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BFH - Beschluß vom 14.03.2000 (V B 6/00)

Vollmacht

I. Das Urteil wurde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 6. November 1999 zugestellt. Am 8. Dezember 1999 haben die Rechtsanwälte S & Partner in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (S-GbR) unter Berufung auf [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2000 (IX R 57/99)

Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben die rechtzeitig eingelegte Revision bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist (§ 120 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht begründet. Auf den [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2000 (VIII B 143/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2000 (V B 23/00)

Vorsteuerabzug; umsatzlos gebliebener Unternehmer

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wollte im Streitjahr 1992 Fertighäuser liefern. Er ließ auf einem seiner zehn Baugrundstücke ein aus dem Ausland bezogenes Fertighaus errichten und schloss mit zwei Firmen [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2000 (III B 92/99)

Verbindliche Zusage; Begründungsanforderungen an eine NZB

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde legt die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht entsprechend [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2000 (III B 62/99)

Beschwerde gegen PKH-Ablehnung; Erfolgsaussichten i.S.v. § 114 Satz 1 ZPO

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war in den Jahren 1991 bis 1993 (Streitjahre) Inhaber eines Imbissbetriebes. Im Jahr 1994 führte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) bei dem Antragsteller eine [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2000 (VIII B 133/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Für eine schlüssige Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seine Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) verletzt, hätte die Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2000 (XI B 61/99)

NZB; vollmachtloser Vertreter

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, hatte als Prozessbevollmächtigter für Frau X Klage beim Finanzgericht (FG) eingelegt. Da der Beschwerdeführer keine Vollmacht der Klägerin vorgelegt hatte, verwarf das FG die [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2000 (VI B 286/99)

Kindergeld; Weiterleitung

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich im Hauptsacheverfahren, für das er Prozesskostenhilfe (PKH) begehrt, gegen die Rückforderung von Kindergeld für den Monat Februar 1999. Der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2000 (VIII E 1/00)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage des Erinnerungsführers gegen die Einkommensteuerbescheide für 1979 bis 1985 durch Urteil abgewiesen. Die hiergegen vom Erinnerungsführer eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.2000 (I B 160/98)

Richterablehnung; Verlust des Ablehnungsrechtes

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Steuerberater A ist-- erhob am 5. März 1998 beim Finanzgericht (FG) u.a. wegen auf Schätzungen beruhender [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.2000 (VII R 100/99)

Zolltarifsache

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte im Oktober und November 1986 aus der Schweiz mehrere Sendungen einer als 'Apfellimonade' (im Verhältnis 2 : 3 aus Zucker und Wasser mit 0,5 % Aromastoff bestehend) [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.2000 (I B 52/99)

Richterablehnung; Fristsetzung zur Vorlage der Gewinnermittlung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Steuerberater A ist-- erhob am 10. Juli 1998 beim Finanzgericht (FG) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.2000 (I R 112/98)

Richterablehnung; Rüge eines Verfahrensmangels i.S.d. § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO

[...]

BFH - Beschluß vom 10.03.2000 (II B 103/99)

Prozessführungsbefugnis der beklagten Behörde; Nichtigkeit eines VA

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Klage mit dem Antrag festzustellen, dass ein vom FA X erlassener Feststellungsbescheid vom 15. Oktober 1992 [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.2000 (I B 112/98)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Steuerberater (A) ist-- erhob am 5. März 1998 beim Finanzgericht (FG) Köln gegen den Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.2000 (VII R 102/99)

Die Revision ist unzulässig. Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet abweichend von § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Revision nur statt, wenn sie das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.2000 (I B 176/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Steuerberater (A) ist-- erhob am 5. März 1998 beim Finanzgericht (FG) Köln gegen den Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.2000 (VII R 2/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ausgangskontrolle der Finanzbehörde

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Pfändungsverfügung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) vom 12. Dezember 1997, mit der das FA ein Kfz des Klägers und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.2000 (IV R 2/00)

Postulationsfähigkeit

Durch Urteil vom 13. Oktober 1999 IX R 485/94 wies das Finanzgericht (FG) durch den Berichterstatter als Einzelrichter die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als unbegründet ab. Die Revision ließ es nicht [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.2000 (IV B 129/99)

Unterbrechung des Verfahrens

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage, mit der er die Anerkennung von Betriebsausgaben geltend macht. Er war im Streitjahr (1994) als [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.2000 (X B 106/99)

Teilwertabschreibung; Beteiligung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zum Teil nicht in der durch § 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.2000 (IX S 18/99)

NZB; PKH bei Antrag nach Ablauf der Beschwerdefrist

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Antragstellers gegen die Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1996 und die Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1996 als unbegründet ab. Das dem Antragsteller am 18. August 1999 [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.2000 (IV B 112/99)

LuF; gewillkürtes BV; unterbrochene Bp

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann trotz erheblicher Zweifel dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.2000 (VIII B 113/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, deren Klärung das Interesse der [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.2000 (IV S 1/00)

Postulationsfähigkeit; Gegenvorstellung

Durch Beschluss vom 10. Mai 1999 lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführers) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seine gegen das Finanzamt erhobene [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2000 (VI B 413/98)

Bedingte NZB

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie bedingt eingelegt worden ist. Wegen der im Prozessrecht erforderlichen Klarheit über das Schweben oder das Nichtschweben eines Rechtsstreits wird die bedingte Einlegung eines [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2000 (I B 116/99)

Einspruch gegen Änderungsbescheid während des Klageverfahrens; Aussetzung des Klageverfahrens

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 3. Februar 1992 einen Bescheid über Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer 1989 erlassen, der [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2000 (I B 90/98)

Gesellschafter-Geschäftsführer : Überstundenvergütung vGA?

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtsfrage, zu deren Klärung die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2000 (I B 33/98)

Gesellschafter-Geschäftsführer : Überstundenvergütung vGA?

I. Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter (94 % des Stammkapitals) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH-- war im Jahr 1993 (Streitjahr) H.. Der mit H. abgeschlossene Geschäftsführervertrag [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2000 (IX B 83/99)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig, weil er weder die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 2 (Divergenz) [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2000 (VI B 358/98)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht genügt. Soweit die Beschwerde auf Divergenz gestützt ist, wäre dazu [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2000 (IX B 82/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die behauptete Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder des Bundesverfassungsgerichts [...]

BFH - Beschluß vom 06.03.2000 (II B 48/99)

Verfahrensfehler; Nichtigkeitsklage

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ist für die Veranlagung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zur Einkommensteuer und Vermögensteuer zuständig. Der Kläger ist der Ansicht, in den Jahren [...]

BFH - Beschluß vom 06.03.2000 (V B 170/99)

AdV, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine Grundbesitz-Verwaltungsgesellschaft, errichtete in der Zeit von Oktober 1993 bis August 1995 ein mehrgeschossiges Bürogebäude (Bauvolumen ca. ... [...]

BFH - Beschluß vom 06.03.2000 (VII B 263/99)

Das Finanzgericht (FG) hat die vom Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für vier verschiedene Verfahren mit Beschluss vom 23. August 1999 abgelehnt. Der [...]

BFH - Beschluß vom 03.03.2000 (V B 175/99)

NZB; Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reichte die Umsatzsteuererklärung 1995 (erst) im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Umsatzsteuer-Schätzungsbescheid 1995 des Beklagten und Beschwerdegegners [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2000 (VI R 13/99)

Kein Kindergeld/-freibetrag für verheiratete Kinder

Die Beteiligten streiten darüber, ob Unterhaltsleistungen, die das Kind nach der Heirat von seinem Ehegatten erhält, zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen können. Die 1973 geborene Tochter (T) des Klägers und [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2000 (VI R 48/97)

Korrektur von Rechtsfehlern bei vorläufiger Steuerfestsetzung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1987 u.a. negative Einkünfte in Höhe von 11 507 DM aus Gewerbebetrieb der Klägerin aus einem Antiquitätenhandel. [...]

BFH - Beschluß vom 02.03.2000 (IV B 34/99)

Betriebsaufspaltung, sachliche und personelle Verpflichtung

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Betriebsaufspaltung a) Sachliche Verflechtung aa) [...]

BFH - Beschluß vom 02.03.2000 (VIII B 84/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat seine die Klage abweisende Entscheidung doppelt begründet: Es seien die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) für eine [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2000 (VI R 61/99)

BFH - Beschluß vom 02.03.2000 (V B 165/99)

NZB; Divergenz

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Bescheid vom 5. Oktober 1998 einen Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 1996 in Höhe von 1 300 DM [...]

BFH - Beschluß vom 02.03.2000 (VII B 137/99)

Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax

I. Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG), gegen das die Revision nicht zugelassen wurde, ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) laut Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2000 (VI R 196/98)

Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

Die 1977 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) beendete am 30. Juni 1997 ihre Berufsausbildung. Die Ausbildungsvergütungen bis dahin betrugen insgesamt 6 558 DM. Danach meldete sie sich [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2000 (II R 53/98)

Grunderwerbsteuer bei Alleingesellschafter einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut. Sie ist alleiniger Gesellschafter der A-Gebäudeverwaltungs GmbH (im Folgenden: Verwaltungsgesellschaft), die sich mit dem [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2000 (VI B 154/99)

Beschwerde gegen PKH-Ablehnung

Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter des Hauptverfahrens) hob die Festsetzung des Kindergeldes gegenüber der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) für die Zeit vom Januar 1996 bis [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2000 (VI R 162/98)

Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, wie Einkünfte und Bezüge eines Kindes im Jahr der Vollendung des 18. Lebensjahres zu ermitteln sind, insbesondere wie dabei Sonderzuwendungen zuzuordnen sind. Die Tochter (T) des [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2000 (VI R 19/99)

Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte und Bezüge eines Kindes aus einer Berufstätigkeit, die im Anschluss an die Berufsausbildung im letzten Ausbildungsmonat aufgenommen wird, zum rückwirkenden Verlust des [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2000 (VI R 32/99)

Kindergeld; Prognose der Überschreitung des Jahresgrenzbetrages

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt für ihre Tochter (T), die im ganzen Jahr 1997 für einen Beruf ausgebildet wurde, bis zu deren Volljährigkeit im Juni 1997 Kindergeld, dessen Weiterzahlung sie auch [...]