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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2000 (II 654/98)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Angehörigen, bei dem es an einer konkreten Bezifferung des zu zahlenden...

Die Eltern des Klägers übertrugen diesem im Streitjahr 1994 ein Grundstück, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Der Kläger verpflichtete sich in dem notariellen Überlassungsvertrag vom 16. Februar 1994, seinen [...]

FG Sachsen-Anhalt - 01.03.2000 (2 K 597/98)

Kindergeld bei Warten auf einen Ausbildungsplatz

Für die Praxis: Das auf den ersten Blick vorteilhafte Urteil hat die unerfreuliche Konsequenz, dass die in der Zwischenzeit erzielten Einkünfte und Bezüge des Kindes zur Überschreitung der Einkommensgrenze in § 32 Abs. [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.03.2000 (6 K 6444/98)

Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte berechtigt war, für die Klägerin auf den Stichtag 1. Januar 1993 einen Einheitswert des Betriebsvermögens festzustellen und den Gewerbesteuermeßbetrag für den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.03.2000 (6 K 1185/98 E)

Einkommensteuer 1995

Die Klägerin ist seit dem 01. Januar 1995 bei der X., Bank in L... beschäftigt. Sie zog Anfang Januar 1995 von M... in die Wohnung ihres damaligen Lebensgefährten und jetzigen Ehemannes in der N...-straße in L... ein. [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2000 (VI B 154/99)

Beschwerde gegen PKH-Ablehnung

Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter des Hauptverfahrens) hob die Festsetzung des Kindergeldes gegenüber der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) für die Zeit vom Januar 1996 bis [...]

FG Sachsen-Anhalt - 01.03.2000 (2 K 654/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

Die Vereinbarung eines ortsüblichen Mietzinses ohne konkrete Bezifferung ist eine zwischen Fremden unübliche Abrede, da im Verlauf des Mietverhältnisses Streitigkeiten über die Höhe des gesamten Mietzinses - und nicht [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2000 (VI R 162/98)

Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, wie Einkünfte und Bezüge eines Kindes im Jahr der Vollendung des 18. Lebensjahres zu ermitteln sind, insbesondere wie dabei Sonderzuwendungen zuzuordnen sind. Die Tochter (T) des [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2000 (VI R 19/99)

Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte und Bezüge eines Kindes aus einer Berufstätigkeit, die im Anschluss an die Berufsausbildung im letzten Ausbildungsmonat aufgenommen wird, zum rückwirkenden Verlust des [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2000 (VI R 32/99)

Kindergeld; Prognose der Überschreitung des Jahresgrenzbetrages

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt für ihre Tochter (T), die im ganzen Jahr 1997 für einen Beruf ausgebildet wurde, bis zu deren Volljährigkeit im Juni 1997 Kindergeld, dessen Weiterzahlung sie auch [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2000 (II B 152/99)

Einheitliches Vertragswerk; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde 1990 durch die Herren A und B gegründet. Durch schriftlichen Gesellschaftsvertrag vom 15. November 1990 trat ferner [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2000 (2 K 13/99)

Steuerliche Anerkennung eines Unterarbeitsverhältnisses mit dem Ehegatten; Unbeschränkter Abzug der Aufwendungen für ein häusliches...

Streitig ist vor allem, ob ein sogenanntes Unterarbeitsverhältnis des Klägers mit seiner Ehefrau einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist verheiratet Er wohnt mit seiner Familie in einem eigenen [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2000 (II B 89/99)

Divergenz; Verfahrensmängel

I. Mit Schriftsatz vom 7. April 1997 beantragte der Kläger und Beschwerdeführer zu 2 (Kläger zu 2) die Festsetzung von Schenkungsteuer wegen einer behaupteten freigebigen Zuwendung einer Reihe namentlich aufgeführter [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2000 (II R 37/99)

GrESt; Bemessungsgrundlage; einheitliches Vertragswerk

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... von der G GmbH einen 406/786 Miteigentumsanteil an einem in N gelegen Baugrundstück. Der Kaufpreis hierfür betrug ... DM. [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2000 (13 K 1315/98)

Besteuerung des pauschalierten Nutzungswerts nach § 21 a EStG statt des Nutzungswerts nach § 21 Abs. 2, 2. Alt. EStG; wirtschaftliches...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Mit not. Vertrag vom 14. Dezember [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2000 (4 K 1952/97)

6b-Rücklage: Keine Nachlassminderung durch latente Ertragsteuerbelastung des Erblassers

Streitig ist, ob Bankkonten, die auf der Veräußerung betrieblicher Wirtschaftsgüter beruhen, für die eine Rücklage nach § 6b EStG gebildet wurde, der Erbschaftsteuer unterliegen und ob, falls dies zu bejahen sein [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.03.2000 (1 V 1/00)

Abänderung eines Aussetzungsbeschlusses; Aussetzung der Vollziehung bzgl. der Einkommensteuer 1993 bis 1995

I. Die Antragsteller (Ast.) sind Eheleute und wurden in den Jahren 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit ihrem Antrag begehren sie die Änderung eines früheren - abweisenden - Beschlusses des [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2000 (II B 71/99)

VSt für natürliche Personen

Durch Bescheid vom 19. Februar 1996 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Vermögensteuer für 1995 und 1996 fest. Mit der dagegen [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2000 (II B 70/99)

Stuttgarter Verfahren; Paketzuschlag nach § 11 Abs. 3 BewG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war zu den jeweiligen Feststellungszeitpunkten an der A AG, deren Aktien an der Börse gehandelt werden, wie folgt beteiligt: 31. Dezember 1983: 93,30 v.H. 31. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2000 (VII R 109/98)

Kein Veranlagungswahlrecht für Pfändungsgläubiger

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --ein Kreditinstitut-- hat gegen ihren Schuldner B. R. einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend die Forderungen des B. R. aus der Durchführung des [...]

BFH - Beschluß vom 29.02.2000 (VII B 267/99)

I. Mit ihrer Beschwerde begehrt die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Zulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem ihrer Klage gegen den Steueränderungsbescheid (in Gestalt der [...]

BFH - Beschluß vom 29.02.2000 (V B 18/99)

Mündliche Verhandlung; Mitwirkung eines Dolmetschers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist iranischer Staatsbürger und lebt in Deutschland. Seit Januar 1992 betrieb er einen Einzelhandel mit Teppichen. Bei einer das Streitjahr 1992 betreffenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2000 (6 K 1596/95 K, F)

Auflösung einer Rückstellung; Rechnungsabgrenzung - Übernahme der Einlösungsverpflichtung noch in Umlauf befindlicher Eintrittskarten...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht bei der Veranlagung 1987 eine von der Klägerin gebildete Rückstellung aufgelöst hat und ob bei der Veranlagung 1988 eine verdeckte Gewinnausschüttung zu berücksichtigen ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2000 (6 K 79/97 K, G, F, BB, H)

verdeckte Gewinnausschüttung; Kapitalerhöhung; Gründungsaufwand - Kosten der Kapitalerhöhung kein Gründungsaufwand

Streitig ist die Behandlung von Kosten der Kapitalerhöhung als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der T AG durch Verschmelzung mit Wirkung vom 01.01.1995. Die T AG wurde mit notariell [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2000 (4 K 344/98)

Berufsbegleitendes Studium eines technischen Betriebswirts (IHK) zum Diplom-Betriebswirt (FH)

Die Beteiligten streiten lediglich noch darüber, ob Aufwendungen für berufliche Bildungsmaßnahmen als Werbungskosten unter dem Gesichtspunkt von Fortbildungskosten unbeschränkt abzugsfähig sind oder ob statt dessen von [...]

FG München - Beschluss vom 29.02.2000 (15 V 2032/99)

(Keine gewinnwirksame Berücksichtigung sog. wiederaufgelebter Darlehensverbindlichkeiten

I. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist im Bereich der Planung und Durchführung von Wohn-, Verwaltungs- und Industriebauten als Baubetreuer und Bauträger tätig. Außerdem handelt sie mit [...]

BFH - Beschluß vom 29.02.2000 (VII E 1/00)

Anfall der Gerichtsgebühren - Prüfungsumfang bei Erinnerung

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Münster vom 17. Dezember 1998 11 V 7714/98 (NV) mit seinem dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.02.2000 (6 K 354/99 Ki)

Abschluss der Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG

Streitig ist, bis zu welchem Zeitpunkt der Sohn der Klägerin für einen Beruf ausgebildet worden und welcher Zeitraum demzufolge der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zugrunde zu legen ist. Die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.02.2000 (2 K 427/97)

Steuerbefreiung für reprivatisierte Unternehmen nach § 3 Abs. 1 der DV-ReprivG

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Steuerbefreiung für reprivatisierte Unternehmen nach § 3 Abs. 1 der 1. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.02.2000 (2 K 468/97)

Verwendung eines Investitionzulagenantrages des Vorjahres; Betrieb einer Kiesgrube kein verarbeitendes Gewerbe nach der Klassifikation...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen ist, so daß ihr eine erhöhte Investitionszulage von 10 % zusteht, hilfsweise, ob für zwei am 30. Juni 1994 von der bestellte, aber [...]

BFH - Beschluß vom 29.02.2000 (VII B 83/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.02.2000 (6 K 204/96)

vGA, partiarisches Darlehen

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, inwieweit an die Alleingesellschafterin gezahlte Zinsen als Betriebsausgaben bzw. als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu beurteilen sind. Dem [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2000 (I B 58/99)

Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu, entspricht die Beschwerdebegründung nicht den Erfordernissen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2000 (IX B 145/99)

Klagerücknahme; Wirksamkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. a) Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfenen Fragen zur Klagerücknahme der Klägerin zu 2 sind nicht klärungsfähig oder klärungsbedürftig. Die [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2000 (I B 19/99)

Überstundenvergütungen an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; vGA

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtsfrage, wegen der die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) den Rechtsstreit für grundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2000 (I B 126/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zahlung von Überstundenvergütungen an mehrere GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

I. 1. Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH, die Kundendienstleistungen erbringt-- waren in den Jahren 1995 und 1996 (Streitjahre) mit jeweils gleichen Anteilen am Stammkapital A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2000 (IV 179/99)

Verfassungsmäßigkeit der ökosteuer

Die Kläger erhoben am 3. Mai 1999 eine Klage, die unter dem Aktenzeichen IV 120/99 geführt wurde, mit der sie sich gegen die Einziehung der sog. ökosteuer wandten. Am selben Tag erhoben sie beim Beklagten Widerspruch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2000 (I 10/99)

Streitgenossenschaft bei zweifacher grunderwerbsteuerlicher

Die Klägerin zu 1 wendet sich gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid, nachdem sie als niederländische Muttergesellschaft eines mehrstufigen Konzerns erstmals sämtliche Anteile an einer niederländischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2000 (IV 467/98)

Zur Verjährung von Zinsansprüchen auf

Der Beklagte forderte mit Rückforderungsbescheid vom 7. November 1988 im Wege der Vorfinanzierung gewährte Ausfuhrerstattungen in Höhe von insgesamt ... Mio. DM von der Klägerin zurück. Die Klägerin erhob hiergegen am [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.02.2000 (8 K 8750/98)

1. Erstmaliger

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung eines 1989 entstandenen negativen zu versteuernden Einkommens in Höhe von 53.114,00 DM im Folgejahr. Die Klägerin, eine GmbH, machte im Rahmen ihrer 1991 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.02.2000 (8 V 39/99)

Berichtigung von aufgrund Eingabefehlers doppeltberücksichtigten außergewöhnlichen Belastungen; Erkennbarkeit von offenbaren Unrichtigkeiten;...

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner berechtigt war, einen Bescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit zu berichtigen. Die verheiratete Antragstellerin beantragte in ihrer für das Streitjahr 1997 abgegebenen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.02.2000 (12 K 331/98)

Streitwertbemessung für Anfechtungsklage und Leistungsklage wegen Kindergeld

I. Der Beklagte hob mit einem an den Kläger gerichteten Bescheid vom 23. Juni 1998 die Bewilligung von Kindergeld für dessen am ... ......... 1973 geborenes Kind K. mit Wirkung ab Juni 1998 auf, da das Kind [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2000 (I B 67/99)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte eines Bediensteten des Europäischen Patentamts bei der deutschen Einkommensbesteuerung im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden können. Der Kläger und [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.02.2000 (6 K 5571/99)

Anschaffungszeitpunkt; Vorsteuer; PKW; Verfügungsmacht; Verpflichtungsgeschäft; Privatnutzung - Vorsteuerabzug bei Anschaffung betrieblich...

Der Kläger ist Unternehmensberater. Am 31.3.1999 reichte er beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) eine Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal 1999 ein, in dem u.a. Vorsteuern für einen PKW in Höhe von 10.487,17 [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2000 (9 K 3175/99 K)

Wirksamkeit der Zustellung an den früheren Bevollmächtigten

I. Streitig ist die Wirksamkeit der Zustellung von Steuerbescheiden. Die Klägerin (Klin.), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist durch Gesellschaftsvertrag vom 14.12.1983 gegründet worden. An ihrem [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2000 (13 K 1237/97)

Vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Vorkosten gemäß § 10 e Abs. 6 EStG

I. Die Kläger sind seit Juli 1990 verheiratet, bezogen als Monteur und Büroangestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden für die Streitjahre 1990 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2000 (4 K 1064/99 MO)

Keine Verzinsung von rechtswidrig erhobenen Abgaben zu Marktordnungszwecken

Die Beteiligten streiten über eine Zinserstattung in Höhe von 10.443,19 DM für rechtswidrig einbehaltene Getreide-Mitverantwortungsabgabe (Getr.-MVA). Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 20.03.1996 die Erstattung [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2000 (15 K 3056/93)

Nachhaltigkeit der Betätigung (3-Objektgrenze)

Der Kläger war im Streitjahr - 1986 - ledig und erzielte u. a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Architekt. Der Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung für 1986 am 13.5.1988 beim Beklagten ein. In [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2000 (IV 11/00)

Rückwirkende Anwendung einer Verordnung / Umrechnung eines

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner (Ag) zur Nacherhebung von Antidumpingzoll berechtigt war. Am 9.5.1998 trat die Verordnung (EG) Nr. 971/98 der Kommission vom 7.5.1998 (ABl. Nr. L 135/38) in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (V 237/96)

Keine AfaA bei Erwerb eines Objekts in Sanierungsabsicht

Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom ...1992 ein in Schwerin, X-Straße, belegenes, mit einem Dreifamilienhaus bebautes und voll vermietetes Grundstück für 170.000 DM in Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu je [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (V 44/98)

Wirksamkeit einer Pfändungsverfügung

Zwischen den Beteiligten bestand bis zur Entscheidung des BFH in der Revisionsinstanz Streit über die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten nach einer Steuerfahndungsprüfung für die Jahre 1975 bis 1982 festgesetzten [...]