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BFH - Beschluß vom 09.03.2000 (IV B 129/99)

Unterbrechung des Verfahrens

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage, mit der er die Anerkennung von Betriebsausgaben geltend macht. Er war im Streitjahr (1994) als [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.03.2000 (4 K 4412/97)

Abweichende Kindergeldbewilligungen verschiedener Dienststellen; Wohnsitz des studierenden Kindes

Die Beteiligten stritten darüber, ob das Kindergeld für die gemeinsame Tochter X dem Kl. (Vater) oder der Beigel. (Mutter), die voneinander geschieden sind, zusteht. X studiert seit 1992 in Y an der dortigen [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.2000 (X B 106/99)

Teilwertabschreibung; Beteiligung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zum Teil nicht in der durch § 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.2000 (IX S 18/99)

NZB; PKH bei Antrag nach Ablauf der Beschwerdefrist

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Antragstellers gegen die Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1996 und die Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1996 als unbegründet ab. Das dem Antragsteller am 18. August 1999 [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.2000 (IV B 112/99)

LuF; gewillkürtes BV; unterbrochene Bp

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann trotz erheblicher Zweifel dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.2000 (VIII B 113/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, deren Klärung das Interesse der [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.2000 (IV S 1/00)

Postulationsfähigkeit; Gegenvorstellung

Durch Beschluss vom 10. Mai 1999 lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführers) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seine gegen das Finanzamt erhobene [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2000 (10 K 297/97)

VuV, Zuordnung von Darlehen bei Anschaffung eines teils vermieteten und teils selbstgenutzten Gebäudes

Die Beteiligten streiten um Einkommensteuer Y. Im Einzelnen geht es um die Frage, in welcher Höhe der Kläger (Kl.) bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Schuldzinsen abziehen kann. Mit notariellem [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2000 (VI B 413/98)

Bedingte NZB

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie bedingt eingelegt worden ist. Wegen der im Prozessrecht erforderlichen Klarheit über das Schweben oder das Nichtschweben eines Rechtsstreits wird die bedingte Einlegung eines [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2000 (I B 116/99)

Einspruch gegen Änderungsbescheid während des Klageverfahrens; Aussetzung des Klageverfahrens

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 3. Februar 1992 einen Bescheid über Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer 1989 erlassen, der [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2000 (I B 90/98)

Gesellschafter-Geschäftsführer : Überstundenvergütung vGA?

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtsfrage, zu deren Klärung die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2000 (I B 33/98)

Gesellschafter-Geschäftsführer : Überstundenvergütung vGA?

I. Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter (94 % des Stammkapitals) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH-- war im Jahr 1993 (Streitjahr) H.. Der mit H. abgeschlossene Geschäftsführervertrag [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2000 (V 77/99)

Behandlung von Leerstandszeiten bei mehreren - zum Teil über

Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Finanzamt (FA) die Einkünfte der Kläger (Kl.) aus der Vermietung von drei Ferienwohnungen in der zutreffenden Höhe berücksichtigt hat. Streitig ist insbesondere, ob [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2000 (V 221/98)

Fortbildungskosten bei Aufbaustudium trotz erstmaliger Erlangung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten für ein Aufbaustudium des Klägers an der privaten Fachhochschule Nordakademie mit dem angestrebten Abschluss 'Diplom-Betriebswirt (FH)' bei den Einkünften aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2000 (V 301/99)

Beginn des Förderungszeitraums bei Anschaffung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) die von den Klägern (Kl.) für eine Eigentumswohnung beantragte Eigenheimzulage zu Recht nicht für den gesamten Förderzeitraum gewährt hat. Die Kl. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.03.2000 (II 425/99)

Keine Kindergeldgewährung bei Eintritt der Behinderung

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren am 18. 4. 1966 geborenen Sohn K Kindergeld zusteht. Mit Schreiben vom 14. 7. 1999 meldete das Sozialamt der Stadt ... einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X auf Kindergeld [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2000 (IX B 83/99)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig, weil er weder die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 2 (Divergenz) [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2000 (VI B 358/98)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht genügt. Soweit die Beschwerde auf Divergenz gestützt ist, wäre dazu [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2000 (IX B 82/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die behauptete Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder des Bundesverfassungsgerichts [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2000 (1 K 511/96)

§ 10 e EStG im Sondergebiet für Wochenend- und Ferienhäuser

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Kläger die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung nach § 10 e EStG sowie für die Steuerermäßigung nach § 34 f EStG erfüllen. Die Kläger sind miteinander verheiratet und [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.03.2000 (299351K 5)

Tätigkeitsvergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bei Zwischenschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft in den...

Streitig ist unter den Beteiligten, ob Kommanditisten der Klägerin, die zugleich an einer ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, für die Klägerin tätig geworden sind und Sondervergütungen durch die ausländische [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2000 (IV 4/00)

Rückforderung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattungen

Die Antragstellerin (Ast.) führte mit Ausfuhranmeldung vom 10. Oktober 1995 Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 in die Türkei aus. Der Transport der Rinder sollte per Lkw von O nach R (Bayern), [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 07.03.2000 (12 V 50/99)

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Vollstreckung im Ausland

I. Gegenüber dem Antragsteller (Ast), der zusammen mit der Antragstellerin (Astin) ausweislich der Anlagen KSO zu den Einkommensteuer (ESt)-Erklärungen 1988 bis 1997 keine Einnahmen aus Kapitalvermögen erklärt hatte, [...]

FG Bremen - 07.03.2000 (296226K 5)

Schuldteilerlass und negatives Kapitalkonto: Sanierungsgewinn

Erhöhungen des Betriebsvermögens, die dadurch entstanden, dass Schulden zum Zweck der Sanierung ganz oder teilweise erlassen wurden, waren nach § 3 Nr. 66 EStG vor 1998 steuerfrei. Voraussetzungen waren hier [...]

FG Bremen - 07.03.2000 (200088K 3)

Aufwendungen für VIP-Loge als Betriebsausgaben

Die anteiligen Aufwendungen für die Einladung von Geschäftsfreunden zur allgemeinen Pflege der Geschäftsbeziehungen gehören bei Überschreitung der 75-DM-Grenze zu den nicht abziehbaren Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Nr. [...]

FG Bremen - Beschluss vom 07.03.2000 (299351K 5)

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 25 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Streitwert ist nach ständiger Rechtssprechung in Höhe von 25 % der mit der Klage erstrebten Minderung der jeweiligen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.03.2000 (IV 15/00)

Zuständigkeit für die Inanspruchnahme für eine Zollschuld bei

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Antragsgegners (Ag) zur Inanspruchnahme der Antragstellerin (Ast) für eine Zollschuld aufgrund einer Pflichtverletzung im Rahmen eines Versandverfahrens. Die Ast [...]

BFH - Beschluß vom 06.03.2000 (II B 48/99)

Verfahrensfehler; Nichtigkeitsklage

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ist für die Veranlagung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zur Einkommensteuer und Vermögensteuer zuständig. Der Kläger ist der Ansicht, in den Jahren [...]

BFH - Beschluß vom 06.03.2000 (V B 170/99)

AdV, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine Grundbesitz-Verwaltungsgesellschaft, errichtete in der Zeit von Oktober 1993 bis August 1995 ein mehrgeschossiges Bürogebäude (Bauvolumen ca. ... [...]

BFH - Beschluß vom 06.03.2000 (VII B 263/99)

Das Finanzgericht (FG) hat die vom Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für vier verschiedene Verfahren mit Beschluss vom 23. August 1999 abgelehnt. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.03.2000 (3 K 61/96)

Verfassungsmäßigkeit der Festhaltung an den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 für die Einheitsbewertung des Grundvermögens

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Einheitswertfeststellung für ein neu erbautes Einfamilenhaus insbesondere aus verfassungsrechtlichen Gründen. Die klagenden Eheleute erwarben 1989 das Grundstück ... in ..., das mit [...]

BFH - Beschluß vom 03.03.2000 (V B 175/99)

NZB; Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reichte die Umsatzsteuererklärung 1995 (erst) im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Umsatzsteuer-Schätzungsbescheid 1995 des Beklagten und Beschwerdegegners [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2000 (VI R 13/99)

Kein Kindergeld/-freibetrag für verheiratete Kinder

Die Beteiligten streiten darüber, ob Unterhaltsleistungen, die das Kind nach der Heirat von seinem Ehegatten erhält, zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen können. Die 1973 geborene Tochter (T) des Klägers und [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2000 (VI R 48/97)

Korrektur von Rechtsfehlern bei vorläufiger Steuerfestsetzung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1987 u.a. negative Einkünfte in Höhe von 11 507 DM aus Gewerbebetrieb der Klägerin aus einem Antiquitätenhandel. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2000 (II 120/99)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, bei dem Kläger eine Betriebsprüfung für die Jahre 1994 bis 1996 durchzuführen. Der Kläger meldete in den Jahren 1990, 1991 und 1992 beim Bezirksamt [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2000 (4 K 2421/98 E)

Einkommensteuer 1994

Die 1936 geborene Klägerin war von 1968 bis 1991 bei der Kreisverwaltung L... beschäftigt. Der Arbeitsvertrag wurde zum 31.03.1991 im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Die Klägerin schloss mit der Stadtverwaltung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2000 (4 K 805/99 E)

Einkommensteuer 1996

Die Kläger erzielten beide im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Jahr 1994 errichteten sie ein Gebäude mit zwei Wohnungen, wovon sie eine Wohnung zu [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2000 (4 K 1182/99 BG)

Zurechnung eines auf fremdem Grund und Boden befindlichen Bungalows zur wirtschaftlichen Einheit des Grundvermögens

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Einheitswertbescheides auf den 01.01.1991 vom 14.01.1999 mit Wirkung für die Grundsteuer ab dem 01.01.1995 für einen auf fremden Grund und Boden befindlichen Bungalow in L...... Die [...]

FG Bremen - Beschluß vom 02.03.2000 (298273Ko2 ;298274Ko2; 298275Ko2; 298276K)

Kostenerinnerungen

I. Nachdem die Beteiligten die Hauptsache in den vorangegangenen vier Klageverfahren für erledigt erklärt hatten, hatten die zuständigen Berichterstatter die Kosten der erledigten Verfahren jeweils zu 70 % dem FA und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.03.2000 (13 K 941/00)

Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Festsetzung des Solidaritätszuschlags

I. Der Kläger (Kl) zu 1 wurde für das Streitjahr 1995 zusammen mit seiner am 9.4.1999 verstorbenen Ehefrau ... ... zur Einkommensteuer veranlagt. ... wurde u. a. von den Kl zu 1 und 2 beerbt. Der Kl zu 1 ist [...]

BFH - Beschluß vom 02.03.2000 (IV B 34/99)

Betriebsaufspaltung, sachliche und personelle Verpflichtung

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Betriebsaufspaltung a) Sachliche Verflechtung aa) [...]

BFH - Beschluß vom 02.03.2000 (VIII B 84/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat seine die Klage abweisende Entscheidung doppelt begründet: Es seien die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) für eine [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2000 (VI R 61/99)

FG Bremen - Beschluss vom 02.03.2000 (298273Ko 2)

Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Wechsel des Bevollmächtigten nach Einspruchseinlegung; Kostenerinnerungen

1.) Die Erinnerungsverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2.) Die Erinnerungen gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 27. März 1998 werden zurückgewiesen. 3.) Die Kosten der Erinnerungsverfahren, [...]

BFH - Beschluß vom 02.03.2000 (V B 165/99)

NZB; Divergenz

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Bescheid vom 5. Oktober 1998 einen Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 1996 in Höhe von 1 300 DM [...]

BFH - Beschluß vom 02.03.2000 (VII B 137/99)

Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax

I. Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG), gegen das die Revision nicht zugelassen wurde, ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) laut Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2000 (VI R 196/98)

Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

Die 1977 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) beendete am 30. Juni 1997 ihre Berufsausbildung. Die Ausbildungsvergütungen bis dahin betrugen insgesamt 6 558 DM. Danach meldete sie sich [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2000 (II R 53/98)

Grunderwerbsteuer bei Alleingesellschafter einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut. Sie ist alleiniger Gesellschafter der A-Gebäudeverwaltungs GmbH (im Folgenden: Verwaltungsgesellschaft), die sich mit dem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2000 (2 K 461/98)

Durchführung der kindergeldrechtlichen Günstigerprüfung nach dem Monatsprinzip

Die Beteiligten streiten darum, ob den Klägern ein Kinderfreibetrag für die Monate zusteht, für welche sie kein Kindergeld für ihr Kind R ... erhalten haben. Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten zur [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2000 (14 K 293/98)

Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bei Getrenntleben der Mutter und des Stiefvaters; Kindergeldberechtigung des Stiefvaters nach...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld. Der Kläger ist Vater von drei Kindern aus seiner mit O... P... am 23. Oktober 1989 geschiedenen ersten Ehe. Am 13. Mai 1994 heiratete er die Beigeladene B... M..., geb. [...]