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FG Köln - Urteil vom 03.05.2000 (11 K 6922/1998)

Ermessensentscheidung über Auskunft über Identität

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zur Auskunftserteilung über eine Informationsperson verpflichtet ist. Der Beklagte wandte sich an den Kläger mit Schreiben vom ......1998, das im wesentlichen [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2000 (3 K 3575/99)

Mineralölsteuervergütung; Eigentumsvorbehalt; Sicherheitsleistung; Mineralölsteuer (bisher 3 K 3701/97)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Nachdem die Firma ... K... -, die eine Tankstelle betrieb, im Frühjahr 1992 in Zahlungsschwierigkeiten geriet und [...]

FG Münster - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 44/98 U)

Zur Abgrenzung von Leistungsaustausch und Gesellschafterbeitrag

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht. Die Klägerin (Klin) ist eine GbR, die durch Vertrag vom 10.12.1991 gegründet wurde (Bl. 8 GA). Gesellschafter sind eine andere GbR, die einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 5963/92 U)

Warenbezüge aus der DDR; Umsatzsteuerkürzung; Begünstigungsrücknahme; Ursprungsnachweis; Kompensationsgeschäft; Auslandswaren;...

Streitig ist im vorliegenden Gerichtsverfahren die Frage, ob der Klägerin -Klin.- Kürzungsbeträge für Warenbezüge aus dem Währungsgebiet der (ehemaligen) DDR aufgrund der Verwaltungsanweisungen zu § 26 Abs. 4 UStG i. [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.05.2000 (2 Ko 1050/00 GK)

Anfall der Gerichtskosten bei Klagerücknahme

I. Streitig ist der Gerichtskostenansatz in dem Verfahren 2 K 1657/97 F. In dem Verfahren 2 K 1657/97 F ist die Klage mit Urteil vom 22.04.1999 abgewiesen worden. Die Kosten wurden der Klägerin und Erinnerungsführerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2000 (2 K 2340/98)

Computer mit Soundkarte als Arbeitsmittel

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Computer als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Lehrer an einer berufsbildenden Schule. Mit der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (7 K 397/98)

Erhöhter Grunderwerbsteuersatz seit 01.01.1997

Nachdem der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 1997 von 2 v.H. auf 3,5 v.H. angehoben wurde, ist hier streitig, ob der alte oder neue Steuersatz anzuwenden ist. Die Kl kaufte von der DSK eine Immobilie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (7 K 410/97 Ki)

Kindergeld für ein erwachsenes türkisches Kind mit Eltern in der Türkei

Die Beteiligten streiten wegen der Nichtgewährung von Kindergeld für den Neffen des Klägers. Es geht im Kern um die Frage, ob trotz Volljährigkeit des Neffen ein Pflegekindschaftsverhältnis zum Onkel, dem Kläger, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (1 K 247/97)

Seeschiff; Bewertung 1991; Teilwert; Restwert; Verkaufspreis - Berücksichtigung des Verkaufspreises bei der Bewertung eines Seeschiffes...

Umstritten ist - im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - die Bewertung eines Seeschiffes. Die Klägerin (Kl.ïin) war am Stichtag, den 01.01.1991, Alleininhaberin der ..., ... Zum Betriebsvermögen gehörte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (1 K 249/97)

Seeschiff; Bewertung 1988; Teilwert; Restwert; Verkaufspreis - Berücksichtigung des Verkaufspreises bei der Bewertung eines Seeschiffes...

Umstritten ist - im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - die Bewertung eines Seeschiffes. Die Klägerin (Kl.ïin) war am Stichtag, den 01.01.1988, Alleininhaberin der Firma ..., ... Es handelt sich um [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (1 K 248/97)

Seeschiff; Bewertung 1991; Teilwert; Restwert; Verkaufspreis - Berücksichtigung des Verkaufspreises bei der Bewertung eines Seeschiffes...

Umstritten ist - im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - die Bewertung eines Seeschiffes. Die Klägerin (Kl.ïin) war am Stichtag, dem 01.01.1991, Inhaberin der Partenreederei MS ... Zum Betriebsvermögen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (1 K 254/99)

Eigenheimzulage; Objektbeschränkung; Zweimalige Förderung; Ehegatten - Zweimalige Förderung desselben Objekts bei Eigenheimzulage...

Umstritten ist, ob der Klägerin (Kl.'in) Eigenheimzulage (EigZul) für ihr Grundstück ... zu gewähren ist. Bis Januar 1994 war die Kl.'in zusammen mit ihrem Ehemann ... Eigentümerin des o.g. Grundstücks, für das sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (7 K 402/98)

Erhöhter Grunderwerbsteuersatz seit 01.01.1997

Nachdem der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 1997 von 2 v.H. auf 3,5 v.H. angehoben wurde, ist hier streitig, ob der alte oder neue Steuersatz anzuwenden ist. Der Kl kaufte von der DSK eine Immobilie [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2000 (II 769/99)

Verfassungsmäßigkeit des Vorwegabzugs

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Antragstellerin erzielt als Englischlehrerin Einkünfte aus selbständiger Arbeit, der Antragsteller ist als Syndikus [...]

FG Köln - Beschluß vom 28.04.2000 (1 IV 633/00)

Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach der Ertragswertmethode bei

I. Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer. Der Antragsteller (Ast) ist Eigentümer des Grundstücks ......... Auf diesem Grundstück errichtete der Ast ein Wohn- und Geschäftshaus. Die [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2000 (13 K 5467/99)

Voraussetzungen eines Austritts aus der Ev.-Luth. Kirche Bayerns

I. Am 17. Februar 1992 meldete der bisher in der Schweiz wohnhafte und dort geborene Kläger sich in J ..., Oberbayern, mit 1. Wohnsitz an. Seinen Wohnsitz in der Schweiz behielt er bei. Er wurde für die Streitjare 1993 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2000 (14 K 11/95)

Objektverbrauch der Witwe durch frühere gemeinsame Inanspruchnahme des Abschreibung nach § 7b EStG als Miteigentümerin mit dem verstorbenen...

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1993 ist streitig, ob der Klägerin für den Ausbau des Dachgeschosses eines Einfamilienhauses der Abzugsbetrag gemäß § 10 e Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren oder ob [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2000 (5 K 4668/98)

Rückgängigmachung eines Kaufvertrages im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

Durch notariellen Vertrag vom 1.10.1996 erwarb die Klägerin die im Eigentum der Frau L stehenden Wohnungserbbaurechte, eingetragen im Grundbuch von M. Blatt ..., ..., ..., ... und ... gegen Zahlung des Kaufpreises in [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2000 (5 K 4004/99)

Zur Zulagenberechtigung eines Dauerwohnrechtsinhabers

Streitig ist das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 EigZulG zur Gewährung der Eigenheimzulage ab 1997. Mit notariellem Vertrag vom 29.4.1997 erwarb die Klägerin von ihrem Vater dessen [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 27.04.2000 (2 K 5717/99 E)

Veräußerungsverluste bei gründungsgeborener Beteiligung von der

Streitig ist die Abzugfähigkeit von Verlusten nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr 1997 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2000 (V 60/00)

Hinterziehung von Vermögensteuer; verlängerte

I. Der Antragsgegner (Ag) erließ unter dem 29.12.1999 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderte Vermögensteuerbescheide auf den 1.1.1989, 1.1.1993 und 1.1.1995 und setzte darin die Vermögensteuer (VSt) für 1989 bis 1996 [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2000 (13 K 933/00)

Eigenhändige Unterschrift als Formerfordernis für die Zulässigkeit einer Klage; Substantiierte Darlegung eines Klageziels

I. Am 1.3.2000 ging beim Finanzgericht eine nicht unterzeichnete Klageschrift des Klägers (Kl) ein. Die Klage richtet sich gegen 'die Einspruchsentscheidung des Finanzamts ... zum Einkommensteuerbescheid 1997' vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2000 (1 K 1983/99)

Computer als Arbeitsmittel

Streitig ist, ob der Kläger die AfA für die Anschaffung eines Computers nebst Zubehör als Werbungskosten geltend machen kann. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2000 (1 K 2119/99)

Computer als Arbeitsmittel

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.2000 (11 K 224/99)

Doppelte Haushaltsführung, 2-Jahresfrist; Zweijahresfrist; Beschäftigungsunterbrechung - Neubeginn der 2-Jahresfrist bei Doppelter...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger lebt mit seiner berufstätigen Ehefrau und drei - im Streitjahr 1997 - [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.04.2000 (2 V 42/99)

Kindergeldrechtliche Einkünfte und Bezüge des Kindes bei Beendigung der Ausbildung und Beginn eines Arbeitsverhältnisses während...

Im Hauptsacheverfahren ist die Berechnung des kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Einkommens streitig, wenn das Kind die Ausbildung während des Monats beendet und ohne Unterbrechung in einem Arbeitsverhältnis [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.04.2000 (3 KO 11/98)

Erstattung der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens

Streitig ist, inwieweit die Kosten eines vom Erinnerungsführer und früheren Kläger (Kläger) eingeholten Wertgutachtens als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen erstattungsfähig sind (§ 139 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.04.2000 (3 K 101/99)

Das Gericht hielt es für zweckmäßig, den Streitwert nach §§ 13, 25 Gerichtskostengesetz entsprechend der steuerlichen Auswirkung der gestellten Anträge festzusetzen. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 20.04.2000 (2 K 23/99)

Hinweispflicht auf die beschränkte Wirkung eines Feststellungsbescheids; Verwirkung eines Steueranspruchs

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen für 1992 und 1993 gegeben sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind zu je 1/2 [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 20.04.2000 (V 242/99)

AdV: Erfassung eines Übernahmeverlustes im Rahmen

Das Finanzamt hatte im Gewerbesteuermeßbescheid vom 8. 6. 1999, mit dem der bis dahin bestehende Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wurde, einen Gewerbesteuermeßbetrag von 30.825 DM festgesetzt (Gewerbeertrag: [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.04.2000 (II 81/99)

Aufwendungen eines Juristen für den Studiengang

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Juristen für einen Studiengang zum 'Master of Laws' (LLM) als - beschränkt abziehbare - Ausbildungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG) oder als - unbeschränkt abziehbare - Werbungskosten [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.04.2000 (IV 715/97)

Regelungen des EWR-Abkommens

Die Klägerin führte regelmäßig Aquavit aus Norwegen in die Bundesrepublik zur Einlagerung in ihr Branntweinlager ein. U.a. mit Zahlungsanmeldungen vom 15.2., 15.3., 15.4. und 6.5.1994 meldete sie die jeweils dem Lager [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.04.2000 (IV 36/00)

Irrtum der Zollbehörden beim passiven Veredelungsverkehr

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Zollbeträgen. Der Antragsgegner (Ag) erteilte der Antragstellerin (Ast) jeweils auf deren Antrag die Bewilligungen für die Durchführung eines [...]

FG München - Beschluss vom 19.04.2000 (3 K 990/99)

Tarifierung von Immunglobulinkonzentraten aus Kolestralmilch

I. Streitig ist die Einreihung von Immunglobulinkonzentrate in den Gemeinsamen Zolltarif. Die Klägerin beantragte am 11. Februar 1998 bei der Oberfinanzdirektion Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) die [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2000 (1 K 3879/98)

Kosten für die zum Studium benötigte Fachliteratur als Aufwendungen für besondere Ausbildungszwecke i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG;...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf Kraftfahrer, die Klägerin (Klin) Versandarbeiterin. Beide bezogen im Streitjahr (1996) Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2000 (1 K 368/99)

Terminsverlegung bei Erkrankung eines Beteiligten; Prozessfähigkeit eines Beteiligten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der geänderten Einkommensteuerbescheide 1984 bis 1993 sowie der dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 29. Juni 1999 (für 1984 bis 1987) bzw. vom 22. Juni 1999 (1988 bis 1993). Die [...]

FG Köln - 19.04.2000 (1 K 6554/94)

Verzicht auf unentgeltlichen Nießbrauch

Der BFH erkennt die spätere Umwandlung eines dinglichen Nutzungsrechts in ein Mietverhältnis bei klarer Abkoppelung des neuen Rechtsverhältnisses vom alten Nutzungsrecht an (BFH v. 21.10.1997, BStBl II 1998, 108). [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.04.2000 (13 K 3053/99)

Steuerberater; Widerruf; Bestellung; Vermögensverfall; Sozialversicherungsbeitrag - Entlastungsbeweis bei Widerruf der Bestellung...

Mit Erlaß vom 22. Juni 1999 widerrief das beklagte Ministerium die Bestellung des Klägers als Steuerberater, weil er in Vermögensverfall geraten sei und die Interessen seiner Mandanten gefährdet seien. Nach dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.04.2000 (13 K 1499/97)

Entnahme; Betriebsaufgabe; gemeiner Wert; Privatvermögen; neue Tatsache; ungehörige Form; Wortschwall; zeitlicher Zusammenhang -...

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie streiten mit dem Finanzamt über die aufgrund einer Betriebsprüfung vorgenommene Erhöhung eines Veräußerungsgewinns um 3.435.000,-- DM. [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2000 (3 K 3303/99)

Mineralölsteuervergütung; Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die M... am 28. Februar 1996 mit 18.008 Liter Dieselkraftstoff - DK -. Der DK wurde nach [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2000 (3 K 3581/99)

Bankeinzugsverfahren; ungedeckte Schecks; Mineralölsteuer (bisher 3 K 259/98)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte das Omnibusunternehmen ... - Firma K... - von 1984 bis 30. September 1992 mit [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2000 (3 K 3580/99)

Mineralölsteuervergütung; Ratenvereinbarung; Mineralölsteuer (bisher 3 K 1133/98)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma O... seit 1992 mit Dieselkraftstoff - DK -. Der DK wurde mit einem Zahlungsziel [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2000 (4 K 186/94)

Werbungskosten, steuerfreie Aufwandsentschädigung im Beitrittsgebiet

Die Klägerin war bis zum 31.05.1991 im öffentlichen Dienst in beschäftigt. Vom 01.06. bis zum 30.11.1991 war sie nach abgeordnet. Vom 01.12.1991 an war sie nach dahin versetzt worden. Der Klägerin ist gemäß § 3 Nr. 12 [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2000 (2 S 1762/97 PKH)

Antrag einer inländischen GmbH i.L. auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten GmbH; Auslegungsfähigkeit...

Die Antragstellerin, die auf Grund eines Beschlusses vom 17. Januar 1996, nach dem die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde, im Handelsregister des Amtsgerichts L. am 21. Mai 1996 [...]

FG Baden-Württemberg - 18.04.2000 (4 K 264/98)

Verlust aus wesentlicher Beteiligung bei laufender Außenprüfung

Nach Ansicht des BFH setzt die Berücksichtigung eines Auflösungsgewinns bzw. -verlusts neben der zivilrechtlichen Auflösung der Gesellschaft voraus, dass mit Zuteilungen und Rückzahlungen gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.04.2000 (I 156/95)

Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen

Streitig ist noch, ob und wie Rückstellungen für Beihilfegewährungen zu bilden sind. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Kreditinstitut. Sie wurde für die Streitjahre [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.04.2000 (I 193/97)

Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück

Streitig ist, ob die Kläger mit Abschluß des Kaufvertrags über ein von ihnen bereits als Mieter bewohntes Gebäude wirtschaftlicher Eigentümer wurden, so daß ihnen schon im Streitjahr die Eigentumsförderung nach §§ 10e, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2000 (6 K 1315/97)

Studium des Elektroingenieurwesens in der Fachrichtung Informationstechnik genügt nicht den Vorbildungsvoraussetzungen für eine Zulassung...

Streitig ist, ob der Kläger die Vorbildungsvoraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) erfüllt. Der Kläger hat von September 1975 bis August [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2000 (6 K 1828/99)

Keine Befugnis der Oberfinanzdirektion zur Weitergabe von Eintragungen im Bundeszentralregister sowie von Auskünften der Staatanwaltschaft...

Der Lohnsteuerhilfeverein M. e.V. beantragte bei der Beklagten (der Oberfinanzdirektion - OFD -) die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein sowie die Eintragung der bis dahin einzigen Beratungsstelle, zu deren Leiter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2000 (IV 480/98)

Vorlage der Prozeßvollmacht; Verschulden des

Die Klägerin hat mit einem am 9. November 1998 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz ihres früheren Prozessbevollmächtigten Klage erhoben, mit der sie sich gegen zwei Steueränderungsbescheide des Beklagten wendet. Der [...]