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OLG München - Endurteil vom 23.02.2022 (7 U 1195/21)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls beim RodelnÜberhöhte Geschwindigkeit eines RodlersUnfallursächliches...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16.2.2021 (Az.: 8 O 1740/19) im Kostenpunkt aufgehoben und in Ziffer III. abgeändert wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger [...]

LAG München - Beschluss vom 23.02.2022 (6 Ta 20/22)

Keine Erhöhung der Einigungsgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren bei Abschluss eines Vergleichs

Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landesarbeitsgericht München wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27. Dezember 2021 - 10 Ca 512/21 abgeändert: Die von Rechtsanwalt Braun aus der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (7 U 133/20)

Ansprüche aufgrund des Bestehens oder der Beendigung einer EhegattenInnengesellschaft (vorliegend verneint)Übertragung von VertriebskontenAnsprüche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.07.2020, Az. 12 O 275/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2022 (7 K 2261/20 E)

Berücksichtigen von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Aufenthalt in Thailand als außergewöhnliche Belastunge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit einem Aufenthalt in Thailand im Streitjahr 2018 als außergewöhnliche Belastungen (§ [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2022 (4 V 90/21)

Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferung bei Belegnachweis unter bloßer Benennung des Mitgliedsstaats

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 8. Juni 2021 wird bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung oder sonstigen Erledigung des Einspruchsverfahrens in Höhe von 4.387,19 EUR ausgesetzt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.02.2022 (10 Sa 492/21)

Kündigung wegen sexueller HandlungenUnwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen fehlender AbmahnungAuflösung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 19.02.2021/23.04.2021, 2 Ca 900/20, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung [...]

BGH - Beschluss vom 23.02.2022 (XII ZB 218/21)

Einstufung des Rechtsmittelführers als bedüftig im zweiten Rechtszug bei vorheriger Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bereits...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. April 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 6.545 € I. 1 Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2022 (23 U 458/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 mit einem Motor der Baureihe OM 651Zulässigkeit einer Kühlmittel-Solltemperatur-RegelungBegriff...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2020, Az. 20 O 49/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (4 U 111/21)

Anspruch auf Vergütung für ReinigungsarbeitenNachweise über die Zahlung des Mindestlohns an Mitarbeiter durch einen SubunternehmerWeitergabe...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20.04.2021 - Az.: 6 O 21/20 - teilweise abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.02.2022 (L 19 R 643/20)

Anerkennung von Berücksichtigungszeiten für KindererziehungBerücksichtigungszeiten für Kindererziehung gemäß dem Zusatzabkommen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.10.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2022 (4 K 930/19 Erb,AO)

Abzugsfähigkeit der vom Erblasser herrührenden Schulden als Nachlassverbindlichkeiten

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 20. September 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. März 2019 wird aufgehoben, [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2022 (3 K 73/20)

Festsetzung von Alkopopsteuer nach Entziehung der Erlaubnis und Beziehung aus dem EU-Ausland

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 764.799,82 €. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Alkopopsteuer für Vorgänge aus [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2022 (4 AZR 250/21)

Erlass eines Teilurteils nach § 301 ZPOBindungswirkung des Teilurteils nach § 318 ZPOUnzulässiges Teilurteil bei mehreren Ansprüchen...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 18 Sa 1097/20 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2022 (II B 26/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehandlung einer steuerrechtlichen GesamtschuldBeruhen einer persönlichen Befreiung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.03.2021 – 12 K 12015/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.02.2022 (L 6 P 36/21)

Anspruch auf Entschädigung wegen der verzögerten Bearbeitung eines Antrages auf Pflegeleistungen nach dem SGB XIZulässigkeit der...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. September 2021 – S 22 P 18/21 – wird zurückgewiesen. Die im Wege der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz in das Verfahren [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2022 (11 U 94/21)

Schaden an einer Gasleitung nach einer KampfmittelerkundungHaftung einer OrdnungsbehördeVoraussetzungen für einen RegressVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.05.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2022 (II R 9/21)

Grunderwerbsteuer für ein unerschlossenes GrundstückGrundstück im erschlossenen Zustand als Gegenstand eines ErwerbsvorgangsKeine...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.03.2021 – 8 K 1438/19 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Zusammen mit [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2022 (II R 45/19)

Bemessungsgrundlage für GrunderwerbsteuerKeine Berücksichtigung von Weihnachtsbaumkulturen auf einem GrundstückGehölze als Scheinbestandteil...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.11.2019 – 8 K 168/19 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2022 (8 Sa 229/21)

Fortbildungsvereinbarung als Allgemeine GeschäftsbedingungenTransparenzgebot in Allgemeinen GeschäftsbedingungenTransparenzgebot...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 3.3.2021 - 1 Ca 397/20 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2022 (8 K 2903/17)

Einordnung der Tätigkeit eines Steuerpflichtigen als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb (hier: Betriebswirt)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Tätigkeit des Klägers im Streitjahr 2013 zu Recht als - gewerbesteuerpflichtigen - [...]

OLG Stuttgart - Anerkenntnisurteil vom 22.02.2022 (6 U 549/20)

Rückabwicklung eines durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Pkw-KaufsFehlerhafte WiderrufsbelehrungTreuwidrigkeit eines Widerspruchs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2020 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit gemäß dem Berufungsantrag zu 1 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (11 Sa 46/21)

Zweckbestimmung einer Sonderzahlung durch ArbeitgeberSonderzahlung im Zweifel synallagmatischBetriebliche Übung bei SonderzahlungenPositive...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 10.06.2021 - 5 Ca 436/20 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2022 (6 Sa 340/21)

Rechtscharakter der AVR CaritasBesonderheiten der AGB-Kontrolle bei den AVR CaritasVerständnis der AVR bezüglich geforderter Zusatzqualifikatione...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 8 Ca 1355/20 - vom 11. Mai 2021 teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2022 (L 3 U 146/19)

Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Nachweis und die Anerkennung einer Posttraumatischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. Mai 2019 aufgehoben. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, bei dem Kläger unter Abänderung des Bescheides [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2022 (8 Sa 414/21)

Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der BetriebsstrukturAngabe des Entlassungszeitraumes im Rahmen der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.04.2021 - Az.: 8 Ca 5469/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.02.2022 (17 U 553/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 189Anforderungen an eine BerufungsbegründungAnnahme...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 11. Juni 2019 - 2 O 257/18 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie damit ihren erstinstanzlichen Antrag auf Verurteilung der Beklagten [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2022 (1 K 447/20 AO)

Stundung einer Erstattungsforderung für rechtsgrundlos geazhltes Kindergeld

Der Ablehnungsbescheid vom 08.01.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 07.02.2020 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Das Urteil [...]

BGH - Beschluss vom 22.02.2022 (6 StR 643/21)

Schmerzensgeldanspruch eines Geschädigten für erlittene Verletzungen i.R.d. Grundsatzes der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 31. August 2021 im Adhäsionsauspruch a) dahin geändert, dass die Prozesszinsen ab dem 20. August 2021 zu zahlen sind; b) aufgehoben, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (L 11 KR 1308/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Verletzung des allgemeinen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 11.03.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (L 11 KR 881/21)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Krankenhausbehandlung in einer PrivatklinikAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

BGH - Beschluss vom 22.02.2022 (XI ZB 12/20)

Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft wegen Prospekthaftung i.R. eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz...

Auf die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und des Rechtsbeschwerdeführers wird der Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2020 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2022 (L 8 BA 161/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.9.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2022 (2 A 2940/21)

Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich Versäumung der Begründungsfrist für den Zulassungsantra...

Der Antrag wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag ist unzulässig, weil [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.02.2022 (8 V 2/22)

Übermittlung des Klageantrags als elektronisches Dokument hinsichtlich der Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur [...]

OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2022 (4 U 2323/20)

Schadensersatzanspruch nach einer laparoskopischen SigmaresektionAuswahl eines medizinischen Sachverständigen nach einem bestimmten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28.10.2020 - 4 O 442/18 - wird zurückgewiesen: II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil sowie das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (L 11 KR 2166/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Verlängerung der Höchstbezugsdauer durch das...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin macht einen Anspruch auf [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.02.2022 (8 U 143/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersFeststellung...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 13.04.2021, Az. 1 O 340/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2022 (VI ZR 265/20)

Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Februar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2022 (X ZR 102/19)

Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Streitpatents Herstellung von L-Tryptophan mit einem modifizierten Bakterium der Art Escherichia...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des mit Wirkung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2022 (8 W 361/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsVerwendung eines juristischen Fachbegriffs in einer letztwilligen VerfügungAbweichende...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - Nachlassgericht - vom 27.09.2021 - Az. 61 VI 660/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 4 trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2022 (6 Sa 335/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBBegrenzte Überprüfbarkeit der Tatsachenfeststellungen der ersten InstanzUmfassende Interessenabwägung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 5 Ca 80/20 - vom 21. Juli 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2022 (2 V 16/21)

Einstweiligen Rechtsschutz gegen die Inanspruchnahme aus einem finanzbehördlichen Haftungsbescheid; Befugnis und Verpflichtung des...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Inanspruchnahme aus einem Haftungsbescheid. Die Antragstellerin war Geschäftsführerin der A GmbH (Steuerschuldnerin). [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2022 (X ZR 103/19)

Schutzfähigkeit des Klagepatents Verfahren zur Produktion von L-Aminosäuren unter Verwendung gentechnisch veränderter Bakterien...

KG - Beschluss vom 22.02.2022 (2 Ws 101/21 Vollz)

Eintausendfünfhundert Euro Streitwert bei Anfechtung eines VollzugsplansRegelmäßig niedrige Streitwerte bei Strafvollzugssachen...

Die Beschwerde der Rechtsanwältin B., gegen die in dem Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 16. August 2021 - in der Fassung der Abhilfeentscheidung dieses Gerichts vom 4. Februar 2022 - [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2022 (VI ZR 1175/20)

Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über bevorstehende Hauptverhandlung im Strafverfahren);...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juli 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger verlangt von den Beklagten wegen Verletzung seines [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.02.2022 (L 7 R 148/21 NZB)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageBeantwortung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 17. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.02.2022 (4 K 660/20)

Auskunft über personenbezogene Daten und andere Informationen bei Finanzbehörden; Kein Anspruch auf die unbegrenzte und unspezifizierte...

Streitig ist, ob der Beklagte den auf Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2022 (8 K 2787/20)

Steuerfreiheit von Arbeitslohn als Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus der ausgeübten Tätigkeit in Ägypten

Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 22. Februar 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2020 wird dahingehend geändert, dass der Arbeitslohn des Klägers für seine in Ägypten ausgeübte Tätigkeit in [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.02.2022 (L 4 KA 77/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer Honorarberichtigung im Wege der sachlich-rechnerischen Richtigstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 5. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Hamm - Schlussurteil vom 21.02.2022 (8 U 1/17)

Abweisung der aktienrechtlichen Anfechtungsklage mangels Nachweises der Aktionärsstellung

Die Berufung des Klägers zu 2) gegen das am 24.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Klägerin zu 1) zu 50 % und der Kläger zu [...]