die Kostenentscheidung im Beschluss vom 13. November 2020 zu ändern, besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.02.2021 (16a U 125/19)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.05.2019, Az. 12 O 310/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 02.02.2021 (23 U 6510/19)

Auslegung einer Klausel im Gesellschaftsvertrag einer OHG hinsichtlich der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 02.10.2019, Az. 1 HK O 193/19, in Richtung auf die Beklagte zu 3) gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen und im [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 02.02.2021 (6 U 46/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche CayenneVoraussetzungen für einen schlüssigen und erheblichen Parteivortrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.04.2020, Az. 21 O 413/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2021 (34 U 141/19)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 896 Gen2Unwirksamer Rücktritt vom KaufvertragVerjährung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.10.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Detmold -02 O 305/18- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen die Beklagte zu 2) als unzulässig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.02.2021 (12 U 540/19)

Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche nach Erwerb eines Fertigpools aus GlasfaserkunststoffNicht unerheblicher MangelFehlschlagen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 18.12.2019, Az. 5 O 166/17, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 82.474,09 € zu bezahlen, davon 34.988,60 € Zug um [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 01.02.2021 (L 7 BA 15/20 B ER)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden GesellschaftersBegriff der SperrminoritätMangelnde Vorhersehbarkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Rostock vom 14. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]