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FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2000 (3 K 5434/94 E)

Änderungsbescheid; Gegenstand des Verfahrens; Bekanntgabe; Zulässigkeit - Während des Klageverfahrens ergangene Änderungsbescheide...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt - FA -, bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 1990 zu Recht einen Betriebsaufgabegewinn von DM 3.000.000,00 bei der Ermittlung der [...]

FG Köln - Beschluß vom 14.08.2000 (6 V 3304/00)

Verbleibensvoraussetzung bei Überführung des Wirtschaftsguts in einen anderen Betrieb

I. Der Antragsteller (Ast.) war bis 1998 selbständiger Steuerberater. Im Juli 1997 hatte er einen neuen PKW für seine Praxis angeschafft. Hierfür beantragte er im Streitjahr 1997 die Gewährung einer Sonderabschreibung [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2000 (4 K 3886/98 Zerl)

Zerlegungsbescheid - Zur Frage der Festsetzungsverjährung und der Bindungswirkung der Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung

Zu entscheiden ist, ob und in welchem Umfang die Stadt N. (Klägerin zu 4) neben der Stadt S. und der Gemeinde W. (Beigeladene zu 1 und 2) an der Gewerbesteuermeßbetragszerlegung für das Jahr 1989 zu beteiligen ist. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2000 (4 K 7318/98 E)

Grenzen einer Änderung wegen neuer Tatsachen

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) berechtigt war, den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid für 1995 gem. § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zu ändern. Der Kläger (Kl.) war als Arbeitnehmer bei der [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 14.08.2000 (II 92/99)

Veräußerung bekannter Immobilien = Sofortabzug

Streitig ist, ob die Klägerin aufgrund der Abgabe berichtigter Steuererklärungen einen Anspruch auf Sofortabzug der angefallenen Vorsteuern aus der Errichtung des Objekts R. hat bzw. inwieweit bei erneut erklärter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.08.2000 (I 108/00)

Anfechtung eines Zinsbescheides - Bezeichnung des Verwaltungsaktes

Streitig ist, ob gegen die angefochtenen Zinsbescheide Einspruch eingelegt wurde: Das Finanzamt erließ am 27. 8. 1997 einen Bescheid für 1991 mit der rechts oben unter den Absenderangaben stehenden Überschrift 'über [...]

BFH - Beschluß vom 14.08.2000 (V B 146/00)

Beschwerde: Postulationsfähigkeit - Heilungsmöglichkeit

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezeichnet sich als Betriebswirt und Belastingadviseur. Seine Klage gegen die gegen ihn gerichteten Umsatzsteuerbescheide für 1993 bis 1995 hatte das Finanzgericht (FG) durch [...]

BFH - Beschluß vom 14.08.2000 (VII B 87/00)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen von Beweisanträgen

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass die mit Verfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 10. Mai 1994 gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 12.08.2000 (VI B 151/99)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des [...]

BFH - Beschluß vom 11.08.2000 (I S 5/00)

Aussetzung der Vollziehung

I. 1. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1989 und 1990 in der Rechtsform einer GmbH vermögensverwaltend tätig. Anteilseigner waren u.a. die Herren E und D. Seit 1987 [...]

BFH - Beschluß vom 11.08.2000 (II B 119/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) ist Miterbe der am ... Januar 1993 verstorbenen Frau K. K hatte in ihrem Testament u.a. angeordnet, dass die Beigeladenen zu 2. bis 5. und Beschwerdeführer zu 3. bis 6. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.08.2000 (I 291/98)

Zur rückwirkenden Aufhebung von Kindergeldfestsetzungsbescheiden

Die Klägerin bezog für ihre 1970 geborene Tochter A laufend Kindergeld bis einschließlich April 1997. Dem Antrag der Klägerin vom 27.2.1996 auf Gewährung von Kindergeld lag eine Erklärung der Klägerin bei, wonach in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2000 (3 K1412/97)

1

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin (geboren am 13. März 1984) . gesetzlich vertreten durch ihre Mutter M - hinsichtlich der Immobilie X LD 4 - EG rechts, eine fehlerberichtigende Artfortschreibung auf den 1. Januar [...]

BFH - Beschluß vom 11.08.2000 (IV S 4/00)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte die Besteuerungsgrundlagen des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) für die Streitjahre 1993 und 1994 wegen Nichtabgabe der [...]

BFH - Beschluß vom 11.08.2000 (IV B 27/00; IV B 28/00)

Ablehnung von PKH; mutwillige Rechtsverfolgung

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rentner und erzielte nach den Feststellungen des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen B (FA B) in den Jahren 1991 bis 1993 (Streitjahre) Einkünfte als [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.08.2000 (4 K 35/99)

Arbeitsloses Kind: Zwangspause durch Einberufung zum Wehrdienst

Der am ... geborene Sohn ... der Klägerin (Klin) war bei der Arbeitsvermittlung des Arbeitsamts ... seit dem als arbeitslos gemeldet. Am ... begann das Wehrdienstverhältnis, das er am ... antrat. Auf die Schreiben des [...]

BFH - Beschluß vom 10.08.2000 (VIII B 54/00)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. 1. Die Kläger haben eine die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnende Divergenz nicht hinreichend bezeichnet. [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.08.2000 (1 K 1102/00)

Behandlung des Ersuchens um eine korrigierte Einspruchsentscheidung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kraftfahrzeugsteuerpflicht des Klägers für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... bereits mit dem Verkauf des Fahrzeugs am 24. März 1998 beendet war - so der Kläger -, [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 10.08.2000 (10 K 1994/96)

Zwangsvollstreckung - Rechtmäßigkeit der Verfügung zur Vorlage eines Vermögens-verzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Verfügung des Beklagten, mit der der Kläger zur Vorlage eines 'Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufgefordert worden ist. Der Beklagte betreibt [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.08.2000 (III 248/99)

Keine Verlängerung einer Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung durch

Zwischen den Beteiligten ist die Dauer der Steuerbefreiung gemäß § 3b Abs. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) nach vorübergehender Stilllegung eines Fahrzeugs streitig. Am 8. Januar 1999 wurde auf den Kläger [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.08.2000 (7 K 5082/98)

Bewertung der Einlage bei der bilanziell überschuldeten Kapitalgesellschaft aufgrund eines Forderungsverzichts des Gesellschafters;...

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe infolge des Verzichts des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft auf einen Teil seiner Forderungen gegenüber dieser bei der Kapitalgesellschaft ein Gewinn entstanden ist. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2000 (5 V 37/00)

Änderung von Aussetzungsbeschlüssen wegen veränderter Umstände - Voraussetzungen für das Vorliegen unbilliger Härte

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 17. Juli 1996 (Urkundenrolle .../1996 des Notariats ...) erwarb der Antragsteller (Ast) in Bruchteilseigentum je zur Hälfte mit seiner Ehefrau das 484 qm große, auf der [...]

BFH - Beschluß vom 10.08.2000 (IX B 67/00)

Fremdvergleich bei Mietverträgen unter Angehörigen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Mit der Rüge, die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Fremdvergleich [...]

BFH - Beschluß vom 10.08.2000 (IV B 130/99)

Verspätungszuschläge

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Es kann trotz erheblicher Bedenken gegen ihre [...]

BFH - Beschluß vom 10.08.2000 (III B 62/00)

Kostenbeschwerde: Statthaftigkeit - Abgrenzung zur Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung

I. Nach Rücknahme der Klage hat das Finanzgericht (FG) mit Beschluss vom 17. April 2000 das Verfahren gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eingestellt und die Verfahrenskosten der Rechtsanwältin J [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2000 (I R 92/99)

Verwaltungskostenbeiträge als Entgelt für Dauerschulden

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt es sich um eine Wohnungsbau- und -verwaltungs-GmbH. Sie finanzierte ihre Bauvorhaben in großem Maße durch unverzinsliche und niedrig verzinsliche öffentliche [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (VI B 290/98)

Beschwerde gegen Wiederaufnahme des Verfahrens; Kosten

[...]

BFH - Urteil vom 09.08.2000 (I R 105/99)

Laufende Verwaltungskostenbeiträge als Dauerschuldentgelte

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt es sich um ein Wohnungsbauunternehmen. Sie finanziert ihre Bauvorhaben in großem Maße durch unverzinsliche und niedrig verzinsliche öffentliche Mittel. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2000 (I R 12/99)

VGA bei Überlassung des Konzernnamens

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Herstellung und der Vertrieb von ... sowie deren Export und Import. Ihr Stammkapital wurde im Streitjahr 1992 zu 95 v.H. [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2000 (I R 33/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) am 16. Juli 1998 Bescheide über die im Rubrum genannten Steuern und Feststellungen und stellte diese dem [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (III S 5/00)

I. Die Klage des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Antragsteller) vom 22. Dezember 1994 gegen die Einspruchsentscheidung vom 18. November 1994 betreffend die Einkommensteuer 1988 bis 1992 sowie die [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2000 (I R 82/99)

I. Im Rahmen einer Betriebsprüfung durch den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) wurde festgestellt, dass die Kassenführung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, deren Anteile jeweils [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2000 (I R 75/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) brachte gemeinsam mit seinen beiden Brüdern zum 31. Dezember 1986 ein vom verstorbenen Vater zu gleichen Teilen geerbtes Unternehmen durch Sachgründung ohne Aufdeckung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2000 (4 K 2594/99)

Aussetzung der Zahlungsverpflichtung des Zollschuldners nach Art. 876a ZKDVO

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung einer Zahlungsverpflichtung gemäß Artikel 222 Abs. 2 Zollkodex. Die Klägerin wurde mit insgesamt 19 Steuerbescheiden auf einen Gesamtbetrag von rd. 9,8 Millionen DM in [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2000 (4 K 2416/99)

Tarifierung von Kunststofffiguren in Kinderüberraschungseiern

Die Beteiligten streiten über die Eintarifierung diverser Figuren aus Kunststoff, die in den sogenannten Kinderüberraschungseiern enthalten sind, die die Klägerin vertreibt. Die Figuren werden in China gefertigt, sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2000 (I 142/98)

Praxisveräußerung unter Zurückbehaltung

Der Kläger betrieb bis 30. September 1988 zusammen mit zwei weiteren Medizinern eine im Ärztehaus X-Weg belegene Gemeinschaftspraxis als Internist. Der Kläger schied mit Wirkung zum 30.September 1988 aus der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.08.2000 (VII 353/99)

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme

Das Verfahren wird gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO eingestellt, weil der Kläger die Klage zurückgenommen hat. Die Kosten sind nach § 137 Satz 2 FGO dem Beklagten aufzuerlegen. Nach § 144 FGO war über die Kosten eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2000 (I 1210/97)

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum von Januar 1996 bis einschließlich April 1997. Der Kläger bezog bis Dezember 1996 für seine beiden Kinder S, geboren am ...1990 und A, geboren am ...1993, laufend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2000 (I 615/98)

Zum Anspruch auf Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis

Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren ist. Mit Bescheid vom 08.09.1998 änderte die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für das Kind Ch... (Ch.) ab Januar [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.08.2000 (5 K 5580/99)

Streitwert; Eigenheimzulage - Streitwertbestimmung bei Klagen nach dem Eigenheimzulagegesetz.

Die Klägerin begehrt die Festsetzung des Streitwertes für eine Klage wegen Erhöhung der Eigenheimzulage. Die Höhe des Streitwerts ergibt sich aus der von den Klägern begehrten Erhöhung der Eigenheimzulage für 1999 um [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (VI B 289/98)

Beschwerde gegen Wiederaufnahme des Verfahrens; Kosten

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet. Der Beschluss der Vorinstanz, das bisher ausgesetzte Verfahren wieder aufzunehmen, begegnet keinen rechtlichen [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2000 (I R 69/98)

Anfangs- und Schlussbilanz bei Beginn/Ende der Steuerpflicht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- betreibt ein Stadtentwicklungs- und Sanierungsunternehmen. Vom 1. Juni 1963 bis zum 31. Dezember 1989 war sie gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 10 des [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (VI B 23/99)

Lohnsteuerkarte; Verfassungsmäßigkeit von Angaben zur Religionszugehörigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, da die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Aufnahme von Angaben zur [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (IX B 40/00)

Verletzung rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig, denn die geltend gemachten Verfahrensmängel werden nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bezeichnet (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (IX B 55/00)

Kinderzulage nach dem EigZulG

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ist die grundsätzliche Bedeutung der für die [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2000 (I R 95/99)

Anlaufhemmung bei Haftungsschulden

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner gehemmt ist, solange der Steuerschuldner seine Verpflichtung zur Anzeige eines steuerpflichtigen Vorgangs nicht [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (I R 36/99)

Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gewährung zinsloser Darlehen bei Bestehen eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags der Gesellschaftsteuer unterliegt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2000 (VI R 32/98)

Kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge

Zum Haushalt der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gehörte ihr am 12. Februar 1978 geborener Sohn (S), der sich das ganze Jahr 1996 in Berufsausbildung befand. Seine monatliche Ausbildungsvergütung betrug für [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (III E 1/98)

Streitwert: Ermittlung im finanzgerichtlichen Verfahren für Klage und Nichtzulassungsbeschwerde

Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) haben als Rechtsnachfolger von A vor dem Finanzgericht (FG) Klage wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1985 bis 1989 erhoben. In der mündlichen Verhandlung [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (II B 14/00)

Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegungslast; Aufklärungsrüge: Beruhen; Verletzung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrer 1989 verstorbenen Mutter. Die durch letztwillige Verfügung auf ihr Pflichtteilsrecht beschränkte jüngere Schwester der Klägerin wird vom [...]