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BFH - Beschluß vom 17.05.2000 (IV B 87/99)

Antrag auf Terminsverlegung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. I. Die geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor. 1. [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 1058/99)

Mineralölsteuervergütung; Stundung; Mineralölsteuer (bisher 3 K 4522/97)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma E... seit 15 Jahren mit Benzin bleifrei, Super und Dieselkraftstoff. Der [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 2187/00)

Mineralölsteuervergütung; rechtzeitige Mahnung unter Fristsetzung; Mineralölsteuer betreffend Zahlungsausfall - ... (bisher 3 K...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma A... mit Dieselkraftstoff - DK -. Der Treibstoff wurde nach den [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 2188/00)

Mineralölsteuervergütung; Eigentumsvorbehalt; Annahme von Wechseln; Mineralölsteuer betreffend Zahlungsausfall - ... (bisher 3 K...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ... W... mit Dieselkraftstoff - DK -. Der Treibstoff wurde am 30. Januar 1996 [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 3857/99)

Mineralölsteuervergütung; laufende Überwachung der Außenstände; Mineralölsteuer (bisher 3 K 5067/97)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ... H... seit April 1991 mit Dieselkraftstoff - DK -. Der Treibstoff wurde nach [...]

FG München - Beschluss vom 17.05.2000 (13 K 2503/99)

Anordnung des Gerichts, einen Bevollmächtigten zu bestellen

I. Gegen den Gerichtsbescheid vom 23. Dezember 1999 (Bl. 39-43 FG-Akte), durch den die Klage mangels Bestimmung des Klageziels nach § 65 Abs. 2 FGO als unzulässig abgewiesen wurde, stellte die Klägerin, eine [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 1958/98)

Mineralölsteuervergütung; Selbstbehalt; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ... P... vom 4. März 1996 bis 9. Mai 1996 mit Dieselkraftstoff - DK -. Der [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 2189/00)

Mineralölsteuervergütung; rechtzeitige Mahnung; Mineralölsteuer betreffend Zahlungsausfall - ... (bisher 3 K 2430/98)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma W... am 17. November 1995 mit Dieselkraftstoff - DK -. Der Treibstoff wurde nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2000 (13 K 83/96)

Wirtschaftliche Eingliederung einer Bau-GmbH in das Architekturbüro ihres Alleingesellschafters; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Der Kläger ist als Architekt freiberuflich tätig. Im Jahr 1986 gründete er die Firma ... mit Stammkapital von 50.000 DM (im folgenden: GmbH). Gegenstand [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (II R 2/98)

Einheitswert einer Genossenschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. In ihrer Steuerbilanz zum 31. Dezember 1993 bildete sie passive Bilanzposten in Höhe von 6 859,15 DM und 5 406,99 DM für [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2000 (II B 72/99)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten bei Beweiswürdigung?

I. Der seit 1981 von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geschiedene Ehemann verstarb im Oktober 1982. Er wurde von seinen Kindern beerbt. Am 1. Juli 1966 hatte der Erblasser einen [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (I R 66/99)

Rückstellung für drohende Verluste aus Mietverhältnis

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Rückstellungen für drohende Verluste aus Mietverträgen abgezinst werden müssen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte Geschäftsräume angemietet und diese an andere [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2000 (II B 135/99)

Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - bereits geklärte Rechtsfrage - Divergenz: Darstellung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut, erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 31. Mai 1991 den aus mehreren Grundstücken bestehenden Grundbesitz eines [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (I R 25/98)

Bildung einer Pensionsrückstellung: Maßgeblicher Dienstbeginn

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat durch Vertrag vom 12. Oktober 1987 einem Angestellten unter Berufung in den Vorstand eine Pensionszusage mit Wirkung ab 1. Januar 1988 erteilt. Im Rahmen einer u.a. [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2000 (X B 20/00)

Keine Bindungswirkung von Rentenbescheiden

I. Die ... 1951 geborene Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit 1988 verwitwet. In den Streitjahren 1989 bis 1992 lebte ihr am ... 1977 geborener Sohn bei ihr. Seit November 1988 bezieht die Klägerin von [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2000 (II S 7/99)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Anspruch des Antragstellers auf Aufhebung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung gemäß § 16 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1983 besteht. II. Der Antrag ist nicht [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2000 (VII B 200/98)

Vollstreckung eines Urteils auf Akteneinsicht

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) haben in ihrer Eigenschaft als Mitglieder einer Erbengemeinschaft gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) das rechtskräftige Urteil des [...]

EuGH - 16.05.2000 (Rs C-87/99)

Luxemburg: Zusammenveranlagung von EU-Ehegatten mit unterschiedlichen Wohnsitzen

NJW 2000, 3123 ZAR 2000, 227 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.05.2000 (II 432/99)

Veranlassung von Umzugskosten

Unter den Beteiligten ist streitig, ob Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Kläger zogen im Februar 1996 von ihrer jedenfalls seit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.05.2000 (II 430/99)

Schriftliche Bestätigung über Bestandskraft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, die im Verlauf einer Steuerfahndungsprüfung festgestellten Mehreinnahmen in den Streitjahren den erklärten und bestandskräftig veranlagten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.05.2000 (II 497/99)

Keine Einkunftserzielungsabsicht bei gleichzeitigem Bemühen

Die Beteiligten streiten, ob Werbungskostenüberschüsse, die der Kläger im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt hat, steuerlich berücksichtigt werden können. Der Kläger, der mit seiner [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.05.2000 (299150K 2)

Aufforderung zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung an eine ehemalige Partei in der Bremischen...

Die 'Gruppe der X-Partei in der Bremischen Bürgerschaft i. L.' wendet sich als Klägerin gegen die ihr vom beklagten FA auferlegte Verpflichtung zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und einer eidesstattlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2000 (4 K 243/98)

Ausländische Zwischengesellschaft; Hinzurechnungsbetrag; Zurechnungsbetrag; Verjährung; Hinweispflicht; gesonderte Feststellung -...

Die Klägerin ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft. Sie ist zu 100 % am Stammkapital der UG Ltd., Melbourne (Obergesellschaft), beteiligt. Diese ist ihrerseits Alleingesellschafterin der UG Pty. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2000 (4 K 4128/97)

Gewinntantieme; Verlustvortrag; verdeckte Gewinnausschüttung; Jahresüberschuß - Nichteinbeziehung von Verlustvorträgen bei der...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt, wenn die Vereinbarung der Bemessungsgrundlage für eine Gewinntantieme nicht ausdrücklich die Berücksichtigung von [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2000 (13 K 3882/99)

Prüfung; Klausur; Antwortspielraum; Beurteilungsspielraum; Gewichtung - Umfang des Beurteilungsspielraums des Prüfers bei der Korrektur...

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 1997 teil. Aufgrund des im schriftlichen Teil erreichten Notendurchschnittes von 4,5 (Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete: 5,0; Ertragsteuern: 4,0; Buchführung und [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2000 (4 K 2965/98)

Veräußerung; tauschähnlicher Umsatz; verdecktes Darlehenskonto; Kapitalkonto - Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem verdeckten...

Die Beteiligten streiten, ob die bei der Einlage eines, im Eigentum einer ausländischen Kapitalgesellschaft stehenden, betrieblich genutzten Grundstücks in ein inländisches Unternehmen realisierten stillen Reserven [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2000 (4 K 802/98)

Stuttgarter Verfahren; Konjunkturschwankung; Ertragslage; Anteilsbewertung - Konjunkturprognosen kein Grund zum Abweichen vom Stuttgarter...

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom ... 1970 gegründet wurde und deren Geschäftsgegenstand die Montage und der Vertrieb elektrischer Geräte ist (insbesondere an Zulieferer in der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.2000 (14 K 8826/99)

Beibehaltung der Rechtsprechung zum anschaffungsnahen Aufwand

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Kosten für Reparatur- und Modernisierungsmaßnahmen als Erhaltungsaufwendungen oder als anschaffungsnaher Herstellungsaufwand anzusehen sind. Die Kläger werden als Eheleute [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2000 (2 K 2679/99)

Ermittlung der Einkünfte und Bezüge

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn ... für das Jahr 1998 Kindergeld zusteht. Der Kläger ist der Vater des am 29. Juli 1975 geborenen ... ... stand im Jahr 1998 bei der Firma ... in einem Ausbildungsverhältnis [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2000 (VII B 232/99)

Referenzmenge; Bindungswirkung der Bescheinigung der Landwirtschaftskammer

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat von seinem Vater einen landwirtschaftlichen Betrieb übernommen, auf dem Milchwirtschaft betrieben worden ist. Sein Vater hatte sich jedoch auf der Grundlage der Verordnung [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2000 (VII B 59/00)

I. Für die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) legte ein Steuerberater als deren Prozessbevollmächtigter Klage gegen den Bescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung ein, mit dem der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2000 (VII R 112/99)

Revisionsbegründungsfrist; Fristverlängerung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat wegen angeblicher Verletzung des Steuergeheimnisses durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Feststellungs- und Unterlassungsklage erhoben. Die Klage ist [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2000 (Stb St (R) 2/00)

Versicherungspflicht eines Steuerbevollmächtigten

Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob ein bestellter Steuerbevollmächtigter auch dann eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 67 StBerG abschließen muß, wenn er keine Berufstätigkeit ausübt. I. 1. Dem [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2000 (VII R 14/00)

I. Für die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) legte ein Steuerberater als deren Prozessbevollmächtigter Klage gegen den Bescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung ein, mit dem der Beklagte und [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 15.05.2000 (1 K 291/95)

Verjährungshemmung für alle Tochterunternehmen durch Antrag der Konzernmutter auf Prüfungsaufschub; Abgrenzung des gewerblichen...

Die Klägerin, eine GmbH, ist Gesamtrechtsnachfolgerin der B-GmbH & Co. KG - künftig: - KG -. Sie hat mit Wirkung zum 1. Oktober 1992 sämtliche Geschäftsanteile der KG auf sich vereinigt und dadurch das Vermögen der KG [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2000 (9 K 859/00 K)

Bildung einer Rückstellung für Beihilfeverpflichtungen an Pensionäre

Streitig ist, ob eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Gewährung von Beihilfen an Pensionäre zu bilden ist. Die Klägerin (Klin.) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts (Sparkasse). Ihr Gewährträger ist die [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2000 (X S 8/99; X S 9/99)

I. In den Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten um geschätzte Besteuerungsgrundlagen der Einkommensteuer 1991 und um den Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer 1991. Das Finanzgericht (FG) hat mit [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2000 (V R 21/99)

Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

Die Aussetzung des Verfahrens erfolgt in entsprechender Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung, nachdem der Kläger und Revisionskläger gegen den Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 1991 vom 14. März 2000 Einspruch [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2000 (VI R 77/95)

Drittaufwand

[...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2000 (VI 183/98)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Streitig sind Schätzungsbescheide, mit denen die gewerblichen Einkünfte des Klägers nach einer vom Beklagten durchgeführten Steuerfahndungsprüfung erhöht worden sind. Der Kläger ist gelernter Bankkaufmann. Ab Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (I B 51/99)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der dieser die Zulassung der Revision gegen die in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 518 veröffentlichte Vorentscheidung hinsichtlich der [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (IV B 74/99)

NZB; kumulative Urteilsbegründung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2000 (VI R 100/99)

Aufhebung von Kindergeldbescheiden; Systemwechsel zum 01.01.1996

Die 1970 geborene gelähmte Tochter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist zu 100 v.H. in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert. Sie lebt im Haushalt ihrer Mutter. Der von dieser seit 1993 getrennt lebende Kläger [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2000 (VI R 8/90)

Ehegatten; AfA-Befugnis; Drittaufwand

Jeder der miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarb 1981 eine im Streitjahr 1982 fertiggestellte, im selben Haus gelegene, sowie nach Größe und Ausstattung identische Eigentumswohnung. Die [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (VI B 266/98)

Aussetzung der Vollziehung (AdV) unter Widerrufsvorbehalt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob darin, dass das Finanzamt (der Antragsgegner und Beschwerdegegner --Antragsgegner--) die der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gewährte Aussetzung der [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (IX R 27/99)

Der Rechtsstreit ist aufgrund beiderseitiger Erledigungserklärung der Beteiligten in der Hauptsache erledigt. Die Kosten sind nach § 138 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (IV B 75/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (IX B 28/00)

Beschwerde gegen Termin zur mündlichen Verhandlung; Versagung der Akteneinsicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Soweit sich der Kläger mit ihr gegen die Festsetzung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wendet, ist die Beschwerde schon nicht statthaft; denn prozessleitende Verfügungen wie die [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (I B 1/99)

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist es, körperlich behinderten Personen, insbesondere körperlich behinderten Frauen, die Wiedereingliederung in das [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2000 (VI R 143/99)

Kindergeld: Ende der Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Berufsausbildung eines Kindes erst mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet oder bereits dann, wenn das Kind in unmittelbarem Anschluss an die Erbringung der letzten [...]