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FG Bremen - Urteil vom 09.05.2000 (200029K 3)

Vergütung des Solidaritätszuschlages auf die Körperschaftsteuer im Sammelantragsverfahren einer Genossenschaft

Mit ihrer Klage will die Klägerin erreichen, daß der Beklagte in den Streitjahren 1996 bis 1998 den Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftsteuer im Wege des Sammelantragsverfahrens gemäß § 36 d EStG vergütet. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.05.2000 (9 K 438/99)

Unfallkosten; Totalschaden; PKW; Abschreibung für außergewöhnliche Abnutzung; AfaA; Restnutzungsdauer; Gebrauchtwagen - Höhe der...

Die Beteiligten streiten darüber, ob durch einen Verkehrsunfall entstandene Kosten des Klägers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Der Kläger, der als ... bei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2000 (2 K 1049/99)

Wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerberater

Streitig ist, ob der Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr 1995 wirksam bekannt gegeben wurde. Die Klägerin, eine GmbH hat ihre Umsatzsteuererklärungen seit dem Veranlagungszeitraum 1987 unter Mitwirkung des [...]

BFH - Beschluß vom 09.05.2000 (XI B 52/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die für den Streitfall maßgeblichen Rechtsfragen (Anwendung von Wertermittlungsverfahren) berühren nicht das [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2000 (VII R 60/98)

Zolltarifliche Einreihung von sog. Pick-up-Fahrzeugen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) im Oktober 1991 einen aus den USA stammenden 'Ford F 350 Crew Cab' als PKW unter der Code-Nr. 8703 3319 [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2000 (VII R 14/99)

Tarifierung von Schwimmshorts; Badeshorts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) im Jahr 1994 'Herrenschwimmshorts' chinesischen Ursprungs unter der Unterposition 6211 11 00 der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2000 (6 K 749/97)

§ 35 b Abs. 2 GewStG, Gewerbeverlust als Besteuerungsgrundlage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bestandskräftige Bescheid über den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31.12.1990 aufgehoben und der Gewerbesteuermessbescheid 1991 sowie die Bescheide über die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2000 (6 K 486/97 Ki)

Aufnahme eines Kindes in den Haushalt der Großmutter

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kindergeldfestsetzung für das leibliche Kind der Klägerin für die Zeit ab Juni 1997 gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufgehoben werden durfte. Die Klägerin bezog für ihren Sohn C , [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2000 (VIII R 77/97)

Rentenversicherung gegen Einmalzahlung

Die 1943 geborene Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) und ihr 1950 geborener, geschiedener Ehemann schlossen am 28. Dezember 1991 mit der in Großbritannien ansässigen [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2000 (VII ZR 61/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) von Dezember 1990 bis Juni 1991 insgesamt sieben aus den USA stammende Fahrzeuge als PKW unter den [...]

BFH - Beschluß vom 09.05.2000 (VII R 68/97)

Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Revision eingelegt und auf mündliche Verhandlung verzichtet. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat mit [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2000 (VIII R 41/99)

Wesentliche Beteiligung im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft

I. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Kapitalvermögen 1984 (Streitjahr) [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2000 (VIII R 2/99)

Steuerfreie Veräußerung einer selbstgenutzten Wohnung im Betriebsvermögen

Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten bis zum Streitjahr 1994 aus einer Fremdenpension, die sie in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben, [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2000 (13 K 1391/96)

I. Die Klägerin (Klin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf dem der Kommanditistin ... gehörenden Grundstück ... ein Möbelhaus. Im 2. und 3. Geschoß des Gebäudes befinden sich 20 Wohnungen, die vermietet [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2000 (6 K 3060/97)

Behandlung missglückter offener Gewinnausschüttungen i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG; Körperschaftsteuer 1993

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Änderung des Körperschaftsteuer-KSt-Bescheids 1993 vom 7. August 1995 und Vornahme einer Minderung der KSt 1993 wegen Herstellung der Ausschüttungsbelastung aufgrund des [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2000 (VIII R 40/99)

Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG; Bruchteilsbetrachtung

I. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Kapitalvermögen 1984 (Streitjahr) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2000 (14 K 333/98 Ki)

Kindergeld für türkische Staatsangehörige bei bloßer Aufenthaltsbefugnis

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Kinder und für den Zeitraum . Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Mit Bescheid vom hob das beklagte Arbeitsamt die Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.05.2000 (IV 830/97)

Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin ließ in den Jahren 1990 und 1991 mehrere Partien Rindfleisch, Hinterviertel, der Marktordnungs-Warenlistennummer 0201 2059 1100 zur Erstattungslagerung mit dem Ziel der Ausfuhr nach Tunesien abfertigen und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2000 (13 K 130/89)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines von einer gewerblich tätigen Personengesellschaft betriebenen Krankenhauses von der...

Streitig ist, ob die Umsätze eines von gewerblichen Unternehmern betriebenen Sanatoriums (private Krankenanstalt) aus ärztlichen Leistungen gemäß § 4 Nr. 14 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes -UStG- 1980 steuerfrei sind. [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.05.2000 (8 K 8059/97)

Hörgeräteakustiker: Bildung einer Rückstellung

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, wegen Ausübung des Gewerbes eines Hörgeräte-Akustikers für damit zusammenhängende künftige 'Nachbetreuungsleistungen' eine Rückstellung bilden zu dürfen. Die [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.05.2000 (8 K 8113/98)

Zur bilanzsteuerlichen Behandlung eines Erbbaurechtsverhältnisses

Die Beteiligten streiten um die bilanzsteuerrechtlich zutreffende Behandlung eines Erbbaurechtsverhältnisses. Die Klägerin, eine GmbH, räumte dem ... an einem Grundstück in Berlin 1989 ein Erbbaurecht mit einer [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2000 (10 Ko 3040/97)

Ansatz von Besprechungs- und Beweisgebühren im Vorverfahren sowie Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts für die Vertretung...

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 25.02.1997 in dem Verfahren 5 K 314/84 mit dem Begehren, die gemäß § 139 Abs. 1 und 3 FGO für das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2000 (5 K 1429/98)

Aufwendungen für ein Jurastudium sind auch dann

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einem Jurastudium entstandene Kosten als Werbungskosten in voller Höhe oder lediglich als Sonderausgaben beschränkt auf einen Höchstbetrag abziehbar sind. Der Kläger war im [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2000 (III S 2/00)

Notanwalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) vom 22. Dezember 1994 gegen die Einspruchsentscheidung vom 18. November 1994 betreffend die Einkommensteuer 1988 bis 1992 sowie die [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2000 (13 K 1141/95)

Zuteilungsverfahren;; Fristengebundenheit des Antrages auf Erteilung eines Zuteilungsbescheides;; Beschwer des Steuerpflichtigen im...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger war in den Streitjahren 1981 - 1987 als Industrieberater gewerblich tätig. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) erließ am 1. Juni 1989 [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2000 (13 K 1140/95)

Nichtigkeit von Gewerbesteuer-Messbetragsbescheiden;; zur Bedeutung der Rechtskraft eines finanzgerichtlichen Urteils;; Aussetzung...

(Kurzurteil, gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger war in den Streitjahren 1981 - 1987 als Industrieberater gewerblich tätig. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) erließ am 1. Juni 1989 [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2000 (13 K 470/95)

Vom Auftraggeber getragene Kosten einer Auslandsreise als Betriebseinnahmen eines selbständigen Versicherungsvermittlers

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO-) I. Der Kläger war im Streitjahr 1989 als selbständiger Versicherungsvermittler für eine in Hamburg ansässige GmbH gewerblich tätig. Er nahm vom 2. - 7. [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2000 (III S 3/00)

Notanwalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) vom 22. Dezember 1994 gegen die Einspruchsentscheidung vom 18. November 1994 betreffend die Einkommensteuer 1988 bis 1992 sowie Einkommensteuer-Vorauszahlungen [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2000 (X B 40/00)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen der im Gesetz aufgezählten Zulassungsgründe in der erforderlichen Weise dargelegt hat (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2000 (X B 142/99)

Mangelnde Sachaufklärung des Gerichts; Entnahme aus dem Betriebsvermögen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde behauptet Verfahrensmängel, bezeichnet sie indes nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2000 (VIII B 78/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; nachträgliche AK für GmbH-Anteil durch Übernahme von Steuerschulden aufgrund von vGA

Die Beschwerde ist unbegründet, weil den vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfenen Rechtsfragen eine grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt. 1. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Rechtssache [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2000 (11 K 5722/98 F)

Anspruchsberechtigung einer Besitzgesellschaft außerhalb des Fördergebiets im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht abgelehnt hat, für von der Klägerin (Klin.) angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Streitjahr 1991 eine Sonderabschreibung nach § 4 [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2000 (11 K 7518/99 Kg)

Keine Berechtigung ausländischer Eltern mit Aufenthaltsbefugnis zum Bezug von Kindergeld; Festsetzung von Kindergeld für fünf Kinde...

Streitig ist, ob ausländischen Steuerpflichtigen mit Aufenthaltsbefugnis Kindergeld zusteht. Die Klägerin stammt aus dem Libanon. Nach Aktenlage hält sie sich seit 1987 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Zu ihrem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2000 (4 K 2781/98 Z)

Einfuhrzoll; Nacherhebung; Festsetzungsverjährung - Verjährung bei Einspruch gegen einen

Die Klägerin befasst sich unter anderem mit dem Handel von Jagdbekleidung. Zu diesem Zweck führte sie in den Jahren 1990 bis 1992 Textilwaren aus China und Indonesien ein. Auf Grund Anordnung des beklagten [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2000 (11 K 1838/99 F; 11 K 5722/98 F)

Sonderabschreibung und steuerfreie Rücklage nach dem Fördergebietsgesetz im Fall der Betriebsaufspaltung

FG Münster - Urteil vom 05.05.2000 (11 K 7317/99 E)

Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuer(ESt)-Bescheide 1995 und 1996 unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91, BStBl II 1995, 655 - [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.05.2000 (5 V 3247/99)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen

Der Antragsteller, geb. am 20. März ..., betreibt in ... einen Meisterbetrieb für Fußbodenbau und Estricharbeiten als Einzelunternehmer. Er wird beim Antragsgegner mit den Betriebssteuern geführt und zur [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.2000 (VIII B 122/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die allein auf die Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Der Senat kann im [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.2000 (III B 14/00)

Verfahrensmängel; Fürsorgepflicht des Gerichts; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde bezeichnet die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.2000 (VI B 28/00)

Postulationsfähigkeit; Rechtsmitteleinlegung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geltende Vertretungszwang nicht beachtet ist. 1. Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.2000 (VIII B 111/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch eine Divergenz (§ 115 [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2000 (IV R 10/99)

Rückwirkung einer Erbauseinandersetzung

Der am 19. März 1987 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war einer der beiden Kommanditisten der Beigeladenen zu 1, einer GmbH & Co. KG (KG). Einziger Mitkommanditist war sein Bruder, der [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2000 (14 K 3652/97)

Nach Bestandskraft eines Umsatzsteuerbescheides werden erstmals Kürzungsbeiträge nach § 1 Abs. 1 bis 4 Berlin FG geltend gemacht:...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, die Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen 1988 und 1989 nach Bestandskraft zugunsten der Klägerin zu ändern. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2000 (5 K 161/99)

Gewinnerzielungsabsicht oder Liebhaberei bei einem im Rahmen eines Schneeballsystems nur mit Verlusten betriebenen Einzelhandel mit...

Streitig ist, ob vom Kläger (Kl) erwirtschaftete Verluste steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Der Kl war bis 1993 als Abfüller bei der Fa. M... GmbH & Co KG in L... nichtselbständig beschäftigt. In 1994 war er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2000 (5 K 444/98)

Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO 1977 bei Eintrag der Bardividende anstelle der Bruttodividende als steuerpflichtige Kapitaleinnahmen...

Streitig ist, ob der Einkommensteuer (ESt)-Bescheid 1994 nach § 129 AO berichtigt werden kann. Die Kläger (Kl) reichten am 27. April 1995 ihre von Ihrem steuerlichen Berater - dem jetzigen Prozeßbevollmächtigten - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2000 (8 K 4994/97 H (U))

Geschäftsführerhaftung; quotale Tilgung; Bauträger; Verwaltungskosten - Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuer bei einem

Streitig ist eine Haftung der Klägerin gem. §§ 34, 69 der Abgabenordnung - AO -. Die Klägerin - geboren 1965 - war in der Zeit vom 04.1989 bis 10.1992 alleinige Geschaftsführerin und darüber hinaus gemeinsam mit ihrem [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2000 (6 V 620/00)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Wegen rückständiger Steuern des Antragstellers erließ der Antragsgegner mit Datum vom 25. Februar 2000 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, mit der er die bestehenden und künftigen Ansprüche des Antragstellers [...]

FG Münster - Urteil vom 04.05.2000 (14 K 4737/98 E)

Anwendung des Härteausgleichs bei von dritter Seite gezahltem Arbeitslohn

Strittig ist bei der Einkommensteuer- (ESt-)Veranlagung 1997, ob für Arbeitslohn, der von dritter Seite gezahlt worden ist, der Härteausgleich nach § 46 Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren ist. Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 04.05.2000 (3 K 3650/96 E)

Abzug tatsächlich gezahlter Beiträge an eine keine Kirchensteuer erhebende Religionsgemeinschaft

Streitig ist bei der Einkommensbesteuerung die Berücksichtigung von Kirchenbeiträgen. Die Klägerin (Klin.) und ihr Ende 1996 verstorbener Ehemann H sind bzw. waren Mitglieder der freien evangelischen Gemeinde, die dem [...]

FG Münster - Urteil vom 04.05.2000 (3 K 8622/97 VSt)

Kostentragung bei Fortsetzung eines gesetzlich ruhenden Einspruchsverfahrens durch die Finanzbehörde vor Ergehen der zur streitigen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Vermögensbesteuerung der Klägerin (Klin.) auf den 01.01.1996. Der Beklagte (Bekl.) setzte gegen die Klin. durch Bescheid vom 07.03.1997 Vermögensteuer (VSt) auf den 01.01.1996 in [...]