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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (10 K 193/97)

Anwendbarkeit der Realteilungsgrundsätze auf eine anlässlich der Ehescheidung vorgenommene Auseinandersetzung über ehegemeinschaftliches...

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe und in welchem Veranlagungszeitraum die Klägerin einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn (§ 16 Einkommensteuergesetz - EStG-) versteuern muß. Dieser Gewinn ist - nach Ansicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (10 K 228/97)

Betreiben einer Kindertagesstätte durch eine Stadt als Betrieb gewerblicher Art

Die Klägerin ist die ... (GmbH), ... die Wohnungen errichtet, bewirtschaftet und vermietet. Die Klägerin kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, wenn dies öffentlichen Zwecken dient. Im Streitjahr 1990 war die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2000 (4 K 1409/99 EZ)

Eigenheimzulage bei Gebäudeerrichtung nur durch einen Miteigentümer

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L... Chaussee in M.... zu 1/2. Die andere Grundstückshälfte gehört der Tochter der Klägerin. Für das hierauf errichtete Einfamilienhaus wurde der Klägerin die von ihr [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2000 (4 K 1682/99 L)

Erwerb einer Zusatzversorgung zugunsten von Arbeitnehmern

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlungen, die die Klägerin in den Streitjahren an eine Zusatzversorgungskasse leistete, um bei dieser Rentenansprüche für ihre Arbeitnehmer zu begründen bzw. zu erhöhen, gemäß [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (14 K 140/95)

Zurechnung eines den Gesellschaftern einer GbR mit gewerblichem Grundstückshandel gehörenden, als Privatvermögen behandelten Grundstücks...

Bei der Gewerbesteuerveranlagung 1981 einer auf dem Immobilienmarkt tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist streitig, ob der Gewinn in Höhe von 193.284 DM aus dem Verkauf eines ihren beiden Gesellschaftern [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2000 (6 K 2131/96)

Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen. Die Kläger wurden in den Streitjahren 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (3 K 102/97)

Zulässigkeit einer Art- und Wertfortschreibung nach Ausbaumaßnahmen

Streitig ist die Grundstücksart eines Wohnhauses mit Praxisräumen nach dem Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnräumen und das Bewertungsverfahren (§ 75 Abs. 5, 6, § 76 Abs. 3 Nr. 1 Bewertungsgesetz -BewG-). Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 79/99)

Gesondert in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte Zinsen als nicht steuerbarer Teil des Kaufpreises

Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Behandlung von vereinbarten 'Zinsen' im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Grundstücks. Die Kläger waren Miteigentümer des zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.05.2000 (II 155/99)

Umfangreiche Hausverwaltungstätigkeit stellt

Streitig ist vor allem, ob der Kläger insoweit, als er Hausverwaltung betreibt, gewerblich im Sinne von § 15 EStG oder selbständig im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG tätig ist. Der Kläger ist seit vielen Jahren als [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.05.2000 (9 K 67/97)

Behandlung eines u.a. für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb genutzten PKW als Sonderbetriebsvermögen bei der Einheitswert-Feststellung...

Streitig ist, ob bei der Feststellung des Einheitswerts (EW) des freiberuflichen Vermögens auf den 1.1.1994 ein Pkw als Sonderbetriebsvermögen zu erfassen ist. Die Gesellschafter der Klägerin (Klin), der mit Beschluß [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 281/98)

Zeitpunkt der Betriebsaufgabe

Streitig ist, ob die von der Klägerin an Feriengäste vermieteten Wohnungen im Streitjahr noch Betriebsvermögen mit der Folge waren, daß der Gewinn aus der Veräußerung von fünf dieser Wohnungen als Einkünfte aus [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 2165/98)

Einheitsbewertung des Grundvermögens in den Neuen

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ... mit aufstehendem Gebäude. Das 1982 fertiggestellte Gebäude enthält 66 Wohneinheiten (4.544,16 qm Nutzfläche), von denen eine seit 1990 (101,67 qm) und eine weitere 1991 [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 2324/98)

Einheitsbewertung des Grundvermögens in den neuen

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks W-Str. mit aufstehendem Gebäude. Das 1982 bezugsfertig gewordene Gebäude enthält 106 Wohneinheiten (Nutzfläche 7.336 qm), von denen seit dem 1. November 1990 eine, seit dem [...]

FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 24.05.2000 (2 K 2502/98 E)

Zeitpunkt des Beginns der Herstellung i.S.des § 6 FördG

Der Kläger ist X...- Vertragshändler. Er ermittelt seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 5 Abs. 1, 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG -. Im April 1990 wandte sich der Kläger an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2000 (5 K 1621/97 U)

Umsatzsteuerpflicht; treuhänderische Vermögensverwaltung; Kreditvermittlung; Leistungskommission - Treuhänderische Vermögensverwaltung...

Die Klägerin war als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Streitjahr 1995 in dem Bereich der Überwachung und Betreuung des Baus von . . . unternehmerisch tätig. Nebenher erzielte die Klägerin - wie bereits in den [...]

FG Münster - 24.05.2000 (8 K 5183/99 E)

Gewerblicher Grundstückshandel: Grundstückszuordnung zum Privatvermögen

Streitig ist, ob in einer Grundstücksschenkung eine steuerpflichtige Entnahme aus dem Betriebsvermögen liegt. Die Kläger (Kl.) sind zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Ehegatten. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 21/99)

Vermietung zur dauernden Nutzung als Voraussetzung für die Nutzungswertbesteuerung

Streitig ist, ob die Kläger eine Wohnung zur dauernden Nutzung vermietet haben. Die Kläger haben im Jahr 1984 eine Zweifamilienhaus erworben. Eine Wohnung bewohnten sie - auch im Streitjahr - selbst, die andere Wohnung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 300/98)

Keine Nachholung des erweiterten Schuldzinsenabzugs bei fehlender Selbstnutzung im Erstjahr

Streitig ist in Veranlagungszeitraum 1996, ob der Schuldzinsenabzug aus dem Jahre 1993 gem. § 10 e Abs. 6 a Satz 2 Einkommensteuergesetz 1996 (EStG) nachgeholt werden kann. Die Kläger sind beide nichtselbständig tätig [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Zwischenurteil vom 24.05.2000 (1 K 290/97)

Zurechnung eines Körperschaftsanrechnungsguthaben im Rahmen einer mehrstöckigen Personengesellschaft; Klagebefugnis bei Vollbeendigung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten ob und ggf. in welchem Umfang bei der Feststellung der Einkünfte der Kommanditgesellschaft ... (im folgenden ...) anrechenbare Körperschaftsteuer als Betriebseinnahme zu [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2000 (4 K 2654/97)

Berichtigung nach § 129 AO bei fehlerhafter Berechnung des Kapitalwerts eines Erbbauzinses bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) einen bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheid gemäß § 129 AO ändern durfte. Mit Erbbaurechtsvertrag vom 31.3.1995 (Bl. 3 FA-Akte) wurde der Klägerin an dem [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2000 (9 K 3439/99)

Feststellungsverjährung hinsichtlich der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs

Der Kläger betrieb von 1985 bis Oktober 1990 einen Bekleidungshandel. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1989 half der Beklagte (das Finanzamt) dem Einspruch des Klägers gegen einen Schätzungsbescheid mit Bescheid vom [...]

FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 1989/96)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe der Anträge auf Vorsteuer-Vergütung für die Zeiträume Januar bis Dezember 1990, 1991 und 1992 zu verlängern ist. Am 1.7.1994 beantragte die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 3747/97)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe des Antrags auf Vorsteuer-Vergütung für den Zeitraum Januar bis Dezember 1992 zu verlängern ist. Am 30.11.1994 beantragte die Klägerin Vergütung von [...]

FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 5838/97)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe der Anträge auf Vorsteuer-Vergütung für die Zeiträume Januar bis Dezember 1990, 1991, 1992 und 1993 zu verlängern ist. Am 29.12.1994 beantragte der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 3746/97)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2000 (15 K 192/97)

Anschaffungsnaher Aufwand; Eigengenutzte Wohnung; Vorkosten - Instandsetzungsaufwendungen, die in unmittelbarem Anschluss an den Erwerb...

Streitig sind die Höhe der Einkünfte des Klägers (Kl.) aus Vermietung und Verpachtung. Die Kl. wurden für den Veranlagungszeitraum 1993 (Streitjahr) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl. erwarb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2000 (6 K 633/96 Ki)

Kindergeld; Pflegekind; Heimunterbringung - Kein Kindergeld für einen im Heim untergebrachten Bruder

Streitig ist, ob dem Kläger (H.) für seinen behinderten Bruder G. Kindergeld zusteht. Der Kläger bezieht als ehemaliger Richter am Amtsgericht von dem Beklagten Ruhegehalt. Sein am 7. Juni 1928 geborener Bruder G. ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (I 196/98)

Durch Privatfahrt verursachte Unfallkosten als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob ein Unfallschaden steuermindernd als Betriebsausgaben zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist als Immobilienmakler tätig und erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (I 29/98)

Zur Haftungsverjährung nach § 191 AO;

Streitig ist, ob die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Komplementärin einer liquidierten KG für deren Gewerbesteuer haftet. I. Alleinige Komplementärin der mit Vertrag vom 15. Juli 1976 gegründeten A-Gesellschaft mbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (I 30/98)

Haftung ehemaliger Kommanditisten

Streitig ist, ob die Klägerin als Kommanditistin einer früheren KG für deren Gewerbesteuer haftet. I. Die Klägerin war alleinige Kommanditistin der mit Vertrag vom 15. Juli 1976 gegründeten A-Gesellschaft mbH & Co KG. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (I 174/99)

Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung

Streitig ist, ob der Grunderwerbsteuerbescheid gemäß § 16 Grunderwerbsteuer-gesetz (GrEStG) aufzuheben ist, nachdem der zugrundeliegende Kaufvertrag mit der klagendenden GmbH als Erstkäuferin aufgehoben und unter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (I 250/99)

Änderungssperre nach Betriebsprüfung

I. Die Kläger begehren die nochmalige Änderung der nach Betriebsprüfung ergangenen Bescheide wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung -AO -). Als solche seien die Zahlungen an [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2000 (10 V 938/00 A (E, V))

Vermögensteuer; Zinseinkünfte vor 1993; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung - Steuerhinterziehung und Festsetzungsverjährung...

Streitig ist die Berechtigung des Antragsgegners, im Jahre 1999 geänderte Vermögensteuerbescheide auf den 01.01.1986 bis 01.01.1994 zu erlassen sowie Kapitaleinkünfte im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzungen 1986 bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.05.2000 (12 K 4183/99)

Baukostenzuschuß; II. Wohnungsbaugesetz; Mietpreisbindung; Belegungsrecht; Mieteinnahme - Baukostenzuschuß nach dem II. WohnungsbauG...

Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. In den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1995 und 1996 erklärten sie jeweils positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von DM (1995) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2000 (8 K 230/96)

Nachweis der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

Streitig ist, ob für die Jahre 1990 - 1993 der Versorgungsfreibetrag gemäß § 19 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist im Jahr 1934 geboren und seit 1986 zu 100 % schwerbehindert. Das Versorgungsamt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2000 (2 K 1999/99)

Rückforderung bei Weiterleitung von Kindergeld

Streitig ist, ob Kindergeld wegen Änderung der Anspruchsberechtigung zurückgefordert werden konnte. Der Kläger hatte für die Kinder M. und D. für die Zeit von Februar 1998 bis August 1998 Kindergeld in Höhe von 440,-- [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2000 (V 43/98)

Verletzung des Fairness-Gebots bei der mündlichen

Die Klägerin hat die Steuerberaterprüfung 1997 nicht bestanden; sie war in den Vorjahren bereits zweimal durch die Steuerberaterprüfung durchgefallen. In der Prüfung 1997 erreichte sie bei den schriftlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.05.2000 (12 V 25/00)

Beendigung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Bestellung eines Vergleichsverwalters

I. Vorliegend ist streitig, ob nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses die danach entstehende Umsatzsteuer weiterhin von der Organträgerin oder nunmehr von der Organgesellschaft selbst [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.05.2000 (3 K 85/98)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlung eines zu hohen Kaufpreises

Streitig ist, inwieweit die Klägerin durch den Ankauf eines Grundstücks vom Ehemann ihrer Alleingesellschafterin an diese eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewährt hat (§ 8 Abs. 3 Satz 2, § 27 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2000 (4 K 8348/97 VBr)

Branntweinsteuer; Steueraussetzungsverfahren; Scheinfirma; Gewerbliche Zwecke; Zwischenlagerung; Spirituosen - Zwischenlagerung von...

Der Kläger, der Inhaber des Lebensmittel-Supermarktes F in A ist, begehrt die Aufhebung eines geänderten Steuerbescheides, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt (HZA) noch auf Zahlung von 45.795,45 DM Branntweinsteuer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2000 (1 K 2155/98 U)

Vorsteuerabzug bei Werbekostenzuschüssen eines Vertragshändlers an den Automobilhersteller

Der Kläger ist X...-Vertragshändler. In dem mit der X... AG abgeschlossenen Händlervertrag heißt es u. a.: '5.2 Aufwand für Werbung Der Händler stellt jeweils ein Jahresbudget für Neuwagenwerbung auf. Er verpflichtet [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.05.2000 (3 K 5155/99)

Verfassungsmäßigkeit; Vorwegabzug; Sonderausgaben - Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) im Jahr 1997 den Vorwegabzug gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2a) Einkommensteuergesetz (EStG) für die Kläger zutreffend ermittelt hat. Dem Rechtsstreit [...]

FG München - Beschluss vom 22.05.2000 (13 V 1867/00)

Antrag auf Änderung von Aussetzungsbeschlüssen;; Antrag auf Aufhebung der Vollziehung bei Erledigung des angegriffenen Verwaltungsaktes;;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 1721/98, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht Umsatzsteuervorauszahlungs (UStVZ) -Bescheide II - IV/1997 erlassen sowie Verspätungszuschläge zu den UStVZ III [...]

FG Münster - 22.05.2000 (12 K 4977/97 F)

Faktische Beherrschung bei Betriebsaufspaltung

Der BFH hat zuletzt eine faktische Beherrschung angenommen, wenn sich der alleinige Besitzunternehmer die Mehrheit der Stimmrechte in der Betriebsgesellschaft jederzeit durch einseitigen Akt verschaffen kann (BFH v. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.05.2000 (3 K 383/97)

Erlass von Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen; Erlaß von Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob die Finanzbehörde den Erlaß von Grunderwerbsteuer zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist aus einer Bäuerlichen Handelsgenossenschaft (BHG) 'hervorgegangen'. Nach der Erklärung der Klägerin betrieb [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.05.2000 (3 K 1807/97)

Steuererhebung für das Kalenderjahr 1990 im Beitrittsgebiet; Ehegattenbesteuerung; Gewerbesteuerpflicht für Handwerksbetriebe; Steuerrate...

I. Streitig ist die Steuerrate 1990. Der verheiratete Kläger betrieb im Streitjahr 1990 als selbständiger Unternehmer ein Betonsteinwerk. Am 31. März 1992 ging die von einem Steuerbüro erstellte Jahreserklärung für [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.05.2000 (I 696/99)

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthaltsbefugnis mit

I. Streitig ist, ob eine Aufenthaltsbefugnis mit nachfolgender Duldung der Ausländerbehörde aufgrund einer Härtefallregelung für Ausländer mit langer Aufenthaltsdauer für den Anspruch auf Kindergeld ausreicht. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2000 (10 K 999/96 V)

Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Einkommensteuerverbindlichkeiten; Schuldposten; Bilanzberichtigung -...

Streitig ist die Berücksichtigung von Einkommensteuerverbindlichkeiten bei der Ermittlung des Gesamtvermögens sowie die Berechtigung des beklagten Finanzamts, im Jahre 1995 noch eine Neuveranlagung auf den 01.01.1985 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2000 (10 K 1003/96 V)

Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Einkommensteuerverbindlichkeiten; Bilanzberichtigung - Steuerhinterziehung,...

Streitig ist die Berücksichtigung von Einkommensteuerverbindlichkeiten bei der Ermittlung des Gesamtvermögens sowie die Berechtigung des beklagten Finanzamts, in den Jahren 1994 und 1995 noch eine Neuveranlagung auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2000 (8 K 179/97)

Bewertung eines Schwimmbad-, Sauna- und Fitnessbereichs in Teileigentum in einem Wohnhaus

Streitig ist, welcher Wert für einen Schwimmbad-, Sauna- und Fitnessbereich im Teileigentum in einem Wohnhaus anzusetzen ist. Der Kläger ist Eigentümer des 625 qm großen Anwesens ... Ein darauf in Hanglage erstelltes [...]