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BFH - Beschluß vom 04.05.2000 (I B 121/99)

Divergenz - verwaltungsseitige Übergangsregelung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung gewinnmindernd berücksichtigt werden können. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine 1991 gegründete GmbH mit Sitz in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2000 (5 K 145/94)

Fiktive Option erfolgloser landwirtschaftlicher Unternehmer-Regelbesteuerung

Die Klägerin ist Diplom-Agraringenieurin. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 29. Oktober 1984 erwarb die Klägerin einen landwirtschaftlichen Betrieb zu einem Kaufpreis von 2.700.000 DM. Gemäß § 3 Abs. 3 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2000 (5 K 495/97)

Zahlungen einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse als Entgelt i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG

Streitig ist, ob Zahlungen an die Pensionskasse als Entgelt für umsatzsteuerpflichtige Leistungen anzusehen sind. Der Kläger war als freier Mitarbeiter (Gebührenbeauftragter) für den X-RUNDFUNK tätig. Im Rahmen einer [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2000 (IV R 16/99)

Negativer Vorabgewinn bei Verzinsung des negativen Kapitalkontos

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger Kommanditist in den Streitjahren 1986 bis 1990 J mit einer Einlage von 95 000 DM war. Die Klägerin war ihrerseits alleinige [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2000 (IV R 51/99)

Zum Begriff des beratenden Betriebswirts

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1974 als nichtselbständiger Planungsberater tätig, seit 1983 übt er diese Tätigkeit selbständig aus. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte ihn [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2000 (IV R 52/99)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1983 als selbständiger Planungsberater tätig. Bei den Einkommensteuerveranlagungen bis 1987 behandelte ihn der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2000 (IX ZR 142/99)

Risikoaufklärung des Steuerberaters

Die Klägerin betrieb auf ihr gehörenden Grundstücken ein Café. Die Beklagten, die als Steuerberater in gemeinsamer Praxis tätig sind, berieten die Klägerin laufend in ihren steuerlichen Angelegenheiten. Ende der [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.2000 (VIII B 92/99)

Verfahrensfehler

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. 1. Verstoß gegen § 155 FGO i.V.m. § 251 der Zivilprozeßordnung (ZPO) Soweit [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.2000 (IV B 143/99)

Betriebsaufspaltung; Pensionszusage

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Geschwister und waren alleinige Gesellschafter der A-OHG. Diese betrieb bis einschließlich 1991 ein Autohaus. In dem Unternehmen waren die beiden Söhne des Klägers als [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2000 (3 K 1926/00)

Vergütung von Mineralölsteuer bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers; Mineralölsteuer (bisher 3 K 3162/97) betreffend Zahlungsausfall...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin vergab seit September 1988 an die Firma A GmbH in B - A GmbH - eine Kundenkarte, die diese zu [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2000 (IV B 46/99)

Prüfungsanordnung bei einer atypisch stillen Gesellschaft

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die sich unter anderem mit der Verwaltung von Grundbesitz und Beteiligungen befasst. Seit Anfang 1989 ist E, der Geschäftsführer der Klägerin, als atypisch [...]

FG Münster - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 2907/99 U)

Haftung des Konkursverwalters bei Option zur Umsatzsteuer in Kenntnis der Masselosigkeit

Streitig ist, ob ein Konkursverwalter für diejenige Umsatzsteuer (USt), die er durch Verzicht auf die Steuerfreiheit einer Grundstückslieferung aus der Konkursmasse ausgelöst hat, in voller Höhe haftet. Die spätere [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.05.2000 (VI 135/99)

Übertragung des Kinderfreibetrages

Streitig ist die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages bei der Klägerin. Die ledige Klägerin bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Sie lebt in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit ihrer [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 03.05.2000 (12 K 122/97)

Entscheidung über die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Der Kläger begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) in einem Verfahren, in dem die Teilentgeltlichkeit bzw. Wirksamkeit der Vermietung an nahe Angehörige umstritten ist. Der Kläger ist 1948 geboren. Immobilienkaufmann und [...]

FG Köln - 03.05.2000 (11 K 6922/98)

Auskunftserteilung zur Ermittlung des Anzeigeerstatters

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zur Auskunftserteilung über eine Informationsperson verpflichtet ist. Der Beklagte wandte sich an den Kläger mit Schreiben vom ......1998, das im wesentlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.05.2000 (6 K 2640/97)

Umsatzsteuerliche Organschaft; Organgesellschaft; Organträger; mittelbare Beteiligung; finanzielle Eingliederung - Voraussetzungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen der Klägerin als Organträger und den Firmen P und S als Organgesellschaften im Streitjahr eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. Die Klägerin ist eine GmbH und [...]

FG Köln - Urteil vom 03.05.2000 (11 K 6922/1998)

Ermessensentscheidung über Auskunft über Identität

BFH - Beschluß vom 03.05.2000 (II B 124/99)

Nachforderungszinsen, § 233 a AO

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 6. Mai 1994 zur Vermögensteuer für 1993 und für 1994 veranlagt. Die Veranlagung war fehlerhaft, [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2000 (3 K 3575/99)

Mineralölsteuervergütung; Eigentumsvorbehalt; Sicherheitsleistung; Mineralölsteuer (bisher 3 K 3701/97)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Nachdem die Firma ... K... -, die eine Tankstelle betrieb, im Frühjahr 1992 in Zahlungsschwierigkeiten geriet und [...]

FG Münster - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 44/98 U)

Zur Abgrenzung von Leistungsaustausch und Gesellschafterbeitrag

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht. Die Klägerin (Klin) ist eine GbR, die durch Vertrag vom 10.12.1991 gegründet wurde (Bl. 8 GA). Gesellschafter sind eine andere GbR, die einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 5963/92 U)

Warenbezüge aus der DDR; Umsatzsteuerkürzung; Begünstigungsrücknahme; Ursprungsnachweis; Kompensationsgeschäft; Auslandswaren;...

Streitig ist im vorliegenden Gerichtsverfahren die Frage, ob der Klägerin -Klin.- Kürzungsbeträge für Warenbezüge aus dem Währungsgebiet der (ehemaligen) DDR aufgrund der Verwaltungsanweisungen zu § 26 Abs. 4 UStG i. [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2000 (IV B 59/99)

Gewinnerzielungsabsicht; vorläufige Veranlagung bzw. Vorbehalt der Nachprüfung

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2000 (II S 10/99)

AdV; Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids vom 1. Juli 1997 war abzulehnen. Der Bundesfinanzhof (BFH) ist zur Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zuständig, denn er ist, seitdem [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.05.2000 (2 Ko 1050/00 GK)

Anfall der Gerichtskosten bei Klagerücknahme

I. Streitig ist der Gerichtskostenansatz in dem Verfahren 2 K 1657/97 F. In dem Verfahren 2 K 1657/97 F ist die Klage mit Urteil vom 22.04.1999 abgewiesen worden. Die Kosten wurden der Klägerin und Erinnerungsführerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2000 (2 K 2340/98)

Computer mit Soundkarte als Arbeitsmittel

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Computer als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Lehrer an einer berufsbildenden Schule. Mit der [...]

BFH - Beschluß vom 02.05.2000 (II S 9/99)

PKH

I. In einem Finanzrechtsstreit wegen Vermögensteuer auf den 1. Januar 1993 und 1995 beantragte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unter Beifügung eines Bescheides über eine Berufsunfähigkeitsrente, ihm [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (7 K 397/98)

Erhöhter Grunderwerbsteuersatz seit 01.01.1997

Nachdem der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 1997 von 2 v.H. auf 3,5 v.H. angehoben wurde, ist hier streitig, ob der alte oder neue Steuersatz anzuwenden ist. Die Kl kaufte von der DSK eine Immobilie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (7 K 410/97 Ki)

Kindergeld für ein erwachsenes türkisches Kind mit Eltern in der Türkei

Die Beteiligten streiten wegen der Nichtgewährung von Kindergeld für den Neffen des Klägers. Es geht im Kern um die Frage, ob trotz Volljährigkeit des Neffen ein Pflegekindschaftsverhältnis zum Onkel, dem Kläger, [...]

BFH - Urteil vom 02.05.2000 (IX R 73/98)

Spekulationsgeschäfte bei Festgeldanlage in Fremdwährung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb für insgesamt ... DM australische Dollar (AUD) und legte diesen Betrag in Luxemburg für drei Monate fest. Danach legte er das nach wie vor in AUD bestehende Kapital [...]

BFH - Beschluß vom 02.05.2000 (IX B 140/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgelegte Begründung der Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Wird die [...]

BFH - Urteil vom 02.05.2000 (IX R 74/96)

Tausch von Fremdwährungsguthaben als Spekulationsgeschäft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) eröffnete am 10. November 1988 bei seiner Bank, bei der er bereits ein privates Konto unterhielt, ein Fremdwährungskonto und erwarb rd. 2,1 Mio. Finnmark (FIM). Dafür wurde [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (1 K 247/97)

Seeschiff; Bewertung 1991; Teilwert; Restwert; Verkaufspreis - Berücksichtigung des Verkaufspreises bei der Bewertung eines Seeschiffes...

Umstritten ist - im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - die Bewertung eines Seeschiffes. Die Klägerin (Kl.ïin) war am Stichtag, den 01.01.1991, Alleininhaberin der ..., ... Zum Betriebsvermögen gehörte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (1 K 249/97)

Seeschiff; Bewertung 1988; Teilwert; Restwert; Verkaufspreis - Berücksichtigung des Verkaufspreises bei der Bewertung eines Seeschiffes...

Umstritten ist - im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - die Bewertung eines Seeschiffes. Die Klägerin (Kl.ïin) war am Stichtag, den 01.01.1988, Alleininhaberin der Firma ..., ... Es handelt sich um [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (1 K 248/97)

Seeschiff; Bewertung 1991; Teilwert; Restwert; Verkaufspreis - Berücksichtigung des Verkaufspreises bei der Bewertung eines Seeschiffes...

Umstritten ist - im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - die Bewertung eines Seeschiffes. Die Klägerin (Kl.ïin) war am Stichtag, dem 01.01.1991, Inhaberin der Partenreederei MS ... Zum Betriebsvermögen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (1 K 254/99)

Eigenheimzulage; Objektbeschränkung; Zweimalige Förderung; Ehegatten - Zweimalige Förderung desselben Objekts bei Eigenheimzulage...

Umstritten ist, ob der Klägerin (Kl.'in) Eigenheimzulage (EigZul) für ihr Grundstück ... zu gewähren ist. Bis Januar 1994 war die Kl.'in zusammen mit ihrem Ehemann ... Eigentümerin des o.g. Grundstücks, für das sie [...]

BFH - Urteil vom 02.05.2000 (IX R 71/96)

Einkunftsart bei Flugzeugvermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben als Gesellschafter einer zu diesem Zwecke gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Streitjahr 1992 ein mehrstrahliges Verkehrsflugzeug und vermieteten es [...]

BFH - Urteil vom 02.05.2000 (IX R 99/97)

Einkünfte aus der Vermietung von Flugzeugen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr (1989) als ... freiberuflich und als ... nichtselbständig tätig. Er erwarb in den Jahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (7 K 402/98)

Erhöhter Grunderwerbsteuersatz seit 01.01.1997

Nachdem der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 1997 von 2 v.H. auf 3,5 v.H. angehoben wurde, ist hier streitig, ob der alte oder neue Steuersatz anzuwenden ist. Der Kl kaufte von der DSK eine Immobilie [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2000 (II 769/99)

Verfassungsmäßigkeit des Vorwegabzugs

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Antragstellerin erzielt als Englischlehrerin Einkünfte aus selbständiger Arbeit, der Antragsteller ist als Syndikus [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.2000 (V B 180/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

[...]

FG Köln - Beschluß vom 28.04.2000 (1 IV 633/00)

Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach der Ertragswertmethode bei

I. Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer. Der Antragsteller (Ast) ist Eigentümer des Grundstücks ......... Auf diesem Grundstück errichtete der Ast ein Wohn- und Geschäftshaus. Die [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.2000 (V B 68/00)

Postulationsfähigkeit; Belastingadviseur

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezeichnet sich als Betriebswirt und Belastingadviseur. Seine Klage gegen die gegen ihn gerichteten Umsatzsteuerbescheide für 1993 bis 1995 hatte das Finanzgericht (FG) durch [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.2000 (IX R 17/00)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die Revision ist unzulässig. Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet abweichend von § 115 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.2000 (V B 180/99#)

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine GmbH, die eine Fabrik in A betrieb; sie befindet sich in Liquidation. Ihr jetziger Liquidator hatte außer der Klägerin noch weitere Gesellschaften gegründet. [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2000 (I ZR 292/97)

Steuerberateranzeige; Größe einer Zeitungsanzeige

Der beklagte Steuerberater ließ im März und Mai 1996 im 'A. Anzeiger' die nachstehende halbseitige, 13,4 x 18 cm große Anzeige erscheinen: folgt Graphik Der Kläger, ein Lohnsteuerhilfeverein, beanstandet vor allem, daß [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2000 (I B 92/99)

I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung, die das Bayerische Kirchensteuergesetz (BayKiStG) in der seit dem 1. Januar 1995 geltenden Fassung für die Steuerfestsetzung in [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2000 (I R 71/99)

Beschränkt Stpfl., rückwirkende VZ vor 1996

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist britischer Staatsangehöriger. Er wohnte im Streitjahr 1990 in Großbritannien, war aber in nichtselbständiger Funktion --als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft-- im [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2000 (I R 88/99)

VGA bei Gewinntantieme

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung einer Gewinntantieme. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1982 gegründete GmbH, an deren Stammkapital die Herren A und B jeweils zu 50 [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2000 (13 K 5467/99)

Voraussetzungen eines Austritts aus der Ev.-Luth. Kirche Bayerns

I. Am 17. Februar 1992 meldete der bisher in der Schweiz wohnhafte und dort geborene Kläger sich in J ..., Oberbayern, mit 1. Wohnsitz an. Seinen Wohnsitz in der Schweiz behielt er bei. Er wurde für die Streitjare 1993 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2000 (14 K 11/95)

Objektverbrauch der Witwe durch frühere gemeinsame Inanspruchnahme des Abschreibung nach § 7b EStG als Miteigentümerin mit dem verstorbenen...

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1993 ist streitig, ob der Klägerin für den Ausbau des Dachgeschosses eines Einfamilienhauses der Abzugsbetrag gemäß § 10 e Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren oder ob [...]