Verwaltung | Eintrag 5200 bis 5250 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 09.01.1986 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und seit der Veröffentlichung des BMF- Schreibens vom 4.9.1984 - BStBl I S. 495 - aufgetretene weitere Fragen zur [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.1987 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerrechtliche Behandlung der betrieblichen Altersversorgung - unter Berücksichtigung der durch das [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1986 (S 2252)

Unter Bezug auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertrete ich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Emissionsdisagio, Emissionsdiskont und umlaufbedingtem Unterschiedsbetrag [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.1987 (S 2143)

Bezüge aus Anteilen an einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie - aus Ausschüttungen oder aus einer [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.1987 (IV A 2 -S 7100 - 45/87)

Energieversorgungsunternehmen nehmen bei der Führung ihrer Versorgungsleitungen (Elektrizität, Ferngas, Wasser, Erdöl) land- und forstwirtschaftliche Grundstücke in Anspruch. Der Grundstückseigentümer räumt in diesem [...]

BMF - Schreiben vom 09.06.1987 (S 2170)

Nach dem Bezugsschreiben hängt bei Finanzierungs-Leasing- Verträgen die Zurechnung unbeweglicher Wirtschaftsgüter beim Leasing-Nehmer u. a. von der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Gebäudes und bei [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.1993 (S 2000)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 32d EStG folgendes: I. Regelungsinhalt 1 Mit der durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.1993 (S 2175)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Ansatz und die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anläßlich eines Dienstjubiläums (Jubiläumsrückstellung) für [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.1994 (IV B 2 - S 2144 - 78/93)

Angehörige sind stets nur natürliche Personen, also z.B. Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten (vgl. § 15 AO). Daraus folgt, daß die Regelungen der BMF-Schreiben vom 1. Dezember 1992 (BStBl 1992 I S. 729) und vom [...]

BMF - Schreiben vom 24.01.1994 (IV B 4 - S 2400 - 8/94)

Zu der Frage, ob die auszahlenden Stellen bei Ehegatten, die einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilt haben, die von einem Ehegatten gezahlten Stückzinsen bei Kapitalerträgen des anderen Ehegatten berücksichtigen [...]

BMF - Schreiben vom 16.02.1994 (IV B 2 - S 2144 o - 4/94)

Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse, die dem Grunde und der Höhe nach beim Trägerunternehmen Betriebsausgaben sein können, sind grundsätzlich in dem Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben zu [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1992 (IV B 3 - S 2181 - 6/92)

Nach dem o.a. Schreiben bemißt sich die Restwertabschreibung nach Inanspruchnahme bestimmter Sonderabschreibungen und erhöhter Absetzungen bei Gebäuden nach einem um den Begünstigungszeitraum verminderten [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.1992 (IV B 3 - S 2225 a - 188/92)

Der BFH vertritt im Urteil vom 11. März 1992 abweichend vom Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 25. Oktober 1990 (BStBl 1990 I S. 626 Abs. 49) und den entsprechenden Ländererlassen die Auffassung, daß vor [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 23.02.1994 (B/II - 477/94 - S 2338)

Für Arbeitnehmer, die in den alten Bundesländern oder Berlin (West) ihren Hauptwohnsitz haben, gilt bei Dienst- und Geschäftsgängen in das Beitrittsgebiet sowie einer Einsatzwechseltätigkeit im Beitrittsgebiet bis zum [...]

BMF - Schreiben vom 24.02.1994 (IV B 2 - S 2175 - 3/94)

Es wurde gefragt, ob die Vermögensmehrungen, die in Artikel 33 Abs. 3 EGHGB/E in der Fassung des Artikels 6 des Entwurfs eines Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetzes angesprochen sind, steuerfrei belassen werden [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1992 (IV B 1 - S 2297 - 31/92)

Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 1992 ist ab 1993 sicherzustellen, daß bei der Einkommensbesteuerung dem Steuerpflichtigen die „Erwerbsbezüge” belassen werden, die unter dem am [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1993 (IV B 2 - S 2143 - 19/93)

Zu der Frage, wie öffentliche Zuwendungen ertragsteuerlich zu behandeln sind, die nach den „Richtlinien zur Förderung der Einrichtung von Institutionen der beruflichen Weiterbildung in der Deutschen Demokratischen [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.1994 (IV C 5 -S 1300- 41/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder zwei Merkblätter zum Entlastungsverfahren nach § 50 d EStG. Diese Merkblätter werden im BStBl I [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.1994 (IV B 3 - S 2253 - 31/94)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28. September 1993 - IX R 156/88 - entschieden, daß entgegen Tz. 51, 41 des BMF-Schreibens vom 15. November 1984 - IV B 1 - S 2253 - 139/84 - (BStBl 1984 I S. 561) und der [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.1993 (IV B 2 - S 2172 - 1/93)

Aufwendungen für den wirtschaftlichen Vorteil, der mit einer behördlichen Verkehrsgenehmigung verbunden ist, sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) und übereinstimmender Auffassung der obersten [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.1994 (IV B 2 - S 2144 o - 18/94)

Werden einem Arbeitnehmer über eine rückgedeckte Unterstützungskasse Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, deren Höhe von den Zuwendungen abhängig ist, die der Unterstützungskasse zur Finanzierung von [...]

BMF - Schreiben vom 06.09.1993 (IV B 2 - S 2134 - 77/93 II)

Der BdF kommt zurück auf sein Schreiben vom 13. Mai 1993 und nimmt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu den Fragen zur Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 und des § 52 Abs. 13 a Satz 4 EStG wie [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1992 (IV B 2 - S 2137 - 100/92)

Nach dem BFH-Urteil vom 5. Februar 1987 (BStBl 1987 II S. 845) ist für die Verpflichtung aufgrund rechtsverbindlich zugesagter Jubiläumszuwendungen an Arbeitnehmer handels- und steuerrechtlich eine Rückstellung zu [...]

BMF - Schreiben vom 21.07.1993 (IV B 2 - S 2134 - 65/93)

Zur Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 und des § 52 Abs. 13 a Satz 4 EStG den wird wie folgt Stellung genommen: Es wird gefragt ob Darlehnsmittel, die vor Fertigstellung einer größeren Investition auf ein Vorschaltkonto [...]

BMF - Schreiben vom 09.09.1993 (IV B 6 - S 2372 - 26/93)

Die Bundesregierung hat am 2. September 1993 den Entwurf eines Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, in § 40 a Abs. 2 und 4 EStG die Arbeitslohngrenzen für [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.1992 (IV B 3 - S 2253 a - 15/92)

Der BFH vertritt im Aussetzungsbeschluß vom 4. Februar 1992 - IX R 39/91 - die Auffassung, daß die im BFH-Urteil vom 14. November 1989 - IX R 197/89 - BStBl 1990 II S. 299 dargelegten Grundsätze zur Abgrenzung des [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1992 (IV B 2 - S 2134 - 90/92)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 und des § 52 Abs. 13 a Satz 4 EStG folgendes: Durch das Steueränderungsgesetz 1992 ist der Sonderausgabenabzug [...]

OFD München - Verfügung vom 02.08.2002 (S 2312 - 92 St 427)

Die Erklärungsvordrucke für 2001 zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sind gegenüber den Vorjahren grundlegend überarbeitet und umgestaltet worden. Leider hat sich [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.1992 (IV B 6 - S 2533 - 12/92)

Der beigefügte Vordruck wurde für druckreif erklärt. [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.1992 (IV B 1 - S 2532 - 17/92)

Die o.a. Vordrucke wurde für druckreif erklärt. [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.1992 (IV B 2 - S 2241 a - 30/92)

In dem BdF-Schreiben vom 20. Februar 1992 (BStBl 1992 I S. 123) schließt sich die Finanzverwaltung der Auffassung des Bundesfinanzhofs insbesondere darin an, daß das Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten nicht in [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1992 (IV B 2 - S 2170 - 59/92)

Mit Urteil vom 17. März 1992 - IX R 55/90 - (BStBl 1993 II S. 17 hat der BFH entschieden, daß an das Finanzamt zurückgezahlte Vorsteuerbeträge auch dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.07.2002 (St 123 - S 2117 - 1/00)

Der Beschluß des BFH vom 09.05.2001 (XI B 151/00) führt in den Entscheidungsgründen aus, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2001 nicht dem Prinzip der Besteuerung nach der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.09.2002 (S 2334 - 42 - St 21 - 31)

Mit der Information 16/2001 vom 15.03.2001 hatte die OFD darauf hingewiesen, dass bei Zinsvorteilen aus Familienheimdarlehen sowie Aufwendungszuschüssen aus Wohnungsfürsorgemitteln bei den Empfängern kein [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.1993 (IV B 2 - S 1901 - 91/93)

Zur Frage, ob Entschuldungsmaßnahmen bei Unternehmen, die aus früheren Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPGen) hervorgegangen sind, zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen oder zu einem steuerfreien [...]

BMF - Schreiben vom 28.05.1993 (IV A 7 - S 1551 - 80/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Einzelfragen wie folgt Stellung genommen: Nach Nummer 1 Satz 2 und Nummer 3 Satz 1 des Bezugschreibens ist für Pkw [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.1993 (IV B 2 - S 2244 - 4/93)

Nach § 17 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb - unter bestimmten Voraussetzungen - auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Verluste aus einer solchen Veräußerung [...]

OFD München/Nürnberg - Erlass vom 11.10.2002 (S 2196 - 81/St 31)

Nach dem Bezugsschreiben hängt bei Finanzierungs-Leasing-Verträgen die Zurechnung unbeweglicher Wirtschaftsguter beim Leasing-Nehmer u.a. von der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Gebäudes und bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2002 (S 2132a A - 18 - St II 20)

Buchführende Betriebe haben den Eigenverbrauch mit seinem Geldwert laufend und vollständig, mindestens jedoch monatlich aufzuzeichnen. Muß der Eigenverbrauch geschätzt werden, weil keine Aufzeichnungen vorliegen, [...]

BMF - Schreiben vom 08.01.1992 (IV B 2 - S 2144 c - 61/91)

Es wurde gefragt, ob in den Fällen, in denen eine rückgedeckte Unterstützungskasse ihre Ansprüche aus der Versicherung beleiht, um die dabei freiwerdenden Mittel darlehensweise dem Trägerunternehmer zu belassen, die [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.1993 (IV B 2 - S 2134 - 186/93)

Es ist gefragt worden, ob Nebenkosten der in vollem Umfang unentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zu Anschaffungskosten führen können, [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.1993 (IV B 4 - S 2252 - 656/93)

Es wurde für die Verbände des Kreditgewerbes um Bestätigung gebeten, daß die im BdF-Schreiben vom 26. Oktober 1992 - IV B 4 - S 2000 - 252/92 - (BStBl 1992 I S. 693) zu Tz. 3.3 getroffene Regelung unter den dort [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.1993 (IV A 5 - S 0220 - 29/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Freistellungsaufträge und Mitteilungen an das Bundesamt für Finanzen nach § 45 d EStG folgendes: Wird im Laufe des [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.1992 (IV B 6 - S 2533 - 13/92)

Die beigefügten Vordrucke werden für druckreif erklärt. Dabei ist die vom Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt mit Schreiben vom 14. Januar 1992 (422 - S 2533 - 3) vorgeschlagene Änderung nicht [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.1992 (IV B 3 - S 2056 - 77/92)

Die EG-Kommission hat mit Schreiben vom 18. Juni und vom 19. Juni 1992 mitgeteilt, daß sie die o.a. Verfahren eingestellt hat, soweit sie Investitionen im Beitrittsgebiet betreffen. Hinsichtlich der Investitionen im [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.03.2002 (S 2333 - 65 - St 212 - K)

Leistungen eines Arbeitgebers zur Übernahme von Versorgungsleistungen oder unverfallbaren Versorgungsanwartschaften durch eine Pensionskasse oder ein Lebensversicherungsunternehmen sind bei Einstellung der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.10.2002 (S 2121 - 22 - St 21 - 31)

Fraglich ist, ob die nebenberuflich ausgeübten Hilfstätigkeiten für alte, kranke oder behinderte Menschen (z.B. Reinigung der Wohnung, Kochen, Einkaufen, Erledigung von Schriftverkehr) auch dann unter § 3 Nr. 26 EStG [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.09.2002 (S 2144 - 52 - St 12 - 32 b)

Die Beschränkung des Abzugs betrieblicher Schuldzinsen nach Maßgabe des § 4 Abs. 4a EStG gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1998 enden. Die Über- und Unterentnahmen aus davor endenden Wirtschaftsjahren [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 29.08.2002 (32 - S 2284 - 8/59 - 51678)

Im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe werden vermehrt Fragen zur steuerlichen Behandlung von Zuwendungen eines Unternehmens an andere, vom Hochwasser betroffene Unternehmen gestellt. Hierzu nimmt das Fin Min [...]

BMF - Schreiben vom 28.05.2002 (IV A 6 - S 2132 - 10/02)

Fraglich ist, wie der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen nach dem AVmG ertragsteuerlich erfasst wird. Dazu nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten [...]