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BFH - Beschluß vom 14.03.2000 (III B 6/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Beschwerdefrist keine Zulassungsgründe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2000 (II 193/99)

Gesellschaftsrechtliche Veranlassung einer Zuwendung kann durch

Die Beteiligten streiten, ob eine an einen Arbeitnehmer der Klägerin geflossene Tantiemezahlung bei dieser zu einer verdeckten Gewinnausschüttung geführt hat. Die Klägerin ist eine 1994 im Zuge einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2000 (II 262/99)

Schadensbeseitigungskosten an eigenen Vermögensgegenständen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die Sanierung der Fassade eines Wohngebäudes als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2000 (II 228/98)

Erstmaliger Beschluss über offene Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein nach § 233a Abs. 2a AO abweichender Zinslauf auch dann zur Anwendung kommt, wenn eine Kapitalgesellschaft nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes einen Gewinnverteilungsbeschluss [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2000 (II 349/99)

Vergütungen für die Abnahme der Steuerberaterprüfung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Vergütungen für eine Prüfertätigkeit im Rahmen von Steuerberaterprüfungen als außerordentliche Einkünfte tarifbegünstigt sind. Die Klägerin ist eine 1993 von den Steuerberatern G. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2000 (6 K 3959/99 E)

Abzugsfähigkeit von Schulgeld für eine Ergänzungsschule

Streitig ist, ob Aufwendungen für Schulgeld für die r-Schule - Lehranstalt für Physiotherapie - als Sonderausgaben bzw. als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Der Kläger wurde im Streitjahr 1997 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2000 (12 K 2737/96 F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Veräußerung an Gesellschafter; Fremdvergleich - Drei-Objekt-Grenze bei Grundstücksverkäufen...

Der Kläger und die Beigeladene sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der sie jeweils zu 50 % beteiligt sind. In ihrer Eigenschaft als Gesellschafter dieser GbR erwarben sie im Jahr 1988 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2000 (6 K 4009/96 K, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Mietvertrag; Gesellschafter; Entschädigung; Vertragsauflösung - Entschädigung für Mietvertragsaufhebung...

Die Klägerin, die sich in Liquidation befindet, wurde durch notariell beurkundeten Vertrag vom ...1985 gegründet. Das Stammkapital betrug 50.000,00 DM. Alleinige Anteilseignerin war zunächst die A (A). [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2000 (14 K 5406/99 Kg)

Kindergeld; Berufsausbildung; Zivildienst als Negativmerkmal - Kindergeld auch für den Einberufungsmonat zum Zivildienst, wenn

Der Kläger ist der Vater des am 3. August 1979 geborenen F. Mit Schreiben vom 19. April 1999 kündigte der Beklagte die Einstellung der Kindergeldzahlungen mit Ablauf des Monats Juli 1999 an. Daraufhin teilte der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.03.2000 (10 K 5969/97)

Geldwerter Vorteil; Versicherung; Arbeitnehmer; Verbundtarif - Höhe des geldwerten Vorteils bei der Gewährung von

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids. Bei der Klägerin, einer Sparkasse, fand für den Zeitraum ... 1990 bis ... 1994 eine Lohnsteueraußenprüfung statt. Dabei stellte der [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2000 (8 K 543/99)

Steuerpflicht und Progressionsvorbehalt für Einkünfte eines in den USA ansässigen Arbeitnehmers

Streitig sind die Anwendung des Progressionsvorbehalts i. S. des § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 (JStG 1997) bei nur zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht und die Besteuerbarkeit von [...]

FG Baden-Württemberg - 14.03.2000 (1 K 48/99)

Abbruchkosten als vorweggenommene Werbungskosten

Hat der Steuerpflichtige das Gebäude mit Abbruchabsicht (Abbruch innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb) erworben und war das Gebäude technisch oder wirtschaftlich nicht verbraucht, so gehören sein Buchwert und die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (II 246/99)

Umsatzsteuer: Festsetzungsverjährung bei Ermittlungen

Streitig ist, ob dem Änderungsbescheid vom 22. 10. 1998 wegen Umsatzsteuer 1982 die Verjährung entgegensteht. Der Kläger ist als Inhaber eines Kfz-Handels mit Reparaturwerkstatt in ... unternehmerisch tätig. In 1983 [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2000 (IX R 23/96)

Umwandlungsrecht; aus GmbH hervorgegangene nur vermögensverwaltende PersG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind je zur Hälfte Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus der (beteiligungsidentischen) Wohnungsbau A und B oHG (OHG) hervorgegangen ist. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (II 95/98)

Haftung des Betriebsübernehmers für

Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht in Haftung genommen hat. Mit notariellem Vertrag vom 2. 12. 1993 erwarb der Kläger die 'Wohnung 2' eines bebauten Grundstücks. Der Veräußerer hatte in den Räumen der [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2000 (13 K 24/96)

Ausbeuten, Erweiterungen, wesentlicher Bauaufwand i. S.v. § 10 e Abs. 2 EStG; Einkommensteuer 1992, 1993

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Strittig ist, ob den Klägern für Baumaßnahmen an ihrem Einfamilienhaus (EFH) in den Streitjahren 1992, 1993 die Steuerermäßigung gem. § 10 e [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2000 (IX R 8/97)

Ferienwohnungen dienen nicht Wohnzwecken

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer eines Grundstücks in X, auf dem 1991 ein Gebäude mit acht eingerichteten Ferienwohnungen errichtet wurde. Den Miteigentumsanteilen der Kläger ist das [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2000 (V B 187/99)

Öffentliche Zustellung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre Klage wegen Umsatzsteuer 1995 bis 1997. Die Antragstellerin hatte vom 1. Juni 1995 bis 31. Dezember 1996 ein [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2000 (V B 6/00)

Vollmacht

I. Das Urteil wurde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 6. November 1999 zugestellt. Am 8. Dezember 1999 haben die Rechtsanwälte S & Partner in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (S-GbR) unter Berufung auf [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2000 (IX R 57/99)

Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben die rechtzeitig eingelegte Revision bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist (§ 120 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht begründet. Auf den [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2000 (VIII B 143/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2000 (V B 23/00)

Vorsteuerabzug; umsatzlos gebliebener Unternehmer

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wollte im Streitjahr 1992 Fertighäuser liefern. Er ließ auf einem seiner zehn Baugrundstücke ein aus dem Ausland bezogenes Fertighaus errichten und schloss mit zwei Firmen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2000 (II 475/99)

Zwischenschaltung des Ehepartners in ein Mietverhältnis über gewerbliche

Streitig ist im Kern, ob im Zusammenhang mit der Anmietung von Apothekenräumen ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts vorliegt. Der 1947 geborene Kläger ist seit 1971 mit seiner 1950 geborenen Ehefrau E [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.03.2000 (V 327/99)

Inhalt und Auslegung einer Erledigungserklärung

1. Die Antragsteller hatten bereits unter dem Aktenzeichen V 193/99 einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der ESt- und USt-Bescheide für 1993 bis 1995 vom 10. und 11. März 1999 gestellt. In dem noch nicht [...]

FG Köln - 13.03.2000 (1 V 633/00)

Vorsteueraufteilung bei Herstellung gemischt genutzter Gebäude

I. Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer. Der Antragsteller (Ast) ist Eigentümer des Grundstücks ....... .. Auf diesem Grundstück errichtete der Ast ein Wohn- und Geschäftshaus. Die [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.03.2000 (9 K 9483/99)

Gewährung einer Eigenheimzulage bei Anschaffung

Der Kläger reichte über seinen Prozessbevollmächtigten am 14. Mai 1998 einen Antrag auf Festsetzung einer Eigenheimzulage ein. Nach seinen Angaben und der beigefügten Anlage erwarb er am 14. Februar 1998 einen [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2000 (III B 92/99)

Verbindliche Zusage; Begründungsanforderungen an eine NZB

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde legt die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht entsprechend [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2000 (III B 62/99)

Beschwerde gegen PKH-Ablehnung; Erfolgsaussichten i.S.v. § 114 Satz 1 ZPO

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war in den Jahren 1991 bis 1993 (Streitjahre) Inhaber eines Imbissbetriebes. Im Jahr 1994 führte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) bei dem Antragsteller eine [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2000 (VIII B 133/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Für eine schlüssige Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seine Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) verletzt, hätte die Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2000 (XI B 61/99)

NZB; vollmachtloser Vertreter

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, hatte als Prozessbevollmächtigter für Frau X Klage beim Finanzgericht (FG) eingelegt. Da der Beschwerdeführer keine Vollmacht der Klägerin vorgelegt hatte, verwarf das FG die [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2000 (VI B 286/99)

Kindergeld; Weiterleitung

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich im Hauptsacheverfahren, für das er Prozesskostenhilfe (PKH) begehrt, gegen die Rückforderung von Kindergeld für den Monat Februar 1999. Der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2000 (VIII E 1/00)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage des Erinnerungsführers gegen die Einkommensteuerbescheide für 1979 bis 1985 durch Urteil abgewiesen. Die hiergegen vom Erinnerungsführer eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.2000 (I B 160/98)

Richterablehnung; Verlust des Ablehnungsrechtes

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Steuerberater A ist-- erhob am 5. März 1998 beim Finanzgericht (FG) u.a. wegen auf Schätzungen beruhender [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.2000 (VII R 100/99)

Zolltarifsache

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte im Oktober und November 1986 aus der Schweiz mehrere Sendungen einer als 'Apfellimonade' (im Verhältnis 2 : 3 aus Zucker und Wasser mit 0,5 % Aromastoff bestehend) [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.2000 (I B 52/99)

Richterablehnung; Fristsetzung zur Vorlage der Gewinnermittlung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Steuerberater A ist-- erhob am 10. Juli 1998 beim Finanzgericht (FG) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.2000 (I R 112/98)

Richterablehnung; Rüge eines Verfahrensmangels i.S.d. § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO

[...]

BFH - Beschluß vom 10.03.2000 (II B 103/99)

Prozessführungsbefugnis der beklagten Behörde; Nichtigkeit eines VA

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Klage mit dem Antrag festzustellen, dass ein vom FA X erlassener Feststellungsbescheid vom 15. Oktober 1992 [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.2000 (I B 112/98)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Steuerberater (A) ist-- erhob am 5. März 1998 beim Finanzgericht (FG) Köln gegen den Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.2000 (VII R 102/99)

Die Revision ist unzulässig. Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet abweichend von § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Revision nur statt, wenn sie das Finanzgericht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.03.2000 (5 C 99.3322)

Streitwertbestimmung im Verfahren auf Erlass einer Steuerschuld

I. Der Präsident des Bundesfinanzhofs lehnte den Antrag des Klägers auf Erlass von beim Bundesfinanzhof entstandenen Gerichtskosten in Höhe von 9.354,-- DM ab. Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos. Das [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.2000 (I B 176/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Steuerberater (A) ist-- erhob am 5. März 1998 beim Finanzgericht (FG) Köln gegen den Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.2000 (VII R 2/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ausgangskontrolle der Finanzbehörde

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Pfändungsverfügung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) vom 12. Dezember 1997, mit der das FA ein Kfz des Klägers und Revisionsbeklagten [...]

EuGH - 09.03.2000 (Rs C-437/97)

Österreich: Getränkesteuer teilweise gemeinschaftswidrig

NJW 2000, 2807 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 09.03.2000 (II 477/99)

Objektbeschränkung bei Ehegatten

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern der Förderungsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG zu gewähren ist. Die seit 1995 miteinander verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2000 (8 K 206/98)

Einkommensteuer 1995

Streitig ist, ob eine Geldzahlung zum Ausgleich eines Vermögensverlustes, den ein naher Angehöriger infolge eines Betrugs erlitten hat, als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden kann. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2000 (8 K 276/97)

Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist die Mutter ihrer am 1977 geborenen Tochter Diese studiert seit dem Wintersemester 1996/1997 an der Universität das Fach Der Vater von, [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2000 (5 K 718/96)

Doppelte Haushaltsführung - Vorliegen eines vom Steuerpflichtigen unterhaltenen Hausstandes

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in Höhe von DM 22.323 als Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG. Der Kläger nutzte im Streitjahr zusammen mit seiner Mutter eine [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2000 (18 V 200/99 A (AO))

Steuererstattung; Abtretung; Treuhänder; Zedent; Leistungsempfänger; Aussetzung der Vollziehung (Rückforderung von Erstattungsansprüchen)...

Streitig ist, ob die Antragstellerin Erstattungsansprüche aus der Veranlagung ihrer Mandanten Eheleute für die Jahre 1994 und 1995 im Gesamtbetrag von 94.464 DM als Leistungsempfängerin erhalten hat und ob sie, da die [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.2000 (IV R 2/00)

Postulationsfähigkeit

Durch Urteil vom 13. Oktober 1999 IX R 485/94 wies das Finanzgericht (FG) durch den Berichterstatter als Einzelrichter die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als unbegründet ab. Die Revision ließ es nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2000 (5 K 2476/97)

Übertragung sämtlicher Anteile an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft - Steuerpflicht nur bei Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen...

Streitig ist die Frage, ob die Übertragung sämtlicher Gesellschaftsanteile einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft grunderwerbsteuerpflichtig ist, gem. § 1 Abs. 1, Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO. Mit notariellem [...]