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FG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2000 (3 K 1630/97 I)

Investitionszulagenrückforderungsanspruch kein Steuer- oder Abgabenanspruch i.S. des § 17 Abs. 3 Nr. 3 GesO

Nachdem über das Vermögen des Roland A... das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden war, meldete der Beklagte Rückforderungsansprüche hinsichtlich für die Jahre 1990 bis 1993 gewährter Investitionszulagen wegen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2000 (3 K 885/98 GE)

Grunderwerbsteueranspruch bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Auswahlermessen

Die Klägerin veräußerte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26.10.1992 (Urkundenrolle Nr. K .../1992 des Notars Dr. A....) in L... gelegenen zusammenhängenden Grundbesitz an die R.... ....-fabrik GmbH - R GmbH - zu [...]

FG Niedersachsen - 11.04.2000 (6 K 611/93)

Bestimmung des Unternehmenswertes bei Veräußerungen

Dass ein anderer Gutachter möglicherweise zu einem anderen Wert käme, liegt in der Natur der Sache und ist hinzunehmen. Es ist nicht ein denkbares anderes Gutachten zugrunde zu legen, sondern das erstellte auf seine [...]

FG Saarland - Beschluss vom 11.04.2000 (1 V 56/00)

Aussetzung der Vollziehung betr. die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung der ehemaligen X KG für 1996...

I. Der Antragsteller -Ast.- war in den Streitjahren 1986 bis 1988 Komplementär und alleiniger Geschäftsführer der (früheren) X KG, Spedition und Transporte -künftig: KG-. Die Antragstellerin -Astin.-, seine Ehefrau, [...]

FG München - Beschluss vom 11.04.2000 (14 K 3517/96)

Voraussetzungen einer Protokollberichtigung bzw-. ergänzung, prokollierungspflichtige Vorgänge, Besetzung beim Beschluss über die...

I. Der Senat hat mit Urteil vom ...1999 die Klage des Antragstellers abgewiesen. Nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hat dieser mit Schriftsatz vom ... unter Berufung auf § 94 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.2000 (13 K 1828/99)

Rückumzug; Ausland; berufliche Veranlassung; Kosten der Lebensführung - Berufliche Veranlassung von Umzugskosten bei Rückumzug in...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Umzugskosten und von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten im Sinne des § 9 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2000 (13 K 2707/1996)

Behandlung der Gewerbesteuerumlage als vGA

Die Klägerin gehört zum A.-Konzern in B.. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin und zugleich Obergesellschaft des Konzerns ist die KG-A. GmbH & Co. (A.-KG). Zwischen der Klägerin und der A.-KG besteht seit dem [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2000 (14 K 4393/97)

Hinterziehungszinsen auf Vermögensteuer für Stichtage vor dem 01.01.1997

Die Parteien streiten um die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Aufgrund einer Selbstanzeige des Klägers wegen nicht erklärter Vermögenswerte vom 03.12.1994 setzte der Beklagte erstmals die Vermögensteuer (VSt) für [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2000 (13 K 4287/99)

Schriftformerfordernis bei Pensionszusagen

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 22.12.1986 gegründeten Klägerin ist im wesentlichen die Errichtung und der Betrieb von ... sowie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2000 (2 K 2049/99)

Zu den Voraussetzungen für die rückwirkende Änderung

Streitig ist, ob der Kläger für seine in Jordanien lebenden Kinder kindergeldberechtigt ist. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist Vater der Kinder ... geb. am ... und ... geb. am ... Die Kinder besitzen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2000 (2 K 2584/98)

Besondere ausbildungsbedingte Aufwendungen sind bei der Berechnung

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn ... für die Zeit, in der dieser an der University of ... ein Zusatzstudium mit dem Ziel 'Masters of Law (LLM)' absolvierte, Kindergeld zusteht. Der Kläger ist der Vater des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2000 (15 K 857/97)

Kinderfreibetrag; Eigentumswohnung; Behindertes Kind - Kinderfreibetrag auch, wenn das behinderte Kind Eigentümer einer

Streitig ist, ob die Klägerin (Kl'in) für das Streitjahr 1996 für ihre Tochter einen Kinderfreibetrag beanspruchen kann. Die Kl'in ist alleinstehend. Ihre im Jahre 1969 geborene Tochter lebte von Januar bis Juli 1996 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2000 (8 K 671/98)

Sicherheitskompaktrente

Die Beteiligten streiten im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage darum, ob das Finanzamt (FA) einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 1998 für eine Kreditvermittlungsgebühr und ein Abwicklungs- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2000 (4 K 7790/98 VTa, Z, EU)

Tabaksteuer; Verbringungswille; Gestellungspflicht - Handlungswille des Transportführers bzw. Des verantwortlichen

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines geänderten Steuerbescheides, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt (HZA) auf Zahlung von 223.561,-- DM Tabaksteuer (TabSt) in Anspruch genommen wird. Streitig ist, ob der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2000 (2 K 214/00)

Fortdauer des Anspruchs bei ins Ausland entführtem Kind

Streitig ist die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für ein Kind, das widerrechtlich in die Türkei entführt worden ist. Bis einschließlich Dezember 1997 bezog die Klägerin Kindergeld für ihren am ....01.1992 [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2000 (2 K 9444/98)

Ermittlung der eigenen Kindeseinkünfte bei volljährigen Kindern

Streitig ist die Berechnung des schädlichen Einkommens des Sohnes des Klägers. Im August 1997 vollendete der Sohn des Klägers das 18. Lebensjahr. Bereits unter dem 02.06.1997 gab der Kläger eine Erklärung zu den [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2000 (2 K 6634/99)

Schädliche Einkünfte und Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld von Januar bis Juni 1998. Streitentscheidend ist zum einen die Frage, ob bei der Ermittlung der anspruchsschädlichen Kindeseinkünfte auch der Arbeitslohn zu [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.04.2000 (V 358/99)

Keine Ansparabschreibung bei im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung

In der am 15. Juni 1997 aufgestellten Bilanz zum 31. Dezember 1996 bildete der Kl. eine Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG i. H. v. 40.000 DM für die zukünftige Anschaffung eines ... (Kosten rd. 80.000 DM). Die Veranlagung [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2000 (4 K 5787/98 Kg)

Anrechnung ausländischer Familienleistungen auf das Kindergeld

Streitig ist die Festsetzung des Kindergeldes für die Töchter Laura-Charlene und Alexandra aufgrund der Anrechnung britischer Familienleistungen sowie die Erstattung eines Betrages in Höhe von 705,- DM. Der Klägerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2000 (5 K 3138/97)

Aufnahme des Kindes in den Haushalt des Kindergeldberechtigten

Streitig ist, ob im Streitjahr 1996 die Tochter der Klägerin in deren Haushalt aufgenommen war. Die Klägerin ist mit dem Beigeladenen verheiratet; die Eheleute leben seit vielen Jahren getrennt. Aus der Ehe ist die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2000 (5 K 2268/98)

Ermessensreduzierung auf Null bei vorläufiger

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seine Tochter S Kindergeld von Dezember 1996 bis April 1998 zusteht. Der Kläger und seine seit 3. November 1996 von ihm getrennt lebende Ehefrau, die Beigeladene, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.04.2000 (II 39/00)

Beendigung der Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Insolvenzverfahrens Haftung

Streitig ist, ob eine Haftungsinanspruchnahme des Klägers daran scheitert, daß die Organschaft durch Antrag auf Insolvenz aufgelöst ist. Der Kläger ist Komplementär der ... Er war ferner Gesellschafter sowie [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.04.2000 (3 K 3106/97)

Mietpreisspiegel; Altbau; Vervielfältiger; Wohnraum; Zimmerhöhe; Treppe; Renovierung; Dachgeschoss - Bewertung von renovierten Altbauwohnunge...

Der Kläger hat im Jahr 1991 ein ca. 300 Jahre altes Fachwerkhaus für 60.000,-- DM erworben und es in den Folgejahren im Rahmen einer Sanierung zu eigenen Wohnzwecken umgebaut. Nach Abschluß der Bauarbeiten und dem [...]

FG Bremen - 10.04.2000 (200004K 5)

Technische Redakteure und Betriebswirte als Gewerbetreibende

[...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2000 (2 K 8998/98)

Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld an die schwerbehinderte Schwester des Klägers. Im wesentlichen geht es um die Frage, ob die Schwester aufgrund einer Erwerbsunfähigkeitsrente in der Lage ist, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.04.2000 (9 K 87/97)

Einbau von Fenstergittern als nachträgliche Herstellungskosten

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Qualifikation der Aufwendungen für den Einbau von Fenstergittern. Der Kläger (Kl) wurde im streitigen Veranlagungszeitraums (VZ) 1993 gemeinsam mit seiner Ehefrau [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.04.2000 (1 V 52/00)

Aussetzung der Vollziehung betr. Gewerbesteuermessbetrag 1996; Körperschaftsteuer; Angemessenheit der Geschäftsführerbezüge

I. Die Antragstellerin -Astin.- wendet sich mit ihrem Antrag gegen den Ansatz von Teilen des Geschäftsführergehalts als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Astin., deren Stammkapital 100.000 DM beträgt, befasst sich mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2000 (12 K 60/99)

Nachweis von Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Angehörige

Streitig ist, ob Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Angehörige nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1995 als außergewöhnliche Belastungen (agB) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2000 (12 K 426/99)

Klageschrift; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten

Streitig ist, ob den Klägern (Kl) nach § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung in die Klagefrist nach § 47 Abs. 1 FGO zu gewähren ist. Mit der am 27. Oktober 1999 zur Post aufgegebenen [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2000 (13 K 7057/98)

Arbeitsverhältnis; Angehöriger; Arbeitszeit; Stundennachweis - Arbeitsverhältnis zwischen Angehörigen ohne feste Arbeitszeit

Der Kläger bezog in den Streitjahren aus der Entwicklung von Patenten Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus deren Verwertung Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Dezember 1990 schloss er mit seinem damals [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2000 (6 K 3280/99)

Steuerfreiheit; Nachweis; Kfz.; Verkauf; Empfangsbestätigung; Ausland; Differenzbesteuerung; Innergemeinschaftliche Lieferung - Nachweispflicht...

Die 1992 im Handelsregister eingetragene Klägerin verkaufte im Streitjahr 1995 im wesentlichen gebrauchte Kraftfahrzeuge nach Schweden. Geschäftsführer ist A. Nachdem die Klägerin ihre Umsatzsteuererklärung 1995 nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2000 (V 188/97)

Verzugszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verzugszinsen aus Kaufpreisforderungen Einnahmen aus Kapitalvermögen darstellen oder nicht. Die Kläger waren zu Beginn des Streitjahres 1991 Eigentümer von 8 vermieteten [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 06.04.2000 (17 K 1331/97 E)

Zulagen; Wechselschichtzulage; Nachtarbeit; Mischzuschläge - Wechselschichtzulage kein Nachtarbeitszuschlag

Der Kläger erzielte als Verwaltungsangestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er erhielt von seinem Arbeitgeber Schichtzulagen nach § 33 a Abs. 2 BAT in Höhe von 1.440,-- DM. Der Arbeitgeber unterwarf diese [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2000 (8 K 8171/99 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer; PKW; Umrüstung zum LKW; verbindliche Zusage - Umrüstung eines PKW zu einem LKW; Überprüfung keine

Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers bei der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung als Pkw oder als Lkw zu behandeln ist. Der Kläger ist seit 05.1999 Halter eines VW Golf mit amtl. Kennzeichen xx-xx-xxx. Der Wagen, [...]

FG Köln - Urteil vom 06.04.2000 (7 K 1193/97)

Zufluß und Bewertung von stock-options

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei der Überlassung von Aktien an Arbeitnehmer der lohnsteuerliche Vorteil auf den Stichtag der Beschlußfassung der Arbeitgeberin (Klägerin) oder auf den Tag des Zuflusses [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2000 (III 151/98)

Wirtschaftlich wertlose Scheinerträge stellen

I. Streitig ist, ob gutgeschriebene und wiederangelegte Scheinrenditen in einem sog. 'Schneeballsystem' beim Kapitalanleger zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Der Kläger wird mit seinem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 2173/99)

Grunderwerbsteuerpflicht bei Anwachsung

Gesellschafter der ... KG mit Sitz in ..., zu deren Vermögen auch der im Grundbuch von ... Bl. 1359 eingetragene Grundbesitz gehört, waren als Komplementär die Klägerin (K-GmbH) mit einer Beteiligung mit 5 v. H. und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 2246/99)

Grundstückskaufvertrag unter aufschiebender Befristung

Mit notarieller Urkunde vom 31. Mai 1996 (Urkundenrollennr. 1385/96 des Notars ... in ...) schloß die Klägerin einen 'aufschiebend bedingten Kaufvertrag' mit Frau ... (P.) und Frau ... (D.), die von Frau P. - ihrer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 3454/98)

Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Ausführung von

Die Beteiligten streiten über eine mittelbare Grundstücksschenkung. Durch notariellen Vertrag vom 30. Januar 1992 veräußerte die Mutter des Klägers ein Grundstück in ... 58, zum Kaufpreis von 1.150.000,-- DM. Ein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 1026/98)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern bei getrenntlebenden

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, das Kindergeld für seine beiden Kinder für die Monate August 1996 bis April 1997 in Höhe von 400,-- DM bzw. 440,-- DM monatlich zu erstatten. Durch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 2932/98)

Rückgängigmachung einer mittelbaren

Durch notariellen Übertragungsvertrag vom 19. Juni 1997 (Urk.-Rolle-Nr. 781/1997 des Notars ...) übertrug Frau ... (A. D.) an den Kläger das im Grundbuch für ... Bl. 1678 eingetragene Wohnungseigentum bestehend aus dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2000 (IV 744/97)

Entstehung der Zollschuld bei unrechtmäßiger

Die Beteiligten streiten um die Zollschuldentstehung durch Benutzung des 'grünen Ausgangs' am Flughafen. Der Kläger reiste am 27.4.1996 aus den USA in das Zollgebiet der Gemeinschaft über den Flughafen Hamburg ein. Im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.04.2000 (VI 268/99)

Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige

I. Streitig ist die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige, aufgrund derer die Antragsteller (Ast) im Wege der einstweiligen Anordnung das Verbot zur Auszahlung von Steuererstattungsansprüchen an einen Dritten begehren. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2000 (1 K 1308/99)

Gewährung der Kinderzulage

Streitig ist, ob der Klägerin eine Kinderzulage zu gewähren ist. Die Klägerin, die beim Finanzamt ... beschäftigt ist, hat ihren Erstwohnsitz in ... Am 2. August 1996 erwarb sie die Eigentumswohnung in ... mit einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2000 (13 K 9505/97 E)

Entschädigung; ermäßigte Besteuerung; Zusammenballung von Einkünften; Outplacement-Beratung - Keine Zusammenballung von Einkünften...

Streitig ist, ob ein im Streitjahr als Abfindung an den Kläger gezahlter Betrag nach § 34 EStG ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger wurden durch Bescheid vom 29.9.1995 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1994 [...]

FG Münster - 05.04.2000 (10 K 7729/98 E, G)

Wegfall einer betrieblichen Rentenverpflichtung

Der BFH geht bisher nur für den schenkweisen Erlass einer Rentenverpflichtung von einer privaten Vermögensmehrung aus, die über eine Einlagebuchung gewinnmäßig neutralisiert wird (BFH v. 15.7.1998, BFH/NV 1999, 171). [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2000 (1 K 3027/97)

Rückforderung von Vorsteuer beim Abtretungsempfänger

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Abtretungsempfänger eines Vorsteuererstattungsanspruchs bei Berichtigung der Vorsteuer in einem folgenden Jahr den berichtigten Betrag zurückzahlen muss. Der Kläger war [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2000 (1 K 1510/99)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Werksgebäudes

Die Beteiligten streiten über den Umfang des Vorsteuerabzugs aus Leistungsbezügen für ein von der Klägerin errichtetes Gebäude. Die Klägerin - als Ortsgemeinde eine juristische Person des öffentlichen Rechts - war in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2000 (12 K 98/98)

Steuerfreiheit von Dividendenzahlungen einer Schweizer AG an eine Schweizer Personengesellschaft, an der ausschließlich unbeschränkt...

Streitig ist, ob Dividenden, die eine Schweizer Aktiengesellschaft an eine Schweizer Personengesellschaft ausschüttet, an der ausschließlich unbeschränkt Steuerpflichtige beteiligt sind, als aktive [...]

FG Münster - Urteil vom 05.04.2000 (10 K 5846/99 Kg)

Ermittlung der Höchstbetragsgrenze bei Kindergeld

I. Streitig ist, ob der Beklagte zurecht wegen der Überschreitung der Höchstbetragsgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) die Kindergeldfestsetzung ab Januar 1996 für das Kinde Iwan aufgehoben und [...]