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OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2022 (22 U 192/21)

Ansprüche aus einem BauvertragAnforderungen an die Abnahme einer LeistungAnspruch auf Ersatz der für die Herstellung einer Garage...

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 26.08.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen und unter Zurückweisung [...]

BSG - Urteil vom 16.02.2022 (B 8 SO 17/20 R)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen nach dem SGB XIIAnforderungen an die Berücksichtigung von Vermögen bei...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. November 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2022 (L 4 BA 2/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für einen freien MitarbeiterTätigkeit als PolizeiarztAbgrenzung von Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. November 2017 wird zurückgewiesen. Die durch den Termin am 16. Februar 2022 entstandenen Kosten werden dem Beigeladenen zu 1 auferlegt. Im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.02.2022 (L 2 U 38/20)

Kein Versicherungsschutz eines Seeschiffers in der gesetzlichen Unfallversicherung auf einem nicht unter deutscher Flagge fahrenden...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 16.02.2022 (12 U 12/18)

Zahlungsanspruch wegen Anfechtung nach insolvenzrechtlichen VorschriftenErlangung einer inkongruenten BefriedigungZahlungen aufgrund...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger USD 450.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.09.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.02.2022 (L 4 KA 56/21)

Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung der Umsätze der GKV-Leistungen aus Sonderverträgen in die Erweiterte Honorarverteilung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. November 2014 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit sie sich nicht durch das angenommene Teilanerkenntnis und den Bescheid vom 5. [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (11 Sa 524/21)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2021 - 2 Ca 2470/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Vergütung aus dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (11 Sa 434/21)

Ansprüche eines Betriebsrentners auf Anpassung der Firmenrente in der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2021 - 18 Ca 5535/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Anpassung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (11 Sa 436/21)

Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2021 - 14 Ca 5485/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (11 Sa 598/21)

Auslegung eines Pensionsplans hinsichtlich des Beginns der versprochenen BetriebsrenteAuslegung unklarer und widersprüchlicher Regelunge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2021 - 5 Ca 1511/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 6.795,00 € brutto zu zahlen. Die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.02.2022 (L 5 KR 116/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungLeistungsausschluss bei einem Leistungsvermögen von sechs Stunden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 27. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2022 (L 8 BA 62/21 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussichtliche Rechtswidrigkeit der Forderung von...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.4.2021 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 1 BA 231/18 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2022 (4 K 89/20)

Einnahmen aus einem Verzicht auf bei dem Erwerb zunächst nicht bekannte Grunddienstbarkeiten als gewerbliche Einkünfte

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einnahmen der Klägerin aus einem Verzicht auf ihr bei dem Erwerb zunächst nicht bekannte Grunddienstbarkeiten den gewerblichen Einkünften zuzuordnen sind und damit der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2022 (L 4 KR 30/18)

Erstattung der Kosten für eine optische KohärenztomografieVoraussetzungen eines Systemversagens (vorliegend verneint)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 8. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2022 (X R 3/19)

Zurechnung von Einkünften einer Kapitalgesellschaft aus dem betrügerischen Handel mit wertlosen Aktien an den strafrechtlich verantwortlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.10.2018 – 13 K 1792/17 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (2 K 588/19)

Abgrenzung bei der Kautionsversicherung zischen versicherungsteuerfreier (stiller) Mitversicherung und versicherungsteuerbarer Forderungsausfallversicherun...

Der Versicherungsteuerbescheid vom 23. Januar 2019 für den Anmeldungszeitraum Dezember 2012 wird dahingehend geändert, dass die Versicherungsteuer aufgrund der streitgegenständlichen, von der Klägerin vereinnahmten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 11 KR 114/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsrechtszug. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.02.2022 (12 S 1054/20)

Berücksichtigung von Schulgeld bei der Bemessung des Wohngelds als Einkommen des Kindes

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. Februar 2020 - 7 K 4375/18 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OLG München - Endurteil vom 16.02.2022 (10 U 6245/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAbgrenzung von Fußgängerfurt und FußgängerüberwegVerstoß gegen das allgemeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 29.10.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 25.09.2020 (Az. 17 O 14322/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2022 (13 K 3811/19 E)

Anerkennung der aus der Reithalle entstandenen Verluste als steuerbare Einkünfte hinsichtlich Gewinnerzielungsabsicht als Tatbestandsmerkmal...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht für den Betrieb einer Reithalle in den Streitjahren 2012 bis 2014. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2022 (11 U 48/21)

Erlass eines fehlerhaften EinkommensteuerbescheidesVoraussetzungen eines AmtshaftungsanspruchsNichtergreifen eines gebotenen Rechtsmittel...

Die Berufung der Kläger gegen das am 11.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2022 (13 WF 3/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungWert einer ImmobilieAbzug nachgewiesener VerbindlichkeitenBerücksichtigung von Freibeträgen

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. Dezember 2021 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.02.2022 (7 U 214/20)

Einwand veränderter Umstände gegen eine VertragsstrafenforderungWegfall der Rechtswidrigkeit einer Handlung nach Abschluss eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2022 (B 5 R 330/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. November 2021 - L 5 R 136/20 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2022 (X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 (PKH))

Zurückweisung einer AnhörungsrügeStichtagsregelung für FestgebührenAnhörungsrüge als ein auf die Fortsetzung des ursprünglichen...

1. Die Verfahren X S 16/21, X S 17/21 (PKH) und X S 20/21 (PKH) werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22.04.2021 – ... wird [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2022 (13 K 1870/20)

Rechtsmäßikeit der Feststellung einer Haftungsschuld beruhend auf Steuerstraftat

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) erlassen durfte, mit dem er eine Haftungsschuld [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.02.2022 (L 12 KR 685/19)

Verordnung des Arzneimittels g-Strophantin-8-HydratVerordnung eines Medikaments bei Vorliegen einer neuen Untersuchungs- und BehandlungsmethodeKostenerstattung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26.11.2019, Az.: S 44 KR 2075/17, wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2022 (L 10 KR 28/21)

Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenVorliegen eines FortsetzungsfeststellungsinteressesVersagung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.10.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Versagung [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2022 (3 W 351/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussBeseitigung des Rechtsscheins einer StreitwertfestsetzungUnzulässige Streitwertfestsetzun...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 03.11.2021, Az. 4 HK O 4367/18, aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 03.11.2021 hat das Landgericht gegen die [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2022 (X R 2/21)

Zeitliche Zuordnung von geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen als BetriebsausgabenFälligkeit von regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 15.10.2020 – 15 K 2604/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens betreffend [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (12 K 509/19)

Hinzurechnung von Teilen einer Entnahme zum Gewinn

Unter Änderung der Bescheide über die Feststellung von Einkünften und Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG jeweils für 2016 vom 26. Januar 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. [...]

LAG München - Beschluss vom 16.02.2022 (6 Ta 261/21)

Keine Erhöhung des Gegenstandswerts bei Mehrvergleich im Recht der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 28. Oktober 2021 - 1 Ca 717/21 unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen teilweise [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2022 (1 K 1022/20)

Anwendung überholter Gesetzesgrundlage zur Grunderwerbsteuer aus Billigkeistgründen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch Verwirklichung eines grunderwerbsteuerlichen Tatbestands im Rahmen einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (7 Sa 307/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungBesitzerlangung nach der gesetzlichen Definition des § 854 BGBSchadensschätzung durch das...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Juni 2021, Az. 3 Ca 174/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

FG Niedersachsen - Entscheidung vom 16.02.2022 (4 K 113/20)

Einordnung der Fernuniversität in Hagen als erste Tätigkeitsstätte eines Steuerpflichtigen für die Anwendung der Entfernungspauschal...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Fernuniversität in Hagen die erste Tätigkeitsstätte des Klägers i.S. des § 9 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist. Die Kläger wurden als Eheleute zusammen zur [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.02.2022 (L 4 KA 59/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenErforderlichkeit einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Quartalsabrechnung einschließlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 6. November 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. III. Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.02.2022 (9 U 134/21)

Unterlassung der Verbreitung von Bewertungen auf einer BewertungsplattformVoraussetzungen einer rechtswidrigen Ehrverletzung (vorliegend...

Die Berufungen des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) gegen das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 13. Oktober 2021, Az. 7 O 437/20, werden zurückgewiesen. Der Kläger zu 1) [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2022 (4 K 1100/21)

Ablehnung der Aufhebung eines Erbschaftssteuerbescheids an inländische gemeinnützige Stiftung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2022 (10 Sa 62/21)

Keine Anrechnung von Quarantäne auf UrlaubKein Anspruch auf Gutschrift für Arbeitszeit bei QuarantäneQuarantäne nicht gleich ArbeitsunfähigkeitQuarantäne...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 9. Juli 2021 - 6 Ca 597/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2 Die Revision wird für den Kläger nur bezogen auf [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (2 K 2875/19)

Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit dem Königreich Belgien; Annahme einer abkommenswidrigen Doppelbesteuerung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, ein Verständigungsverfahren mit dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2022 (L 5 KR 59/22 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Epidyolex zur Behandlung therapieresistenter epileptischer Anfälle und Verhaltensstörungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 04.01.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (7 Sa 251/21)

Grundsatz der subjektiven Determination bei der Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVGVerstoß gegen das Maßregelungsverbot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 22. Juni 2021, Az. 6 Ca 965/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2022 (4 K 249/21)

Rechtmäßigkeit der Steuerbefreiung der Erbschaft von nur inländischen Gebietskörperchaften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 10 KR 208/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Verlegungsabschlag bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.12.2020 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, 1.136,12 € nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2022 (VI R 53/18)

Vergünstigungen beim Kauf eines Kfz als steuerpflichtiger ArbeitslohnBegriff des ArbeitslohnsZuwendung eines Dritten als Entgelt für...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.10.2018 – 7 K 2053/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 10 KR 385/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungFälligkeit einer VergütungsforderungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 11 KR 476/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf Erstattung überzahlter Krankenhausvergütung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt im Berufungsrechtszug die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (2 K 1483/19)

Entstehen der Kapitalertragsteuer grundsätzlich in dem Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Antrag der Klägerin auf vollständige Freistellung gemäß [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (7 Sa 360/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Pförtners wegen gewaltsamer Öffnung eines Spindes

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. August 2021, AZ - 3 Ca 5/21 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2022 (X R 26/20)

Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids wegen schädlicher Verwendung geförderten AltersvorsorgevermögensTilgung von Anschaffungs-...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.08.2020 – 15 K 10223/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]