I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute vom Beklagten, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Zwischenurteil vom 24.05.2000 (1 K 290/97)
Streitig ist zwischen den Beteiligten ob und ggf. in welchem Umfang bei der Feststellung der Einkünfte der Kommanditgesellschaft ... (im folgenden ...) anrechenbare Körperschaftsteuer als Betriebseinnahme zu [...]
I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) einen bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheid gemäß § 129 AO ändern durfte. Mit Erbbaurechtsvertrag vom 31.3.1995 (Bl. 3 FA-Akte) wurde der Klägerin an dem [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Berufsausbildung eines Kindes erst mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet oder bereits dann, wenn das Kind in unmittelbarem Anschluss an die Erbringung der letzten [...]
Der Kläger betrieb von 1985 bis Oktober 1990 einen Bekleidungshandel. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1989 half der Beklagte (das Finanzamt) dem Einspruch des Klägers gegen einen Schätzungsbescheid mit Bescheid vom [...]
Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe der Anträge auf Vorsteuer-Vergütung für die Zeiträume Januar bis Dezember 1990, 1991 und 1992 zu verlängern ist. Am 1.7.1994 beantragte die Klägerin [...]
Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe des Antrags auf Vorsteuer-Vergütung für den Zeitraum Januar bis Dezember 1992 zu verlängern ist. Am 30.11.1994 beantragte die Klägerin Vergütung von [...]
Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe der Anträge auf Vorsteuer-Vergütung für die Zeiträume Januar bis Dezember 1990, 1991, 1992 und 1993 zu verlängern ist. Am 29.12.1994 beantragte der [...]
Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe der Anträge auf Vorsteuer-Vergütung für die Zeiträume Januar bis Dezember 1990, 1991, 1992 und 1993 zu verlängern ist. Am 10.8.1994 beantragte die Klägerin [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie zogen im Streitjahr 1996 mit den beiden Kindern von K nach G um, weil der Kläger in der Nähe eine neue [...]
I. Die im Jahre 1962 geborene Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ist schwerbehindert. In ihrem Schwerbehindertenausweis sind u.a. die Merkzeichen G (gehbehindert) und H (hilflos) eingetragen. Die [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloss mit der A-AG am 30. Dezember 1996 einen notariell beurkundeten Vertrag ab. In dem Vertrag verpflichtete sich die A-AG zur Übereignung von Teilflächen aus ihr [...]
Streitig ist im Hauptverfahren, für das Prozesskostenhilfe (PKH) begehrt wird, ob der Erhöhungsbetrag, der auf die Berücksichtigung eines Zählkindes entfällt, zurückgefordert werden kann, wenn dem [...]
Der 1956 geborene Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zu 100 v.H. in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert. In seinem Schwerbehindertenausweis sind die Merkzeichen G, aG und H eingetragen. Er lebt im [...]
I. Der Kaufmann A war als Kommanditist am Festkapital der A GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Er wurde im Jahr 1982 aufgrund Testaments von der Mutter der Beigeladenen, B, zu 1/2 als Vorerbin beerbt. Nacherbin sollte u.a. [...]
I. Am ... Januar 19XX verstarb Frau A (Erblasserin). Sie wurde durch einen Neffen beerbt. Durch letztwillige Verfügungen hatte die Erblasserin dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ein Vermächtnis ausgesetzt, das im [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war ursprünglich in H nichtselbständig tätig. Nachdem er eine Arbeitsstelle in B angetreten hatte, übersiedelte er 1993 mit seiner Familie nach B und bezog dort ein durch [...]
Streitig sind die Höhe der Einkünfte des Klägers (Kl.) aus Vermietung und Verpachtung. Die Kl. wurden für den Veranlagungszeitraum 1993 (Streitjahr) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl. erwarb [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2000 (6 K 633/96 Ki)
Streitig ist, ob dem Kläger (H.) für seinen behinderten Bruder G. Kindergeld zusteht. Der Kläger bezieht als ehemaliger Richter am Amtsgericht von dem Beklagten Ruhegehalt. Sein am 7. Juni 1928 geborener Bruder G. ist [...]
Streitig ist, ob ein Unfallschaden steuermindernd als Betriebsausgaben zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist als Immobilienmakler tätig und erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 [...]
Streitig ist, ob die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Komplementärin einer liquidierten KG für deren Gewerbesteuer haftet. I. Alleinige Komplementärin der mit Vertrag vom 15. Juli 1976 gegründeten A-Gesellschaft mbH [...]
Streitig ist, ob die Klägerin als Kommanditistin einer früheren KG für deren Gewerbesteuer haftet. I. Die Klägerin war alleinige Kommanditistin der mit Vertrag vom 15. Juli 1976 gegründeten A-Gesellschaft mbH & Co KG. [...]
Streitig ist, ob der Grunderwerbsteuerbescheid gemäß § 16 Grunderwerbsteuer-gesetz (GrEStG) aufzuheben ist, nachdem der zugrundeliegende Kaufvertrag mit der klagendenden GmbH als Erstkäuferin aufgehoben und unter [...]
I. Die Kläger begehren die nochmalige Änderung der nach Betriebsprüfung ergangenen Bescheide wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung -AO -). Als solche seien die Zahlungen an [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2000 (10 V 938/00 A (E, V))
Streitig ist die Berechtigung des Antragsgegners, im Jahre 1999 geänderte Vermögensteuerbescheide auf den 01.01.1986 bis 01.01.1994 zu erlassen sowie Kapitaleinkünfte im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzungen 1986 bis [...]
Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. In den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1995 und 1996 erklärten sie jeweils positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von DM (1995) [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Aufhebungsbescheid ein die Steuer auf null DM festsetzender Bescheid ist, hat [...]
I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) führt gemeinsam mit seiner --mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagten-- Ehefrau vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1983 bis 1985, [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit den Gesellschaftern A und B-- hatte 1991 ein Grundstück mit Bürogebäude erworben und anschließend an eine GmbH [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. 1. Die grundsätzliche Bedeutung ist darzulegen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dafür reicht die bloße [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form (§ 115 [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu Recht Rückstellungen für 'Subskriptionsprovisionen' sowie für künftige Messeaufwendungen gebildet hat und ob Aufwendungen für [...]
I. Mit dem am 1. Juli 1993 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) eingegangenen Schreiben vom 29. Juni 1993 beantragte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die rückwirkende Erteilung [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 1995 Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit als Schifffahrtskaufmann in Höhe von 59 500 DM. Von diesen Einnahmen entfielen auf [...]
Mit einem am 3. August 1998 beim Finanzgericht (FG) eingegangenen Schriftsatz erhob der Prozessbevollmächtigte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Anfechtungsklage wegen Einkommensteuer 1986 gemäß Bescheid vom 17. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2000 (8 K 230/96)
Streitig ist, ob für die Jahre 1990 - 1993 der Versorgungsfreibetrag gemäß § 19 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist im Jahr 1934 geboren und seit 1986 zu 100 % schwerbehindert. Das Versorgungsamt [...]
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde behauptet die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob die Kosten für ein [...]
Während des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht (FG) erließ der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) nach einer Außenprüfung einen Änderungsbescheid, der für die Antragsteller zu einer Steuernachforderung führte und [...]
I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 29. Juni 1994 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für ein Raster aus Aluminium, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2000 (2 K 1999/99)
Streitig ist, ob Kindergeld wegen Änderung der Anspruchsberechtigung zurückgefordert werden konnte. Der Kläger hatte für die Kinder M. und D. für die Zeit von Februar 1998 bis August 1998 Kindergeld in Höhe von 440,-- [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1984 mit 40 v.H. am Stammkapital der ... GmbH (im Folgenden: GmbH) beteiligt. Die GmbH betrieb zwei Einzelhandelsgeschäfte. Im März 1986, Februar 1988 und am 14. [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wonach in der Beschwerdeschrift die grundsätzliche Bedeutung der [...]
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG), durch das ihre Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen worden ist. In den Urteilsgründen ist [...]
Die Klägerin hat die Steuerberaterprüfung 1997 nicht bestanden; sie war in den Vorjahren bereits zweimal durch die Steuerberaterprüfung durchgefallen. In der Prüfung 1997 erreichte sie bei den schriftlichen [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.05.2000 (12 V 25/00)
I. Vorliegend ist streitig, ob nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses die danach entstehende Umsatzsteuer weiterhin von der Organträgerin oder nunmehr von der Organgesellschaft selbst [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.05.2000 (3 K 85/98)
Streitig ist, inwieweit die Klägerin durch den Ankauf eines Grundstücks vom Ehemann ihrer Alleingesellschafterin an diese eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewährt hat (§ 8 Abs. 3 Satz 2, § 27 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2000 (4 K 8348/97 VBr)
Der Kläger, der Inhaber des Lebensmittel-Supermarktes F in A ist, begehrt die Aufhebung eines geänderten Steuerbescheides, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt (HZA) noch auf Zahlung von 45.795,45 DM Branntweinsteuer [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2000 (1 K 2155/98 U)
Der Kläger ist X...-Vertragshändler. In dem mit der X... AG abgeschlossenen Händlervertrag heißt es u. a.: '5.2 Aufwand für Werbung Der Händler stellt jeweils ein Jahresbudget für Neuwagenwerbung auf. Er verpflichtet [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) im Jahr 1997 den Vorwegabzug gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2a) Einkommensteuergesetz (EStG) für die Kläger zutreffend ermittelt hat. Dem Rechtsstreit [...]