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FG Köln - Urteil vom 27.04.2000 (5 K 4668/98)

Rückgängigmachung eines Kaufvertrages im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

Durch notariellen Vertrag vom 1.10.1996 erwarb die Klägerin die im Eigentum der Frau L stehenden Wohnungserbbaurechte, eingetragen im Grundbuch von M. Blatt ..., ..., ..., ... und ... gegen Zahlung des Kaufpreises in [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2000 (5 K 4004/99)

Zur Zulagenberechtigung eines Dauerwohnrechtsinhabers

Streitig ist das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 EigZulG zur Gewährung der Eigenheimzulage ab 1997. Mit notariellem Vertrag vom 29.4.1997 erwarb die Klägerin von ihrem Vater dessen [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 27.04.2000 (2 K 5717/99 E)

Veräußerungsverluste bei gründungsgeborener Beteiligung von der

Streitig ist die Abzugfähigkeit von Verlusten nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr 1997 [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2000 (I R 58/99)

Einzahlung in die Kapitalrücklage in Fremdwährung

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung einer mit Wechselkursveränderungen begründeten Teilwertabschreibung. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Jahr 1988 sämtliche Aktien der [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2000 (I R 12/98)

Öffentliche Investitionszuschüsse für Wasserversorgung; Zuordnung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb u.a. in den Jahren 1985 bis 1987 (Streitjahre) in der Form eines kommunalen Eigenbetriebs ein Wasserwerk. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2000 (VII B 39/00)

Hilfsweise erhobene NZB

Der rechtskundig vertretene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen die Vorentscheidung Revision eingelegt, die, da sie nicht zulassungsfrei statthaft war, vom Senat mit Beschluss vom heutigen Tage als [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2000 (VIII B 97/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Die grundsätzliche Bedeutung einer [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2000 (I R 65/98)

Prozessbevollmächtigter einer gelöschten GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- hat beim Finanzgericht (FG) Klage erhoben. Sie ist aufgrund einer schriftlich erteilten Vollmacht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten. Nach [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2000 (I B 114/99)

DBA-Spanien; konzerninterne Arbeitnehmerentsendung

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die im Streitjahr (1994) einen inländischen Wohnsitz hatten und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsteller bezog als [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2000 (I R 107/99)

Beschränkte Steuerpflicht; rückwirkende Veranlagung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist belgischer Staatsangehöriger. Er wohnte im Streitjahr 1994 in Belgien, war aber in nichtselbständiger Funktion im Inland tätig. Sein Bruttoarbeitslohn belief sich auf 45 [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2000 (VII B 110/99)

Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem seine Klage gegen einen Abrechnungsbescheid abgewiesen worden ist, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2000 (V 60/00)

Hinterziehung von Vermögensteuer; verlängerte

I. Der Antragsgegner (Ag) erließ unter dem 29.12.1999 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderte Vermögensteuerbescheide auf den 1.1.1989, 1.1.1993 und 1.1.1995 und setzte darin die Vermögensteuer (VSt) für 1989 bis 1996 [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2000 (13 K 933/00)

Eigenhändige Unterschrift als Formerfordernis für die Zulässigkeit einer Klage; Substantiierte Darlegung eines Klageziels

I. Am 1.3.2000 ging beim Finanzgericht eine nicht unterzeichnete Klageschrift des Klägers (Kl) ein. Die Klage richtet sich gegen 'die Einspruchsentscheidung des Finanzamts ... zum Einkommensteuerbescheid 1997' vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2000 (1 K 1983/99)

Computer als Arbeitsmittel

Streitig ist, ob der Kläger die AfA für die Anschaffung eines Computers nebst Zubehör als Werbungskosten geltend machen kann. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2000 (1 K 2119/99)

Computer als Arbeitsmittel

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.2000 (11 K 224/99)

Doppelte Haushaltsführung, 2-Jahresfrist; Zweijahresfrist; Beschäftigungsunterbrechung - Neubeginn der 2-Jahresfrist bei Doppelter...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger lebt mit seiner berufstätigen Ehefrau und drei - im Streitjahr 1997 - [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2000 (III B 47/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht entsprechend den [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.04.2000 (2 V 42/99)

Kindergeldrechtliche Einkünfte und Bezüge des Kindes bei Beendigung der Ausbildung und Beginn eines Arbeitsverhältnisses während...

Im Hauptsacheverfahren ist die Berechnung des kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Einkommens streitig, wenn das Kind die Ausbildung während des Monats beendet und ohne Unterbrechung in einem Arbeitsverhältnis [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2000 (VI R 15/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2000 (X R 19/00)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen den Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) über die gesonderte Feststellung des Gewinns 1996 nach [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2000 (XI B 34/99)

Divergenz; Pensionszusage an den als ArbN beschäftigten Sohn

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Mai 1984 VIII R 177/78 (BFHE 141, 272, BStBl II 1984, 661) und vom 27. [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2000 (VIII B 174/99)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hatte mit Bescheid vom 9. März 1994 (Einspruchsentscheidung vom 25. Juli 1995) gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Eingangsabgaben in Höhe von [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2000 (VII R 51/99)

Zulassungsfreie Revision; nicht mit Gründen versehene Entscheidung

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen den Steuerbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) vom 9. März 1994 in Gestalt der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.04.2000 (3 KO 11/98)

Erstattung der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens

Streitig ist, inwieweit die Kosten eines vom Erinnerungsführer und früheren Kläger (Kläger) eingeholten Wertgutachtens als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen erstattungsfähig sind (§ 139 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.04.2000 (3 K 101/99)

Das Gericht hielt es für zweckmäßig, den Streitwert nach §§ 13, 25 Gerichtskostengesetz entsprechend der steuerlichen Auswirkung der gestellten Anträge festzusetzen. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 20.04.2000 (2 K 23/99)

Hinweispflicht auf die beschränkte Wirkung eines Feststellungsbescheids; Verwirkung eines Steueranspruchs

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen für 1992 und 1993 gegeben sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind zu je 1/2 [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.2000 (IX B 8/00)

Sparerfreibetrag; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unbegründet. Mit der Rüge, der Sparerfreibetrag des § 20 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes verstoße im Vergleich zu anderen Einkunftsarten gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, wird keine im [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.2000 (XI S 7/99)

Erfindertätigkeit und Totalgewinn; Auslegung einer Verzichtserklärung betr. die Durchführung der mündlichen Verhandlung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage betreffend Einkommensteuer 1987 bis 1992 abgewiesen. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) beabsichtigt hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde nach § 115 Abs. 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.2000 (VII B 25/99)

Rüge des übergangenen Beweisantrages; Vermischung von Heizöl mit Dieselkraftstoff

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat in den Jahren 1987 und 1988 mit seinen Tankfahrzeugen mit den Kennzeichen X (teilweise mit Anhänger Y) und Z wechselweise Dieselkraftstoff (DK) und leichtes Heizöl (HEL) [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.2000 (XI B 102/98)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den geänderten Einkommensteuerbescheid 1990 vom 2. November 1998 zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Aus prozessökonomischen Gründen besteht ein Vorrang des [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.2000 (V B 156/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz-- wurde von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) durch Haftungsbescheid vom 5. Oktober 1993 wegen [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 20.04.2000 (V 242/99)

AdV: Erfassung eines Übernahmeverlustes im Rahmen

Das Finanzamt hatte im Gewerbesteuermeßbescheid vom 8. 6. 1999, mit dem der bis dahin bestehende Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wurde, einen Gewerbesteuermeßbetrag von 30.825 DM festgesetzt (Gewerbeertrag: [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.2000 (XI S 5/99)

Erfindertätigkeit; Totalgewinn bei längerer Verlustphase

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hatte mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide 1985 bis 1992 eingelegt und am 27. August 1996 Klage gegen die Einkommensteuerbescheide [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.2000 (XI B 11/99)

Beschwerdebegründung gegen ablehnenden PKH-Beschluss

I. Das Finanzgericht (FG) wies mit Beschluss vom 9. Dezember 1998 den Antrag des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 11. Oktober 1996 auf Prozesskostenhilfe (PKH) zurück, weil die beabsichtigte [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.2000 (XI S 10/99)

PKH für noch einzulegende NZB

BGH - Beschluß vom 19.04.2000 (5 StR 644/99)

Mitführen einer Waffe beim Schmuggel

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt und gegen den Angeklagten B unter Einbeziehung einer im Jahr 1997 verhängten [...]

BFH - Beschluß vom 19.04.2000 (XI B 28/99)

Gewinnerzielungsabsicht

Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine generelle Festlegung des Zeitraums zur Beurteilung der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.04.2000 (II 81/99)

Aufwendungen eines Juristen für den Studiengang

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Juristen für einen Studiengang zum 'Master of Laws' (LLM) als - beschränkt abziehbare - Ausbildungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG) oder als - unbeschränkt abziehbare - Werbungskosten [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.04.2000 (IV 715/97)

Regelungen des EWR-Abkommens

Die Klägerin führte regelmäßig Aquavit aus Norwegen in die Bundesrepublik zur Einlagerung in ihr Branntweinlager ein. U.a. mit Zahlungsanmeldungen vom 15.2., 15.3., 15.4. und 6.5.1994 meldete sie die jeweils dem Lager [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.04.2000 (IV 36/00)

Irrtum der Zollbehörden beim passiven Veredelungsverkehr

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Zollbeträgen. Der Antragsgegner (Ag) erteilte der Antragstellerin (Ast) jeweils auf deren Antrag die Bewilligungen für die Durchführung eines [...]

FG München - Beschluss vom 19.04.2000 (3 K 990/99)

Tarifierung von Immunglobulinkonzentraten aus Kolestralmilch

I. Streitig ist die Einreihung von Immunglobulinkonzentrate in den Gemeinsamen Zolltarif. Die Klägerin beantragte am 11. Februar 1998 bei der Oberfinanzdirektion Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) die [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2000 (1 K 3879/98)

Kosten für die zum Studium benötigte Fachliteratur als Aufwendungen für besondere Ausbildungszwecke i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG;...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf Kraftfahrer, die Klägerin (Klin) Versandarbeiterin. Beide bezogen im Streitjahr (1996) Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2000 (1 K 368/99)

Terminsverlegung bei Erkrankung eines Beteiligten; Prozessfähigkeit eines Beteiligten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der geänderten Einkommensteuerbescheide 1984 bis 1993 sowie der dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 29. Juni 1999 (für 1984 bis 1987) bzw. vom 22. Juni 1999 (1988 bis 1993). Die [...]

FG Köln - 19.04.2000 (1 K 6554/94)

Verzicht auf unentgeltlichen Nießbrauch

Der BFH erkennt die spätere Umwandlung eines dinglichen Nutzungsrechts in ein Mietverhältnis bei klarer Abkoppelung des neuen Rechtsverhältnisses vom alten Nutzungsrecht an (BFH v. 21.10.1997, BStBl II 1998, 108). [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.04.2000 (13 K 3053/99)

Steuerberater; Widerruf; Bestellung; Vermögensverfall; Sozialversicherungsbeitrag - Entlastungsbeweis bei Widerruf der Bestellung...

Mit Erlaß vom 22. Juni 1999 widerrief das beklagte Ministerium die Bestellung des Klägers als Steuerberater, weil er in Vermögensverfall geraten sei und die Interessen seiner Mandanten gefährdet seien. Nach dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.04.2000 (13 K 1499/97)

Entnahme; Betriebsaufgabe; gemeiner Wert; Privatvermögen; neue Tatsache; ungehörige Form; Wortschwall; zeitlicher Zusammenhang -...

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie streiten mit dem Finanzamt über die aufgrund einer Betriebsprüfung vorgenommene Erhöhung eines Veräußerungsgewinns um 3.435.000,-- DM. [...]

BFH - Beschluß vom 19.04.2000 (XI B 42/99)

Golfspieler; Einstandsgebühr für veräußerbare Spielberechtigung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2000 (3 K 3303/99)

Mineralölsteuervergütung; Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die M... am 28. Februar 1996 mit 18.008 Liter Dieselkraftstoff - DK -. Der DK wurde nach [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2000 (3 K 3581/99)

Bankeinzugsverfahren; ungedeckte Schecks; Mineralölsteuer (bisher 3 K 259/98)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte das Omnibusunternehmen ... - Firma K... - von 1984 bis 30. September 1992 mit [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2000 (3 K 3580/99)

Mineralölsteuervergütung; Ratenvereinbarung; Mineralölsteuer (bisher 3 K 1133/98)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma O... seit 1992 mit Dieselkraftstoff - DK -. Der DK wurde mit einem Zahlungsziel [...]