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FG Nürnberg - Urteil vom 02.08.2000 (V 198/98)

Kein Wechsel von der linearen zur degressiven AfA-Methode bei

Streitig ist, ob ein Wechsel der AfA-Methode möglich ist. Xxx Auf dem Grundstück XXX, errichtete die Hausbesitzgemeinschaft ein neues Gebäude mit Wohnungen und Büros. Die Wohnungen wurden zum Teil bereits seit 1994 [...]

BFH - Beschluß vom 02.08.2000 (II B 125/99)

Zur grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 2. Mai 1997 ein unbebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 270 000 DM. Sie war berechtigt, von diesem Kaufvertrag [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2000 (VII R 31/99)

Aufrechnung im Konkurs

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist zum Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH (Gemeinschuldnerin) bestellt worden. Am 13. Mai 1994 gab er öffentlich bekannt, dass das Ende 1993 eröffnete [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2000 (VII R 37/99)

Umgebauter Kleinbus als Lkw

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) möchte erreichen, dass sein Kfz als LKW besteuert wird. Es handelt sich um ein umgebautes Serienfahrzeug des Typs Volkswagen 70 XOC Kleinbus. Das Fahrzeug verfügt über eine [...]

BFH - Beschluß vom 01.08.2000 (VII S 37/99)

Haftung für Verspätungszuschläge

I. Der Antragsteller wird vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid für Verspätungszuschläge einer GmbH in voller Höhe in Anspruch genommen. Der Antragsteller hat im Einspruchs- und [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2000 (VII R 27/99)

Größe der Ladefläche als Kriterium für die Einordnung als Lkw

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte erreichen, dass sein Kfz als LKW besteuert wird. Es handelt sich um ein umgebautes Serienfahrzeug vom Typ VW LT, dessen allseits mit Fenstern versehener Innenraum [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.08.2000 (200063K 3)

Pflegepauschbetrag bei Pflegegeldzahlung durch die Pflegeversicherung

Mit ihrer Klage will die Klägerin erreichen, daß bei ihrer Einkommensteuerveranlagung 1997 der Pflegepauschbetrag gemäß § 33 b Abs. 6 EStG in Höhe von 1.800,- DM steuermindern berücksichtigt wird. Die Klägerin pflegt [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.08.2000 (3 K 914/00)

Kindergeld; Streitwert - Jahresbetrag als Streitwert bei unbezifferten Kindergeldklagen

Festsetzung des Streitwertes bei unbezifferten Kindergeldklagen. Das Gericht hält es wegen der uneinheitlichen Ausführungen in Rechtsprechung und Literatur zum Streitwert bei Kindergeldklagen (Zusammenstellung bei [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2000 (VII R 110/99)

GmbH-Geschäftsführer: Haftung für Verspätungszuschlag

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH für rückständige Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer, Solidaritätszuschläge [...]

BGH - Urteil vom 01.08.2000 (5 StR 624/99)

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Bankangestellte

Das Landgericht hat den Angeklagten der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen schuldig gesprochen. Es hat ihn deswegen verwarnt und die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 150 DM [...]

FG München - Beschluss vom 01.08.2000 (1 V 2152/00)

Wiederholender Aussetzungsantrag gegen Änderungsbescheid

Streitig ist sachlich, ob der Antragsteller (ASt) Verluste aus dem Betrieb eines Musikstudios bei seiner Einkommensteuer - (ESt) - Veranlagung für die Jahre 1989 - 1992 absetzen kann. Das Finanzgericht hatte im [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2000 (VII R 26/99)

Kfz-Steuer: Abgrenzung Pkw und Lkw

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte erreichen, dass sein Fahrzeug als LKW besteuert wird. Es handelt sich um ein umgebautes Serienfahrzeug des Typs Fiat-Ducato, das ursprünglich neun Sitzplätze in einem [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2000 (12 V 44/00 A (E))

Einkommensteuer; Nullfestsetzung; Verbleibender Verlustabzug; Fristwahrender Antrag; Auslegung - Antrag auf Feststellung des verbleibenden...

Streitig ist im Vollziehungsaussetzungsverfahren, ob dem Antragsteller im Streitjahr 1998 ein Verlustvortrag aus dem Jahr 1997 wegen eines Verlustes aus § 17 EStG zusteht oder ob einer Berücksichtigung des Verlustes [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.07.2000 (8 K 8401/97)

GmbH-Gesellschafter: abweichende Gewinnverteilungsabrede

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als Beherrschender GmbH-Gesellschafter Zahlungen an Mitgesellschafter im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen [...]

BFH - Beschluß vom 31.07.2000 (VII B 86/00)

Divergenz; Nachweis des Zugangs von VA

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mit der Begründung abgewiesen, bereits die dieser Klage zugrunde liegende [...]

BFH - Beschluß vom 31.07.2000 (III B 18/00)

Darlegung der grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (vgl. § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Beschwerde behaupteten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO sind nicht [...]

BFH - Beschluß vom 31.07.2000 (V S 4/00)

PKH; Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) erhielt im März 1990 eine Gewerbegenehmigung zur Durchführung von Schwerlasttransporten. Für den nach seinen Angaben seit 14. Juni 1990 als Einzelunternehmen geführten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2000 (5 K 533/98)

Bezeichnung des Klagebegehrens

Die X-Steuerberatungsgesellschaft mbH (X-GmbH) erhob unter dem 29. Juli 1998 im Auftrag der Klägerin Klage. Die Klage war gegen die Umsatzsteuerbescheide 1992 bis 1994, die Körperschaftssteuerbescheide 1992 bis 1994, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2000 (12 K 39/99)

Anwendbarkeit der für verfassungswidrig erklärten Regelung über die Gewährung eines Haushaltsfreibetrages bis zum 31.12.1999; Antrag...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) in den Veranlagungszeiträumen 1994 und 1996 einen halben Haushaltsfreibetrag nach § 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für die Streitjahre gültigen Fassung beanspruchen [...]

FG Münster - Urteil vom 28.07.2000 (14 K 2913/99 E)

Abzug der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer

Es ist zu entscheiden, ob die Beschränkung des Werbungskosten (Wk)-Abzugs für ein häusliches Arbeitszimmer durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.1995 (BGBl. I S. 1250) dadurch vermieden werden kann, daß das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2000 (4 K 3263/98)

Offenbare Unrichtigkeit bei falscher Rentenbesteuerung

Zwischen den Parteien ist strittig, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide auf Antrag zu ändern sind, wenn eine Erwerbsunfähigkeitsrente fälschlicherweise als nicht abgekürzte Leibrente besteuert wurde. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2000 (4 K 2226/98)

Abgrenzung von Entgelt und Zuschuss

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von in den Jahren 1991 und 1995 an die Klägerin von der Stadt ... gezahlten Beträgen zum Ausgleich der von ihr erwirtschafteten Verluste. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.2000 (X R 11/00; X R 12/00)

Revision; Verfahrensmangel

I. Im Streitjahr 1994 betrieb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine ... sowie ein Gewerbe als ... Nachdem er weder Steuererklärungen abgegeben noch Fristverlängerungsanträge gestellt hatte, zog ihn der Beklagte [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.2000 (X B 18/00; X B 19/00)

Richterablehnung als Revisionsgrund; Divergenz

Die in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Nichtzulassungsbeschwerden sind teils unzulässig, weil sie nicht in der nach dem Gesetz (§ [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.2000 (X B 4/00)

I. Im Streitjahr 1994 betrieb der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) eine ... sowie ein Gewerbe ... Nachdem er weder Steuererklärungen abgegeben noch Fristverlängerungsanträge gestellt hatte, zog ihn [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.2000 (III B 66/97)

Begründungsmangel des Urteils; formeller Bilanzenzusammenhang

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bei dem angegriffenen Urteil gerügte Begründungsmangel i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 der [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2000 (X R 26/97)

Einbau eines Kachelofens statt eines offenen Kamins

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eltern des Klägers waren Eigentümer eines Zweifamilienhauses, das mit einer Ölzentralheizung und zentraler [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2000 (X R 42/97)

SchenkungSt als Vorkosten i.S.v. § 10 e Abs. 6 Satz 1 EStG?

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb im Streitjahr 1990 ein schlüsselfertig erstelltes Einfamilienhaus. Die Anschaffungskosten in [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2000 (6 K 3142/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Beratervertrag

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine im Jahre 1991 gegründete GmbH, die sich lt. Gesellschaftsvertrag mit dem Vertrieb von Immobilien und der Vermittlung von [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2000 (4 K 2181/97)

Zur Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 2 GrEStG

I. Streitig ist, ob bzw. in welchem Umfang der Erwerb von mit Sondereigentumseinheiten verbundenen Miteigentumsanteilen durch die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft von der Gesellschaft der Grunderwerbsteuer [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2000 (V R 31/99)

Nachgeholter Antrag nach § 68 FGO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Unternehmen, in dessen Rahmen er im Streitjahr 1996 Abwässer aus Sickergruben und Sammelgruben über Einleitungsstellen des Wasserwerks ... und des Wasserverbands [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2000 (X R 91/97)

Wohneigentumsförderung und doppelte Haushaltsführung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit außerhalb des Ortes seiner Familienwohnung mietete der Kläger am 1. Juli [...]

FG München - Beschluss vom 27.07.2000 (13 V 1680/00)

Nachhaltigkeit einer gewerblichen bzw. unternehmerischen Betätigung; zum Begriff der Arbeitsgemeinschaft in § 180 Abs. 4 AO; FGO...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 2642/00, ob sich die Antragstellerin, eine aus 3 natürlichen Personen bestehende, inzwischen beendete GbR, in den Streitjahren 1995-1997 gewerblich betätigt hat und als [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2000 (13 K 2270/96)

Hochschullehrer mit nebenberuflicher selbständiger Tätigkeit als Kunstmaler;; Verluste als Werbungskosten bei den Einkünften aus...

I. Der Kläger erzielt als Professor für Malerei, Grafik und Kunsterziehung an der Akademie der bildenden Künste ... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit seit 1979 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2000 (III 156/99)

Ermittlung der Einkunftsgrenzen nach § 5 EigZulG

Streitig ist die Ermittlung der Einkunftsgrenzen nach § 5 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG). Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2000 (VII B 130/99)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verfügte seit April 1984 über eine Anlieferungs-Referenzmenge Milch (ARM) in Höhe von X kg. Diese ARM hatte die Molkerei (M) für die Klägerin berechnet. Nach einem [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2000 (V R 38/99)

Verfahrensfehler aufgrund unterlassener Beweiserhebung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete in seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1989 bis 1992 u.a. Umsätze aus der Vermittlung von Haartransplantationsaufträgen an. Auftraggeber waren drei auf [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2000 (II R 13/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 15. November 1999 4 K 922/96 in einem Finanzrechtsstreit wegen Erbschaftsteuer Revision eingelegt und geltend [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2000 (X R 135/97)

Baukindergeld nach § 34 f Abs. 2 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wohnte nach der Trennung von ihrem Ehemann seit April 1987 mit ihrer --damals 11 Jahre alten-- Tochter in einer Mietwohnung. Durch notariellen Vertrag vom 29. November [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2000 (VII B 129/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Er belieferte in dem hier streitigen Zeitraum 1985 bis 1989 die Molkerei (M). Nach dem Ergebnis der im Jahr 1990 aufgenommenen Ermittlungen des [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2000 (V R 55/99)

Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Entgeltausweis

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist auf dem Gebiet der ambulanten Seniorenpflege tätig. Sie ließ ihre Pflegeleistungen vor Ort von Pflegekräften ausführen, mit denen sie 'freie [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2000 (VII B 128/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; notwendige Beiladung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Milcherzeuger, belieferte in dem hier streitigen Zeitraum die Molkerei (M). Nach einem Vermerk der M hatte er im Mai 1984 geltend gemacht, dass seine Tochter von ihm [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2000 (VII R 113/98)

Revision, Mehrfacheinlegung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ in der Zeit von April bis September 1991 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) fünf Sendungen aus Kanada mit u.a. Windeln, Windeleinlagen, [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 423/99)

Abgabenschuldner im TIR-Verfahren; Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; Zuständigkeit für die Abgabenerhebung; Abschöpfung...

I. Streitig ist, ob die Klägerin als Carnet-TIR Inhaberin von der Eingangszollstelle für Einfuhrabgaben wegen Nichtwiedergestellung des Versandgutes in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin ließ als Inhaberin des [...]

FG Münster - 26.07.2000 (2 Ko 1336/00 GK)

Gegenstandswertberechnung bei Erledigung der Hauptsache - Einrechnung einer fiktiven Erledigungsgebühr

Streitig ist die Berechnung des Gegenstandswertes nach Nr. 3118 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (GKG-KV). In dem unter dem Aktenzeichen 2 K 917/98 E anhängigen Klageverfahren haben die Parteien die [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2000 (X B 2/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil die zur seiner Begründung vorgetragenen Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise bzw. nicht rechtzeitig dargelegt wurden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.07.2000 (V 325/98)

Aufwendungen für Betriebsveranstaltungen

Streitig ist, ob Aufwendungen im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn steuerlich zu erfassen sind. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GdbR X sowie X. Sie gehört zur XY-Gruppe, die [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2000 (X B 21/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil die zu seiner Begründung vorgetragenen Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise bzw. nicht rechtzeitig dargelegt wurden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.07.2000 (II 357/99)

Sonderausgaben: Versorgungsleistungen an Angehörige

Die Beteiligten streiten, ob Versorgungsleistungen des Klägers an seine Mutter, zu denen dieser sich in einem Erbvertrag verpflichtet hat, als dauernde Last zu berücksichtigen sind. Der Kläger schloss am ...1995 zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2000 (12 K 446/99)

Aufwendungen für die Anschaffung einer Computeranlage einer Lehrerin an einer Schule für sprachbehinderte Kinder als Werbungskoste...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Anschaffung eines Computers als Werbungskosten (WK) bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigungsfähig sind. Die Klägerin (Klin) war im Veranlagungszeitraum 1998 - [...]