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FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2000 (2 K 1610/94 G)

Gewerbesteuerpflicht; heilberufliche Tätigkeit; medizinische Fußpflege; staatlich anerkannter Ausbildungsnachweis - Beruf eines staatlich...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Gewinne des Klägers aus seiner Tätigkeit als medizinischer Fußpfleger der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Der Kläger absolvierte Anfang der 80er Jahre einen [...]

FG München - Beschluss vom 23.08.2000 (4 V 2743/00)

Verstoß gegen Treu und Glauben bei rückwirkender Änderung von KraftStbescheiden wegen fehlerhafter Einstufung der Fahrzeugart (Lkw...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2742/00, ob ein Kfz bis 2.800 kg nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf die [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (VII B 141-144/00)

Rückforderung differenzierter Ausfuhrerstattung bei verspäteter Vorlage des Beförderungspapiers

[...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (VII B 147-156/00)

Rückforderung differenzierter Ausfuhrerstattung bei verspäteter Vorlage des Beförderungspapiers

[...]

FG Niedersachsen - 23.08.2000 (13 K 316/95)

Neun Objekte verkauft: Gewerblicher Grundstückshandel?

Die Veräußerungen betrafen im Streitfall ausschließlich folgende Sachverhalte: Verkauf an Mieter unter Aufrechnung der von diesen gewährten Darlehen; Erwerb im Rahmen einer Zwangsversteigerung von einem Kunden und [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2000 (X R 72/96)

Grundlagen-/Folgebescheid

[...]

FG Köln - Beschluß vom 23.08.2000 (10 K 1701/99)

Gebühren bei gleichliegenden Angelegenheiten

I. Den streitbefangenen Kostenfestsetzungen liegen Haftungsbescheide wegen Umsatzsteuerbeträgen für von der Erinnerungsführerin als Subunternehmer beschäftigte ausländische Firmen zugrunde, bei denen die [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.08.2000 (2 K 80/98)

Rückforderung eines Erstattungsanpruchs vom Abtretenden bei einer am 6.2.1992 verwirklichten Abtretung; Verfassungskonforme Auslegung...

Die Klägerin betrieb ein Gewerbe mit der Bezeichnung 'Objektplanung, Vermietung und Verkauf'. Sie war außerdem alleinige Gesellschafter - Geschäftsführerin der Fa. X+Y GmbH. Beide Firmen befanden sich in den gleichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2000 (1 K 2165/99)

Umgebaute Garage als häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob eine an das klägerische Wohnhaus angrenzende Garage die Begriffsmerkmale für 'häusliches Arbeitszimmer' erfüllt und somit dem Abzugsverbot des § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Nr. 6 b Satz 1 EStG [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.08.2000 (4 K 3723/97)

Pflicht zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung wegen angeordneter Testamentsvollstreckung für ein Vermächtnis; Bekanntgabe an...

Strittig ist, ob Erbschaftsteuerbescheide wegen Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker eines Vermächtnisnehmers (VN) statt an den VN nichtig sind (§ 32 Abs. 1 S. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). I. Am 24.10.1992 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2000 (9 K 386/99 Ki)

Einkommensteuer; Kindergeldbescheid; Änderungsbescheid - Notwendigkeit eines Antrags nach § 68 FGO, wenn der

Streitig ist, ob der Kläger einen Kindergeldbescheid, der während des Klageverfahrens ergangen ist, zum Gegenstand des Verfahrens gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erklären musste und ob ihm Kindergeld für ein [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.08.2000 (2 V 80/02)

Rückforderung eines Erstattungsanpruchs vom Abtretenden bei einer am 6.2.1992 verwirklichten Abtretung; Verfassungskonforme Auslegung...

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2000 (3 K 64/96)

Darlehensvertrag; Angehörige; Fremdvergleich; Isolierter Darlehensvertrag; Anschaffungsdarlehen - Der steuerlichen Anerkennung eines...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein zwischen Angehörigen geschlossener Darlehensvertrag steuerlich anzuerkennen ist. Der Kläger, der bis Ende 1992 Maschinenbau an der ... studierte, erwarb am 26. Februar 1992 [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (I B 97/00)

Ersatzweise eingelegte NZB

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen die am 12. April 2000 zugestellte Vorentscheidung Revision eingelegt. In ihrer am 29. Juni 2000 eingegangenen Revisionsbegründung hat sie 'ersatzweise [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2000 (I R 107/98)

Keine Verrechnungsstundung bei Kapitalertragsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Einkünfte im Wesentlichen aus den Ausschüttungen zweier Tochter-GmbH stammen. Am 4. Juli 1996 beschloss die Gesellschafterversammlung der Klägerin, [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (I R 49/00)

Umdeutung einer Revision

1. Der von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch ihren Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 11. Mai 2000 eingelegte Rechtsbehelf ist eine Revision. Dies ergibt sich eindeutig aus der von ihr selbst [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (VII B 145/00; VII B 146/00)

Rückforderung differenzierter Ausfuhrerstattung bei verspäteter Vorlage des Beförderungspapiers

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) führte mit Ausfuhranmeldung vom 10. Oktober 1995 Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 in die Türkei aus. Der [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (III B 39/00)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit dem am 3. April 2000 zugestellten Urteil ab. Die Revision ließ es nicht zu. Hiergegen erhob die Klägerin, vertreten durch L [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2000 (I R 4/97)

Gewinnausschüttung nach Anteilsrotation

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde 1984 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Vermögensanlage in gewerblichen Immobilien und der Immobilienvertrieb. Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2000 (X R 106/97)

Versicherungsagentur als Liebhaberei

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als ... Daneben erklärte er seit 1981 gewerbliche [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (III S 9/00)

Wiedereinsetzung nach Verwerfung der Revision

Der Senat verwarf die Revision des Antragstellers, Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch Beschluss vom 2. Februar 2000 als unzulässig mit der Begründung, der Kläger habe sein Rechtsmittel nicht fristgerecht [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (IV B 148/99)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) erhob am 20. Dezember 1996 Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1992 vom 26. November 1996. Zur Begründung verwies er auf seinen Einspruch vom 4. Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (I S 7/99)

Prozesskostenhilfe: Einsatz vorhandenen Vermögens - Miteigentum an einem unbebauten Grundstück

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit seinen Brüdern Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH. Nach den Feststellungen des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) erfasste die [...]

BFH - Beschluß vom 22.08.2000 (III B 104/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage; Divergenz

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Sache noch die Abweichung des angegriffenen Urteils von einer Entscheidung des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2000 (2 K 2747/99)

Berücksichtigung ausbildungsbedingter Mehraufwendungen (Heimunterkunft, Fahrtkosten) bei Ermittlung des Grenzbetrags

Streitig ist, ob bei der Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes während der Zeit der Berufsausbildung Aufwendungen als Abzugsposten zu berücksichtigen sind. Der Kläger erhielt bis Dezember 1998 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2000 (6 K 394/00)

Mehraufwendungen für Verpflegung wegen Auswärtstätigkeit eines Feldjägers

Der Kläger ist Berufssoldat. Er ist als Feldjäger eingesetzt und gehört dem X. Feldjägerbataillon X01 an, das in der L....-Kaserne in M... untergebracht ist. Der Kläger ist ausnahmslos im Außendienst tätig. Sein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2000 (14 K 7012/99 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Zivildienst; Entlassungsgeld; Wirtschaftliche Zurechnung; Ausbildungszeitraum - Zivildienst-Entlassungsgeld...

Der Kläger ist der Vater des am 12. September 1977 geborenen A. Der Sohn leistete in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Juli 1998 Zivildienst. Ausweislich des Bescheides des Bundesamtes für den Zivildienst vom 16. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2000 (6 K 1916/97 AO)

Nachzahlungszinsen; Unterschiedsbetrag; freiwillige Sonderzahlung; Rückwirkungsverbot - Keine Berücksichtigung freiwilliger Sonderzahlungen...

Die Klägerin hat mit Vertrag vom 27.09.1996 sämtliche Geschäftsanteile an der A GmbH & Co. KG erworben. Diese war durch Verschmelzung zum 01.01.1995 Rechtsnachfolgerin der Firma B GmbH. Diese Firma wiederum war [...]

FG Düsseldorf - 22.08.2000 (14 K 529/98 Kg)

Kindergeld: Einkunftsgrenze bei Verlustabzug

Der Kläger ist Vater der Kinder B, geboren am 30.12.1970, und N, geboren am 09.09.1974. Die Kinder vermieten Grundbesitz und haben vor 1995 größere Erhaltungsaufwendungen für den Grundbesitz getätigt. Von der [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.08.2000 (1 K 5760/98)

Wohnungsbauförderung; Zuschuss; Mietpreisbindung; Einnahme; Vermietung und Verpachtung - Zuschuss im Rahmen der Wohnungsbauförderung...

Streitig ist die steuerliche Behandlung eines Zuschusses, den die Kläger zur Errichtung eines Mietwohngrundstückes vom Land Hessen erhalten haben. Die Kläger bilden eine Grundstücksgemeinschaft, die in den Jahren 1993 [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2000 (6 K 2712/00 AO; 6 K 3116/00 AO)

Mitwirkungspflichten - Vorlagepflicht von intern erstellten Kostenstellenplänen

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Klägerin aufgefordert hat, Kostenstellenpläne für die Betriebsabteilungen A und B vorzulegen, für den Fall der Nichtbefolgung Zwangsgeld angedroht und dieses Zwangsgeld später [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.08.2000 (34 U 133/98)

Zur Zurechnung des Verschuldens von eingeschalteten Gesellschaften und Personen, denen alle Verhandlungen zum Vertrieb und Verkauf...

Die Kläger erwarben von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der, im Jahre 1984 als Anlageobjekte je eine Eigentumswohnung in Köln und Essen. 1982 hatte die Rechtsvorgängerin der Beklagten die auf deren Initiative hin [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.08.2000 (4 St RR 98/2000)

Zur Behandlung zollrechtlich nicht korrekt angemeldete Zigaretten

Der Angeklagte reiste am 2.2.1999 mit seinem Pkw Ford Escort aus Tschechien kommend über das Zollamt Waidhaus/Autobahn in die Bundesrepublik Deutschland ein. Auf die Frage des Abfertigungsbeamten nach mitgebrachten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2000 (1 K 75/00)

Steuerbarkeit von Eigenprovisionen

Die Parteien streiten über die Frage, ob Provisionsanteile, die der Kläger für den Abschluss mehrerer Leibrentenversicherungen von einem Versicherungsmakler erhalten hat, steuerpflichtig sind. Die Kläger sind [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.08.2000 (2 V 86/00)

Wohnungsbegriff i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG; Ermittlung der Abwesenheitsdauer von der Wohnung

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Verpflegungsmehraufwendungen im Jahr 1997. Der Antragsteller ist als ... bei einer ... auf ständig wechselnden Baustellen tätig. So war er im Jahr 1997 u.a. über acht Monate [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (IX B 83/00)

Entschädigung für Zeugen und Sachverständige: Unstatthaftigkeit der Beschwerde zu einem obersten Gerichtshof des Bundes

Das Finanzgericht (FG) setzte gemäß § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) durch Beschluss vom 14. April 2000 5 K 5057/99 (NV) die dem Beschwerdeführer zu gewährende [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (IX B 123/99)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, was auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich ist (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (V S 13/00)

Durch Beschluss vom 31. März 2000 V B 8, 9/00 (BFH/NV 2000, 1369) hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Finanzgerichts (FG) Köln [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (VII B 288/99)

Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) seine Umsatz- und Lohnsteuerforderung Juli 1996 gegen ein im November 1996 festgesetztes Körperschaftsteuerguthaben 1995 wirksam aufrechnen [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (VII B 29/00)

NZB; Erstattungsanspruch bei Verlustrücktrag

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zusammen mit seiner zu dem Klageverfahren beigeladenen damaligen Ehefrau in den Streitjahren 1990 und 1991 zur Einkommensteuer veranlagt worden. Die betreffenden Bescheide [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (VII B 260/99)

Verein, Haftung des 2. Vorsitzenden

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war seit 1990 bis zum 14. Juli 1993 der 1. Vorsitzende, seit dem 14. Juli 1993 bis zum 26. Oktober 1994 2. Vorsitzender eines Vereins. Nach der Satzung des Vereins [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (IV B 40/00)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist jedenfalls nicht begründet. 1. Hinsichtlich der Gründe, auf die das [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (VIII S 4/00)

Der Antragsteller begehrt den Erlass der für die Jahre 1990 und 1991 festgesetzten Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen (§ 227 der Abgabenordnung --AO 1977--). Nachdem das zuständige Finanzamt (FA) den Erlass [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2000 (13 K 3311/98)

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten mit dem Finanzamt über die Höhe der im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) als Werbungskosten zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2000 (I 382/99)

Zum Rückforderungsanspruch des Finanzamts bei Überweisung

Die Steuerkasse Hamburg überwies ungeachtet einer vorliegenden Abtretungsanzeige zugunsten einer Frau E. vom 16. 2. 1996 für die Einkommensteuerrükkerstattung 1995 am 27. 11. 1997 einen Betrag in Höhe von DM 16.982,40 [...]

FG Düsseldorf - 21.08.2000 (1 K 1163/98 E)

Damit stellt sich das FG gegen die von der Finanzverwaltung (R 212 e EStR 1998 und R 212 b Satz 5 EStR 1999) und auch in der Literatur (Hellwig in Littmann, EStG, § 34 c Anm. 34; Pflüger/Kanzler, Hermann/Heuer/Raupach, [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2000 (13 K 5395/96)

Landwirtschaftlicher Nebenbetrieb; Land- und Forstwirtschaft; Erddeponie; Gewerbebetrieb; Durchschnittsatzbesteuerung; Erdauffüllung...

Der Kläger betreibt in N. einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer bewirtschafteten Fläche von ca. 130 ha. In der nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) vorgenommenen Gewinnermittlung waren für das [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.08.2000 (9 K 1193/00 K, F)

Vereinbarkeit des § 8 a KStG mit Artikel 43 EGV (Niederlassungsfreiheit)

I. Streitig ist, ob die Körperschaftsteuer- (KSt-) Bescheide 1997 und 1998 rechtswidrig sind, weil die Vorschrift des § 8 a Körperschaftsteuergesetz (KStG) gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 43 des Vertrages zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2000 (5 K 1805/97)

Kinderrente nach schweizerischem Recht

Streitig ist, ob eine nach schweizerischem Recht gezahlte Kinderrente die Kindergeldgewährung in der Bundesrepublik Deutschland ausschließt. Der Kläger (geboren am 21. ...) erhält seit dem 1. November 1995 von der [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (VII B 113/00)

Duldungsbescheid, grundsätzliche Bedeutung

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass der gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Bescheid vom 26. März [...]