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BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (IV B 122/97)

Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) waren als ehemaliger Kommanditistin einer zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten GmbH & Co. KG geänderte Gewinnfeststellungsbescheide für die Streitjahre 1985 bis [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (IV B 104/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Seine Gewinne ermittelt er gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Anläßlich einer Außenprüfung für die Jahre 1988 bis 1990 [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (II B 132/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Danach muß bei einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde der [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1998 (VII B 276/97)

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 115 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der behauptete Verfahrensfehler mangelnder Sachaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1998 (VII R 110/97)

Da der Rechtsstreit von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist, braucht nur noch über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1998 (VII B 308/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Der Senat verwarf das Rechtsmittel durch Beschluß vom 12. März 1998 als [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1998 (VII B 72/98)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat bei dem Finanzgericht (FG) Klage gegen einen Bescheid des Hauptzollamts (HZA) erhoben, mit dem dieses, gestützt auf Art. 5 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1998 (IV B 159/96)

1. Die gerügten Divergenzen liegen nicht vor. a) Urteil vom 25. August 1986 IV B 76/86 (BFHE 149, 381, BStBl II 1987, 481) Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) enthält --soweit entscheidungserheblich-- den Rechtssatz, [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1998 (IV R 24/97)

Die 1975 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Komplementärin der Klägerin ist die C-GmbH, Kommanditistin ist die L-KG. An der L-KG sind als Kommanditisten selbständige Großhändler [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1998 (IV B 31/97)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entsprechend den [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1998 (IX B 92/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Die Verfahrensweise des Finanzgerichts (FG) anläßlich des Termins vom 10. Oktober 1995 war nicht fehlerhaft. Das FG hat weder in falscher Besetzung entschieden noch gegen § 6 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1998 (XI B 140/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren ein Mietwagenunternehmen. Nach einer Steuerfahndungsprüfung kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Betriebseinnahmen und -ausgaben. [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (II B 36/98)

Durch Urteil vom 28. Januar 1998 hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das Urteil ist den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IV B 156/97)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Streitig ist der Umfang von Werbungskosten und Betriebsausgaben, die die Klägerin, eine [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IV B 141/96)

Im Hauptverfahren streiten die G-KG als Klägerin und der Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) als Beklagter darüber, ob der Beigeladene und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) in den Streitjahren 1986 bis 1988 als [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IX E 2/98)

Nachdem der Senat den Antrag der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) auf Wiederaufnahme ihres Revisionsverfahrens zurückgewiesen hatte, hat die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) die [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IV B 108/97)

Gestaltungsmißbrauch: Anteilsveräußerung an den Ehegatten

Die Beteiligten streiten im Verfahren der Hauptsache um die Rechtmäßigkeit von Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuermeßbescheiden, die die Aktivitäten einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreffen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IV B 22/97)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) war als Kommanditist an der X-KG (KG) mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 48 000 DM beteiligt. Die KG, die ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IV B 7/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Grundsätzliche Bedeutung Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) nicht in einer den [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (II B 109/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) hat durch Bescheid vom 13. Mai 1991 gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung Vermögensteuer auf den 1. Januar 1989 [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1998 (I B 24/98)

Stundung bei einbringungsgeborenen Anteilen

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) besaß einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH im Nennwert von 5999000 DM. Er beantragte am 29. Dezember 1995 deren Besteuerung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1998 (VII R 104/97)

Lkw-Begriff im Kfz-Steuerrecht

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Halterin zahlreicher auf der Basis von PKW-Serienfahrzeugen wie VW Golf, Opel Kadett und dergleichen für sie werkseitig besonders hergerichteter Kraftfahrzeuge. Diese [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (IX B 129/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der von ihnen aufgeworfenen Rechtsfrage nur behauptet, ohne hinreichend darzulegen, warum diese über den [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (I B 128/97)

I. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und, Beschwerdeführers (Kläger) unter Hinweis auf Art. 1 Nr. 1,des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) als unzulässig verworfen. Er folgte [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (I B 116/96)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) führt beim Finanzgericht (FG) zwei Rechtsstreite gegen den Beklagten, Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--). Der eine Rechtsstreit wird wegen [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (IX B 7/98)

Keine erhöhten Absetzungen nach § 7 c EStG für Ausbauten

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben eine im Dachgeschoß eines Wohnhauses gelegene Eigentumswohnung, die über zwei Zimmer, eine Küche und einen Raum mit WC und Badewanne verfügte. Sie erweiterten die [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (I B 5/98)

Die Beschwerde ist begründet; die Revision ist zuzulassen. 1. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ist im Streitfall die Frage entscheidungserheblich, unter welchen Umständen eine Betriebsstätte i.S. von § 8 [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (I B 131/97)

VGA: Wartezeit bei Pensionszusagen

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt - FA -) ist unbegründet. Die Annahme des FA, das Finanzgericht (FG) habe seiner Entscheidung (siehe Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 137) einen [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.1998 (III B 110/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil das Finanzgericht (FG) das angegriffene Urteil außer auf seine Auffassung, daß kein Fall einer offenbaren Unrichtigkeit i.S. von § 129 der [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.1998 (III B 3/98)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachte Rüge, das Finanzgericht (FG) sei verpflichtet gewesen, die beantragte Vernehmung der Zeugin B über die fristgerechte [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1998 (III R 29/93)

1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) handelte im Streitjahr (1987) in Berlin (West) mit LKW und unterhielt daneben eine Reparaturwerkstatt. Im Laufe des Streitjahres schaffte sie 2 LKW an und vermietete [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1998 (III R 40/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr (1979) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die erstmalige Steuerfestsetzung mit Bescheid vom 24. August 1981 erfolgte gemäß § 164 [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.1998 (IV B 15/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Entgegen der Ansicht des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt - FA -) ist die Beschwerde nicht bereits deshalb unzulässig, weil sie erst am 5. Februar 1997 beim Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.1998 (XI S 5/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) teilweise abgewiesen. Das Urteil ist ihr am 11. November 1997 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 1997, der am 10. [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII R 102/97)

Senatswechsel nach Übertragung auf Einzelrichter

I. Der zuständige Senat des Finanzgerichts (FG) übertrug den Rechtsstreit mit den Beteiligten ordnungsgemäß bekanntgegebenem Beschluß vom 10. September 1993 gemäß § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf die [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (V B 149/97)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Beiordnung ihres Prozeßbevollmächtigten für die Klage gegen [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1998 (VIII R 22/95)

Bargebotszinsen als außerordentliche Einkünfte

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war ursprünglich zusammen mit seiner Cousine je zur Hälfte Eigentümer des [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII B 275/97)

Grundsätzliche Bedeutung; Auslegung von Willenserklärungen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) keinen der in § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend benannten Gründe für die Zulassung einer [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1998 (VIII R 46/96)

Formeller Bilanzenzusammenhang

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob bei der Gewinnfeststellung 1978 die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs zu beachten sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (II B 27/97)

1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks, das sie 1992 erworben und umgebaut haben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat das zunächst als [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1998 (IX R 66/95)

Anschaffungsnaher Aufwand bei unentgeltlichem Erwerb

Die Mutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erbte im Februar des Streitjahres 1986 ein Grundstück. Am 2. Juli 1986 übertrug sie einen Teil des Grundstücks, der mit einem Einfamilienhaus bebaut war, [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1998 (IX R 49/96)

Neue Tatsache bei Dienstpflichtverletzung des Beamten

I. Die Revisionsklägerin zu 1 und ihr während des Revisionsverfahrens verstorbener Ehemann (die Kläger) wurden in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Revisionskläger zu 2 bis 4 [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (II B 121/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Abweichung des Urteils des [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (IX B 120-121/97)

1. Die Verbindung der Beschwerdeverfahren zu gemeinsamer Entscheidung beruht auf §§ 73 Abs. 1, 121 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 2. Die Beschwerden sind unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat seine Entscheidung [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII R 67/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine internationale Zollagentur, ließ am 8. Juli 1992 von dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt - HZA -) eine Sendung aus Polen mit Versandschein T zum [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1998 (IX R 24/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden für die Streitjahre 1985 und 1987 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Einzelhandelsbetriebs, den er seit 1986 an eine GmbH verpachtet [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1998 (VII R 83/96)

I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (die Oberfinanzdirektion - OFD -) erteilte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 30. Juni 1992 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über Grundrahmen eines [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (V B 140/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beauftragte in England ansässige Künstler, Darbietungen vor in Deutschland stationierten britischen Armeeangehörigen zu geben. Ab 1. August 1993 führte der Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII B 228/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte von der M-GbR durch Abtretung deren Umsatzsteuererstattungsanspruch aufgrund der Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 1994 in Höhe von ... DM gegenüber dem Beklagten [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII B 71/98)

I. Die als Prozeßbevollmächtigten aufgetretenen Rechtsanwälte haben sich für die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- gegen die Ablehnung eines Antrages auf einstweilige Einstellung der [...]