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FG München - Gerichtsbescheid vom 17.04.2000 (13 K 2502/99)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen; Ruhenlassen des Verfahrens

(Kurzentscheidung gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger und seine Ehefrau erzielten u. a. in den Streitjahren 1986 - 1989 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Im Rahmen einer [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.04.2000 (1 K 74/00)

Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung; nachträgliche Betriebsausgaben; gemischtes Kontokorrent; Unterscheidung zwischen...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, nachdem die Kläger ihre Klage gegen den Steueraufteilungsbescheid des Beklagten vom 26. Oktober 1993 im Beweistermin vom 12. März 1996 zurückgenommen haben (Bl. 114, 118 ff. FG), [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2000 (II 12/00)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides

I. Die Antragstellerin ist seit November 1990 Gesellschafterin der Consulting A & C OHG (ab 1995 Consulting B & C OHG). Der Antragsteller war zunächst bis November 1990 und ist ab Februar 1995 wieder Gesellschafter. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2000 (4 K 1312/98 VM)

Mineralölsteuer; Vermischungsverbot; Heizöl; Diesel; Kraftstoff; Nachdrückverfahren; Restmenge; Steuervorteile - Wechselseitige...

Die Klägerin handelt u. a. mit nach dem Regelsteuersatz versteuertem Gasöl (Dieselkraftstoff) und ermäßigt versteuertem Gasöl (Heizöl). Am 4. November 1988 überprüfte die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt bei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2000 (3 K 3249/99)

Aufwendungen für den Einbau einer Heizung als

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Einbau einer Gasheizung als nachträgliche Herstellungskosten anzuerkennen sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Kaufvertrag vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2000 (3 K 1656/96)

Zur verdeckten Gewinnausschüttung bei einem Lohnsteuerhilfeverein

Der Kläger ist ein nichtwirtschaftlicher eingetragener Verein - e. V. - im Sinne des § 21 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - mit Sitz in ... Des weiteren ist er als Lohnsteuerhilfeverein im Sinne der §§ 13 ff. [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2000 (13 K 3376/99)

Kinderfreibetrag für Vater eines nichtehelichen Kindes

I. Die Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 1993 beantragten die Kl die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrags für den am 14.10.1993 [...]

FG München - Urteil vom 13.04.2000 (11 K 3792/98)

Betriebliche Veranlassung einer Darlehensvergabe durch eine Personengesellschaft; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte...

Persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin, einer GmbH &Co. KG, ist die X alleiniger Kommanditist und Alleingesellschafter der GmbH Y (im folgenden: F). F war bis 23. Juli 1995 zugleich alleiniger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2000 (3 K 235/97)

Rechtsmissbräuchliche Zwischenschaltung einer inländischen Basisgesellschaft; Körperschaftssteuersubjektfähigkeit einer Basisgesellschaf...

Streitig ist, ob die Gemeinschuldnerin gesellschaftsrechtlich wirksam gegründet wurde, ihre Gründung und Fortführung einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten darstellt und eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2000 (2 K 1610/98)

Grunderwerbsteuerpflicht der Übertragung aller Anteile einer grundbesitzenden GmbH auf eine andere GmbH des Alleingesellschafters;...

Streitig ist die grunderwerbsteuerliche Behandlung der Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Kläger hatte mit Vertrag vom 4. September 1991 von der Treuhandanstalt sämtliche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2000 (VII 224/99)

Ort der Betriebsprüfung

Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter. Als einzigen Geschäftsraum verfügt er über einen 'Show-Room' ohne Nebengelass, der ausschließlich den Kunden zur Show zur Verfügung steht. Die Beteiligten sind sich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2000 (6 K 194/97)

Auslegung des Begriffs der banküblichen Geschäfte i.S.d. § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG, Refinanzierungsaufwand einer inländischen...

Strittig ist die Behandlung von Refinanzierungsaufwendungen des inländischen Kreditinstituts einer ausländischen Muttergesellschaft bei ausländischen Konzernfinanzierungsgesellschaften als verdeckte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2000 (3 K 20/97)

Überlassung von Blazern mit aufgebügeltem Firmenemblem während der Dauer von Fachmessen als Berufskleidung bzw. geldwerter Vortei...

Streitig ist, ob die Gestellung von mit Firmenemblem (Logo) versehenen Blazern an Arbeitnehmer zum Repräsentieren des Arbeitgebers auf Fachmessen zu einem lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil der Arbeitnehmer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2000 (14 K 4677/96 H (L))

Entschädigung; Pensionszusage; Gesellschafter-Geschäftsführer; Ablösung; Anteilsverkauf; Altersgrenze - Keine Zwangslage bei Erreichen...

Herr K war seit 1966 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin, die ein Heizungsbauunternehmen betrieb. 1969 erteilte die Klägerin Herrn B eine Pensionszusage. Danach sollte Herr B bei Eintritt in den [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2000 (3 K 125/98)

Das Gericht hielt es für zweckmäßig, gemäß §§ 13, 25 Gerichtskostengesetz den Streitwert entsprechend dem Unterschied zwischen der festgesetzten Steuer und dem von der Klägerin angestrebten Vergütungsbetrag zu [...]

FG München - 13.04.2000 (15 K 3507/94)

Kein Sonderausgabenabzug der aufgrund eines Vermächtnisses an einen nicht Erbberechtigten gezahlten wiederkehrenden Leistungen

I. Die Klägerin, eine natürliche Person, wurde von ihrem am 29. September 1961 verstorbenen Adoptivvater (dem Erblasser) mit Testament vom 29. Januar 1959 als Erbin eingesetzt. Weitere Erben zu gleichen Teilen waren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2000 (2 K 6070/98 H (L))

Lohnsteuer; Kfz-Nutzung; geldwerter Vorteil; Pauschalierung; Mehrzahl von Nutzern; 1%-Regel - 1%-Regel auch bei Mehrzahl von Nutzern...

Die Geschwister . . . und . . . sind Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin (Kl.). Zum Betriebsvermögen der Kl. gehört u.a. ein Kraftfahrzeug der Marke . . ., das die Rechtsvorgängerin der Kl. am 24.09.1992 zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2000 (3 K 216/95)

Nichtanfechtung eines für den Steuerpflichtigen günstigen, am Bilanzstichtag vom Ergebnis her bekannten, aber noch nicht zugestellten...

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt eine Rückstellung für Verpflichtungen aufgelöst werden muss, wegen derer die Klägerin gerichtlich in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin wurde 1987 gegründet und betrieb bis zum [...]

FG Münster - Urteil vom 13.04.2000 (2 K 1532/97 G, F)

Verkauf und Rückerwerb von Software zwischen nahen Angehörigen

Die Kläger (Kl.) waren bis Ende 1988 als Ingenieure für Siedlungswasserwirtschaft im öffentlichen Dienst nichtselbständig tätig. In den Jahren 1983 und 1984 hatte der Kl. S... aufgrund seiner Kenntnisse und Erfahrungen [...]

FG Münster - Beschluss vom 13.04.2000 (11 V 1147/00 AO)

Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei Trägern von

Streitig ist die Rechtsmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Der Antragsteller (Ast.) ist als Rechtsanwalt, Steuerberater und Notar tätig. Unter dem 10.05.1999 erließ der Antragsgegner (Ag.) eine auf § 193 Abs. 1 AO [...]

FG Münster - Urteil vom 13.04.2000 (2 K 2304/98 Kg)

Ermittlung der schädlichen Kindeseinkünfte zeitanteilig und nach § 2 Abs. 2 EStG

Streitig ist, ob die Höhe der Einkünfte eines Kindes der Gewährung von Kindergeld entgegensteht. Die Klägerin (Klin) ist die Pflegemutter des am 17.01.1979 geborenen ... Dieser hat im Januar 1997 sein 18. Lebensjahr [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2000 (6 K 1198/98)

Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für eine

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung einer Versorgungszusage für den Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin, Herrn ... (im folgenden: J, geb. am 6. 3. 1946). Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2000 (15 K 2336/97 E)

Baumaschinenhandel; Baumaschinenvermietung; Betriebsaufgabe; Aufgabegewinn; Laufende Geschäftstätigkeit - Maschinenveräußerung...

Der Kläger hatte am...1988 einen Gewerbebetrieb Großhandel mit Baumaschinen angemeldet. Gegenstand des Unternehmens war der Handel mit Baumaschinen. Neben dem Verkauf vermietete der Kläger auch Baumaschinen. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.04.2000 (III 768/98)

Einordnung von Zinserträgen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Kapitalvermögen, wenn vom Geschäftskonto stammende Gelder kurzfristig...

Streitig ist, ob Zinserträge als Betriebseinnahmen der Klägerin oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu qualifizieren sind. Die Klägerin erzielte unter anderem gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Apotheke. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2000 (5 K 159/99)

Keine Wohneigentumsförderung für Auslandsobjekte

Der Kläger - Kl - arbeitet als Dipl. Ingenieur in M..., die Klägerin - Klin - ist als Lehrerin in M... beschäftigt. Beide sind mit Erstwohnsitz in Deutschland in W... gemeldet. Mit Kaufvertrag vom 10. November 1995 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2000 (5 K 291/98)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr.11 EStG nur für haushaltsrechtlich bewilligte und kontrollierte Mittel öffentlich-rechtlicher Körperschafte...

Streitig ist, ob die von der Kinderheimat ... e. V. ... im Streitjahr an die Kläger (Kl) gezahlten Pflegegelder steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 11 Einkommensteuer(ESt-)Gesetz(EStG) sind. Die verheirateten Kl sind [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2000 (18 V 1268/00 AE (KV))

Einstweilige Anordnung (Aufhebung der Vollstreckung); Säumniszuschläge; Erlass; einstweilige Anordnung - Erlass von Säumniszuschläge...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen zur Körperschaftsteuer 1989 bis 1991 mit der Begründung, ein entsprechender Erlass sei ihrem [...]

FG Niedersachsen - 12.04.2000 (2 K 330, 331/97)

Abfärbewirkung bei gewerbesteuerfreien Einkünften?

Ein anderes Ergebnis erschien dem FG widersinnig. Der BFH hat zudem mit Urteil v. 11.8.1999 (BFH/NV 2000, 130) § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt, dass jedenfalls eine gewerbliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2000 (16 K 3974/94 E)

Mietverhältnis unter Angehörigen; Fremdvergleich; Nebenkostenabrechnung - Fehlende Nebenkostenabrechnung bei Mietverhältnis unte...

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1989 bis 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger erwarb zum 31.5.1988 das Grundstück ... in ... zu einem Kaufpreis von 950.000 DM. Er ließ [...]

FG Bremen - Beschluß vom 12.04.2000 (299369Ko2)

Erstattungsfähige Gebühr für die Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren

I. Mit Urteil vom 29. Oktober 1998 497162K 1, veröffentlicht in EFG 1999, 526, waren dem FA die Kosten des Verfahrens auferlegt worden. Mit dem auf Antrag der Klägerin ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluß lehnte es [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2000 (5 K 486/99)

Den Eltern des nichtehelichen Lebensgefährten gehörende, der Klägerin auf der Basis eines Leihvertrags überlassene Wohnung als...

Die am ... 1972 geborene Klägerin (Klin) wohnte zusammen mit ihrem Verlobten, dem Zeugen ... seit 1994 in der abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss des Zweifamilienhauses ... Die Wohnung war mit von ihr und ihrem [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2000 (1 K 1386/99)

Bekleidungsaufwand bei Geschlechtsumwandlung infolge Transsexualität keine außergewöhnliche Belastung

Die Klägerin (Klin) ist transsexuell. In den Jahren ab 1997 bereitete sie sich sukzessive auf den Geschlechtswechsel vom Mann zur Frau vor (Alltagstest mit Garderobenumstellung zunächst im privaten Bereich). In der [...]

FG München - Zwischenurteil vom 12.04.2000 (1 K 1983/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verkauf eines Grundstücks nur zum Kaufpreis des Grund und Bodens, ohne Berücksichtigung des Werts...

I. Streitig ist in diesem Zwischenverfahren, ob beim Alleingesellschafter einer AG durch den Verkauf eines Grundstücks ohne entsprechenden Kaufpreis für das darauf von einem Dritten errichteten Gebäude der Tatbestand [...]

FG Köln - Urteil vom 12.04.2000 (11 K 1375/95)

Teilerlaß (Kappung) nach Kirchenaustritt für vorangegangenen Veranlagungszeitraum

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob auch noch nach Kirchenaustritt ein Teilerlaß ............. Kirchensteuer (Kappung) gewährt werden kann. Der Kläger, der am 21.12.1993 aus der evangelischen Kirche [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.04.2000 (III 120/99)

Änderung eines Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid geändert werden kann. Der Kläger bezog im Streitjahr 1997 für seine am 6. Oktober 1978 geborene Tochter Martha Kindergeld. Nach [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.04.2000 (III 1325/97)

Rücknahme der vorläufigen Bestellung eines Steuerberaters

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Bescheid vom 9. Mai 1994, in dem die Beklagte die Bestellung des Klägers zum Steuerbevollmächtigten vom 27. September 1990 zurückgenommen hat, aufzuheben ist oder ob der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.04.2000 (III 1276/96)

Aufwendungen für die Auslandsexkursion einer Lehrerin als Fortbildungskosten

Die Parteien streiten darüber, ob die Aufwendungen für eine zehntägige Exkursion nach Südfrankreich und Nordspanien als Werbungskosten bei den Einkünften einer Lehrerin aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen sind. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.04.2000 (III 739/98)

Zinserträge als Betriebseinnahmen oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zurechnung der Zinsen des Sparkontos eines Kindes bei...

Streitig ist, ob Zinserträge als Betriebseinnahmen der Klägerin oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu qualifizieren sind. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 12.04.2000 (8 K 742/97 Kg)

Kein wesentlicher Unterhaltsbeitrag der Pflegeeltern bei Entlohnung ihrer Betreuungsleistungen nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkte...

Streitig ist, ob dem Kläger für die in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder Kindergeld zusteht. Der Kläger und seine Ehefrau haben neben ihren zwei leiblichen Kindern noch die Kinder AB, JK, SH und MM in ihren Haushalt [...]

FG Münster - Urteil vom 12.04.2000 (8 K 3457/96 E)

Realsplitting - Steuerpflicht der Unterhaltsleistungen beim Empfänger nur bei Vorliegen aller Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug...

Streitig ist die Höhe des Ansatzes von Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin erhielt im Streitjahr 1995 von ihrem geschiedenen Ehemann ... ... (J. K.) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2000 (2 K 330/97; 2 K 331/97)

Abfärberegelung, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin (Klin). Klägerin ist eine in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts praktizierende Ärztegemeinschaft. Zugrunde liegt ein Gesellschaftsvertrag vom.... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2000 (2 K 330-331/97)

Abfärberegelung

FG München - Urteil vom 12.04.2000 (4 K 1122/96)

Nachfolgelasten bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt = FA) zu Recht die von der Klägerin (Klin) in einem Grundstückskaufvertrag übernommene Verpflichtung, an die Veräußerin Nachfolgelasten zu zahlen, in die [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2000 (4 K 1912/97)

Einheitliches Vertragswerk beim Erwerb eines mit einer Sondereigentumseinheit zu verbindenden Grundstücksmiteigentümeranteil

I. Streitig ist, ob beim Erwerb eines mit einer Sondereigentumseinheit zu verbindenden Grundstücksmiteigentumsanteils auch die Baukosten für die Sondereigentumseinheit in die grunderwerbsteuerrechtliche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2000 (II 15/97)

Rechnungen einer ausländischen Briefkastenfirma

I. Die Beteiligten streiten, ob an eine liechtensteinische Anstalt geleistete Zahlungen ('Provisionen') wegen unzureichender Empfängerbenennung (§ 160 Abgabenordnung -AO-) nicht als Betriebsausgabe abziehbar sind. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2000 (II 759/99)

Voraussetzungen einer Änderung nach § 35b

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewerbesteuermessbescheide gemäß § 35 b GewStG zu ändern sind. Der Antragsteller war in den Streitjahren als selbständiger Werbedesigner tätig, er wurde von dem Finanzamt A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2000 (II 114/99)

Aufwendungen für den Erwerb der Berufspilotenlizenz

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Erwerb der Berufspilotenlizenz nur begrenzt als Berufsausbildungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG) oder vollständig als - vorweggenommene - Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) oder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2000 (II 14/97)

Rechnungen einer ausländischen Briefkastenfirma

I. Die Beteiligten streiten, ob an eine liechtensteinische Anstalt geleistete Zahlungen ('Provisionen') wegen unzureichender Empfängerbenennung (§ 160 Abgabenordnung - AO -) nicht als Betriebsausgabe abziehbar sind. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2000 (II 306/99)

Wirksame Prozeßvollmacht; Klagerücknahme

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit verfassungsgemäß ist, soweit bei dieser Einkunftsart Freibeträge, die der Gesetzgeber bei anderen Einkunftsarten [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.2000 (5 K 2248/94)

Die ... in ... war Eigentümerin des in Band ... Blatt ... des Grundbuchs des Amtsgerichts ..., Bezirk ..., eingetragenen Grundbesitzes Hof- und Gebäudefläche bzw. Hofraum ... Weg mit einer Gesamtfläche von ... qm. [...]