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BVerfG - Beschluß vom 26.05.2000 (2 BvR 2189/99)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Gegenstand des Verfahrens ist nunmehr noch die Frage, ob der Beschwerdeführerin die durch ihre für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde entstandenen Auslagen zu erstatten sind. I. Für die Beschwerdeführerin waren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2000 (9 K 131/00)

Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Streitig ist die Erhebung eines (besonderen) Kirchgeldes. Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Sie haben zwei 1979 und 1982 geborene Kinder. Die Ehefrau ist Mitglied der evangelischen Kirche. Ihr Ehemann gehört keiner [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.05.2000 (9 K 243/96)

Verbindlichkeit als Dauerschuld; Abgrenzung zwischen einem allgemeinen Geschäftskredit und einem Warenkredit

Streitig ist die gewerbesteuerliche Zurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden in den Veranlagungszeiträumen 1991 bis 1993. Die Klägerin (Kl) betreibt in der Rechtsform der GmbH ... und Großhandel. Die Kl ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2000 (9 K 251/96)

Pasuschaler Vorsteuerabzug nur für lohnsteuerliche Dienstreisen der Arbeitnehmer; Berechtigung des FA zur Bescheidänderung aufgrund...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt)-Veranlagung der Jahre 1989 und 1990, ob für Aufwendungen des Arbeitgebers für Einsatzwechseltätigkeit seiner Arbeitnehmer ein pauschaler Vorsteuerabzug gemäß §§ 36, 37 [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.05.2000 (200126K 2)

Verspätungszuschlag zur gesonderten Gewinnfeststellung

Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Gewerbe für Eisenflechterei. Er wird bei einem außerbremischen FA zur ESt veranlagt. Da er die Erklärungen zur gesonderten Festellung nach § 180 Abs. 2 AO für die Streitjahre [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2000 (4 K 1878/98)

Umfang der Gegenleistung bei Erwerb eines Grundstücks durch

Der Kläger hatte am 12. Oktober 1983 mit der Stadtgemeinde ... einen notariellen Vertrag (Urk.-Rolle-Nr. ... des Notars ... in ...) geschlossen. Unter Abschnitt A der Urkunde ließen die Vertragsschließenden einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2000 (4 K 1809/97)

Vollstreckung in den Warenbestand eines Friseurs

Die Klägerin wendet sich gegen eine von dem beklagten Finanzamt im Rahmen der Vollstreckung durchgeführte Pfändung in den Warenbestand. Die Klägerin unterhielt seit dem Jahre 1992 in L einen Friseursalon mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2000 (4 K 2328/97)

Werbungskostenabzug für ein Reitpferd

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Reitpferd als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die Klägerin ist von Beruf Pferdewirtschaftsmeisterin. Als Reitlehrerin bei dem Reitverein ... erzielte sie im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2000 (9 K 44/97)

Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Aufwendungen anlässlich der Beerdigung seiner Ehefrau als außergewöhnliche Belastungen abziehen kann. Ferner ist die Höhe des Pflegepauschbetrags und die Abziehbarkeit [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.2000 (VIII B 110/99)

Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Senat braucht im anhängigen Verfahren nicht dazu Stellung zu nehmen, ob der Vortrag, das Finanzgericht (FG) habe die Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.2000 (V B 28/00)

PKH; hinreichende Erfolgsaussichten; Billigkeitsverfahren hinsichtlich bestandskräftig festgesetzter Steuern

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre Klage auf Erlass von Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Verspätungszuschlag in Höhe von 4 768,80 DM. [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.2000 (XI B 56/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestellten Anforderungen. 1. Ist eine Nichtzulassungsbeschwerde auf [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.2000 (XI E 1/00)

Streitgegenstand und Streitwert

I. Streitig war die Festsetzung der Einkommensteuer 1987 und deren abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnung (AO 1977). Das Finanzgericht (FG) hat über Festsetzung und abweichende [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (3 K 164/96)

Ermittlung des gemeinen Werts unbebauter Grundstücke

Streitig ist, ob der für ein unbebautes Grundstück festgestellte Einheitswert im Wege der Fehlerbeseitigung herabgesetzt werden muss (§ 22 Abs. 3 Bewertungsgesetz -BewG-). Der Kläger erwarb durch Vertrag vom 5. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2000 (IV 795/97)

Tarifierung eines sog. Jubelhandschuhs

Am 6.2.1997 ließ die Klägerin durch eine Vertreterfirma Waren mit Ursprung in China zum freien Verkehr abfertigen. In der Anmeldung waren die Waren als 'Kissen weder mit Daunen noch mit Federn gefüllt, Füllung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (3 K 18/96)

Bewertung einer am Bodenseeufer gelegenen unbebauten Grundstücksparzelle

Streitig ist die Bewertung einer am Bodenseeufer gelegenen unbebauten Grundstücksparzelle, insbesondere die Vermögensart. Der Kläger erwarb durch Vertrag vom 23. August 1994 das Grundstück Flurstück-Nr. ... in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (10 K 193/97)

Anwendbarkeit der Realteilungsgrundsätze auf eine anlässlich der Ehescheidung vorgenommene Auseinandersetzung über ehegemeinschaftliches...

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe und in welchem Veranlagungszeitraum die Klägerin einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn (§ 16 Einkommensteuergesetz - EStG-) versteuern muß. Dieser Gewinn ist - nach Ansicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (10 K 228/97)

Betreiben einer Kindertagesstätte durch eine Stadt als Betrieb gewerblicher Art

Die Klägerin ist die ... (GmbH), ... die Wohnungen errichtet, bewirtschaftet und vermietet. Die Klägerin kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, wenn dies öffentlichen Zwecken dient. Im Streitjahr 1990 war die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2000 (4 K 1409/99 EZ)

Eigenheimzulage bei Gebäudeerrichtung nur durch einen Miteigentümer

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L... Chaussee in M.... zu 1/2. Die andere Grundstückshälfte gehört der Tochter der Klägerin. Für das hierauf errichtete Einfamilienhaus wurde der Klägerin die von ihr [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2000 (4 K 1682/99 L)

Erwerb einer Zusatzversorgung zugunsten von Arbeitnehmern

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlungen, die die Klägerin in den Streitjahren an eine Zusatzversorgungskasse leistete, um bei dieser Rentenansprüche für ihre Arbeitnehmer zu begründen bzw. zu erhöhen, gemäß [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (14 K 140/95)

Zurechnung eines den Gesellschaftern einer GbR mit gewerblichem Grundstückshandel gehörenden, als Privatvermögen behandelten Grundstücks...

Bei der Gewerbesteuerveranlagung 1981 einer auf dem Immobilienmarkt tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist streitig, ob der Gewinn in Höhe von 193.284 DM aus dem Verkauf eines ihren beiden Gesellschaftern [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2000 (6 K 2131/96)

Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen. Die Kläger wurden in den Streitjahren 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als ... [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.2000 (V R 39/99)

Vorsteuerabzug bei Selbstnutzung einer Wohnung

I. Sachverhalt: Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Baumpflege- und Gartenbaubetriebes, der der Regelbesteuerung unterliegt. Er errichtete 1995 (Streitjahr) ein Gebäude, das er (insgesamt) seinem [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.2000 (V B 55/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt im Streitjahr als Einzelunternehmer ein ...einzelhandelsgeschäft. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte mit Bescheid vom 1. November [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.2000 (V R 48/99)

Steuerfreie Vermietung bei Scheinbestandteilen?

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete dem F sog. Gemeinschaftsunterkünfte 'mit Umgriff' (d.h. mit dem dazu notwendigen Grund und Boden) zur vorläufigen Unterbringung von Asylbewerbern. Als Vertragsdauer [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.2000 (VII B 21/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) beantragt, die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für seinen bislang als PKW besteuerten Mercedes Benz Kombi ab dem [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2000 (III R 20/97)

Investitionszulage für Satellitenempfangsanlagen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) versorgt private Haushalte mit Fernseh- und Rundfunkprogrammen. Dazu erwarb sie im Streitjahr 1991 Satellitenempfangsantennen und Verstärkeranlagen für zwei Wohngegenden [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2000 (VI R 195/98)

Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer

Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte während der Dauer einer Wohnungsrufbereitschaft. Bei [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2000 (III R 65/96)

Verbleibensfrist für bewegliche Wirtschaftsgüter im Fördergebiet

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) versorgt die Stadt F mit Fernwärme. Das Leitungssystem der Stadt besteht aus mehreren nicht untereinander verbundenen Versorgungsnetzen, die die einzelnen Stadtteile [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2000 (V R 66/99)

Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 1993 ein Grundstück zum Kaufpreis von 40 040 DM zuzüglich eines Betrages für die bisher vom Veräußerer getragenen Aufwendungen für die Errichtung eines [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.2000 (XI B 10/99)

Streitgegenstand

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde geltend, das Finanzgericht (FG) sei zu Unrecht von einer unzureichenden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (3 K 102/97)

Zulässigkeit einer Art- und Wertfortschreibung nach Ausbaumaßnahmen

Streitig ist die Grundstücksart eines Wohnhauses mit Praxisräumen nach dem Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnräumen und das Bewertungsverfahren (§ 75 Abs. 5, 6, § 76 Abs. 3 Nr. 1 Bewertungsgesetz -BewG-). Der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.2000 (VI B 100/00)

Rechtliches Gehör

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Die Entscheidung der Vorinstanz verletzt nicht den Anspruch der Kläger und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 79/99)

Gesondert in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte Zinsen als nicht steuerbarer Teil des Kaufpreises

Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Behandlung von vereinbarten 'Zinsen' im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Grundstücks. Die Kläger waren Miteigentümer des zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.05.2000 (II 155/99)

Umfangreiche Hausverwaltungstätigkeit stellt

Streitig ist vor allem, ob der Kläger insoweit, als er Hausverwaltung betreibt, gewerblich im Sinne von § 15 EStG oder selbständig im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG tätig ist. Der Kläger ist seit vielen Jahren als [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.05.2000 (9 K 67/97)

Behandlung eines u.a. für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb genutzten PKW als Sonderbetriebsvermögen bei der Einheitswert-Feststellung...

Streitig ist, ob bei der Feststellung des Einheitswerts (EW) des freiberuflichen Vermögens auf den 1.1.1994 ein Pkw als Sonderbetriebsvermögen zu erfassen ist. Die Gesellschafter der Klägerin (Klin), der mit Beschluß [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 281/98)

Zeitpunkt der Betriebsaufgabe

Streitig ist, ob die von der Klägerin an Feriengäste vermieteten Wohnungen im Streitjahr noch Betriebsvermögen mit der Folge waren, daß der Gewinn aus der Veräußerung von fünf dieser Wohnungen als Einkünfte aus [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 2165/98)

Einheitsbewertung des Grundvermögens in den Neuen

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ... mit aufstehendem Gebäude. Das 1982 fertiggestellte Gebäude enthält 66 Wohneinheiten (4.544,16 qm Nutzfläche), von denen eine seit 1990 (101,67 qm) und eine weitere 1991 [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 2324/98)

Einheitsbewertung des Grundvermögens in den neuen

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks W-Str. mit aufstehendem Gebäude. Das 1982 bezugsfertig gewordene Gebäude enthält 106 Wohneinheiten (Nutzfläche 7.336 qm), von denen seit dem 1. November 1990 eine, seit dem [...]

FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 24.05.2000 (2 K 2502/98 E)

Zeitpunkt des Beginns der Herstellung i.S.des § 6 FördG

Der Kläger ist X...- Vertragshändler. Er ermittelt seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 5 Abs. 1, 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG -. Im April 1990 wandte sich der Kläger an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2000 (5 K 1621/97 U)

Umsatzsteuerpflicht; treuhänderische Vermögensverwaltung; Kreditvermittlung; Leistungskommission - Treuhänderische Vermögensverwaltung...

Die Klägerin war als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Streitjahr 1995 in dem Bereich der Überwachung und Betreuung des Baus von . . . unternehmerisch tätig. Nebenher erzielte die Klägerin - wie bereits in den [...]

FG Münster - 24.05.2000 (8 K 5183/99 E)

Gewerblicher Grundstückshandel: Grundstückszuordnung zum Privatvermögen

Streitig ist, ob in einer Grundstücksschenkung eine steuerpflichtige Entnahme aus dem Betriebsvermögen liegt. Die Kläger (Kl.) sind zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Ehegatten. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 21/99)

Vermietung zur dauernden Nutzung als Voraussetzung für die Nutzungswertbesteuerung

Streitig ist, ob die Kläger eine Wohnung zur dauernden Nutzung vermietet haben. Die Kläger haben im Jahr 1984 eine Zweifamilienhaus erworben. Eine Wohnung bewohnten sie - auch im Streitjahr - selbst, die andere Wohnung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 300/98)

Keine Nachholung des erweiterten Schuldzinsenabzugs bei fehlender Selbstnutzung im Erstjahr

Streitig ist in Veranlagungszeitraum 1996, ob der Schuldzinsenabzug aus dem Jahre 1993 gem. § 10 e Abs. 6 a Satz 2 Einkommensteuergesetz 1996 (EStG) nachgeholt werden kann. Die Kläger sind beide nichtselbständig tätig [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2000 (II R 25/99)

Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im März 1997 verstorbenen Ehemannes. 1996 gaben die Eheleute wegen im Ausland angelegten und bis dahin verschwiegenen Kapitalvermögens [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2000 (VI R 182/99)

Fristsetzung nach § 79 b FGO

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) einen Beweisantrag auf der Grundlage von § 79b Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückweisen durfte. Da die Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2000 (VI R 17/96)

Vergebliche Eigenheimaufwendungen als Umzugskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) im Streitjahr 1986 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte als leitender Angestellter [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2000 (VI R 183/98)

Gegenstand des Klagebegehrens

Im Einspruchsverfahren wegen 'Einkommensteuer 1984' (Streitjahr) machte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ohne Erfolg Darlehensverluste als negative Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit geltend. In der [...]

BFH - Beschluß vom 24.05.2000 (VI S 4/00)

Streitwert in Kindergeldsachen

I. Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter) hob mit Bescheid vom 9. Januar 1997 die Festsetzung des Kindergeldes ab Januar 1997 auf, weil die behinderte Tochter des Klägers nicht außerstande sei, sich selbst zu [...]

BFH - Beschluß vom 24.05.2000 (IX B 21/00)

Ferienwohnung i.S.d. EigZulG

Die Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargetan. Es ist nach dem Vorbringen der Kläger nicht ersichtlich, warum [...]