Verwaltung | Eintrag 5250 bis 5300 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 25.04.2000 (IV B 3 - S 1301 Schz - 16/00)

In der Anlage übersendet das BMF eine aktualisierte Zusammenstellung über die in Kraft befindlichen Gegenseitigkeitserklärungen sowie deren Wortlaut. Neu hinzugekommen ist die Gegenseitigkeitserklärung mit dem Kanton [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.2000 (IV D 3 - S 1300 - 219/99)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.1994 (IV B 2 - S 1901 - 83/94)

Im folgenden veröffentlicht das BMF vier Austauschblätter zur Inhaltsübersicht des BMF-Schreibens vom 10. Mai 1994. Die darin enthaltenen Änderungen sind anläßlich der Veröffentlichung des o. a. Schreibens im [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1991 (IV B 2 - S 1901 - 107/91)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Ertrags- und Vermögensbesteuerung der Tätigkeit von Unternehmen aus dem bisherigen Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) oder aus dem Ausland im [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1991 (IV B 7 - S 1900 - 110/91)

Nach § 1 des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) vom 5. April 1991 (BGBl 1991 I S. 854) ist eine Spaltung von Kapitalgesellschaften, deren sämtliche Geschäftsanteile [...]

OFD München - Verfügung vom 15.09.1999 (S 0623 - 21 St 3410)

Anläßlich der kürzlich durchgeführten Strategiegespräche mit Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleitern der Vollstreckungsstellen zur Verbesserung der Rückstandssituation wurde wiederholt vorgetragen, die [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2001 (IV A 4 - S 0130 - 86/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Mitteilungen nach § 30 AO geschützter Daten an die für die Bekämpfung der Geldwäsche und terroristischer [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2001 (IV A 4 -S 0123 - 32/01)

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die zentrale Zuständigkeit nach § 21 Abs. 1 Satz 2 AO bereits dann eingreifen, wenn auch nur ein Anknüpfungspunkt der Kriterien Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.1999 (S 2176)

Die Auswirkungen des Rentenreformgesetzes 1999 (RRG 1999 vom 16. Dezember 1997, BGBl. I S. 2998) auf das Näherungsverfahren zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1995 (IV A 4 - S 0320 - 12/94)

Hiermit übersendet das BMF die in der Sitzung AO IV/94 beschlossene Fassung der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 1994. [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1999 (InvZ 1160)

Mit o. a. Urteil hat der BFH zur Gewährung von Investitionszulagen an Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium Stellung genommen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der [...]

BMF - Schreiben vom 26.02.1999 (S 2285)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu der Frage, wie §§ 33 und 33 a Abs. 1 EStG anzuwenden sind, wenn einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für typischen Unterhalt und zugleich für [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.2000 (IV C 1 - S 2252 - 87/00)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben in der Sitzung vom 22. - 24. September 1999 die Frage erörtert, ob die sog. Disagio-Staffel (vgl. BMF-Schreiben vom 24. November 1986 - Bundessteuerblatt Teil [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2000 (IV C 5 - S 2340 - 51/99 V)

Das BMF hat Ihre Fragen zur steuerlichen Behandlung von Zahlungen im Falle der vorzeitigen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses über Altersteilzeit nach dem Blockmodell inzwischen mit den Vertretern der obersten [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.2000 (IV C 1 - S 2252 - 145/00)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder haben in der Sitzung vom 17. bis 19. Mai 2000 zur Frage der steuerrechtlichen Behandlung von Umtauschanleihen, die mit einer festen Verzinsung, die unter dem [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.2000 (IV C 4 - S 2282 a - 35/00 II)

Die dem BMF-Schreiben vom 14. März 2000 als Anlage 2 beigefügte Tabelle zum Ausgleich in offenen Fällen 1983 - 1995 nach individuellem Grenzsteuersatz ist aufgrund des Schreibens des Finanzministeriums [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2000 (IV C 6 - S 2252 - 1/00)

die Beurteilung von Einzelfällen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesfinanzbehörde. Allgemein nimmt das BMF zu Ihrer Frage, ob die nach englischem Gesellschaftsrecht durchzuführende Trennung hinsichtlich [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.2000 (IV C 2 - S 2133 a - 12/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Abschnitt III. des Schreibens vom 24. Juni 1999 - IV C 2 - S 1900 - 65/99 -, BStBl I S. 669, nach Tz. 15 wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.1996 (IV B 9 - S 2233 - 14/96)

Zur steuerlichen Behandlung der Herstellung und des Vertriebs von Sekt durch Weinbaubetriebe gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes: Werden [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1996 (IV B 6 - S 2361 - 402/96 II)

Aufgrund des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 1997 sind allgemeine und besondere Lohnsteuer-Tabellen für 1997 aufzustellen. Die Änderungen beruhen auf der Anhebung des Kinderfreibetrags hinsichtlich der [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.1999 (IV D 6 - S 1551 - 45/99)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in dem Urteil vom 19. November 1997 (BStBl 1998 II S. 59) grundsätzliche Ausführungen zur Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 1 S. 2 EStG gemacht, die [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 06.04.2000 (S 1900 - 1/00 - St 24)

Nach den Bestimmungen des DM-Bilanzgesetzes sind verschiedene Sonderrücklagen bilanziell auszuweisen (Sonderrücklagen gem. §§ 7 VI, 17 IV, 24 V, 27 II DMBilG sowie vorläufige Gewinnrücklagen gem. § 31 I S. 2 DMBilG). [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1996 (IV B 2 - S 2178 - 4/96)

Mit Urteil vom 25. Juli 1995 VIII R 25/94 (BStBl 1997 II S. 684) hat der BFH entschieden, daß eine wertgeminderte wesentliche Beteiligung, die in das Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft eingelegt wird, nicht mit [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1996 (IV B 6 - S 2341 - 1/97)

Das BMF macht eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand vom 1. Januar 1997 bekannt. Die Gesamtübersicht umfaßt den Zeitraum ab 1993. Wegen der Kaufkraftzuschläge für frühere Zeiträume [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.1995 (IV A 5 -S 0622 - 23/95)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt wurden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1994 (IV B 3 - S 2255 - 15/94)

Nach der o.a. Richtlinie werden aus einem von der Deutschen Ausgleichsbank im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit eingerichteten Fonds unter den dort bezeichneten Voraussetzungen frühestens ab 1. Januar 1994 [...]

BMF - Schreiben vom 18.02.1994 (IV B 6 - S 2363 - 3/94)

Nach einem Beschluß der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind ab 1995 die Kirchensteuer-Merkmale des Ehegatten, für den die Lohnsteuerkarte nicht ausgestellt ist, bei konfessionsgleichen und bei [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1994 (IV B 2 - S 2139 - 49/94)

Die Frage, ob der Grundsatz der sog. umgekehrten Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EStG) auch für Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4 und 5 EStG auf Anschaffungs- oder [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.1994 (IV B 6 - S 2334 - 46/94)

Wenn Bausparkassen gegenüber ihren eigenen Mitarbeitern, gegenüber Arbeitnehmern von anderen Kreditinstituten oder gegenüber Arbeitnehmern von Versicherungsunternehmen und anderen Unternehmen beim Abschluß von [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.1996 (IV B 2 - S 2144 c - 1/96)

R 27 a Abs. 9 EStR 1993 regelt, in welchen Fällen die als Betriebsausgaben abzugsfähigen Beiträge im Sinne des § 4 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG zu kürzen sind. Danach wirken sich Beiträge eines [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1994 (IV B 3 - S 2193 - 6/94)

Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1993 (BGBl 1993 I S. 2310 vom 29. Dezember 1993, BStBl 1994 I S. 50) ist die degressive AfA nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG auf Gebäude [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.1994 (IV B 6 - S 2361 - 28/94)

Zur Anwendung der Lohnsteuer-Zusatztabellen bei Teilnettolohnzahlungen vertritt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Auffassung: Besteht der Arbeitslohn eines [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.1996 (IV B 4 - S 2102 - 35/96)

Zur Besteuerung der nach Ecuador oder Kolumbien vermittelten Lehrkräfte und anderer nicht entsandter Arbeitnehmer vertritt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in Anlehnung an die [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.1994 (IV B 2 - S 2139 - 54/93)

Es ist die Frage gestellt worden, ob der Wegfall einer persönlichen Steuerbefreiung und die sich daran anschließenden Rechtsfolgen des § 13 Abs. 3 KStG als Ereignis zu werten ist, welches die Sechsjahresfrist im Sinne [...]

BMF - Schreiben vom 07.04.1994 (IV B 2 - S 2176 - 32/94)

Nach dem BMF-Schreiben vom 2. März 1993 - IV B 2 - S 2176 - 13/93 - sind bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6 a Abs. 3 EStG Vordienstzeiten zu berücksichtigen, wenn eine GmbH einen Betrieb oder einen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 19.09.2002 (S 2750a A - St 261)

Das BMF hat mit Schreiben vom 6. August 2002 - IV A 2 - S 1910 - 197/02 - zu der Frage, ob § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes (BStBl 2000 I S. 1428) entgegen seinem Wortlaut auch dann Anwendung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.09.2002 (S 0176 - 2 - St 217)

Das Gebot der Unmittelbarkeit ist gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann erfüllt, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. Hierfür ist es erforderlich, dass nach den Umständen des Falles, [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.1994 (IV B 7 - S 2744 - 1/94)

Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 ist die Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas vom 9. Januar 1992 (KAV) in Kraft getreten. Gleichzeitig sind die bisher geltenden Vorschriften der [...]

BMF - Schreiben vom 25.07.1994 (IV B 7 - S 2770 - 37/94)

Fraglich ist, ob steuerrechtliche Bedenken dagegen bestehen, daß vorvertragliche Rücklagen aufgelöst und an den Organträger ausgeschüttet werden und das sog. Leg-ein-hol-zurück-Verfahren eingesetzt wird, um vor [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.1993 (IV B 7 - S 2770 - 14/93)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und im Vorgriff auf eine Änderung des Abschn. 92 Abs. 3 Satz 2 KStR gilt zur gliederungsmäßigen Behandlung der an außenstehende Gesellschafter einer [...]

BMF - Schreiben vom 29.08.2003 (St I 4 - S 2471 - 260/2003)

BFH-Urteile vom 19. August 2002 (BStBl 2003 II S. 88 und 91), vom 4. Juli 2002 (BStBl 2002 II S. 765) und vom 29. Januar 2003 (BStBl 2003 II S. 469) Der BFH hat mit seinen Urteilen vom 19. August 2002 (BStBl 2003 II S. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.08.2003 (S 2252 - 68 - St 214)

Erstattungszinsen gemäß § 233 a AO gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Werden Erstattungszinsen festgesetzt, so sind diese bei dem Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.08.2003 (S 2222 - 9 - St 224 V)

Ein bereits bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann aufgrund einer nachträglich eingereichten Anlage AV und Anbieterbescheinigung geändert werden: nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn die Ausstellung der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.08.2003 (S 2284 A)

§ 33 EStG fordert für die steuerliche Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen unter anderem die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist davon auszugehen, [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 02.09.2003 (S 2295 A - 31 - St 31/St 32)

Versicherte, die z.B. wegen Krankenhausbehandlung den Haushalt nicht weiterführen können, haben Anspruch auf die Gewährung einer Haushaltshilfe als Sachleistung aus der gesetzlichen Krankenkasse. Kann eine [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2000 (IV A 6 - S 2134 - 9/00, veröffentlicht im BStBl 2000 I S. 1510)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen Folgendes: Für Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 03.06.2002 (S 2285 - 42 - St 231 - K)

Unterhaltsaufwendungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind sind nach § 33 a Abs. 1 EStG begünstigt. Bis einschließlich VZ 1995 setzt dieses jedoch voraus, daß die Berufsausbildung des Kindes durch die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.09.2002 (S 2303 - 52/St 31)

FMS vom 03.08.1999 Az.: 32 - S 2303 - 47/87 - 31 843 (= § 50a Abs. 8 K 1.1 der ESt-Kartei) Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder vertritt die OFD zum [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.12.2002 (G 1401 - 24 - StH 241)

Zur Beurteilung der Tätigkeit einer Partnerschaftsgesellschaft, an der Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer beteiligt sind, und die nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist, ist für die Frage [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 14.11.2002 (S 1980 a- 16 - St 222 - K)

Die Ausschüttungen sowie die als ausgeschüttet geltenden (thesaurierten) Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht [...]