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BFH - Beschluß vom 28.08.2000 (V B 133/00)

Abgewiesene Klage; rückwirkende PKH-Bewilligung

1. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1989 bis 1996 als selbständiger Handelsvertreter tätig. Nach einer Steuerfahndungsprüfung erhöhte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.2000 (IV B 128/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und war daher zurückzuweisen. 1. Die Beschwerde ist auch [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.08.2000 (1 K 83/00)

Aufwendungen für Kongressreisen als Werbungskosten; Einkommensteuer für 1992

Die Klägerin war im Streitjahr 1992 leitende medizinisch-technische Röntgenassistentin an der Radiologischen Klinik des Knappschafts-Krankenhauses P. (Bl. 18). In ihrer Einkommensteuer(ESt)-Erklärung für 1992 machte [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (IV B 66/00)

Der Kläger und Rechtsmittelführer (Kläger) wurde in den Streitjahren zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Gewerbebetrieb, seine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.08.2000 (VII 153/97)

Kraftfahrzeughandel als steuerlich unbeachtlicher Liebhabereibetrieb

Streitig ist, ob ein Kfz-Handel mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde. Die Kläger waren in den Streitjahren verheiratet und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie trennten sich Ende 1994. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (IV B 150/99)

Bilanzberichtigung; abweichendes Wirtschaftsjahr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob --wie die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) meinen-- der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die geltend gemachte Abweichung von einer [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (VII B 30/00)

Grundsatz der anteiligen Tilgung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit Oktober 1992 Geschäftsführer einer GmbH, die inzwischen in Konkurs gefallen ist, ohne ihre Steuern einschließlich steuerlicher Nebenleistungen beglichen zu haben. Der [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (X R 47/99)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage, mit der sich die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen die ihr gegenüber vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für 1992 und 1993 erlassenen [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (IV B 131/99)

Testessen eines Restaurantkritikers

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Zwar mag die Frage, ob die Aufwendungen eines [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (V B 4/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine nach luxemburgischem Recht gegründete Aktiengesellschaft. Sie trägt vor, sie unterhalte in Luxemburg ein ...unternehmen. Der Alleinvertretungsberechtigte und [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (V B 54/00)

Verfahrensmangel; Zulassung der Revision

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Elektrotechniker, war im Streitjahr (1991) für zwei Unternehmen tätig, denen er über die von ihm erbrachten Leistungen Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuer-Ausweis [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (IV B 115/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (VIII B 42/00)

Garantierückstellungen

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Divergenz ist nicht hinreichend bezeichnet, weil eine Abweichung von der Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (VII S 2/00)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) gegen die Gewinnfeststellungsbescheide und Gewerbesteuermessbescheide 1988 bis 1990 als unbegründet abgewiesen. Die Revision [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (IX B 38/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt hat. Die erhobene Verfahrensrüge der [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.08.2000 (12 K 4188/98)

Vorwegabzug; Kürzung; Versorgung; Beitrag; Arbeitslohn; Direktversicherung; Rentenversicherung; Altersversorgung; Gesellschaftergeschäftsführer...

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1993 und 1994 von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte in diesem Zeitraum u.a. als Geschäftsführer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2000 (6 K 2993/99)

Gestaltungsmissbrauch durch Ausgliederung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin firmiert als 'Grundstücksgemeinschaft ... Gesellschaft des bürgerlichen Rechts'. Gesellschafter sind [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2000 (V R 7/99)

USt; Umsätze einer Familienhelferin

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1996 als Familienhelferin für die Stadt S (Jugendamt) tätig, die Trägerin der Familienhilfe war. Die sozialpädagogische Familienhilfe wird [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (X B 54/00)

Zurechnung von Einkünften

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Von vornherein in diesem Verfahren nicht gehört werden kann der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Einwänden gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils (s. dazu z.B. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.08.2000 (IV 124/00)

Ausfuhrerstattung: Ursprungsnachweis bei der Rindfleischausfuhr

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung. Unter dem 1.7.1997 meldete die Antragstellerin (Ast) gefrorenes Rindfleisch mit [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (VIII S 2/00)

Zulässigkeit der AdV

BFH/NV 2001, 317 [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2000 (7 K 2853/94)

Sachbezüge - Bewertung von als Sachbezüge gewährten Unikaten

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe dem Kläger geschenkte Gemälde der Einkommensteuer unterliegen. Der Kläger war bis Anfang 1990 Vorstandsvorsitzender der ....... (im folgenden A-AG). [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2000 (6 K 1620/99)

Kindergeld bei Heirat des Kindes

Der Kläger bezog für das am 26. März 1978 geborene Kind ... von Januar bis Dezember 1997 Kindergeld. In diesem Zeitraum wurde ... für einen Beruf ausgebildet. Mit Schreiben der Familienkasse vom 29. Mai 1998 wurde dem [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (V B 147/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2000 (IV R 51/98)

Teilanteilsveräußerung und Sonderbetriebsvermögen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 2. (KG) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG die Herstellung und den Vertrieb von .... Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (V B 142/00)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 115 Abs. 3 Satz 1 FGO kann die Nichtzulassung der Revision [...]

FG München - Urteil vom 24.08.2000 (11 K 3238/97)

Keine Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts im Rahmen der Änderung nach § 174 Abs. 4 AO 1977

I. Die Klägerin betreibt in ... ein Baugeschäft. Zum Sonderbetriebsvermögen der Klägerin gehörte das nicht im Gesamthandsvermögen stehende Grundstück .... in .... In der Gewinnermittlung für das Jahr 1989 wurde von der [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (XI B 60/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausreichend dargelegt. Zu der gebotenen Darlegung gehört auch, [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (IV S 1/00)

Der IV. Senat hält nicht mehr an der dem Urteil vom 15. März 1962 IV 177/60, HFR 1963, 8 zugrunde liegenden Ansicht fest, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d EStG in seiner [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2000 (IV R 11/00)

Milchreferenzmenge bei Betriebsaufgabe

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr (1988) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte seinen bisher selbstbewirtschafteten, ca. 50 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb, [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2000 (IV R 46/99)

Gewinnerzielungsabsicht bei einem landwirtschaftlichen Generationenbetrieb

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin der 1995 verstorbenen Frau X, die ein Weingut aus dem ... Jahrhundert --seit ... im Familienbesitz-- betrieb. In den Streitjahren (1985 bis 1991) erzielte [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (VI B 138/00)

Unfallschaden auf Umwegfahrt zur Arbeitsstätte

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Es kann dahinstehen, ob die Ausführungen in der Beschwerdeschrift den Darlegungsanforderungen genügen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (IV B 158/99)

BFH - Urteil vom 24.08.2000 (IV R 42/99)

Milchaufgabevergütung bei Betriebsaufgabe

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1989 und 1990) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war von August 1958 bis zum 31. Januar 1991 Pächter eines [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2000 (V R 9/00)

Bemessungsgrundlage für Verwendungseigenverbrauch bei unterjähriger Nutzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb für rund 315 000 DM (brutto) eine Segelyacht, für die er den Vorsteuerabzug begehrte und auch erhielt. Er vercharterte die Yacht im Streitjahr 1991 an vier Kunden im [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (V B 87/00)

Ermäßigter Steuersatz für Bibliothekssoftware?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, begehrt den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) für Umsätze durch Überlassung von [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2000 (I R 98/96)

Dauerschulden bei Kreditinstituten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --ein international tätiges Kreditinstitut in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Frankreich-- ist Rechtsnachfolgerin der D-OHG, die im Inland [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2000 (13 K 30/98)

Aktivitätsklausel; Produktivitätsklausel; Auslandsbetätigung; Beteiligungsverlust - Aktivitäts- oder Produktivitätsklausel nach...

Streitig ist, ob der Kläger einen Verlust aus einer Beteiligung auf Gran Canaria nach § 17 EStG steuerlich abziehen kann. Der Kläger ist Zahnarzt. In seiner Einkommensteuererklärung 1994 (Streitjahr) machte er einen [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.08.2000 (10 Ko 1701/99)

Gebührenbestimmung in mehreren gleichliegenden außergerichtlichen Vorverfahren

AGS 2002, 102 EFG 2000, 1275 JurBüro 2001, 191 StE 2000, 639 [...]

FG Niedersachsen - 23.08.2000 (13 K 202/97)

Gewerblicher Grundstückshandel: Grundstücksparzellierung

Im Streitfall hatte der Kläger die rund zwei Jahre zuvor erworbene Grundstücksfläche nach Herstellung der Einzelveräußerungsfähigkeit durch Parzellierung innerhalb von fünf Monaten veräußert. Das war nach den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2000 (3 K 264/98)

Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns bei einer Kapitalgesellschaft

In den am 11. Juli 1997 beim Beklagten (dem Finanzamt - FA -) eingegangenen Steuererklärungen für 1996 ist das zu versteuernde Einkommen in Höhe von 667.032 DM ausgewiesen. Zur Ermittlung des Gewerbeertrags ist dieser [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2000 (X R 27/98)

Nichtigkeit bei sich widersprechenden Steuerbescheiden

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und ihre beiden Brüder waren zu je 1/3 Miteigentümer eines in B gelegenen Grundstücks, das ihnen [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (VII B 4/00)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Geschäftsführer einer GmbH nach fruchtlosem Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über deren [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2000 (10 K 4222/98 U)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Zu entscheiden ist, ob die Klage wegen Umsatzsteuer 1989 bis 1993 zulässig ist und ob der Beklagte die Umsatzsteuer 1994 und 1995 sowie die Gewerbesteuermeßbeträge 1994 und 1995 unter zutreffender Schätzung der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2000 (10 K 7637/98 E)

Änderungsvorschriften: Beweislast bei Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO obliegt FA

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit die Einkommensteuerveranlagungen 1989 bis 1992 wegen festgestellten Vermögenszuwächsen im Privatbereich gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden können und ob [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (III B 38/00)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt seit September 1997 ein ...studio. Über seinen steuerlichen Berater, den jetzigen Prozessvertreter, beantragte er unter dem 27. April 1999, die Frist zur [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2000 (I R 7/00)

Rüge der mangelnden Urteilsbegründung

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, sind das Ehepaar X und dessen Tochter; die Eheleute halten jeweils 45 v.H. der Anteile am Stammkapital. Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

FG Köln - Urteil vom 23.08.2000 (5 K 4463/98)

Erschütterung der Zugangsvermutung bei Bekanntgabe durch die Post

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger die bestandskräftig festgesetzte Einkommensteuer für 1992 aus persönlichen Billigkeitsgründen zu erlassen ist. Nachdem der Kläger trotz wiederholter Aufforderung die [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2000 (X R 63/96)

Regelungsbereich von Grundlagen- und Folgebescheid

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1985 und 1986 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Anlagen GSE zu den Steuererklärungen waren u.a. Gewinnanteile des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2000 (16 K 7553/98 E)

Ausbildung; Verkehrspilot; Fortbildungskosten; Pilotenausbildung; Musterberechtigung - Erwerb einer Musterberechtigung für größere...

Streitig ist, ob Aufwendungen i.H. von insges. 50.336 DM, die der Kläger 1997 (Streitjahr) zum erstmaligen Erwerb einer Berechtigung für ein Flugzeugmuster über 20.000 kg (Boeing 737) tätigte, als Fortbildungskosten [...]