1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.07.2021, Az. 27 O 11057/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15. April 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.08.2021 - 5 Ca 789/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Februar 2020 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 29. Oktober 2013 in der [...]
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.07.2021 - 2 Ca 589/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.776,67 EUR brutto zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2022 (6 U 36/21)
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 22.12.2020 wird mit der Maßgabe, dass der Tenor dahin berichtigt wird, dass es statt 'Containerkaufvertrag' jeweils [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2022 (6 U 75/21)
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 23.03.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. I. Die Klägerin [...]
Auf die Revision des Beklagten zu 3 wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2022 (6 E 935/21)
Der Streitwertbeschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 45.000,00 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2022 (5 RVs 136/21)
Das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 06.02.2020 (30 Ds 385/19) wird im Schuldspruch klarstellend dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei in 13 Fällen schuldig ist. Das [...]
1. Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Brennholz“ im Sinne dieses Artikels jegliches Holz bezeichnet, das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2022 (7 WF 179/21)
Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 2. November 2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 03.02.2022 (15 K 1212/19)
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht, [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. November 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der 1933 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2022 (2 U 20/21)
I. Die Berufung gegen das am 29.06.2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Das Urteil und das Urteil [...]
LSG Bayern - Urteil vom 03.02.2022 (L 4 P 8/20 KL)
I. Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 10. Oktober 2019 wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtsmäßigkeit des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2022 (5 Sa 239/21)
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. Juni 2021, Az. 8 Ca 1542/20, insoweit aufgehoben als es das Versäumnisurteil vom 21.12.2020 abgeändert hat. Das Versäumnisurteil des [...]
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (28 O 312/21), dessen Zustellung die Geschäftsstelle am 4. November 2021 veranlasst hat, aufgehoben. Auf den [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2022 (L 5 KR 224/19)
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Oktober 2020 - 5 Sa 451/20 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2020 - 11 Ca [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.02.2022 (23 U 532/21)
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Juni 2020, Az. 28 O 8/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 02.02.2022 (13 U 3241/21)
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.05.2021, Az. 22 O 12728/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2022 (L 11 KR 390/21)
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 6. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.02.2022 (L 3 KA 36/19)
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. Mai 2019 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2016, mit dem ein Regress in Höhe von 3.890,79 Euro wegen der Verordnung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2022 (L 11 KR 96/20)
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 6. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 02.02.2022 (L 6 U 126/17)
1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Juni 2017 abgeändert. Der Bescheid vom 24. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2015 in Gestalt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2022 (L 11 KR 26/21)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG München - Teilurteil vom 02.02.2022 (7 U 4371/13)
1. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25.6.2013 (Az.: 13 HK O 27682/11) im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert gemäß den folgenden Ziffern. 2. Der Beklagte [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 02.02.2022 (2 W 15/21)
1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 23.07.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 20.07.2021 - Az.: 6 HK O 11/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2022 (26 Ta (Kost) 6185/21)
Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. August 2021 - 36 Ca 16586/18 - auf gehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das [...]
Das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 28.08.2020 und der Bescheid der Beklagten vom 16.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.02.2017 werden abgeändert. Die [...]
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.07.2019 – 2 K 2672/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob im [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2022 (10 Sa 66/21)
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 5. August 2021 - 5 Ca 64/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Mai 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2022 (17 U 119/20)
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. November 2020 verkündete Urteil des Landgericht Frankfurt am Main - 2-13 O 125/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2022 (17 U 19/20)
Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Februar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-21 O 170/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2022 (7 U 126/21)
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.05.2021, Az. 13 O 11/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24.09.2018 – 6 K 1514/17 (Kg) insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht die Klage hinsichtlich des Kindergeldanspruchs für den [...]
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.02.2019 – 10 K 2174/17 insoweit aufgehoben, als es die Gewerbesteuermessbescheide 2010, 2012 und 2014 sowie die Bescheide über die [...]
Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Dezember 2017 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens werden dem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.02.2022 (L 3 KA 53/17)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 04.08.2021 - 4 K 11/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.02.2022 (10 U 891/21)
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 7. Mai 2021, Az.: 3 O 364/20 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2022 (19 Ta 507/21)
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2021 – Aktenzeichen 7 Ca 1576/21 – abgeändert, soweit über die Zulässigkeit des Rechtswegs betreffend der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2022 (L 18 R 761/20)
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.08.2020 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 01.02.2022, Zurückverweisung Historische Aktenzeichen: V R 16/19 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, vom 26.03.2019 - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2022 (8 Sa 160/21)
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 16.03.2021, Az. 4 Ca 367/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2022 (L 8 BA 173/21 B ER)
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 22.10.2021 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 25.6.2021 angeordnet, soweit die [...]