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FG München - Urteil vom 28.03.2000 (3 K 3572/99)

Mineralölsteuervergütung; Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts; Mineralölsteuer (bisher 3 K 2557/96)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer - MinöSt - wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ... M... ... seit 30 Jahren mit Dieselkraftstoff - DK -, Der DK wurde [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2000 (3 K 3862/99)

Mineralölsteuervergütung; Kleinbetrieb; Mineralölsteuer (bisher 3 K 2880/97)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Nach den Angaben des Klägers belieferte er die Transportfirma ... R... vom 2. September bis 21. Oktober 1994 in 8 [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.03.2000 (11 K 532/98)

Kinderfreibetrag; Einkommensabhängig; Typisierender Freibetrag; Verfassungsmäßigkeit; Existenzminimum - Einkommensabhängiger Kinderfreibetrag...

Die Kläger, die beide als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen, sind durch Bescheid des Beklagten vom 2.4.1993 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1991 veranlagt [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.03.2000 (299226K 2)

Androhung und Festsetzung eines erneuten Zwangsgeldes wegen derselben Verpflichtung während des noch laufenden Rechtsbehelfsverfahren...

Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Verfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Das beklagte FA hatte gegen den Kläger mit Bescheid vom 16. Dezember 1997 in einem an seinen jetzigen [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.03.2000 (299355K 2)

Zwangsgeldandrohung und -festsetzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung trotz Erlass eines Schätzungsbescheides

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Zwangsgeldandrohung und -festsetzung. Der Kläger ist Steuerberater. Er betreibt seine Praxis im Bezirk des beklagten FA, während sein Wohnsitz sich in einem anderem FA-Bezirk [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2000 (VIII R 13/99)

Abbruchverpflichtung des Grundstückspächters

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1963 gegründete KG. Ihre Komplementärin war in den Streitjahren eine ...-Unternehmung, die ebenfalls in der Rechtsform einer KG betrieben wurde. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2000 (VIII R 68/96)

Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an eine GmbH

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, waren seit der Gründung der X-GmbH (GmbH) im Jahr 1973 zu je 1/2 Gesellschafter der GmbH. Nach einer Erhöhung [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2000 (VIII R 77/96)

Rückstellung bei Wandlung des Kaufvertrags

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine KG-- veräußerte am 9. März 1990 zwei Grundstücke mit einem vollständig und einem zu 80 v.H. fertiggestellten Gebäude an die Firma H. Der Besitz an den [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2000 (VIII R 6/99)

Vollbeendete PersG; Beteiligtenfähigkeit im gerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Einmann-GmbH & Co. KG-- hatte im Streitjahr 1991 ihr gehörende Grundstücke an ihre Gesellschafter --die M-GmbH und den Kommanditisten M-- veräußert. Die KG wurde [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.03.2000 (Ws 35/00)

Steuerhinterziehung; Strafbefreiende Selbstanzeige auch noch während Vorfeldermittlungen der Steuerfahndung

DRsp III(380)283c NStZ-RR 2001, 341 [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2000 (IX B 12/00)

NZB; Rüge mangelnder Sachaufklärung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die als grundsätzlich gerügte Frage, ob das Finanzgericht (FG) das Verfahren mit Rücksicht auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren IX R 84/95 hätte aussetzen [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2000 (III S 6/99)

Unzulässiger AdV-Antrag; Erledigungserklärung

I. Der Antragsteller, Kläger, Revisionskläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt in der Sache die steuermindernde Berücksichtigung von Prozessaufwendungen bei den Einkommensteuerfestsetzungen für 1989 und [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2000 (IX S 3/00)

Divergenz

Der Antragsteller war bei der X-KG angestellt. Die Antragsteller beteiligten sich an einer von der X-KG initiierten und betreuten Bauherrengemeinschaft und ließen für sich eine von 20 Wohnungen nebst Garagenstellplatz [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2000 (VII B 223/99)

AdV; Streitwert

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) hat sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen gewandt, dass der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt --HZA--) mit Bescheiden [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.03.2000 (9 K 9291/96)

Zum Kindergeldanspruch während der Grundwehrdienstzeit des Kindes

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Versagung des Anspruches auf Kindergeld für Kinder, die Wehrdienst leisten, verfassungsmäßig ist. Der Kläger ist Richter am Amtsgericht ... und Vater dreier Kinder. Sein am [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2000 (VII B 24/99)

NZB; teilbarer Streitgegenstand

Zur Klarstellung, in welchem Umfang die Revision mit diesem Beschluss zugelassen wird, weist der Senat auf Folgendes hin: Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) greift mit ihren geltend gemachten Gründen für [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2000 (III B 67/99)

Zeitpunkt für die Rüge von Zulassungsgründen; grundsätzliche Bedeutung und Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Beschwerdefrist die Zulassungsgründe nicht [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2000 (III R 35/99)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; erst nachträglich bekannt gewordener...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen des steuerlichen Abzugs von Prozesskosten sowohl als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus dessen selbständiger Tätigkeit als [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2000 (V B 177/99)

Saatzuchtbetrieb

I. Im Klageverfahren war streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen Anspruch darauf hat, gemäß § 24a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) die Umsatzsteuer der Jahre 1985 bis 1992 zu kürzen, weil sie [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.2000 (XI B 54/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ausreichend dargelegt. Zu der gebotenen Darlegung gehört auch, dass der [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.2000 (X B 92/99; X B 93/99; X B 94/99)

Verfahrensmangel; Terminsverlegung

[...]

BFH - Beschluß vom 24.03.2000 (X S 2/00)

Verfahrensmangel; Terminsverlegung

[...]

BFH - Beschluß vom 24.03.2000 (X B 131/99)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise dargelegt wurden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Von vornherein unbeachtlich [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.2000 (X B 92-94/99)

Die in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Nichtzulassungsbeschwerden sind teils unzulässig, weil sie nicht in der nach dem Gesetz (§ [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.03.2000 (3 K 3010/97)

Zur Anerkennung eines Berlin-Darlehens

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern in den Jahren 1982 und 1983 die Ermäßigungsbeträge nach § 17 Abs. 2 des Berlinförderungsgesetzes- BerlinFG - für [...]

BGH - Beschluß vom 24.03.2000 (X B 141/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Rechtsmittel nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderlichen Weise begründet haben: Ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2000 (IV 833/97)

Ausfuhrerstattung: Keine höhere Gewalt bei unzulänglicher Arbeitsweise einer Verwaltungsbehörde - Vorlage von Nachweisen und Überwachung...

Die Klägerin (seinerzeit in Fa. A GmbH - im Folgenden: Fa. A) ließ am 24. April 1991 vom Hauptzollamt H 5.250.000 kg Kartoffelstärke der Marktordnungs-Warenlistennummer 1108 1300 1000 zur Erstattungslagerung mit [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.03.2000 (5 V 7028/99 E,G,U)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen einer Pizzeria ohne ordnungsgemäße Buchführung

Der Antragsteller (Ast.), der mit der Antragstellerin zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wird, erzielte aus dem Betrieb eines Restaurants (Pizzeria) Einkünfte aus Gewerbebetrieb (GewB). Der Antragsgegner (Ag.) [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.2000 (VII S 26/99)

I. Die Antragstellerin, die u.a. die Nassbaggerei betreibt, führte in der Zeit vom 8. September bis 10. November 1996 unter Einsatz des niederländischen Hopperbaggers G. Bagger- und Spülarbeiten in der Elbmündung und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2000 (VII 268/99)

Zur rückwirkenden Änderungsbefugnis der Familienkasse nach § 70 Abs. 2 EStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Aufhebung der Festsetzung und die Rückforderung von Kindergeld. Die Klägerin beantragte mit einem beim Beklagten am 6. 5. 1997 eingegangenen Antrag vom 29. 4. [...]

EuGH - 23.03.2000 (Hauptzollamt Neubrandenburg gegen Leszek Labis in)

Externes Versandverfahren: Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit internationalen Transporten

[...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2000 (IV 469/98)

Zur Verkehrsfähigkeit einer Ware

Die Klägerin führte mit Ausfuhranmeldung des Hauptzollamts Köln-... vom 16. Januar 1997 eine Warensendung mit 788 Kartons gefrorenem Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 nach Bosnien aus, der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2000 (IV 876/97)

Erkennbarkeit eines Kunststoffüberzugs

Die Beteiligten streiten um die Einordnung eingeführter Waren in den Zolltarif. Die Klägerin meldete am 9.5.1997 Abdeckplanen aus Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China unter Vorlage eines in China [...]

FG Köln - 23.03.2000 (2 K 460/99)

Vorsteuerabzug bei Fehlmaßnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Vorsteuern, die mit dem Objekt 'NN-Straße' in B zusammenhängen, als Vorsteuern abziehen kann. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren [...]

FG München - 23.03.2000 (1 V 662/00)

Erstjahr für die Berechnung der Einkunftsgrenzen nach dem Eigenheimzulagengesetz

I. Die Antragsteller (Ast.) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben mit Notarvertrag vom 26.11.1997 das Anwesen in der A-Str. 1 in V. Ihrer Erklärung zufolge und nach dem [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.03.2000 (4 K 658/99 AO)

Anfechtung einer Grundstücksübertragung nach dem AnfG

Der Beklagte hat wegen rückständiger Steuern und Nebenleistungen im Ergebnis einer Steuerfahndungsprüfung des Gebrauchtwagenhandels des Vaters der Klägerin erfolglos Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt bzw. in [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 23.03.2000 (2 K 6152/96)

Teilbetriebsbegriff im Dienstleistungsgewerbe

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Veräußerung eines 'Teilbetriebes' bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1990. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einnahmen aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer aus der [...]

FG Köln - Urteil vom 23.03.2000 (2 K 2786/99)

Außenprüfung bei einer gemeinnützigen Körperschaft

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Der Kläger ist ein rechtsfähiger, als gemeinnützig anerkannter Verein. Er ist ein Spitzenverband der Freien [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2000 (14 K 338/96)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen bei Wohnrecht

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 16. März 1994 übertrugen die [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2000 (VII R 48/99)

Zulassungs- und Prüfungsverfahren bei der Steuerberaterprüfung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist griechischer Staatsbürger. Nach dem Erwerb der Hochschulreife in Griechenland studierte er in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) Volkswirtschaftslehre und [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.2000 (VII B 299/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Erkennbarkeit eines zollamtlichen Irrtums

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte Kfz ein, die ihr 'CIF X (Niederlande)' bzw. 'CIF Y (Belgien)' geliefert wurden. Die Kfz wurden nach Entladung in ein in den Niederlanden gelegenes offenes [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.2000 (VIII B 2/99)

Divergenz; Rüge mangelnder Sachaufklärung

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zu verwerfen. Dabei kann der Senat dahingestellt lassen, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.2000 (VIII B 69/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Tätigkeitsvergütung als Gewinn i.S.v. § 15 a Abs. 2 EStG?

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Nach dieser Vorschrift muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.2000 (IV E 1/00)

Streitwert; Widerspruch gegen Erledigung der Hauptsache

Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatten vor dem Finanzgericht (FG) über die Höhe eines Veräußerungsgewinns gestritten, der teilweise auf die Auflösung des negativen Kapitalkontos der [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.2000 (IV E 2/00)

Streitwert im Verfahren der Richterablehnung

Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Kostenrechnung vom 17. November 1999 Gerichtskosten in Höhe von... DM festgesetzt. Hiergegen wenden sich die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2000 (VII R 12/99)

Ausfuhrerstattung; Antragsauslegung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der K. Auf den Antrag der K erteilte das Hauptzollamt am 14. Juli 1994 zwei Kontrollexemplare T 5 für zwei Warensendungen á 24 750 kg veresterte [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.2000 (IV B 91/99)

Klagerecht; unterlassene Hinzuziehung

Streitig ist die Höhe des Aufgabeverlustes, den der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Jahre 1988 als Kommanditist der E-KG (KG) erlitten hat. Der Kläger war als Kommanditist an der KG beteiligt. Die übrigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2000 (2 K 75/99)

Doppelte Haushaltsführung einer vorübergehend im Ausland tätigen Lehrerin mit Wohnung am Beschäftigungsort und Zimmer im Haus ihrer...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die im Jahr 1950 geborene ledige Klägerin ist Grund- und Hauptschullehrerin. Sie unterrichtete bis Juli 1995 an einer Schule in G. Vom 1. [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2000 (14 K 5858/99)

Wohnungsbauförderung - Objektverbrauch durch Ausbau- und Erweiterungsmaßnahme

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Kläger für den Bau eines Wintergartens die Wohnungsbauförderung nach § 10 e Einkommensteuergesetz - EStG - geltend machen können. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2000 (7 K 317/00 F)

Keine steuermindernde Berücksichtigung niederländischer Dividendensteuer bei der Hinzurechnungsbesteuerung in Zusammenhang mit Durchschüttun...

Streitig sind im Feststellungsverfahren nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) für die Jahre 1986 und 1987 die festzustellenden abziehbaren bzw. anrechenbaren Steuern gem. §§ 14 Abs. 4 Satz 4, 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 Satz [...]