Steufa-Z

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BFH - Urteil vom 30.03.2000 (V R 30/99)

Zweckbetrieb bei Eislaufverein

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Eislauf- und Rollschuhverein, ist als gemeinnützig anerkannt. Zweck des Klägers ist die Förderung des Sports durch die planmäßige und der Allgemeinheit dienende Pflege [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (XI B 147/99)

Ausgaben zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) für das dort anhängige Klageverfahren Prozesskostenhilfe (PKH). Im Hauptsacheverfahren ist über folgenden Sachverhalt [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (II S 3/00)

Gegenvorstellung

[...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2000 (2 K 354/98)

Anschaffung im eigenheimzulagenrechtlichen Sinn

Streitig ist die Höhe einer zu gewährenden Eigenheimzulage. Die Kläger sind Eheleute. Mit notariellem Kaufvertrag des Notariats vom 30. Dezember 1996 UR Nr. ... erwarben sie die Eigentumswohnung in dem 1994 [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.03.2000 (7 K 61/00)

Brennerei; Topinambur; Pachtvertrag; Branntweinmonopol; Obstgemeinschaft. - Verpflichtung zur Übernahme von Branntwein nach dem

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Zuständigkeit des Finanzgerichtes gemäß § 33 Finanzgerichtsordnung (FGO) wird vom Senat bejaht. Einer dahingehenden Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2000 (3 K 1541/98 I)

Keine Investitionszulage für eine aus selbständigen geringwertigen Einzelelementen bestehende Büroküche und für einen als Personenaufzug...

Die Hotel X... GbR, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, beantragte für das Kalenderjahr 1996 Investitionszulage in Höhe von 80.733,53 DM. Nach einer Inaugenscheinnahme stellte der Prüfer, wie sich aus seinem [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2000 (3 K 1542/98 GE)

Erschließungsbeiträge als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Durch notarielle Urkunde vom 08.03.1995 hatte die K. Grundstücksgesellschaft mbH - K-GmbH -, die Eigentümerin eines Grundstücks in L..., M....weg, war, der C... Liegenschaftsgesellschaft mbH - C-GmbH - Generalvollmacht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2000 (4 K 1368/97 Z)

Verwahrung; Erhaltung; Werterhöhung; Außengebiet; Zollschuld; Einfuhrabgaben - Objektive Werterhöhung aufgrund Erhaltungsbehandlung...

Die Klägerin (Klin) unterhält seit November 1992 ein ihr bewilligtes offenes Zollager und ist seit 1984 'Zugelassener Empfänger'. Die L GmbH, ein mit der Klin verbundenes Unternehmen, gestellte im externen [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2000 (9 K 4775/97)

Einkünftebegriff i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

I. Streitig ist. ob dem Kläger für seine Tochter K... (geb. am ...) für den Zeitraum Januar bis Juli 1996 sowie ab November 1996 Kindergeld zusteht. K... hatte sich bereits nach ihrem Abitur um einen Studienplatz für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2000 (2 K 170/98)

Erhöhte Afa nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG wegen nur unwirtschaftlicher Vermietbarkeit eines in der ehemaligen DDR belegenen Gebäude...

Streitig ist die Restnutzungsdauer von Wohngebäuden sowie die Abzugsfähigkeit von nachträglich übernommenen Reparaturaufwendungen als Sonderwerbungskosten. Die Klägerin war zusammen mit der Beigeladenen in den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2000 (5 K 395/99)

Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer umfasst auch Nebenräume

Der Kläger (Kl) ist pensionierter .... Er unterrichtete Deutsch, Geschichte und Erdkunde. Die Klägerin (Klin) ist ... und unterrichtet alle Fächer. Die Kläger (Kl) bewohnen ein Einfamilienhaus (EFH) mit einer [...]

FG Köln - Urteil vom 29.03.2000 (9 K 8228/98)

Anwendungsbereich der Anlaufhemmung bei der Schenkungsteuer

Streitig ist, ob für die Schenkungsteuer aufgrund von Vermögensübertragungen in den Jahren 1987 und. 1990 Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Am 16. Dezember 1996 ging bei dem Finanzamt .......(Beklagter) die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2000 (2 K 236/98)

Anteilsveräußerung und Fortsetzung freiberuflicher Tätigkeit

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang der vom Kläger bei seinem Ausscheiden aus der mit dem Beigeladenen betriebenen Steuerberatersozietät Ende 1992 erzielte Veräußerungserlös in Höhe von 101.321 DM nach §§ 18 [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (IX B 111/98)

Eigenheimzulage bei Miteigentum

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb mit Vertrag vom 29. Juli 1996 zusammen mit seiner Mutter eine Eigentumswohnung zu einem Gesamtkaufpreis von 404 933 DM. Die Wohnung wurde ab Dezember 1996 vom Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (I R 76/99)

Verlustabzug beim Erben auf dem Prüfstand

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Stiftung in ihrer Eigenschaft als Erbin einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug geltend machen kann. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2000 (I R 32/99)

Zinsabschlag bei kommunalen Unternehmen

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt es sich um eine GmbH, deren Gesellschafter --neben einem Wirtschaftsunternehmen (C-GmbH)-- mehrheitlich zwei Abwasserzweckverbände sind und deren Gegenstand [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (VII B 145/99)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) im Jahre 1982 als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH wegen nicht entrichteter Umsatzsteuer und Vermögensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (VII B 144/99)

Besorgnis der Befangenheit

Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt die Rücknahme eines Haftungsbescheides. Das Klageverfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (X B 95/99)

Verfahrensmangel; unterlassene Zeugenvernehmung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg - teils, weil der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht in der erforderlichen Weise bezeichnet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils, weil er nicht [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2000 (I R 85/98)

vGA; Änderung einer Tantiemevereinbarung zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers

Die im Juni 1993 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb u.a. in den Jahren 1995 und 1996 (Streitjahre) in der Rechtsform der GmbH ein ...sachverständigenbüro. Ihr Stammkapital hielten die [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (II S 2/00)

Gegenvorstellung

I. Durch Beschluss vom 8. November 1999 hat der erkennende Senat eine vom Antragsteller im Namen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision in dem Urteil [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2000 (I R 22/99)

Veräußerungsgewinn bei einbringungsgeborenen Anteilen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin und ihre Mutter waren Gesellschafterinnen einer KG, die am 26. Juni 1989 mit steuerlicher Wirkung zum 1. [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2000 (I R 15/99)

Berücksichtigung von Refinanzierungskosten bei der Ermittlung ausländischer Einkünfte eines Kreditinstituts

I. Die Beteiligten streiten im Hinblick auf zwei Sachverhaltskomplexe darüber, ob im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem Kreditinstitut, anteilige [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2000 (4 K 1004/97)

Zur Steuerbefreiung einer Grundstückseinbringung in eine Personengesellschaft bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob das im Anschluß an eine Grundstückseinbringung erfolgte Ausscheiden des einbringenden Gesellschafters der Steuerbefreiung nach § 5 GrEStG entgegensteht. Mit Gesellschafts- und Einbringungsvertrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2000 (2 K 407/98)

Steuerbescheid; Absendenachweis - Absendenachweis für einen Steuerbescheid.

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt FA) einen Änderungsbescheid zur Einkommensteuer 1987 vor Ablauf der Festsetzungsverjährung und damit rechtzeitig abgesandt hat. Der Kläger ist selbständiger ... [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.03.2000 (6 K 539/98)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung: Technisch ausgerichtetes (DDR-)Studium kein wirtschaftswissenschaftliches Hochschulstudium gem....

Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger die Vorbildungsvoraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) erfüllt. Der Kläger hat von September [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2000 (2 K 348/99)

Zahlungen einer Komplementär-GmbH an den Geschäftsführer als Abfindung oder als Entgelt für dessen Bemühungen anlässlich des...

Streitig ist, ob Zahlungen an den Kläger als Abfindungen bzw. Entschädigungen im Sinn der §§ 3 Nr. 9, 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes -EStG- im Zusammenhang mit der Beendigung [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (I B 96/99)

Richterablehnung

I. 1. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat beim Finanzgericht (FG) Klage erhoben. Das FG wies die Klage gemäß § 79a Abs. 2 und Abs. 4 der Finanz-gerichtsordnung (FGO) durch Gerichtsbescheid des [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (I R 43/99)

Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss am 18. Juli 1988 mit der neu gegründeten B-GmbH, deren alleinige Gesellschafterin sie ist, einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. In § 2 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (VI B 399/98)

Steuerfreiheit für Nachtzuschläge gem. § 3 b Abs. 1 EStG

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, ob die von § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewährte Steuerfreiheit für Nachtzuschläge voraussetzt, dass der vereinbarte bzw. aus dem konkreten [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2000 (X R 99/95)

BA; veruntreute Gesellschaftereinlagen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Verlust des [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (I B 90/99)

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Verlust des Ablehnungsrechtes

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat beim Finanzgericht (FG) wegen u.a. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1992 bis 1996 Klage erhoben. Sie wendet sich gegen die Behandlung eines [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (II B 53/99)

Keine Bindung des Schenkungsteuer-FA an Entscheidungen anderer FÄ für andere Steuerarten

I. Durch notariell beurkundeten Schenkungsvertrag vom 11. Januar 1988 übertrug der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf seinen Sohn X Teile seiner Kommanditbeteiligungen an mehreren Kommanditgesellschaften sowie [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2000 (3 K 3576/99)

Überwachung der Außenstände und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts als Voraussetzungen für Mineralölsteuer-Vergütung; Mineralölsteuer...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Spedition R GmbH - R GmbH - in der Zeit von März 1988 bis 29. Juli 1991 mit [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2000 (3 K 3573/99)

Überwachung der Außenstände und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts als Voraussetzungen für Mineralölsteuer-Vergütung bei...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ABC - GmbH - ABC - unter der Anschrift D-Straße, E, in der Zeit vom 3. Juli 1992 [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2000 (VIII R 28/98)

Verlustausgleich nach §15 a EStG bei eigenkapitalersetzenden Darlehen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, bestehend aus der W.-GmbH (ohne Einlage) und den zwei beigeladenen Kommanditisten. Sie wurde 1989 gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag sind [...]

BFH - Beschluß vom 28.03.2000 (V B 172/99)

Steuerschuld wegen Ausgabe von Kassenbons mit unzutreffendem Steuerausweis

Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung zugelassen (Steuerschuld nach § 14 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 bei Ausgabe von Kassenbons mit unzutreffendem Steuersatz, wenn die Kunden die [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.03.2000 (299262K 2)

Abrechnungsbescheid bei Streit über Wirksamkeit der Aufrechnung; Aufrechnung von Steuerschulden mit Kostenerstattungsanspruch; Unwirksamkeit...

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Abrechnungsbescheides. Im Klageverfahren 190052K 6 hatte der jetzige Kläger, ein Steuerberater, den damaligen Kläger aufgrund der ihm erteilten Prozeßvollmacht vom 26. Januar 1990 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2000 (4 K 377/99)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Betriebs

Die Klägerin (Klin) und die Beigeladenen veräußerten mit notariellem Kaufvertrag vom 29. Oktober 1992 (Bl. 4 ff. der Feststellungsakten) ein im Grundbuch von ... (Heft ... Bestandsverzeichnis Nr. ...) eingetragenes [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.03.2000 (5 K 5256/98)

Überlassung von Bootsliegeplätzen an

Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger und von der Körperschaftsteuer befreiter Verein, dessen Zweck nach der in den Streitjahren gültigen Satzung vom 6. März 1987 (Bl. 145 ff. Streitakte - StrA -) [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.03.2000 (5 K 5402/98)

Umsatzsteuerfreiheit der Beherbergung von Flüchtlingen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze, welche die Klägerin im Jahr 1994 aus der Beherbergung von Flüchtlingen erzielte, der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Klägerin, deren Gesellschafter die Herren ... [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2000 (6 K 797/97 K,G,F,AO)

Bilanzberichtigung; formeller Bilanzenzusammenhang; Treu und Glauben - Bilanzberichtigung durch Finanzbehörde bei Vorbehalt der

Die Klägerin ist eine GmbH, die bis 1971 den Wohnungsbau betrieben hat. In den 50er und 60er Jahren hat die Klägerin Verwaltungs- und Mietwohnungen errichtet, für die sie über die normale Absetzung für Abnutzung - AfA [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.03.2000 (299208K 2)

Klagebefugnis, Adressierung bei Zwangsmittelandrohung wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für eine GmbH

Mit Schreiben vom 29. März 1999 erinnerte das FA die Klägerin, eine Steuerberatungs-GmbH, an die Abgabe der Steuererklärungen betr. KöSt, USt und GewSt, jeweils für das Jahr 1997. Da die Klägerin dieser Erinnerung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.03.2000 (8 V 2/00)

Kapitaleinkünfte eines Kindes in Höhe des Sparerfreibetrages als bei der Gewährung des Kindergeldes zu berücksichtigende Bezüge;...

I. Der Antragsteller ist der Vater seines am ... 1976 geborenen Sohnes ... Dieser befand sich im Streitjahr 1997 in Berufsausbildung. Für dieses Kind bewilligte der Antragsgegner für das Streitjahr zunächst Kindergeld. [...]

FG Hessen - Beschluß vom 28.03.2000 (1 V 4736/99)

Grundlagenbescheid; Zurechnung; Erbschaftssteuer; Bindungswirkung; Bedarfsfeststellung; Grundstückswert - Grundlagenwirkung des Feststellungsbescheides...

Zwischen den Beteiligten ist der Wert der Bereicherung der Antragstellerin, Frau F, geborene ..., aus dem Nachlaß der am 21.11.1996 verstorbenen Frau K, der Schwester der Großmutter der Antragstellerin, streitig. In [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.03.2000 (13 K 102/00)

Steuerberaterprüfung; praktische Tätigkeit; Promotion; Dissertation; Rechtsanwalt; Steuerberater - Promotionszeit ist keine praktische...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung im Jahre 2000 erfüllt. Der Kläger ist seit dem 13. Januar 1999 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2000 (II 323/99)

Haftung des Gesellschafters einer GbR für Umsatzsteuerschulden

Streitig ist, ob der Kläger als Gesellschafter der ... in Haftung genommen werden kann. Der Kläger war an der inzwischen aufgelösten ... beteiligt. Mit notariellem Kaufvertrag URNr. ... vom 16. 1. 1992 erwarb der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2000 (2 K 2219/98)

Zur Besteuerung von Umsätzen aus der Einräumung

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen ihrer Fitness-Studios mit angeschlossener Sauna angebotenen Leistungen umsatzsteuerlich selbstständig sind mit der Folge, dass die auf den Saunabetrieb entfallenden [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2000 (VIII R 43/99)

Steuerfreier Sanierungsgewinn

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 9. November des Streitjahres 1989 einziger Kommanditist der X-GmbH und Co. KG (im Folgenden: X). Komplementärin war die X Verwaltungs GmbH (im Folgenden: GmbH), deren [...]

BFH - Beschluß vom 28.03.2000 (X B 82/99)

Vermietung einer Segelyacht; Liebhaberei; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Teils sind die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise dargelegt worden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils liegen die [...]