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BGH - Urteil vom 09.02.2022 (IV ZR 259/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Schadensersatzanspruch wegen vertraglicher Pflichtverletzung...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. September 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, 1. als [...]
OLG München - Endurteil vom 09.02.2022 (10 U 1962/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallBeweis des ersten Anscheins bei AuffahrunfällenNichtnachweis eines Spurwechsels eines vorausfahrenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 12.04.2021 wird das Endurteil des LG Landshut vom 12.03.2021 (Az. 45 O 730/20) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2022 (12 U 80/21)

Folgeentscheidung zu OLG Karlsruhe 12 U 80/21 v. 20.12.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Aktenzeichen 21 O 2/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2022 (4 U 202/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsTreuwidrigkeit eines WiderrufsGebrauchmachen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.08.2020, Az. 19 O 209/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2022 (XII ZB 474/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde; Ordnungsgemäßer Antrag auf Fristverlängerung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. September 2021 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 170.000 € I. Der Antragsgegner [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.02.2022 (1 BvR 2588/20)

Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines Staatsanwalts in einem Schreiben an den die Dienstaufsicht führenden Leitenden...

1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in die Verfassungsbeschwerdefrist gewährt. 2. Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 2. Oktober 2020 - 206 StRR 333/20 - und das Urteil des Landgerichts [...]
FG Münster - Urteil vom 09.02.2022 (11 K 820/19 E)

Festsetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Beiträgen an einen Solidarverein i.R.d. Sonderausgabenabzuges

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für 2017 (Streitjahr) die Berücksichtigung von Beiträgen an einen [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2022 (VII ZR 255/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. November 2020 durch Beschluss nach § 552a ZPO [...]
BAG - Urteil vom 09.02.2022 (5 AZR 347/21)

Der Grundsatz ne ultra petita im ZivilprozessDivergenz zwischen den im Protokoll der Berufungsverhandlung festgehaltenen und den im...

1. Das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Oktober 2020 - 3 Sa 54/18 - wird im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Klage auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für das Jahr 2016 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2022 (6 Sa 150/21)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGUnwirksamkeit der Betriebsvereinbarung bei Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVGBedeutung einer Tariföffnungsklausel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.06.2021 - 1 Ca 45 c/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2022 (1 StR 422/21)

Ermittlung der hinterzogenen Lohnsteuer auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Schwarzlöhne; Korrektur der Anordnung über die...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 2. Juli 2021 a) im Strafausspruch dahin geändert, dass die in Fall 46 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe auf elf Monate [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 09.02.2022 (4 Sa 223/19)

Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns als gesetzliche Pflicht des Unternehmens als ArbeitgeberKeine persönliche Verpflichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.6.2019 - 1 Ca 66/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagten als Geschäftsführer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.02.2022 (9 Sa 1031/21)

Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in einer Freistellungsphase im BlockmodellZahlung tarifvertraglicher Corona-Sonderzahlung im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15. Juli 2021 - 3 Ca 39/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]
BAG - Urteil vom 09.02.2022 (5 AZR 368/21)

Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2Hinausschieben des Verjährungsbeginns wegen Unzumutbarkeit der KlageerhebungZumutbarkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 27. April 2021 - 19 Sa 95/20 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2022 (9 Sa 407/21)

Berücksichtigung des unterhaltsberechtigten Ehepartners bei der Berechnung der PfändungsfreigrenzenSchadensersatz wegen entgangener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück 5 Ca 197/20 vom 22.04.2021 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 29.639,14 € netto zzgl. 5 Prozentpunkte Zinsen über [...]
BAG - Urteil vom 08.02.2022 (1 AZR 233/21)

Zulässigkeit eines TeilurteilsProzessuale Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPOBetriebsrat als KollegialorganGrundsatz der AnscheinsvollmachtKeine...

1. Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. April 2021 - 11 Sa 490/20 - und das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25. Juni 2019 - 6 Ca 1138/18 - [...]
BFH - Beschluss vom 08.02.2022 (I R 8/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte RevisionsbegründungsfristVertrauen auf die für den Normalfall festgelegten Beförderungslaufzeiten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26.08.2020 – 8 K 1860/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Beklagte und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2022 (12 Sa 746/21)

Vertrauensschutz als Maßstab bei Teilkapitalisierung durch ArbeitgeberVerhältnismäßigkeit bei Umstellung von Betriebsrentenleistungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2021 - 7 Ca 1124/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2022 (VIII ZR 38/21)

Ermittlung der Beschwer des Rechtsmittelführers regelmäßig nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.02.2022 (3 U 31/16)

Räumung einer verpachteten KleingartenparzelleSchadensersatzansprüche wegen einer eigenmächtigen Räumung und der Entsorgung aufstehender...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9.5.2016 - 13 O 21/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten für das [...]
FG Münster - Urteil vom 08.02.2022 (2 K 2243/21 Kg)

Anspruch einer EU-ausländischen Staatsangehörigen auf Kindergeldfestsetzung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12.03.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.08.2021 verpflichtet, gegenüber der Klägerin Kindergeld für deren leibliche Kinder H und J für den Zeitraum [...]
BAG - Beschluss vom 08.02.2022 (9 AZB 40/21)

Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für zwei getrennte GerichtsverfahrenAnstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers...

1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2021 - 3 Ta 134/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2022 (VI ZR 409/19)

Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen; Beachtlichkeit des Gesichtspunkts der Genugtuung; Besondere Prägung des Schadensfalls...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. September 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihres [...]
FG Münster - Urteil vom 08.02.2022 (2 K 1277/20 E)

Berücksichtigen der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit einer Übertragung von Aktien aufgrund einer Vereinsauflösun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Einkünfte aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2018 im Zusammenhang mit einer [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2022 (II ZR 118/21)

Grundsätze zur Einbeziehung einer GmbH & Co. KG in den Schutzbereich der Haftung des Geschäftsführers ihrer Komplementär-GmbH i.R.e....

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Januar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 08.02.2022 (B 1 KR 93/21 B)

Anspruch auf Versorgung mit ZahnersatzZahnärztliche Behandlung als Folge einer lebensnotwendigen chemotherapeutischen BehandlungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
FG Münster - Urteil vom 08.02.2022 (2 K 1538/20 E)

Berücksichtigen von Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit einer Übertragung von Aktien aufgrund einer Vereinsauflösun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Einkünfte aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2018 im Zusammenhang mit einer [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.02.2022 (17 U 811/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 quattro mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitPrüfstanderkennungssoftware...

I. Das Versäumnisurteil des Senats vom 4. Mai 2021 - 17 U 811/19 - wird - unter Aufhebung im Übrigen - mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Tenor wie folgt lautet: Auf die Berufung der Beklagten wird - unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2022 (12 U 235/20)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 235/20 v. 06.01.2022

1. Die Beklagten sind des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf [...]
KG - Urteil vom 08.02.2022 (6 U 20/18)

Gerichtliche Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Limitierung der Beitragserhöhung aufgrund eines versicherungsmathematischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.01.2018, Aktenzeichen 23 O 264/16, abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
KG - Urteil vom 08.02.2022 (6 U 88/18)

Gerichtliche Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Limitierung der Beitragserhöhung aufgrund eines versicherungsmathematischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.05.2018, Aktenzeichen 23 O 144/17, abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
OLG Rostock - Urteil vom 08.02.2022 (4 U 51/21)

Rückabwicklung von fondsgebundenen RentenversicherungenVertragsschluss im PolicenmodellUnzureichende Belehrung über ein WiderrufsrechtVerwirkung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Schwerin vom 19.05.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.834,62 € zuzüglich Jahreszinsen in [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2022 (L 7 KA 2/22 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Berücksichtigung einer Nachvergütung bei einer WertfestsetzungKlageerhebung als...

Die Beschwerde gegen die im Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Dezember 2021 enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen . Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]
BAG - Urteil vom 08.02.2022 (1 AZR 252/21)

Keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer durch Höchstbetragsregelungen in SozialplänenBeurteilungsspielraum der Einigungsstelle...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2021 - 18 Sa 1041/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.02.2022 (12 V 2329/20)

Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2015. [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2022 (II ZR 219/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 20. November 2020 gemäß § 552a ZPO auf Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2022 (6 Sa 306/21)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung einer vom Arbeitnehmer im Rahmen der Corona-Pandemie gewährten Beihilfe

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 2 Ca 258/21 - vom 15. Juni 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.02.2022 (6 E 84/21)

Zurückweisung einer Beschwerde des Prozessbevollmächtigten auf Herabsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10. Dezember 2021 - 6 L 851/21 - wird zurückgewiesen. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 07.02.2022 (24 U 8280/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 25.10.2021, Az. 26 O 1049/21, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
FG Hessen - Beschluss vom 07.02.2022 (1 V 1585/21)

Antrag einer Distributorin auf Zustimmung zu ihrer Umsatzsteuervoranmeldungen und Auszahlung des Umsatzsteuerüberschusses

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Zustimmung des Antragsgegners zu ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2022 (1 U 173/20)

Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer AktiengesellschaftUnwirksamkeit eines AnstellungsvertragesFehlende...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - Kammer für Handelssachen - vom 17.11.2020 - 24 O 54/19 KfH - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abändernd wie folgt neu gefasst: 1. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.02.2022 (7 U 76/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitFehlende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.02.2022 (L 5 R 127/17)

Unzulässigkeit einer Klage auf Gewährung einer höheren Rentenleistung im Wege des Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 SGB XAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 24. Februar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
FG Münster - Beschluss vom 07.02.2022 (9 V 2784/21 F)

Rechtswidrige Ablehnung der Feststellung der Höhe eines Sanierungsertrages

Die Vollziehung des Bescheides über die Ablehnung der Feststellung der Höhe eines Sanierungsertrages (§ 3a Abs. 4 Satz 1 EStG) für das Jahr 2013 vom 04.08.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.11.2020 wird [...]
BFH - Beschluss vom 07.02.2022 (II B 6/21)

Erwerb eines unbebauten Grundstücks mit Bauverpflichtung ohne Bauträgerbindung oder ArchitektenbindungObjektiv sachlicher Zusammenhang...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 04.12.2020 – 3 K 221/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2022 (2 U 27/21)

Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Beantragung einer anti-suit-injunctionFehlendes...

I. Auf die Berufung wird das am 15. Juli 2021 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert: 1. Die einstweilige Verfügung der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2022 (3 Sa 314/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungBetriebsbedingte Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGDarlegungslast des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 01.06.2021 - 4 Ca 141/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
FG Hessen - Beschluss vom 07.02.2022 (9 V 1559/21)

Verpflichtung der Familienkasse zur Stundung einer Kindergeldrückforderung

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Stundung einer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.02.2022 (L 2 EG 5/21)

Anspruch auf Elterngeld für den 19. bis 22. Lebensmonat eines KindesElterngeldleistungen für PartnerschaftsbonusmonateGeringfügige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.02.2022 (L 4 AS 498/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Mittelgebühr bei parallelen Klageverfahre...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. Juli 2019 und die Prozesskostenhilfefestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Juli 2016 werden geändert: Die aus [...]