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FG München - Urteil vom 22.02.2000 (13 K 4281/96)

Verkehrsflugzeugführer: Abgrenzung Ausbildungs- und Fortbildungskosten; gesonderter Feststellung des Verlusts nach § 10 d Abs. 3...

I. Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen zum Erwerb der Lizenz zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Nach dem Hauptschulabschluß und einer [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2000 (VII B 157/99)

Auszahlung von Erstattungsbeträgen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Bei der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen ergab sich eine Überzahlung von knapp 25 000 DM. [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2000 (VII B 205/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anrechnung von Ertragsteuer aufgrund Schätzung

[...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2000 (9 K 145/99)

Aufforderung zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und Ladung zur eidesstattlichen Versicherung

Die Klägerin (Klin) schuldet dem Finanzamt (FA) dem Beklagten (Bekl) unter der Steuernummer Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von insgesamt DM (Stand 18. Februar 2000). Am 29. Oktober 1998 erfolgte bei [...]

FG Berlin - Beschluss vom 21.02.2000 (6 B 6488/99)

Zur Klagebefugnis der zerlegungsberechtigten Gemeinde

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, dem Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagen zu lassen, geänderte Gewerbesteuer-Zerlegungsbescheide für die Besteuerungszeiträume 1986 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2000 (13 V 570/00 A (F))

Vollziehungsaussetzung durch das Gericht; Änderung des Beschlusses; Klageerweiterung; Verschulden - Veränderte Umstände bei Klageerweiterung...

I. Der Antragsteller war mit 31,5 % an der A GmbH beteiligt, die sich mit dem An- und Verkauf und dem Verchartern von und dem Handel mit Flugzeugen beschäftigte. Streitig ist der Abzug eines Verlustes nach § 17 EStG, [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2000 (VII B 223/99)

Rechtsschutzbedürfnis; Aufrechnung

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) hat 1994 für die Ausfuhr mehrerer Partien Schlachtbullen von dem Antragsgegner und Beschwerdeführer (Hauptzollamt --HZA--) Ausfuhrerstattung in Höhe von ... [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2000 (XI B 132/98)

Übergehen von Beweisanträgen

Die Revision kann nicht wegen Divergenz gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassen werden. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) weicht das anzufechtende Urteil nicht [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.02.2000 (7 K 126/99)

Steuerliche Anerkennung einer nur teilweise durchgeführten Gehaltsvereinbarung zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist die Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen wegen fehlender tatsächlicher Durchführung einer Gehaltsvereinbarung. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist die Planung von [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 21.02.2000 (7 K 4086/98)

Kniebandage; Knieorthese; Stützfunktion; Elastizität; Zoll; Tarifierung; orthopädische Vorrichtung - Zolltarifliche Einordnung von...

Die Klägerin, die 'Hilfsmittel für Orthopädie und Sportmedizin' vertreibt, beantragte am 1. September 1997 für zwei von ihr aus den Vereinigten Staaten von Amerika bezogene Waren (Ded und Lel) die Erteilung von [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluß vom 21.02.2000 (7 K 4091/98)

Handgelenkbandage; Spinnstoff; Elastizität; Tarifierung; Stützfunktion; orthopädische Vorrichtung - Zolltarifliche Einordnung von...

Die Klägerin beantragte am 20. Oktober 1997 für die in der Vorlagefrage bezeichnete Handgelenkbandage, die in den USA hergestellt wird, die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin wandte sich mit [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluß vom 21.02.2000 (7 K 874/98)

Zoll; Tarifierung; Patrone; Kartusche; Tinte; Drucker; Zubehör - Zolltarifliche Einordnung von Druckerpatronen.

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma N Deutschland GmbH, beantragte am 27. Juni 1997 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt der Oberfinanzdirektion München die Erteilung von verbindlichen [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluß vom 21.02.2000 (7 K 3634/98)

Tarifierung; Ellenbogenspange; Ellenbogenbandage; orthopädische Vorrichtung; Pelotte; Stützfunktion; Elastizität - Zollrechtliche...

Die Klägerin beantragte am 20. Oktober 1997 für die in der Vorlagefrage bezeichneten Produkte, die Ellenbogenspange und die Ellenbogenbandage, die beide in den Vereinigten Staaten von Amerika hergestellt werden, die [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluß vom 21.02.2000 (7 K 4096/98)

Rückenbandage; Stützgurt; Spinnstoffgewebe; Elastizität; orthopädische Vorrichtung; Bandage - Zolltarifliche Eingruppierung von...

Die Klägerin beantragte am 20. Oktober 1997 für die in der Vorlagefrage bezeichnete Rückenbandage, die in K hergestellt wird, die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin wandte sich mit ihrem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2000 (5 K 1431/98)

Werbungskostenabzug für Fahrten eines Arbeitnehmers

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Meisterprüfung. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2000 (VII B 285/99)

NZB; verspätete Begründung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Wird eine [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2000 (X B 3/99)

Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen; Ergänzung einer Kostenentscheidung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr am 22. Juli 1990 verstorbener Ehemann X errichteten am 20. April 1989 ein gemeinschaftliches notarielles Testament, in welchem X seine Adoptivkinder --u.a. den [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2000 (13 K 3383/97)

Steuerbegünstigung nach § 10e EStG; Grundförderung und Zusatzförderung nach dem EigZulG;; Benachteiligungsverbot bzw. Verbot willkürlicher...

I. Mit Vertrag vom 14. Februar 1991 erwarben die Kläger ein in G ... belegenes Grundstück, das sie mit einem Einfamilienhaus bebauten. Das am 29. Mai 1992 bezugsfertige Gebäude nutzten die Kläger seit diesem Tag [...]

FG München - Beschluss vom 21.02.2000 (16 V 5568/99)

Aufwendungen für eine Leihmutterschaft

I. Die Antragsteller (ASt) begehren die Aufhebung der Vollziehung, soweit der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) Aufwendungen für eine Leihmutterschaft in den USA nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt hat. Die [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.2000 (I B 15/00)

Postulationsfähigkeit

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat im Klageverfahren vor dem Finanzgericht --FG-- Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. Das FG hat den Antrag abgelehnt, da der Antragsteller trotz [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.2000 (X R 15/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Revisionsfrist

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Urteil vom 19. August 1998 die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) abgewiesen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger vom 2. Dezember 1998 hat der Senat durch [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.2000 (VII E 2/00)

Streitwert bei Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerberater

Mit Beschluss vom 8. März 1999 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG die Klage des [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.2000 (VII E 3/00)

Versagung der endgültigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten; Streitwert

Mit als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid vom 19. Januar 1999 VII R 53/97 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.2000 (V B 149/99)

Bindung des FG an strafgerichtliche Feststellungen?

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Gesamtrechtsnachfolger der im November 1986 verstorbenen Frau A., die mit Fahrzeugen und Maschinen handelte. Nach einer Steuerfahndungsprüfung wurde ermittelt, dass eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2000 (II 376/99)

Zur Wahl des geeigneten Vollstreckungsmittels durch die

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Pfändungsmaßnahme des Beklagten. Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Reisebüro betreibt. Gemäß Rückstandsanzeige der Vollstreckungsstelle des Beklagten vom 15. 2. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2000 (9 K 267/95)

Umsatzsteuerkürzung für Erwerb von Waren ostdeutscher Organgesellschaften westdeutscher Organträger; gerichtliche Nachprüfung von...

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin) für den Bezug von ... aus dem Beitrittsgebiet die Umsatzsteuerkürzung nach § 26 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu gewähren ist. Die Klägerin (Klin) ist eine Gesellschaft des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2000 (4 V 601/00 AE (AO))

Einkommensteuererklärung; Amtlicher Vordruck; Feststellungsklage; Subsidiarität; Einstweilige Anordnung - Verwendungspflicht amtlicher...

Die Antragsteller, einkommensteuerlich zusammenveranlagte Eheleute, erzielen ihre erheblichen einkommensteuerpflichtigen Einkünfte ganz überwiegend aus der Vermietung und Verpachtung eines über 40 Objekte umfassenden [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.2000 (I B 136/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen das ihnen am 6. Oktober 1999 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) mit Schriftsatz vom 8. November 1999 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt; [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2000 (VII 106/98)

Gesamtnote zwischen 4,16 und 4,5 ausreichend für

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung. Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 1997 teil. Im schriftlichen Teil der Prüfung erzielte er die Noten 4,5 [...]

FG München - Urteil vom 18.02.2000 (13 K 1744/99)

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Nachweis)

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist als Autolackierer im Werk einer Autofirma in D. beschäftigt. Für die Fahrten zwischen Wohnung [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2000 (I R 119/97)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob am 30. Januar 1996 beim Finanzgericht (FG) Klage gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) wegen Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 1992 sowie [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.2000 (V B 118/99)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte beim Finanzgericht (FG), ihr für ihre Klage auf Erlass von Steuerrückständen Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren. Das FG lehnte den Antrag [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.2000 (VI B 260/97)

Übertragungsmöglichkeit für Kinderfreibeträge

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lebt in eheähnlicher Gemeinschaft mit Frau R. zusammen. Die gemeinsamen Kinder wurden 1987 und 1992 geboren. Im Lohnsteuerermäßigungsverfahren für das Jahr 1997 beantragte der [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.2000 (V B 117/99)

Gerichtliche Überprüfung einer Erlassentscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Jahren 1980 bis 1982 Geschäftsführerin einer GmbH, die durch Beschluss des Amtsgerichts vom 7. Oktober 1981 mangels kostendeckender Konkursmasse aufgelöst [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2000 (I R 52-55/99)

Eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Streitjahre (1982 bis 1985) mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Die Klägerin und ihr Ehemann [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.2000 (V B 144/99)

Keine Vorlagepflicht an EuGH für Finanzgerichte

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zahlte seinen auf auswärtigen Baustellen beschäftigten Arbeitnehmern in den Streitjahren 1993 und 1994 sog. Auslösungen (zur Abgeltung für berufliche Mehraufwendungen bei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2000 (14 K 446/98)

Streitig ist, die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer - KraftSt -. Die Klägerin ist Halterin des von ihr am 14. Februar 1991 zugelassenen PKW mit einem Hubraum von 1984 ccm. Das Fahrzeug wurde am 21. Februar 1986 [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.02.2000 (1 K 1291/98)

Zur Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden

Der Kläger ist seit Januar 1995 Halter eines Hundes. Mit Hundesteuerbescheid vom 8. März 1995 wurde die Hundesteuer für die Zeit vom 1. Februar 1995 bis zum 31. Dezember 1995 auf 165,00 DM und für die folgenden [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.2000 (XI B 134/98)

Verfahrensmangel

Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung sind nicht gegeben. Das Finanzgericht hat weder den Grundsatz eines fairen Verfahrens noch seine Pflicht zur Aufklärung des [...]

FG Baden-Württemberg - 17.02.2000 (6 K 71/99)

Verzicht auf Auszahlung des Gewinnanspruchs

Wird ein wirksamer Gewinnverwendungsbeschluss aufgehoben und werden die Gewinnanteile zurückgefordert, ist die Rückzahlung steuerrechtlich als Einlage zu beurteilen. Entscheidend ist allein, dass der Beschluss im [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2000 (I R 108/98)

Förderung des Skatspiels gemeinnützig?

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein 1976 gegründeter eingetragener Verein (V). Hinsichtlich Sinn und Zweck heißt es in § 2 der für das Streitjahr maßgebenden Satzung auszugsweise: '2. Zweck des V ist [...]

FG Saarland - Beschluss vom 17.02.2000 (1 V 317/99)

Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 1991 vom 30. Dezember 1998

I. Die Antragstellerin - AStin. -, eine GmbH, die eine Bauunternehmung betreibt, wurde mit notariellem Vertrag vom 27. November 1978 gegründet. Nachdem die Veranlagung zur Umsatzsteuer 1991 zunächst gemäß der durch die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2000 (IV 5/99)

Erhebung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer

Streitig ist, ob im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. 6. 1995 2 BvL 37/91 (BStBl II 1995, 655) zur Verfassungswidrigkeit des § 10 Nr. 1 VStG und die Entscheidung des Europäischen [...]

FG Brandenburg - 17.02.2000 (5 K 132/99 E)

Fördergebietsabschreibung für freistehende Garage

Da nach den heutigen Wohnvorstellungen eine Wohnung ohne Garage oder Stellplatz unvollständig ist, wird von der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Garage unabhängig davon, ob sie als Anbau oder als freistehendes [...]

FG Köln - Urteil vom 17.02.2000 (7 K 2498/95)

Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut oder unselbständiger Bestandteil des Wirtschaftsguts Grund und Boden

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf verschiedener land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit einem Kiesvorkommen in vollem Umfang als steuerpflichtige Einkünfte aus Land- [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2000 (I R 130/97)

Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte; rechtliche Einordnung des Vertrages zwischen einem Fernsehveranstalter und einem Satellitenbetreiber...

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG luxemburgischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Luxemburg. Sie betreibt geostationäre Rundfunksatelliten, die u.a. den deutschsprachigen Bereich mit [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.2000 (III B 23/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; widersprüchliche Sachverhaltsfeststellungen als Verfahrensmangel?

Die Beschwerde ist unzulässig. Bei den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügten Mängeln handelt es sich entweder nicht um Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) oder [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.2000 (V B 160/99)

Geschenke eines Vereins an seine Mitglieder

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der kulturelle Zwecke durch die Pflege der Blas- und Volksmusik fördert. Er erstattete in den Streitjahren 1994 und 1995 an aktiv [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2000 (I 442/98)

Verzögerung des Beginns der Berufsausbildung

Mit Bescheid vom 10.3.1998 hob die Familienkasse (Beklagte) die Kindergeldfestsetzung für das Kind M, geb. am ...1975, des Klägers ab Februar 1997 auf und setzte zugleich die Erstattung von Kindergeld in Höhe von 3.080 [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.02.2000 (6 K 4411/97)

Veräußerungsgewinn gewerbesteuerpflichtig?

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Am Gesellschaftsvermögen der Klägerin war die ... GmbH (künftig ... GmbH) als Kommanditistin zu 70 % beteiligt. Die ... GmbH verkaufte diese Beteiligung zum 1. Januar 1995 an die [...]