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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2021 (6 W 55/20)

Streitwert einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage bei Zuwiderhandlungen gegen das ElektroG

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 2. Juli 2020, Az. 13 O 45/20 KfH unter Zurückweisung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (19 E 116/20)

In der Schule gezeigtes Leistungsvermögen und Sozialverhalten als Maßstab für die Erteilung einer sonderpädagogischen Unterstützun...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (19 A 577/20)

In der Schule gezeigtes Leistungsvermögen und Sozialverhalten als Maßstab für die Erteilung einer sonderpädagogischen Unterstützun...

FG Hamburg - Beschluss vom 01.02.2021 (4 K 136/20)

Gewährung der Akteneinsicht durch Übersendung der Sachakten in die Kanzleiräume

Die Gewährung der Akteneinsicht durch Übersendung der Sachakten in die Kanzleiräume beruht auf § 78 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 FGO. In § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO ist bestimmt, dass die Beteiligten die Gerichtsakte und die [...]

BGH - Beschluss vom 01.02.2021 (AnwZ (Brfg) 34/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 01.02.2021 (AnwZ (Brfg) 14/20)

Erfolglosigkeit der Berufung mangels geltend gemachten Zulassungsgrund

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 5. Februar 2020 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 01.02.2021 (L 7 BA 15/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbHAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Rostock vom 14. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.02.2021 (6 U 491/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 09.03.2020 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (L 8 R 1143/15)

Anspruch auf stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Ermessensentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.11.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (18 B 2004/20)

Umfang der Verschuldenszurechnung des Prozessbevollmächtigten und Zeitpunkt der Prozessvertretung

Die Sache (einschließlich des Prozesskostenhilfeverfahrens) wird unter Aufhebung der angegriffenen Beschlüsse und des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Die Beschwerden haben im aus der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.02.2021 (3 W 4/21)

Wettbewerbsrechtlicher VerfügungsantragVoraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens (vorliegend verneint)Angabe eines überhöhten...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 17.12.2020, Az. 1 HK O 2375/20, aufgehoben. 2. Der Antragsgegnerin wird es unter Androhung eines für jeden Fall der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2021 (3 Sa 249/20)

Grundsätze für erforderliches Beweismaß nach § 286 Abs. 1 ZPOFristlose Kündigung wegen BeleidigungUnzumutbarkeit der Fortsetzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammer Landau - vom 29.06.2020, Az.: 6 Ca 315/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.02.2021 (10 U 121/21)

Rückzahlung der Vergütung für eine wissenschaftliche Begleitung und Betreuung einer PromotionNichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoßes...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.04.2021, Az. 3 O 125/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte Z. 2 wird verurteilt, an die Klägerin 17.850 € [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2021 (6 K 182/19)

Tatsächlich geleisteter Zufluss von Einlagen bei der empfangenden Körperschaft

Die Klägerin begehrt eine höhere Feststellung des steuerlichen Einlagekontos für die Jahre 2008 bis 2011 wegen verdeckter Einlagen. Die Klägerin, eine GmbH, wurde zunächst als Vorratsgesellschaft gegründet. Ihre [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (L 8 BA 5/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen BeitragsbescheidAnforderungen an den Erlass...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2019 geändert und die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 10 BA 284/18 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2021 (10 Sa 265/20)

Wirksame Anpassung der HinterbliebenenversorgungBilliges Ermessen bei Gestaltungsrecht der Anpassung der Hinterbliebenenversorgung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2020 - 2 Ca 2431/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2021 (10 Sa 138/20)

Wesen des AuslandszuschlagsEinbeziehung des Auslandszuschlags bei Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.01.2020 - 4 Ca 1193/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 3.658,58 € brutto [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2021 (30 W 10/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreit über den Bestand oder die Dauer eines NutzungsverhältnissesBeendigung eines Leasingvertrage...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Essen vom 17.01.2020, Az. 17 O 196/19, dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf 1.377,84 € festgesetzt wird. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2021 (9 U 184/20)

Auskunftsanspruch auf Offenlegung von Steuern und Gebühren für nicht angetretene FlügeInternationale ZuständigkeitVermeidung einer...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 17.07.2020 verkündete Teilurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 212/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2021 (L 28 KR 349/18)

Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung in einer Privatklinik in der TürkeiKeine Kostenerstattung nach Abkommensrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2021 (V ZR 139/19)

Vornahme eines beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäfts unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung in Bezug auf die Klageanträge zu 1 und 2 [...]

OLG München - Endurteil vom 29.01.2021 (21 U 52/20)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 22.11.2019, Az. 71 O 1041/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.142,15 € nebst [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.01.2021 (8 Ta 461/20)

Keine Annahme eines dreifachen Jahresbetrags bei Nebeneinander von Bestandsschutzantrag und Geltendmachung zukünftig wiederkehrender...

Auf die Beschwerden des Klägers vom 27. Juli 2020 und der Beklagten vom 29. Juli 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23. Juli 2020 - 5 Ca 753/20 abgeändert. Der Verfahrens- und Vergleichswert wird [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.01.2021 (9 Ko 3642/20 GK)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung; Vorliegen eines Falles der unrichtigen Sachbehandlung

Auf die Erinnerung werden in dem Verfahren 9 K 1137/20 E, U gegenüber der Erinnerungsführerin keine Kosten erhoben. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Aufwendungen werden nicht erstattet. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.01.2021 (1 Sa 954/20)

Hinzutreten weiterer Umstände bei einem abstrakten oder deklaratorischen Schuldanerkenntnis von FortbildungskostenPflicht zur Differenzierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 23.06.2020 - 2 Ca 242/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2021 (11 U 113/20)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal, da ein schlüssiger Vortrag, dass das von...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 2 O 287/19 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2021 (L 11 KR 865/20 B ER)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine wöchentliche extrakorporale Lipid-Apherese-Therapie im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 7. Dezember 2020 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, den Antragsteller für die Zeit ab Zustellung des [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2021 (2 Bs 242/20)

Schutz vor einem unberechtigten Verlust des vertraglichen Rechts auf Eigentumsverschaffung aus dem Erstkaufvertrag infolge der Ausübung...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.01.2021 (12 U 216/20)

Prozessführungsbefugnis eines von einer Rechtsschutzversicherung beauftragten Schadensabwicklungsunternehmens

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21.07.2020, Az. 10 O 14/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, auf das Konto der A Versicherungs-AG bei [...]

OLG München - Endurteil vom 29.01.2021 (21 U 317/20)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 10.12.2019, Az. 21 O 520/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2021 (12 K 374/19)

Feststellung eines Veräußerungsgewinns bei Umstrukturierung einer atypisch stillen Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG.

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen vom 26. Oktober 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2019 wird dahingehend geändert, dass für den Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2021 (4 K 26/16)

Gewährung der Wiedereinsetzung in die Klagefrist i.R.e. zolltariflichen Einreihung von sog. Sonnensimulatoren oder Solarsimulatore...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von sog. 'Sonnen- oder Solarsimulatoren'. Die Klägerin beantragte am 7. August 2012 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für ein [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.01.2021 (2 Ta 6/21)

Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwerts

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.11.2020, Az. 9 Ca 4388/19, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2021 (2 Sa 155/20)

Kein Anspruch auf Altersteilzeitarbeitsvertrag durch Bezugnahme auf DRK-ReformtarifvertragAnsprüche auf Altersteilzeit aus betrieblicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.02.2020 - 1 Ca 1370/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2021 (6 U 181/19)

Rechtsfolgen der Übernahme des Vermögens der ursprünglichen Verletzerin hinsichtlich eines begangenen WettbewerbsverstoßesHaftung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgericht Frankfurt am Main vom 9.8.2019 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2021 (VII B 99/20)

Energiesteuerliche Behandlung des Verbrauchs von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Fotovoltaikanlage

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.06.2020 – 1 K 1149/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2021 (2 W 3/21)

Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Aussetzung eines Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft...

Die Beschwerde der Antragsgegner vom 4.11.2020 gegen die Festsetzung des Beschwerdewerts durch das Landgericht Frankfurt am Main im Beschluss vom 1.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

BGH - Beschluss vom 28.01.2021 (III ZR 157/19)

Ersatz des Zeichnungsschadens i.R.d. mittelbaren Beteiligung an einem Fonds; Ersatz der letzten Monatsraten wegen Betrugs durch Unterlassen...

1. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Oktober 2019 - 5 U 19/19 - wird zurückgewiesen, soweit es die Beklagten zu 3 [...]

BSG - Urteil vom 28.01.2021 (B 8 SO 6/19 R)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der gesondert berechenbaren Investitionskosten in einer Vergütungsvereinbarung nach dem SGB XII durch...

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte ein Drittel, der Kläger zwei Drittel. Der Streitwert wird auf 19 801,25 Euro festgesetzt. I Im Streit ist die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.01.2021 (L 4 AS 213/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne von...

Auf die Beschwerde im Verfahren L 4 AS 213/19 B werden der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Januar 2019 sowie die Prozesskostenhilfe-Festsetzungsentscheidung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 28.01.2021 (1 U 76/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Porsche CayenneEinrede der VerjährungAnfechtung einer Willenserklärung wegen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2021 (8 E 10109/21.OVG)

Wertminderung für das Anwesen des Nachbarn kein geeignetes Kriterium für die Bemessung des Streitwerts bei einer Bauchnachbarklag...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. Juli 2020 wird der Wert des Streitgegenstandes auf 5.000,00 € festgesetzt. Die von den Prozessbevollmächtigten des [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.2021 (5 K 436/20 AO)

Befreiung eines Unternehmens für Dienstleistungen in den Bereichen Buchhaltung, Lohn- und Gehaltsabrechnungenvon etc von der Pflicht...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 20.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.02.2020 verpflichtet, für das Jahr 2016 auf eine Übermittlung des Inhalts der Bilanz sowie der [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.2021 (5 K 1265/20 U)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Hotelappartements

Die Umsatzsteuerbescheide 2015 bis 2017, jeweils vom 24.10.2019 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.03.2020, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2015 um xxx € gemindert und auf - xxx€, die [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2021 (IX ZR 64/20)

Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO; Anforderungen an die subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs....

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. März 2020 aufgehoben und das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. Oktober 2019 abgeändert. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2021 (21 U 54/19)

Schadensersatz wegen mangelhafter ArchitektenleistungenAbweichung von einer vereinbarten BeschaffenheitFehlende Übereinstimmung einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.3.2019 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen, 17 O 90/18, teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2021 (IX ZR 54/20)

Aufleben der Haftung eines Kommanditisten aufgrund der erhaltenen Ausschüttungen für Masseverbindlichkeiten des Insolvenzschuldners;...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 7. Februar 2020 aufgehoben und das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des [...]

BGH - Beschluss vom 28.01.2021 (III ZB 86/19)

Kontrolle der Unterzeichnung ausgehender Schriftsätze vor deren Absendung i.R.d. Büroorganisation durch eine allgemeine Arbeitsanweisung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 32. Zivilsenat - vom 4. November 2019 - 32 U 4671/19 - aufgehoben. Der Beklagten wird gegen die Versäumung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2021 (6 U 115/20)

Anspruch eines abberufenen Geschäftsführers auf einen dienstvertraglich vereinbarten BonusAbhängigkeit einer Sonderzahlung vom Bestand...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.02.2020 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (33 O 57/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.01.2021 (3 K 1983/17)

Ausführung eines Scheingeschäfts durch eine in Deutschland ansässige GmbH bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen von drei Kraftfahrzeugen...

1. Die Umsatzsteuer für 2007 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 21. Mai 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2017 um € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]