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LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2022 (14 Sa 602/21)

Zulässigkeit einer tariflichen Regelung zum Mehrarbeitszuschlag in Abhängigkeit von der Gesamtbelastung der ArbeitnehmerKein Schadensersatz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 20.05.2021 - 1 Ca 88/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2022 (12 Sa 805/21)

Bestimmtheitsgebot bei Rückzahlungsklauseln wegen FortbildungskostenUnangemessene Benachteiligung in Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 06. Mai 2021 - 4 Ca 1201/20 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2022 (IV R 33/18)

Steuerbilanzielle Behandlung von Aufwendungen für Geländeverfüllungen im Zusammenhang mit der Erweiterung eines ContainerterminalsFeststellung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.09.2018 – 6 K 1856/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2022 (9 K 1598/20 E)

Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Zusammenhang mit der Einräumung eines Vorkaufsrechtes

Die Einkommensteuerfestsetzungen 2012 und 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.06.2020 und der im Klageverfahrens erfolgten Änderungsbescheide vom 28.01.2021 werden in der Weise abgeändert, dass der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.02.2022 (8 K 257/19)

Berücksichtigen von weiteren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Gaststättengrundstücks i.R.v....

Die geänderten Bescheide über Einkommensteuer 2008 bis 2010 jeweils vom 01.11.2013 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 07.10.2014 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus [...]
EuGH - Schlussantrag vom 10.02.2022 (C-596/20)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Ort der Dienstleistung - Bestimmung des Leistungsempfängers...

I. Einleitung Dieses Vorabentscheidungsverfahren zeigt die Grenzen der Harmonisierung des Rechts in der Union auf. Auch wenn alle Mitgliedstaaten die zugrunde liegende Richtlinie zutreffend umgesetzt haben, führt ihre [...]
EuGH - Urteil vom 10.02.2022 (C-487/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art....

Art. 179 Abs. 1 und Art. 183 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Grundsatz der Äquivalenz sind dahin auszulegen, dass sie einer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2022 (11 Sa 431/21)

Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des EndzeitpunktsAnwendbarkeit des KSchG bei Unternehmen mit Leitung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.09.2021 - 6 Ca 1397/21 - wird verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung seiner gegen die Beklagte zu 1) gerichteten (unbedingten) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2022 (11 Sa 345/21)

Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im AuslandÜbernahme ausländischer Standorte eines Luftfahrtunternehmens kein BetriebsübergangBerücksichtigung...

I. Die Berufungen der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 9 Ca 5916/20 -, das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20 - und das Urteil des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2022 (16 U 87/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Mitteilung des Verständnisses von einem veröffentlichten Gedicht

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 28.4.2021, Az. 2 O 391/21, wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. I. Von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2022 (6 U 126/21)

Verletzung einer Marke durch Werbung mit sog. Google-Ad-Words ohne hinreichende Bezeichnung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 31.5.2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.348,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.02.2022 (7 U 183/21)

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Kranken- und PflegeversicherungEinrede der VerjährungAnforderungen an ein ErhöhungsverlangenMitteilung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2021, Az. 16 O 542/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Neufestsetzung der Prämien in dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2022 (2 Sa 258/21)

Bestimmtheit des KlageantragsAuslegung einer WillenserklärungSchriftform einer Erklärung nach der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-PfalzKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. Mai 2021 - 4 Ca 1553/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2022 (4 Ta 383/21)

Streitwert der Klage des Arbeitgebers wegen Feststellung der Erfüllung seiner VersorgungszusageKlage auf Feststellung der Versorgung...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 09.11.2021 abgeändert und der Gebührenstreitwert gemäß §§ 63 Abs. 2 GKG, 32 RVG auf 37.094,76 Euro festgesetzt. Diese [...]
EuGH - Urteil vom 10.02.2022 (C-9/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 66 Abs. 1 Buchst. b - Entstehung des Anspruchs...

Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, [...]
FG Münster - Urteil vom 10.02.2022 (9 K 1547/21 U)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer eines selbständig tätigen Arztes

Der Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2018 vom 24.11.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2022 (IX ZR 148/19)

Inanspruchnahme der Vermutung der Fortdauer der Zahlungseinstellung durch den Insolvenzverwalter; Vortrag des Insolvenzverwalters zum...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der die Berufung zurückweisende Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2019 aufgehoben und das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2022 (VII B 85/21)

Keine vorläufige Negativfeststellung der Eigenschaft eines Betriebes der FleischwirtschaftFehlendes RechtsschutzbedürfnisZulässigkeit...

Der Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 20.05.2021 – 4 V 33/21 wird insoweit aufgehoben, als im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt wurde, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Ergehens [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2022 (VII ZR 396/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2022 (VII ZR 692/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Juni 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2022 (1 W 3/22)

Ansprüche aus einem JagdpachtvertragGröße einer bejagbaren FlächeSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines AblehnungsgesuchsVerstoß...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Wert der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2022 (9 UF 128/21)

Ansprüche nach Scheitern einer LebensgemeinschaftVerjährung eines Leistungsanspruchs und folgend eines AuskunftsanspruchsVoraussetzungen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 10.07.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 16.06.2021 (Az. 5 F 749/17), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2022 (B 5 R 304/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2022 (VII ZR 365/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2022 (VII ZR 679/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Juni 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14. Juli 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2022 (VII ZR 717/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Juni 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2022 (2 Ws 202/21 (S))

Zuständigkeit des Amtsgerichts bei SteuerhinterziehungBesondere Bedeutung steuerstrafrechtlicher VerfahrenKein Steuerhinterziehung...

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Cottbus vom 2. November 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.02.2022 (7 U 165/21)

Rückzahlung eines ausgekehrten Rückkaufswertes einer RentenversicherungKündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.04.2021, Az. 2 O 76/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2022 (17 Sa 57/21)

Neues bEM-Verfahren bei erneuter sechswöchiger ArbeitsunfähigkeitPflicht zu erneutem bEM-Verfahren innerhalb einer JahresfristObjektive...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19. Mai 2021 - Az: 15 Ca 3932/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2022 (L 7 AS 72/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.12.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag des Klägers auf [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2022 (I ZR 86/21)

Zulässigkeit der Vereinbarung von geringeren Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts; Unterlassung des Betriebs eines unzulässigen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf - 20. Zivilsenat - vom 20. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2022 (6 K 1428/21)

Differenzkindergeld; unbeschränkt einkommensteuerpflichtig; Vermietung und Verpachtung; Wohnort; Kein Differenzkindergeld bei ausschließlich...

1. Ist ein anderer Mitgliedstaat (hier Ungarn) nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 aufgrund einer von einem Elternteil dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen [...]
EuGH - Beschluss vom 10.02.2022 (C-191/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG...

Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Regelung über die Differenzbesteuerung auf die Lieferung von [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.02.2022 (L 8 AS 140/19 NZB)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVergütung eines Ausdrucks bei der Überlassung von auf digitalen Datenträgern...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 31. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. [...]
LAG München - Beschluss vom 10.02.2022 (6 Ta 244/21)

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 3 ZPOKeine Reisekostenerstattung bei uneingeschränktem Beiordnungsbeschluss

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klagepartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28. Sept. 2021 - 21 Ca 164/21 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Bremen - Urteil vom 10.02.2022 (2 Sa 137/21)

Risikoverteilung bei Urlaubsgewährung und UrlaubnahmeGrundsätze zur analogen GesetzesanwendungQuarantäneanordnung und Urlaubnahm...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 08. Juni 2021 - 6 Ca 6035/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2022 (IV R 6/19)

Gewerbesteuer für einen VeräußerungsgewinnIdentität von bisherigem und neuem Betrieb bei wirtschaftlicher BetrachtungEinstellung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.01.2019 – 6 K 6313/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2022 (4 K 641/20 AO)

Anspruch der Betreiberin eines Geschäfts auf Erteilung einer Auskunft über die im Rahmen einer Außenprüfung über sie ermittelten...

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheids vom 13. Februar 2020 verpflichtet, der Klägerin Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen, die für den Prüfungszeitraum der [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 09.02.2022 (7 K 1411/20)

Erlass von Einfuhrabgaben für die Einfuhr zweier Goldarmreifen im Reiseverkehr

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um den Erlass von Einfuhrabgaben, betreffend die Einfuhr zweier Goldarmreifen im Reiseverkehr. Die Klägerin reiste mit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2022 (L 7 KA 24/18)

Höheres Honorar wegen einer Ausnahme von einer HonorarabstaffelungAufgabe einer ZulassungBeendigung einer Praxisgemeinschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2022 (L 7 KA 10/18)

Ausnahme von der Fallwertabstaffelung bei der Bildung eines RegelleistungsvolumensTeilnahme an der Sozialpsychiatrie-Vereinbarung keine...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 24. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2014 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2022 (6 Sa 1249/20)

Eingescannte Unterschrift bei Berufungsbegründung nicht ausreichendAnforderungen beim E-Mail-to-Fax-Verfahren an Form der UnterschriftGerichtliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. September 2020 - 11 Ca 410/20 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2022 (VII ZR 258/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. November 2020 durch Beschluss nach § 552a ZPO [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.02.2022 (11 Sa 534/21)

Auch im Recht der betrieblichen Altersversorgung kein Gleichbehandlungsgrundsatz bei Vollzug gesetzlicher RechtsfolgenParallelentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.04.2021 - 10 Ca 5132/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2022 (12 U 54/21)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsÜberschuldungsprüfung bei einem Start-Up UnternehmenErfolgversprechende Marktentwicklung...

Der Antrag des Beklagten vom 06.12.2021 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 05.11.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (3 O 277/19) wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2022 (L 3 R 662/21)

Versicherungspflicht selbständig tätiger Personen in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Versicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 09.02.2022 (10 K 1309/19 Kfz)

Befreiung einer Zugmaschine als sog. Ackerschlepper von der Kraftfahrzeugsteuer i.R.d. Verwendung ausschließlich in einem forstwirtschaftlichen...

Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 19.05.2017, 24.11.2017 und vom 18.09.2018 für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XY A 1000 sowie die Einspruchsentscheidung vom 15.04.2019 werden aufgehoben. Der Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2022 (2 Ws 33/21)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren der Einziehung illegal produzierter und unversteuerter ZigarettenZulässigkeit...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 26. August 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit zur Verteidigung des vormals Angeklagten B gegen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2022 (8 Sa 194/20)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch der fristlosen KündigungVortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2020, Az. 4 Ca 236/20, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 12.02.2020, zugegangen am [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2022 (IV ZR 291/20)

Erforderlichkeit der Mitteilung von Gründen für die Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2020 teilweise aufgehoben sowie auf die Berufung des [...]