Verwaltung | Eintrag 5150 bis 5200 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 12.12.1997 (S 2056)

Nach dem Beschluß der Kommission der Europäischen Gemeinschaften v. 1. 10. 1997 ist die Verlängerung der Investitionszulage von 8 v. H. für vor dem 1. 7. 1994 begonnene Investitionen nach § 3 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1996 [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1997 (S 7160)

Durch Artikel 1 Nr. 3 Buchst. d Doppelbuchst. bb des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 9. August 1994 (BGBl. I S. 2058; BStBl I S. 655) ist § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ergänzt worden. [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 7100)

Nach dem o. a. EuGH-Urteil vom 4. Oktober 1995 hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er einheitliche Gegenstände, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch (privat) verwendet werden, ganz oder teilweise [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 30.01.1997 (S 2334)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein betreffend der Bewertung der Beköstigung im Bereich der Seeschiffahrt [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 08.12.1997 (S 2280)

1. Ich weise darauf hin, daß gemäß § 52 Abs. 22a Satz 2 EStG die Grenze der anspruchsunschädlichen Einkünfte und Bezüge eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG für den Veranlagungszeitraum 1998 von 12 000 DM auf 12 [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1997 (S 2176)

1 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 05.02.1997 (S 0820 / S 0931)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder betr. Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine Vom 5. Februar 1997 Allgemeines Die Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine ist durch das Sechste [...]

BMF - Schreiben vom 15.04.1997 (S 3014)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder betreffend die Bewertung von unbebauten Grundstücken nach dem Vierten Abschnitt des Bewertungsgesetzes Vom 15. April 19971 Anwendungsbereich Dieser Erlaß [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.12.1997 (S 2334)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1996 (S 2742)

Im Urteil vom 14. September 1994 - I R 6/94 - (BStBl 1997 II S. 89) hat der BFH zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung durch Übernahme von Risikogeschäften durch eine GmbH Stellung genommen. Unter Bezugnahme [...]

BMF - Schreiben vom 16.04.1997 (S 3820)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Erwerbe sind bei der Besteuerung des jeweils letzten Erwerbs im Zehnjahreszeitraum mit [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.1997 (S 7116)

Die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes über die Behandlung von Reihengeschäften wurden durch das Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997 vom 12. Dezember 1996 (BGBl 1996 I S. 1851) an die gemeinschaftsrechtlichen [...]

BMF - Schreiben vom 18.02.1997 (S 2332)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die einkommen-(lohn-)steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer folgendes: 1. Versicherungen des Arbeitnehmers [...]

BMF - Schreiben vom 29.04.1997 (IV C 7 - S 1300 - 69/97)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen folgendes: [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.1997 (S 7102)

Durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250, BStBl I S. 438) ist ab 1. Januar 1996 die ertragsteuerliche Behandlung der Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen für Privatfahrten für Fahrten [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 15.03.1997 (S 3806)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Bei der schenkungsteuerlichen Behandlung von Leistungen an eine Kapitalgesellschaft bitte ich von folgenden Grundsätzen auszugehen. 1 Allgemeines Es ist zu [...]

BMF - Schreiben vom 16.04.1997 (S 3806)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Gliederung: Abschnitt 1 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens Abschnitt 2 Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom [...]

BMF - Schreiben vom 06.05.1997 (S 2404)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Freistellungsaufträge nach dem Tod eines Ehegatten folgendes: Ehegatten, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.1997 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1996 - IV B 6 - S 2341 - 1/97 (BStBl 1996 I S. 113) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert: [...]

BMF - Schreiben vom 14.04.1997 (S 3220)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Inhaltsübersicht 1 Begriff und Umfang des Betriebsvermögens 1.1 Gewerbebetrieb 1.2 Umfang des Betriebsvermögens 1.2.1 Umfang des Betriebsvermögens bei [...]

BMF - Schreiben vom 28.05.1997 (S 3014)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Rdn. 1 Anwendungsbereich 1 2 Begriff des bebauten Grundstücks 2 2.1 Definition 2 2.2 Benutzbarkeit, Bezugsfertigkeit, Errichtung in Bauabschnitten [...]

BMF - Schreiben vom 14.05.1997 (S 1301)

1 Anlage Mit Schreiben vom 26. April 1990 - IV C 6 - S 1301 Gri - 17/90 - hatte ich mitgeteilt, daß die griechische Verwaltung bei der Entlastung von den Abzugsteuern nach den von Griechenland abgeschlossenen [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1987 (S 7030)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich hiermit den Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, die mit Wirkung vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.1999 (S 2367)

Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2 2. Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber (§ 42 b EStG) 3 3. Steuerliche Behandlung der Einkommensteuererstattung bei Nettolohnvereinbarungen und unbeschränkter [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 28.12.1999 (S 6105)

I. Nach § 3 Nr. 12 KraftStG ist für die Dauer von bis zu drei Monaten das Halten von Fahrzeugen von der Steuer befreit, die aus dem Inland ausgeführt oder verbracht werden sollen und hierzu ein besonderes Kennzeichen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.08.2000 (S 0338)

Anlagen: 2 Textbausteine Derzeit werden Einkommensteuerfestsetzungen u. a. teilweise vorläufig hinsichtlich der Anwendung des § 32c EStG für Veranlagungszeiträume ab 1994 vorgenommen (vgl. auch BMF-Schreiben vom 23. 3. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.02.2000 (G 1310)

Die Gewerbesteuerrichtlinien (GewStR) 98 vom 21. 12. 1998, BStBl. 98 I SonderNr. 2/98 S. 91, treten an die Stelle der GewStR 90. Mittlerweile sind die GewStR 98 auch als Handausgabe zusammen mit dem GewStG 99 und der [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.06.2000 (S 2211)

1. Zivilrechtliche Grundlagen Die Instandhaltungsrückstellung, im Sprachgebrauch Instandhaltungsrücklage genannt, zu deren Ansammlung die Wohnungseigentümer gem. §§ 21 Abs. 5 Nr. 4, 28 Abs. 1 Nr. 3 des [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.08.2000 (S 2252)

Von verschiedenen Kreditinstituten wird folgendes, auf die Umwandlung von steuerpflichtigen Zinserträgen in steuerfreie Rückzahlungsgewinne zielendes Anlagemodell angeboten: Der Kunde legt durch Vermittlung des [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 23.08.2002 (S 2223)

Zur Erleichterung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Zuwendungen, die zur Linderung der Katastrophenfolgen im Rahmen der nachfolgenden Spendenaktionen geleistet werden, wird der vereinfachte Zuwendungsnachweis gemäß [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.11.2002 (S 0457)

Mit der o.g. OFD-Verfügung hatte ich Sie gebeten, die Entscheidung über entsprechende Erlassanträge zurückzustellen. Nach dem Beschluss der AO-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder (TOP [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2002 (InvZ 1070 A)

Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 besteht nur dann ein Anspruch auf Investitionszulage für Anschaffungskosten, die auf nach Abschluss des Kaufvertrags vom Veräußerer durchgeführte nachträgliche Herstellungsarbeiten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.08.2002 (S 7306 A)

Mit Urteil vom 17.08.2002 - V R 1/01 hat der BFH entschieden, dass bei einem Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze (Umsatzschlüssel) als [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.02.2003 (S 2270 A -27 -St 322)

Bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 ist das Einkommensteuergesetz 2002 (EStG 2002) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. 10. 2002, BStBl I S. 1209, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einbeziehung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 30.08.2002 (3 - S 1915/14)

Anlagen: 1. Erlass des Fm Baden-Württemberg vom 19. 8. 2002 3 - S 1915/14 2. Pressemitteilung des FM Baden-Württemberg Nr. 151/2002 Ich übersende den Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 19. 08. 2002 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 26.03.2002 (S 2296a)

Mit dem Steueränderungsgesetz 2001 ist hinsichtlich der zeitlichen Anwendung der §§ 32 c und 35 EStG eine veranlagungszeitraumbezogene Anwendung der Regelungen vorgeschrieben worden. Auch bei einem vom Kalenderjahr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2002 (S 2246 A)

Das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Psychotherapeutengesetz - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.04.2003 (S 7160)

Fondsgesellschaften vertreiben Fondsanteile häufig über Banken (Primärbanken). Die Primärbanken vermitteln die Anteile auf Provisionsbasis. Der Vermittlungsumsatz ist für die Banken in der Regel nach § 4 Nr. 8 Buchst. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.04.2002 (S 7240)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c UStG unterliegt die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) ergeben, dem ermäßigten Steuersatz. Mit dem ermäßigten Steuersatz [...]

BMF - Schreiben vom 29.04.1997 (S 7117)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 3a Abs. 4 [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.1997 (S 7133)

1 Anlage Nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG sind Ausfuhrlieferungen von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt auch für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.1997 (S 0338)

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 13. Dezember 1996 - 1 BvR 1474/88 -, vom 19. Dezember 1996 - 1 BvR 1522/88 - und vom 30. Januar 1997 - 1 BvR 746/86 - die wegen der [...]

BMF - Schreiben vom 20.05.1997 (S 1301 Schz)

Mit dem Bezugsschreiben ist folgende Verständigungsvereinbarung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu der Frage des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer bekanntgegeben worden: „Bei der steuerlichen [...]

BMF - Schreiben vom 04.06.1997 (S 2135)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Bemessung des Umfangs des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens i. S. d. § 52 Abs. 15 EStG wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1997 (S 0342)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 27. März 1996 - I R 182/94 - (BStBl II 1997 S. 449) die Auffassung vertreten, das Finanzamt dürfe einen Steuerbescheid nach Ablauf der - regulären - Festsetzungsfrist nicht [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.1997 (S 2177)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 30.05.1997 (S 3111)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu Fragen der bewertungsrechtlichen Abgrenzung des land- [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.1997 (S 3014)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Inhaltsübersicht Rdn. 1 Anwendungsbereich 1 2 Erbbaurecht 3 2.1 Wirtschaftliche Einheit 3 2.1.1 Begriff 3 2.1.2 Entstehung 6 2.1.3 Umfang 7 [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.1986 (S 2236)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 52 Abs. 15 und 21 EStG 1986, geändert durch das Wohneigentumsförderungsgesetz vom 15. Mai 1986 [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.1986 (S 2240)

Mit Urteil vom 27. November 1985 - I R 115/85 - (BStBl 1986 II S. 362) hat der Bundesfinanzhof zur Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen bei Eheleuten als Voraussetzung für [...]